MdB | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Farbe der Freiheit ist Grün

Wir Grüne sind seit jeher eine starke politische Kraft für Freiheit und Selbstbestimmung. Wenn wir für die Emanzipation der Frauen gekämpft haben, ging es um Freiheit. Wenn wir uns für Einwanderinnen und Einwanderer sowie Flüchtlinge stark gemacht haben, ging es um Freiheit. Wenn wir für gleiche Rechte von Schwulen und Lesben gestritten haben, ging es um Freiheit. Auch wenn wir uns dafür eingesetzt haben, dass sich alle Menschen in dieser Gesellschaft unabhängig von ihrer Herkunft entfalten können, ging es im Kern um Freiheit. Entstanden aus sozialen Bewegungen und tief verwurzelt in der Bürgergesellschaft, haben wir uns stets gegen staatliche Repressionen und Ausgrenzung, gegen Fremd- und für Selbstbestimmung sowie gegen gesellschaftliche Blockaden und Barrieren engagiert.

Freiheit war für uns immer mehr als nur ein Wort.

Wo wir in Verantwortung standen und stehen, haben wir unser Land offener, toleranter und liberaler gemacht. BÜNDNIS 90 und die ostdeutschen Grünen haben als BürgerrechtlerInnen die Werte Freiheit und Selbstbestimmung hochgehalten und damit maßgeblich zur friedlichen Revolution in der DDR beigetragen. Ohne uns GRÜNE gäbe es weniger Flüchtlingsschutz, weniger Chefinnen, weniger Regenbogenfamilien und weniger Datenschutz. Wir wollten immer in einem Land leben, in dem niemand zurückgelassen wird und in dem Vielfalt anerkannt wird. Wir stärken Grund- und Freiheitsrechte. Wir kämpfen für Gleichstellung und Gleichberechtigung, für Chancen für alle und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir hinterfragen Traditionen und Dogmen, vor allem dort, wo sie für Zwänge und Enge stehen.

Nur mit Freiheit erreichen wir mehr Menschen.

Infolge eigener Fehler fehlte ausgerechnet uns Grünen die freiheitlich-emanzipatorische Ausstrahlung im Bundestagswahlkampf. Die Menschen fühlten sich von uns bevormundet. Wir wurden als die Partei wahrgenommen, die eine bestimmte Art zu leben von oben herab verordnen wollte. Als Sinnbild dafür stand der Veggie-Day-Vorschlag, der von der politischen Konkurrenz genutzt wurde, um uns als „Verbotspartei“ umzuetikettieren. Aber in jeder Niederlage liegen Chancen: Wir müssen nun unsere Freiheitserzählung wieder entfalten und unsere Politik als Angebot an die Menschen gestalten und kommunizieren, statt in den Verdacht zu kommen, jene vorsetzen zu wollen. Jede und jeder soll ihre und seine eigene Idee des Lebens verwirklichen können. Die Überwachungsskandale, ein inzwischen völlig abwegiger Diskurs über die innere Sicherheit, die soziale Spaltung unserer Gesellschaft und die Bedrohung durch Umweltzerstörung und die Klimakatastrophe zeigen, dass Deutschland und Europa dringender denn je eine Partei braucht, die Ökologie, Gerechtigkeit und solidarische Freiheit miteinander denkt und verbindet. Nur so können wir die freie Entfaltung heutiger und künftiger Generationen sichern. Im Beschluss der BDK Berlin (10/2013) heißt es: “Wir wollen zeigen, dass der Deutsche Bundestag mit der FDP nur eine neoliberale Partei verloren hat, nicht aber eine Kraft für einen verantwortungsvollen Liberalismus. Selbstbestimmung und Liberalität sind bei uns Grünen zu Hause.” Mit diesem Papier möchten wir Denk- und Diskursanstöße geben, wie dieser von der Partei formulierte Anspruch konzeptionell und programmatisch umgesetzt werden kann. Denn: Freiheit ist grün!

1. Grüner Freiheitsbegriff

Freiheit und Liberalismus bedeuten für uns Grüne nicht Marktradikalismus und Egoismus.

Uns geht es um Selbstbestimmung, Emanzipation, Inklusion, Vielfalt, Toleranz und Pluralität. Wir wollen die größtmögliche Entfaltung des Individuums, die Förderung all seiner Potenziale und somit die Befähigung aller Menschen zu einem selbstbestimmten Leben in Freiheit und Würde. Wir wollen dort einschreiten, wo die freie Entfaltung in Gefahr ist oder erst ermöglicht werden muss und Restriktionen aus dem Privaten so weit wie möglich verbannen.

Unser Freiheitsbegriff ist ein solidarischer.

Jede und jeder soll so leben können wie er oder sie das will – nicht auf dem Rücken anderer, nicht auf Kosten noch ungeborener, künftiger Generationen und nicht als Adressat eines übertriebenen Etatismus. Deshalb ist unser grüner Freiheitsbegriff einer, der die größtmögliche Selbstbestimmung von heute mit der Verantwortung gegenüber der Globalgesellschaft und den kommenden Generationen in Einklang bringt.

Wir sind die politische Kraft, die den Menschen vermittelt: Alle gehören dazu.

Jede und jeder ist Teil unserer Gesellschaft – unabhängig davon, woher jemand kommt, was die Eltern verdienen, was jemand glaubt, ob jemand Männer oder Frauen liebt, welches Alter jemand hat. Wir wollen in einem Land leben, das Menschen nicht in Schubladen sortiert, sondern Vielfalt wertschätzt. Wir stehen für eine jede/n einbeziehende „Chancen-Gesellschaft“, für ein neues Chancen- und Aufstiegsversprechen an alle. Gute Bildung von Anfang an und ein Leben lang, die dauerhafte Sicherung der Existenz sowie der Schutz individueller Rechte sind entscheidende Voraussetzungen für soziale, kulturelle und berufliche Teilhabe.

2. Grünes Staatsverständnis

Der neoliberale und entkernte Nachtwächter-Staat ist Gegenpol unseres linksliberalen Staatsverständnisses.

Ein Freiheitsbegriff, der auf einen schwachen Staat mit schwachen Institutionen abzielt, ist einseitig und egoistisch. Wir hingegen wollen eine starke, aktive BürgerInnengesellschaft, eine lebendige beteiligungsfreundliche Politik des Zuhörens und Mitwirkens sowie einen Staat, der sich als Summe aller hier lebenden Menschen versteht. Ein starker und handlungsfähiger Staat stellt qualitativ hochwertige und leistungsfähige Institutionen bereit. Gute öffentliche Institutionen – u.a. in den Bereichen der Bildung, Kultur, Gesundheit, Pflege, des Sozial- und Rechtsstaates – befähigen Menschen zur Selbstbestimmung. Sie bieten eine Infrastruktur, die Freiheit und Chancengerechtigkeit ermöglicht – sofern ihr Zugang offen, fair und bezahlbar sowie ihre Ausgestaltung demokratisch und am Gemeinwohl orientiert ist.

Wir wollen keinen Staat, der von oben herab administriert, gängelt oder beschämt.

BürgerInnen sind keine Untertanen. Das muss bei der Arbeitsagentur genauso gelten wie gegenüber der Bürgerinitiative oder Jugendlichen im öffentlichen Raum oder im digitalen Wandel. Wir wollen einen Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet, ihnen Gestaltungsspielräume garantiert sowie einen verlässlichen Rahmen fürs gesellschaftliche Miteinander und für bürgerschaftliche wie wirtschaftliche Aktivität sichert. Daher ist uns nicht nur die ideologische Staatsferne fremd, sondern auch Etatismus und Paternalismus sozialistischer Prägung.

Der Staat, das sind wir, die Bürgerinnen und Bürger.

Der freiheitliche Staat muss stark sein, denn er soll die Grund-, Menschen-, Bürger- und Freiheitsrechte wirksam schützen. Er muss zudem für gleiche Chancen und soziale Gerechtigkeit sorgen, denn sonst bliebe Freiheit nur die Freiheit des Stärkeren. Starker Staat und Freiheit sind somit keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Staatliche Souveränität kommt jedoch nicht durch Überwachung, Generalverdacht und Ellbogenmentalität zum Ausdruck. Dies sind vielmehr Risikofaktoren für die Freiheit des Einzelnen und die Liberalität unserer Gesellschaft. Der Staat ist dann souverän, wenn der Souverän – nämlich die Bürgerinnen und Bürger – den Staat erkennbar mitgestaltet, seine Grenzen und Aufgaben selber festlegt. Das ist Kern unseres grünen Politikverständnisses. In diesem Sinne gilt es zu identifizieren, wo die Bedrohungen („Freiheit von“) und Chancen („Freiheit zu“) der Freiheit in Staat und Gesellschaft liegen. Denn der Staat sind wir alle, aber der Staat darf nicht alles.

3. Freiheit müssen wir uns erkämpfen, sichern und verteidigen.

„Bedrohungen der Freiheit“

Wenn unsere natürlichen Lebensgrundlagen bedroht sind, sind wir nicht frei.

Eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Freiheit ist eine intakte Umwelt und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Zunächst einmal geht es dabei ganz unmittelbar um die Freiheit von Krankheit, die es uns erst ermöglicht, ein erfülltes, selbstbestimmtes und freies Leben zu leben. Umweltverschmutzung macht krank – unmittelbar, aber auch mittelbar und potentiell. Die Leidtragenden von Umweltverschmutzung sind in der Regel nicht verantwortlich für Einschränkungen und Krankheiten, die sie hinnehmen müssen. Wer jedoch mit Risikotechnologien nicht verantwortlich umgeht, riskiert die Unversehrtheit und die Freiheit von Millionen von Menschen. Dies gilt sowohl für den verantwortlichen Umgang mit Chemikalien in Verbraucherprodukten und Lebensmitteln genauso wie für Emissionen von Kraftwerken oder Autos. Hier müssen wir immer wieder aufs Neue auf eine feine Balance von Freiheit und Verantwortung achten. Schon jetzt werden Viele mit den Auswirkungen der fossilen Energiegewinnung konfrontiert.

Tausende Menschen müssen aufgrund von Braunkohletagebauen umgesiedelt werden oder mit den Folgen des Kohleabbaus (wie Bergschäden) leben. Zukünftige Generationen müssen auf alle Zeit die Sicherung des Ruhrgebiets und der Braunkohleabbaugebiete in NRW und Brandenburg gewährleisten. Hochrisikotechnologien wie die Atomkraft machen uns mehrfach unfrei: Fukushima und Tschernobyl haben tausende von Menschen gezwungen, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Bis heute leben die Menschen im Umfeld der havarierten Reaktoren mit massiven Einschränkungen in ihrem täglichen Leben. Zudem bürdet Atomkraft künftigen Generationen die Verantwortung für deren hochgefährliche Hinterlassenschaften auf, die sie zu keinem Zeitpunkt frei gewählt haben.

Wenn die Gesellschaft in Arm und Reich auseinander fällt, sind wir nicht frei.

Freiheit der Persönlichkeit und die Wahrung der Menschenwürde, heißt für uns, diese nicht nur für eine Schicht oder einzelne Gruppen, sondern für die größtmögliche Zahl von Menschen durchzusetzen. Eine linksliberale Sozialpolitik strebt die größten Lebenschancen der größten Zahl an. Dafür ist sowohl ein Recht auf Teilhabe als auch ein ausreichendes Angebot von Tätigkeiten und Gütern notwendig. Menschen müssen wählen dürfen und wählen können. Ungleichheit ist in der Tat ein Element der Freiheit, weil eine freie Gesellschaft den Unterschieden der Menschen viel Spielraum erlaubt. Doch die Grenze der mit der Freiheit verträglichen Ungleichheit liegt dort, wo Bevorzugte Benachteiligten Teilhaberechte streitig machen oder Benachteiligte von der Teilhabe am sozialen, ökonomischen und politischen Leben ausgeschlossen bleiben.

Wenn Konzerne und Geheimdienste unsere Privatsphäre ausschnüffeln, sind wir nicht frei.

Das Individuum wird heutzutage immer öfter als Datensatz wahrgenommen, der gerastert, gespeichert und einsortiert wird. Verbriefte Menschenrechte und informationelle Selbstbestimmung werden unterlaufen und geschliffen, nicht nur von staatlichen Stellen, sondern auch von immer mehr Unternehmen. Flächendeckend und anlasslos wird eine Kontrolle und Überwachung etabliert, die Verstöße gegen Grundrechte zu einer Alltäglichkeit und gläserne BürgerInnen zum Ideal macht.

Dieses System der Zusammenarbeit von Unternehmen und staatlichen Stellen wird immer weiter ausgebaut, um gegenseitige Interessen zu bedienen. Ein schwacher Datenschutz soll Unternehmen immer mehr erlauben. Ausufernde Sicherheitsgesetze ermöglichen den Zugriff auf Informationen ohne rechtsstaatliche Kontrolle. Mit der Vorratsdatenspeicherung, der stärkeren Vernetzung der Geheimdienste und einer europäischen Datenschutzregulierung, die von Wirtschaft wie von Regierungen torpediert wird, drohen weitere Eingriffe in unsere Freiheit.

Wenn sich Regierungen über den Rechtsstaat hinwegsetzen, sind wir nicht frei.

Gerade in Zeiten von Schwarz-Rot droht ein Bündnis für die Legitimation des unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffs zu Lasten des Rechtsstaatsprinzips unter sicherheitspolitischen Vorwänden. Doch das Versprechen absoluter Sicherheit wird – ja muss sogar – uneingelöst bleiben. Sonst werden Maßnahmen, die uns vor Terror und Kriminalität schützen sollen, schnell selbst zu Gefahren für den Rechtsstaat und damit zu Gefahren für die Freiheit. Es ist nicht hinzunehmen, dass Gesetze, die auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhen, durch die zweifelhafte Eigeninitiative von Geheimdiensten umgangen werden und Regierungen solche Praktiken tolerieren oder sich auch noch zu Nutze machen. Die Enthüllungen von Edward Snowden machen deutlich, wie Geheimdienste ein Netz allgegenwärtiger und uferloser Überwachung aufbauen und sich dabei einer demokratischen Kontrolle weitgehend entziehen. Die Diskussion um die innere Sicherheit ist vollkommen aus den Fugen geraten. Anders sind auch die jüngsten Überwachungspläne, wie die Verwendung von Mautdaten für Fahndungszwecke und der direkte Datenzugriff an Internetknoten nicht zu erklären. Jede und jeder kann in Verdacht geraten. Privatsphäre, vertrauliche Kommunikation, unbeobachtete Bewegungsfreiheit werden nicht mehr garantiert. Der Staat bedroht die Freiheit der BürgerInnen, die den Staat ausmacht.

Wenn wir nicht wissen, was wir essen oder was in Produkten steckt, sind wir nicht frei.

Unser Ideal ist der selbstbestimmte Mensch, der aus den verschiedenen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eine freie und mündige Entscheidung trifft. Doch wer nicht weiß, was in Fertigprodukten steckt, wird auf die Werbeversprechen der Nahrungsindustrie angewiesen sein. Wer nicht weiß, wie er ein schmackhaftes Essen kocht, greift auf das fertige Tiefkühlgericht zurück. Wer nicht erfährt, unter welchen Arbeitsbedingungen das neue T-Shirt oder Smartphone hergestellt wurde, kann dessen ethische Qualität nicht beurteilen. Ohne mehr Transparenz, vollständige und unabhängige Informationen und ausreichende Verbraucherbildung gibt es keine Auswahlmöglichkeiten und sind VerbraucherInnen, KosumentInnen und KundInnen auf irreführende Versprechungen der Industrie angewiesen. Zur Freiheit gehört auch, sich auf Lebensmittelsicherheit und Qualität verlassen zu können. Und Freiheit heißt für uns, sich gentechnikfrei ernähren zu können. Deswegen braucht der Markt klare Regeln für die Einhaltung von Transparenz-Kriterien und Kennzeichnungs-Pflichten und Standards, die staatlich kontrolliert werden müssen, um unsere Freiheit zu gewährleisten.

Wenn das Projekt Europa durch nationale Egoismen scheitert, sind wir nicht frei.

Nach zwei Weltkriegen und der Teilung Europas in zwei konkurrierende Blöcke schien nach 1990 der Weg Europas frei für eine neue freiheitliche Ära. Eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Freiheit unseres Kontinents war der Krieg in Ex-Jugoslawien in den 1990er Jahren. Seit Beginn des neuen Jahrtausends und katalysiert durch die Banken- und Finanzkrise erstarken nationalistische PopulistInnen in vielen Staaten und finden Zustimmung in Teilen der Bevölkerung. Gerne werden für nationale Probleme die europäische Politik verantwortlich gemacht und innenpolitisch ausgeschlachtet. Unter Kanzlerin Merkel richtet sich die deutsche Europapolitik zunehmend an nationalen Interessen aus. Umgekehrt schüren PopulistInnen in anderen EU-Ländern Ressentiments gegen Deutsche. Riskant ist der durch den Ruf nach „weniger Europa“ und mehr nationaler Eigenständigkeit drohende gesellschaftspolitische Rückschritt in vielen Staaten Europas. Wenn sich durch diese Entwicklung national-chauvinistische Regierungen wie in Ungarn, mit kriminellen Banden kooperierende faschistische Parteien wie die Goldene Morgenröte in Griechenland oder andere National- und RechtspopulistInnen europaweit erst einmal in der Mehrheit fühlen, dann sind die freiheitlich-demokratischen Grundrechte für die Menschen in Europa gefährdet.

Wenn wir nach unserer Identität beurteilt werden, wie Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung, sind wir nicht frei.

Alle Menschen müssen endlich gleiche Rechte haben und gleiche Chancen bekommen. Unsere vielfältige Gesellschaft muss sich auf Gleichbehandlung verlassen können. Wir schützen die Freiheit, dass jede und jeder das individuelle Lebensmodell verwirklichen und das eigene Leben frei gestalten kann. Deshalb stehen wir für eine konsequente Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, die Vorurteile oder tradierte Rollenzuweisungen ablehnt. Elementare individuelle Rechte dürfen nicht gegen vermeintliche Mehrheitsinteressen ausgespielt oder aufgegeben werden. Dieser Anspruch muss verwirklicht und reale Lebensbedingungen verbessert werden: Alle Menschen sollen ihre Existenz eigenständig sichern und ihren Lebensweg planen können, ohne dabei in finanzielle Abhängigkeit oder Not zu geraten. Es braucht wirksame Maßnahmen, wenn Frauen z.B. durch Lohnungleichheit oder Care-Arbeit strukturell eingeschränkt werden. Gleiches gilt für offene wie subtile Benachteiligungen etwa von Lesben, Schwulen, Transgendern, MuslimInnen oder Behinderten. Ein Ehe- und Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare widerspricht eklatant gleichen Bürgerrechten. Gleichstellungspolitik ist keine staatliche Bevormundung, sondern die Einlösung der Freiheitsgarantie für jede und jeden, für Minderheiten wie Mehrheiten.

Wenn Banken und Konzerne die tatsächliche Macht im Staat ausüben, sind wir nicht frei.

Unsere Wirtschaft ist vielfach eine real vermachtete. Dabei geht es nicht um alte Ideologiedebatten über die Wirtschaftsordnung, denn diese ist etwas Anderes als die Ordnung der Wirtschaft. Wirtschaftsmacht wird immer stärker zur politischen Macht und droht dadurch die Verfasstheit des demokratischen Rechtsstaates sowie die Ordnungsfunktion des Wettbewerbs selbst zu untergraben. Wir wollen daher zur ursprünglichen Idee der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren. Diese gilt es zudem an neue Herausforderungen wie den Klimawandel anzupassen und zu einer grünen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln.

Monopole, Oligopole und andere wirtschaftliche Machtgebilde wollen wir entflechten, denn sie widersprechen einer freien Wirtschaft. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die selbstbestimmte Wirtschaftsbürger als ProduzentInnen und KonsumentInnen voraussetzt. Eine zunehmende künstliche Monopolisierung von Wissen mithilfe des Patent-, Marken- und Urheberrechts widerspricht diesem Ziel von einer nachhaltigen freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Freiheit bedeutet, Schutz von geistigem Eigentum und freien Wissenszugang in Einklang zu bringen.

Es braucht einen starken Staat, der einen klaren Ordnungsrahmen setzt, innerhalb welchem sich wirtschaftliche Kraft und fairer Wettbewerb frei entfalten können. Nur eine dezentrale Wirtschaft mit einem starken Mittelstand ist in der Lage, auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren und einen Ausgleich zwischen langfristigem wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlicher Verantwortung zu schaffen. Das EEG und Förderprogramme für umweltverträglichere Wirtschaftsvorhaben haben gezeigt, dass es möglich ist, mithilfe richtiger Regeln und Anreizen wirtschaftliche Kraft für gesamtgesellschaftlich vorteilhafte Veränderungen zu nutzen.

Wir wollen nicht, dass die zunehmende Vermögenskonzentration auf der einen und die zunehmende Überschuldung auf der anderen Seite die persönliche Freiheit des Einzelnen im Wirtschaftsleben aufs Spiel setzt. Darum wollen wir die Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft. Denn nur durch Demokratisierung, Dezentralisierung und Entflechtung werden wir die ökonomischen Potenziale und die Kreativität von Unternehmen, ArbeitnehmerInnen, Selbstständigen und FreiberuflerInnen freisetzen, die wir zum ökologischen Umbau benötigen.

Unsere Vorstellung von einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ist nicht blindem, rein quantitativem Wachstum verpflichtet, sondern denkt Ökologie, Soziales und Ökonomie zusammen. Wir zielen auf ein verantwortliches und ressourcenschonendes Wirtschaften mit modernen Technologien und minimalem Einsatz von Energie und anderen Rohstoffen ab. Denn unsere Wirtschaftsweise und unser Wohlstand dürfen nicht zu Lasten der Freiheits- und Entfaltungschancen künftiger Generationen gehen.

„Chancen der Freiheit“ Die Freiheit, die wir meinen, steht für …

… mehr Verantwortung und den Schutz unserer Umwelt.

Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ermöglicht künftigen Generationen ein Leben in Freiheit und ein Leben mit den Annehmlichkeiten, die der technologische und soziale Fortschritt mit sich gebracht hat. Die Förderung und der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien verringern die Einschränkungen für aktuelle und zukünftige Generationen massiv. Die Energiewende braucht aber kluge politische Steuerung und breite Beteiligung vor Ort. Daher ist unsere Vorstellung einer “Energiewende in BürgerInnenhand” ein Projekt für eine selbstbestimmte Energieversorgung, die der Gesellschaft und dem Einzelnen Unabhängigkeit und Freiheit schafft. Ein naturverträglicher Ausbau und die Einbindung betroffener Anwohnerinnen und Anwohner sind möglich. Wirksame Klimaschutzpolitik und eine echte Energiewende zu Erneuerbaren ist das größte Innovations-, Infrastruktur- und Investitionsprojekt unserer Dekade. Sie sichern auch in Zukunft Generationengerechtigkeit und ein Leben in Freiheit.

Nicht nur die Folgen unseres Ressourcenverbrauchs, auch die Möglichkeit, bestimmte Ressourcen weiter nutzen zu können, dürfen wir durch unser Handeln nicht gefährden. Auch künftige Generationen sollten die Freiheit haben, auf Ressourcen wie Wasser, sauberen Boden, aber auch fossile Rohstoffe oder seltene Erden zugreifen zu dürfen. Denn Freiheit der künftigen Generationen bedeutet in einer intakten Umwelt auch die Verhinderung von Kriegen um Ressourcen.

… mehr soziale Gerechtigkeit, Inklusion und Teilhabe.

Eine wirklich freie Gesellschaft ist eine inklusive Gesellschaft. Diese verlangt eine garantierte „Grundausstattung“ für alle: Dazu gehören die Grundrechte aller BürgerInnen und ein soziales Mindestniveau aller Lebensbedingungen, welches über gleiche Bildungs- und Startchancen, eine existenzsichernde Grundsicherung, solidarische Sozialversicherungen wie der Bürgerversicherung, sowie allen zugänglichen öffentlichen Güter, hergestellt werden muss. Erstarrte Macht- und Besitzverhältnisse und damit ein Gegeneinander sozialer Schichten, wirken hingegen freiheitsfeindlich. Eine gerechte und freie Gesellschaft braucht daher soziale Durchlässigkeit und gleiche Startchancen für alle. Eine in den Lebens- und Arbeitsmodellen immer pluraler werdende Gesellschaft, die eine wirklich inklusive Gesellschaft werden will, braucht daher eine Universalisierung der sozialen Sicherheit – d.h. nicht allein bürgerliche, sondern auch soziale Grundrechte als Teilhaberechte.

… Rechtsstaat und Bürgerrechte.

Wir Grüne stellen Sicherheit in den Dienst individueller Freiheit. Dieser Leitgedanke prägt unsere Position zur Arbeit von Polizei, Geheimdiensten und anderen Sicherheitsbehörden, beim Datenschutz und vielen weiteren Themen. Wir wollen eine Politik der inneren Sicherheit, die Grundrechte und Freiheit schützt, statt sie zu beschneiden und in diesem Sinne die tatsächlichen Sicherheitsprobleme unserer Gesellschaft zielgenau in Angriff nimmt. Dazu gehört, reale Bedrohungen und begründete Gefahren ernst zu nehmen und die Arbeit der Sicherheitsbehörden daran auszurichten. Dabei geht es ganz wesentlich auch um den Schutz von gesellschaftlichen Gruppen, deren Freiheit durch Diskriminierung, Gewalt und soziale Not bedroht ist. Für Frauen, LSBTI, MigrantInnen oder Flüchtlinge gilt: Freiheit darf kein hohler Grundsatz bleiben, sondern muss in der Realität erstritten werden. Der rechtliche Status muss weiterentwickelt, der Schutz vor Diskriminierung und Gewalt endlich deutlich verbessert werden.

… demokratische Beteiligung und Emanzipation.

Unser demokratisches Zusammenleben ist zukunftsfähig, wenn jede und jeder selbstbestimmt Entscheidungen treffen kann und die Möglichkeit hat, diese einzubringen und auf allen Ebenen durchzusetzen. Essentiell ist dafür eine umfassende Transparenz, die in unserer komplexer werdenden Welt immer öfter beschnitten wird. Darum sind offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln sowie offene und freie Daten, keine Schönwetterthemen, sondern maßgeblich für eine selbstbestimmte Gesellschaft und unsere Freiheit. Beteiligung darf nicht bei der Möglichkeit enden, seine Meinung zu sagen, sondern wir müssen endlich auf allen Ebenen unserer politischen Arbeit direktdemokratische Instrumente durchsetzen. Volksentscheide sind eine Chance für unser Zusammenleben, keine Gefahr. Die Senkung des Wahlalters und eine Ausweitung des Wahlrechts bilden dafür die notwendige Basis, um mehr Menschen demokratische Teilhabe zu ermöglichen.

… Menschenrechte und eine offene Gesellschaft.

Die globale Geltung und der Schutz der universellen Menschenrechte sind die Leitlinie unserer Politik. Dieser menschenrechtsgeleitete Ansatz gilt in der Innen- und Außenpolitik: Die Freiheit der Einzelnen und ihre unveräußerlichen Rechte dürfen z.B. nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Eine solch konsistente, aktive Freiheitspolitik erhöht unsere Glaubwürdigkeit gerade bei Differenzen mit anderen Staaten und schafft zudem eine gute Basis für zivilgesellschaftliche Dialoge über Ländergrenzen hinweg. Die Verletzung von Menschenrechten ist keine innerstaatliche Angelegenheit, sondern darf und muss internationale Kritik und Freiheitsschutz auslösen. Demokratisierungs- und Emanzipationsbewegungen andernorts unterstützen wir insbesondere dort, wo Regime die Rechte von Frauen ächten oder autoritär oder fundamentalistisch regieren. Jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gefährdet gesellschaftliche Liberalität und individuelle Freiheit. Vorurteile und Hetze – von Homophobie bis Islamophobie – sind Gift für eine offene, freiheitliche, geschlechtergerechte und vielfältige Gesellschaft. Sie lebt von Meinungsfreiheit und kritischem Dialog. Um diese Freiheitsrechte tatsächlich leben zu können, müssen Menschen dazu nicht nur formalrechtlich in der Lage sein, sondern auch durch plurale Informationen, echte Transparenz sowie eine stärkere Menschenrechtsbildung und demokratische Beteiligung dazu befähigt werden.

… Chancen für alle durch Bildung.

Bildung ist ein zentraler Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit. Deutschland braucht deshalb Bildungsorte, die bestmögliche Chancen für alle garantieren und allen Kindern und Jugendlichen gerecht werden. Als freiheitliche Gesellschaft müssen wir vor allem ein neues Chancen- und Aufstiegsversprechen geben und eine erneute Bildungsexpansion ermöglichen, damit Chancen nicht nach Herkunft verteilt werden. Gesellschaftliche Vielfalt von Anfang an wertzuschätzen, führt aus dem bestehenden Bildungskastensystem heraus und ist ein wichtiges Signal gegen Statusfatalismus. Chancenmangel ist Folge einer unzureichenden individuellen Förderung in unterfinanzierten Bildungseinrichtungen. Letztere müssen deshalb inklusive Orte des Lernens und Lebens werden, die jedem Kind und Jugendlichen Raum zur Entwicklung geben. Auch deshalb muss der Mangel an Kita-, Ganztagsschul-, Ausbildungs- und Studienplätzen dringend überwunden werden. Bildung braucht Freiheit, so wie Freiheit umgekehrt auch Bildung bedarf. Wenn wir in einer freien Bürgergesellschaft leben wollen, so müssen wir Kindern und Jugendlichen stärker als bisher die dafür notwendigen Bildungsfreiräume einräumen. Nur so hat Bildung tatsächlich emanzipatorischen Charakter.

…ein solidarisches Europa.

Die Antwort auf die steigenden Ressentiments gegen eine „bürokratische Bevormundung“ durch Europa kann keine „Pro-Europa-Hurra!“-Kampagne sein. NationalistInnen kanalisieren diffuse Sorgen und Stimmungen und dienen als deren leistungsfähige Verstärker. Deswegen ist es unsere Aufgabe, die Gründe dafür zu reflektieren und allen Menschen eine progressive Alternative anzubieten. Es muss die Aufgabe grüner Politik sein, im Rahmen des acquis communautaire, die sozialen Bürgerrechte und originären Freiheitsrechte ins Zentrum der Politik zu stellen. Dazu gehört u.a. eine gemeinsame Antwort auf die Bankenkrise zu finden, sich jeder Einschränkung der Freizügigkeit in Europa entgegenzustellen oder mit einer echten europäischen Jugendgarantie zu zeigen, dass die EU nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Sozialunion ist. Für uns ist Europa kein bloßes Managementprojekt, sondern eine Wertegemeinschaft – eine, die Freiheit, Demokratie, Solidität und Solidarität für alle Menschen garantiert. Die Einschränkung der Pressefreiheit, von persönlichen Freiheitsrechten und die Diskriminierungen einzelner sozialer Gruppen durch nationale Regierungen muss künftig stärker sanktioniert werden. Auch hier gilt: Die Regierungen abstrafen, nicht die Menschen. Das wird nur möglich sein, wenn Deutschland endlich die Verantwortung auf sich nimmt, in der derzeitigen Krise der europäischen Idee als gestaltende Kraft zusammen mit den europäischen Partnern nach solidarischen Lösungen zu suchen.

4. Freiheit als Weg und Ziel grüner Politik

Wenn Grüne in diesen Tagen in Kneipen und Foren, auf Sitzungen und Fluren, im Bahnabteil oder sonst wo die politische Lage und die Chancen der Grünen analysieren, fällt in einem der ersten Wortbeiträge der Freiheitsbegriff. Das ist die Erfahrung der AutorInnen dieses Papiers. Unser Anliegen ist daher, diese vielen kleinen Anstöße aufzunehmen und als Impuls für die weitere innerparteiliche Debatte weiterzutragen. Wir denken, dass es an der Zeit ist, das freiheitliche Profil unserer Partei stärker als bisher herauszustellen. Mit unserem Zugang zu diesem Thema haben wir ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Wettbewerb, dass wir nicht unter den Scheffel stellen sollten. Unser Papier liefert keine fertigen Programme oder Initiativen. Wir wollen eine lebendige, interdisziplinäre Debatte über die Chancen einer freiheitlichen grünen Politik anstoßen. Ein Anfang ist gemacht, das Ende ist offen. Unsere Vision ist die gleiche Freiheit für alle – nur das ist gerecht und fair. Wir wollen weiter die Verantwortung eines/r Jeden für die Zukunft als positiven Grundwert verstehen und transportieren. Zugleich plädieren wir dafür, unseren Nachhaltigkeitsbegriff so zu vermitteln, dass er die Freiheit in den Mittelpunkt stellt und solidarische und ökologische Politik miteinander verbindet. Mit unserer Freiheitserzählung und unserem Freiheitshandeln wollen und können wir mehr Menschen für Grüne begeistern und u.a. das progressive weltoffene Bürgertum für uns gewinnen.

Von:

Kai Gehring, Irene Mihalic, Can Erdal, Lucas Gerrits,

Rasmus Andresen, Andreas Bühler, Daniel Mouratidis, Özcan Mutlu, Ulle Schauws, Jan Schnorrenberg, Anne Tiedemann, David Vaulont, Robert Zion

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Bürgernahe Polizei: Veranstaltung im Landtag NRW