Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

US-Wahl

Kommentar zur Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten in der WAZ

„Ein unwürdiges Schauspiel“ habe der US-Wahlkampf in den letzten Wochen geboten, klagt Irene Mihalic (MdB, Grüne). Statt um politische Positionen sei es darum gegangen, wie Frauen und Sexismus instrumentalisiert werden können. „Befremdlich ist, wie die CSU sich verhält. Die Einladung nach München ist ja schon ergangen.“ Was die Welt mit Clinton als Präsidentin erwarte, wage sie nicht abzuschätzen. Aktuell könne man ihr nur den Sieg wünschen.

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Die AfD hat mal wieder den Versuch unternommen am #Rechtsstaat zu rütteln. So bei ihrem Antrag zum Umgang mit Gefährdern, zu dem ich diese Woche im #Bundestag gesprochen habe. #noAfD #Gefährder #Terrorismus

https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/die-afd-will-rechtsgrundlagen-fuer-das-unrecht-schaffen/

Dieser Schritt war überfällig! Der #UA1BT konnte herausarbeiten, dass Müller verantwortlich dafür war, dass wichtige Ermittlungshinweise zum Anschlag auf den #Breitscheidplatz beim #LfV einfach versickert sind. Unverantwortlich! https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-Innenminister-feuert-Chef-des-Verfassungsschutzes,verfassungsschutz716.html

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol müssen wir uns auch hier auf gewaltsame Angriffe auf die Institutionen unserer #Demokratie einstellen. Wir werden diese Gefahr im Innenausschuss des Bundestages thematisieren. #CapitolBuilding https://www.fr.de/hintergrund/hausverbote-als-konsequenz-von-stoeraktion-90162954.html

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