Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ungestraftes Aktenschreddern

Ungestraftes Aktenschreddern – TAZ

Auch die Grüne Irene Mihalic monierte, von den Reformen der Behörden nach dem NSU sei „ganz viel Kosmetik, ganz viel Bestandspflege“. Sie forderte von Kanzlerin Angela Merkel, „ein unmissverständliches Wort“ an den Verfassungsschutz, sein Mauern in der Aufklärung aufzugeben.

Bundestag streitet über NSU-Verbrechen – Sächsische Zeitung

Dagegen sprach die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic von „Kosmetik und Augenwischerei“. Über 830 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr und mehr als doppelt so viele rechte Gewaltdelikte gegenüber 2015 machten die Bedrohung durch den Rechtsextremismus offensichtlich.

Rede zur großen Anfrage zur Verbrechensserie des NSU

Twitter

@LabetzkeMichael wird morgen mit @IreneMihalic u.a. über Strafverfolgung, Digitalisierung, Fehlerkultur und die Einführung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene sprechen.
Anmeldung unter: michael.labetzke@gruene-bremerhaven.de
@GrueneBundestag #MitSicherheitGrün
(bs)

Winfried #Kretschmann zur Kanzlerkandidatur von @ABaerbock: „Regierungserfahrung hatte ich auch nicht, als ich 2011 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und ich glaube, ich mache es nicht ganz so schlecht." Lesen: https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_89874954/kretschmann-lobt-baerbock-kanzlerin-fuer-das-ganze-land-.html #Baerbock #baerbockhabeck #allesistdrin

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