Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bewerbung für die Wahl des Landesvorstandes 2016

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Land hat sich verändert. Die jüngsten Wahlerfolge der AfD bilden dies auch in den Parlamenten ab und lassen uns befürchten, dass die Rechtspopulisten im nächsten Jahr auch in den NRW-Landtag und in den Bundestag einziehen. Dem müssen wir uns entschieden entgegen stellen! Wir GRÜNE stehen für ein Gesellschaftsbild, welches sich von dem der AfD fundamental unterscheidet: Für eine offene und freie Gesellschaft, in der alle Menschen, egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Identität die gleichen Chancen und die gleichen Rechte haben.

Diese Grundsätze gilt es zu verteidigen! Doch nicht nur das. Nur weil sich andere Parteien damit zufrieden geben das Land lediglich zu verwalten und vor lauter Pragmatismus ihren Gestaltungswillen aufgeben, sollten wir uns dieses Etikett, das mit den „etablierten Parteien“ verbunden wird, nicht anheften lassen, sondern eine politische Zukunftsvision bieten. Wir GRÜNE sind nah bei den Menschen und ihren realen Problemen, greifen aber nicht zu populistischen Scheinlösungen. Stattdessen arbeiten wir konsequent daran das Versprechen einer positiven Zukunft einzulösen.

Unsere Idee eines grünen neuen Gesellschaftsvertrages ist nicht neu, aber sie scheint heute wichtiger denn je zu sein. Denn sie ist die Basis für eine ökologische, gerechte, friedensstiftende und menschenrechtsorientierte Politik, welche die Lösungen für die Probleme unserer Zeit vereint. Durch den Schutz der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen, durch die Bekämpfung von Armut mit einer gerechten und solidarischen Sozialpolitik, durch eine bessere Bildungs- und Gesellschaftspolitik für echte Chancengleichheit und durch den Schutz der Bürgerrechte stärken wir den Zusammenhalt und entziehen Hass und Ausgrenzung den Nährboden.

Als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag beschäftige ich mich tagtäglich mit den Folgen, die durch grenzenlosen Hass entstehen. Umso wichtiger ist mir, dass wir im laufenden Programmprozess die richtigen Weichen für die kommenden Wahlen stellen, um als GRÜNE klare Kante zu zeigen und für unsere Politik zu streiten. Ich bewerbe mich bei euch um eine weitere Amtszeit im Landesvorstand, um durch die Vernetzung von Bundes- und Landesebene diesen Prozess mitzugestalten. Dafür bitte ich um euer Vertrauen!

 

Eure Irene