Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pässe von 68 Dschihadisten eingezogen

„Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bemängelte ein „erschreckendes Analysedefizit“ der Bundesregierung hinsichtlich der Terrorgefahr durch die terroristische Miliz „Islamischer Staat“ „

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Ein Gericht urteilt, dass die Suspendierung einer Beamtin aus einem rechten Chat rechtswidrig war. Nun werden der ermittelnden Polizeibehörde schwere Vorwürfe gemacht. Wer also noch ein Argument für unabhängige Untersuchungsinstanzen braucht, hier ist es! #Polizeibeauftragter

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