
Mihalic: Bundesregierung bagatellisiert Rechtsextremismus
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der Bundesregierungangesichts neuer rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentliche Personen eine Bagatellisierung des Rechtsextremismusvorgeworfen. „Es ist mir unverständlich, warum die Bundesregierung zu diesen gefährlichen Entwicklungen weiterhin keine Stellung bezieht und auch auf unser detailliertes Nachfragen in den Gremien nichts zu diesen berichtet“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Alle Vorkommnisse werden als Einzelfälle abqualifiziert.“