Rede zur großen Anfrage zur Verbrechensserie des NSU
Aus dem Protokoll vom 11.11.2016
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bundesregierung! Wenn man Ihre Antwort auf die Große Anfrage der Linken liest, dann wird schon sehr deutlich, was für Sie die Aufarbeitung des NSU-Terrors in der Praxis bedeutet. Herr Schuster hat sie ein „Mammutreformprogramm“ genannt. Ich nenne sie ganz viel Kosmetik, ganz viel Bestandspflege, wie beim Bundesverfassungsschutzgesetz, ganz viel Augenwischerei, und mein Eindruck ist ein wenig „Haken dran und fertig“.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sage ich bei aller fraktionsübergreifenden Einigkeit, die ich im Untersuchungsausschuss erlebe.
Aber wir sehen das ganz anders. Für uns ist das Ende der Aufarbeitung dieser beispiellosen Terrorserie noch lange nicht in Sicht. Wir sehen ja auch aktuell, wie gefährlich eine solche Haken-dran-Mentalität heutzutage ist. Allein in diesem Jahr gab es 832 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, und die Zahl der rechten Gewaltdelikte hat sich gegenüber dem Jahr 2015 bereits heute mehr als verdoppelt. Da ist es schon ein heftiger Kontrast, wenn die Bundesregierung in ihrer Einschätzung aktuell nur 20 Gefährder im rechten Spektrum ausmacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahl zerschellt doch krachend an der Realität.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Dass der analytische Blick an den Tatsachen hart vorbeigeht, hat auch etwas damit zu tun, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Aufklärung des NSU-Terrors weiter mauert. Gesetzlich wird das Eigenleben des Verfassungsschutzes sogar noch gefördert. So können immer noch schwerstkriminelle Neonazis als V-Leute angeworben werden und mit staatlicher Unterstützung rechnen. Wie gefährlich das sein kann, sehen wir bei unserer Untersuchungsausschussarbeit laufend. Deshalb kann ich Ihnen sagen: Ich vertraue diesen sogenannten Vertrauensleuten nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Aber was Regierung und Parlament zu dieser Praxis sagen, zählt laut Gesetz leider überhaupt nicht. Am Ende entscheidet der Verfassungsschutzpräsident im Alleingang. Aber das kann doch kein Zustand sein, an dem wir ernsthaft festhalten wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Wir brauchen die Novelle der Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Erst gestern hat eine ehemalige Leiterin einer Verfassungsschutzbehörde im Untersuchungsausschuss treffend gesagt: So kann es nicht weitergehen. – Auflösen und neu starten, das wäre das, was man mit dem Verfassungsschutz machen müsste.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen wir doch immer!)
In der Antwort auf die Große Anfrage kann man auch etwas über Reformbemühungen lesen. Ich will einen Satz zitieren:
Einen wesentlichen Beitrag zur Transparenz des Verfassungsschutzes stellen die zahlreichen öffentlichen Ausführungen der Amtsleitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Medien, bei Diskussionsveranstaltungen und Vorträgen dar.
Ja, das stimmt. Im Fernsehen und in überregionalen Interviews ist Herr Maaßen ein häufig gesehener Gesprächspartner. Im Innenausschuss des Bundestages hat er sich dagegen schon lange nicht mehr blicken lassen. Ich ahne auch, warum. Schließlich sagt er ja selbst, dass wir hier im Parlament nur die Arbeit seiner Behörde erschweren würden. Ja, was ist das denn für eine Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Herr Schuster, Sie haben völlig recht: Das, was wir tun – mit zwölf Untersuchungsausschüssen, die gearbeitet haben, ihre Arbeit abgeschlossen haben oder heute noch an diesem Thema dran sind -, ist in der Tat historisch. Aber angesichts dieser Haltung des Behördenleiters einer Verfassungsschutzbehörde ist es doch kein Wunder, dass wir in dieser Logik bei der Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes keinen Schritt weiterkommen.
Die Bundeskanzlerin hat vor fast fünf Jahren rückhaltlose Aufklärung versprochen. Heute, am fünften Jahrestag des vorsätzlichen Aktenschredderns erwarte ich endlich ein unmissverständliches Wort der Kanzlerin an den Verfassungsschutz, diese Blockadehaltung endlich aufzugeben und die Aufklärung nicht weiter zu blockieren. Wir jedenfalls machen dieses Spiel auf Zeit nicht mit. Auch wenn die x-te Akte verspätet, gar nicht, geschwärzt, durcheinander oder nur teilweise geliefert wird oder wichtige Zeugen krank oder im Urlaub sind: Es dauert so lange, wie es dauert. Nicht abhaken, sondern vollständig aufklären und verändern – das muss das Ziel sein.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Eva Högl (SPD))
Pressespiegel
Ungestraftes Aktenschreddern – TAZ
Auch die Grüne Irene Mihalic monierte, von den Reformen der Behörden nach dem NSU sei „ganz viel Kosmetik, ganz viel Bestandspflege“. Sie forderte von Kanzlerin Angela Merkel, „ein unmissverständliches Wort“ an den Verfassungsschutz, sein Mauern in der Aufklärung aufzugeben.
Bundestag streitet über NSU-Verbrechen – Sächsische Zeitung
Dagegen sprach die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic von „Kosmetik und Augenwischerei“. Über 830 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr und mehr als doppelt so viele rechte Gewaltdelikte gegenüber 2015 machten die Bedrohung durch den Rechtsextremismus offensichtlich.
