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rede Sicherheitsarchitektur
Rede zur Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Aus dem Protokoll vom 19.06.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu Beginn dieser Wahlperiode haben wir mit allen vier Fraktionen hier einen Antrag zu den Konsequenzen aus dem NSU-Terror beschlossen und darin ausdrücklich eine Fehlerkultur bei den Sicherheitsbehörden angemahnt. Doch leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von […]
Rede zum Haushalt 2014 – Einzelplan Innenministerium
Aus dem Protokoll vom 26. Juni 2014: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Hartmann, Sie haben vorhin die gute Stimmung betont, die wir im Innenausschuss hatten und auch jetzt hier in der Debatte erlebt haben. Auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt vielleicht für etwas Missstimmung sorge, muss ich […]
Ergebnisse hartnäckiger Aufklärung
Im zu Ende gehenden Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz konnten wir Grüne im Bundestag etliche Fallkomplexe erhellen und zentrale Schwachstellen im Agieren der Sicherheitsbehörden offenlegen. Unser Sondervotum setzt der völlig ungenügenden Bilanz der Koalitionsfraktionen eine präzise Analyse des behördlichen Versagens entgegen. Wir fordern einen nahbaren Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, eine Reform der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur […]
Anschlag auf dem Breitscheidplatz: GTAZ zog keine Konsequenzen aus Warnhinweisen zu Amris Anschlagsplänen
Ende 2019 kam noch einmal eine neue Dynamik in die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Ein leitender Polizist des LKA NRW warf einem BKA-Mitarbeiter vor, sich über 10 Monate vor dem Anschlag trotz Hinweisen aus Telefonüberwachungsmaßnahmen und Warnhinweisen eines V-Manns gegen die Übernahme des Falles ausgesprochen zu haben. Dabei habe der Mitarbeiter […]
Newsletter April 2020
Inhalt:
– Katastrophenschutz darf nicht an Landesgrenzen haltmachen
– Anschlag auf dem Breitscheidplatz: GTAZ zog keine Konsequenzen aus Warnhinweisen zu Amris Anschlagsplänen
– Gewalt gegen Frauen
– Die Gefahr von rechts
– Im Dialog mit der Polizei
– Digitalfunk – immer noch Funkstille?
– Organisierte Kriminalität hat weiterhin hohes Bedrohungspotenzial
– Weiter große Defizite im Waffenrecht
Polizei und Gesellschaft – heute und morgen
Bericht vom Grünen Polizeikongress der Bundestagsfraktion Der Grüne Polizeikongress der Bundestagsfraktion war ein Tag mit vielen Beiträgen und Diskussionen zum Thema Polizei aus der Praxis, der Wissenschaft und grüner Perspektive. Die Ergebnisse fließen jetzt in unsere parlamentarische Arbeit ein. Gleichzeitig wollen wir den Dialog fortsetzen und vertiefen. Wir Grüne im Bundestag werden das Format Polizeikongress […]
