Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mann mit Handy @Pixabay

Überwachung von WhatsApp

„Ein sehr schwerwiegender Eingriff“ – Gespräch mit dem Deutschlandfunk

Das Problem ist ja, dass solche Messenger-Dienste eben nicht nur von Terroristen benutzt werden, sondern eben halt auch von allen Bürgerinnen und Bürger. Ich vermute mal, dass Sie zum Beispiel auch vielleicht einen Dienst wie WhatsApp oder Telegram oder dergleichen benutzen. Das Problem an der Sache ist einfach, dass die Verschlüsselung heute praktisch die einzige Möglichkeit ist für Bürgerinnen und Bürger, ihre private Kommunikation wirklich zu schützen, und deswegen sind natürlich an einen solchen Eingriff ganz große Voraussetzungen geknüpft, das hat das Bundesverfassungsgericht auch schon dargestellt.


Interview zur Innenministerkonferenz mit Irene Mihalic, Grüne