Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ungestraftes Aktenschreddern

Ungestraftes Aktenschreddern – TAZ

Auch die Grüne Irene Mihalic monierte, von den Reformen der Behörden nach dem NSU sei „ganz viel Kosmetik, ganz viel Bestandspflege“. Sie forderte von Kanzlerin Angela Merkel, „ein unmissverständliches Wort“ an den Verfassungsschutz, sein Mauern in der Aufklärung aufzugeben.

Bundestag streitet über NSU-Verbrechen – Sächsische Zeitung

Dagegen sprach die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic von „Kosmetik und Augenwischerei“. Über 830 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr und mehr als doppelt so viele rechte Gewaltdelikte gegenüber 2015 machten die Bedrohung durch den Rechtsextremismus offensichtlich.

Rede zur großen Anfrage zur Verbrechensserie des NSU

Twitter

Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen

Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland

Veranstaltung im Rahmen der Bielefelder Aktionswochen gegen Rassismus

18. März 2020, 18 Uhr, Historisches Museum, Bielefeld

Zur Facebook-Veranstaltung