Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am Reichstag

Mihalic: Bundesregierung bagatellisiert Rechtsextremismus

Leipziger Volkszeitung: „Süddeutsche Zeitung“ und NDR berichten, dass in den letzten Wochen rund 100 Drohmails an Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens verschickt worden seien. Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic findet, Vorfälle dieser Art würden nicht ernst genug genommen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der Bundesregierungangesichts neuer rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentliche Personen eine Bagatellisierung des Rechtsextremismusvorgeworfen. „Es ist mir unverständlich, warum die Bundesregierung zu diesen gefährlichen Entwicklungen weiterhin keine Stellung bezieht und auch auf unser detailliertes Nachfragen in den Gremien nichts zu diesen berichtet“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Alle Vorkommnisse werden als Einzelfälle abqualifiziert.“

Twitter

Jetzt dauerhaft online: Unsere Diskussion rund um die Schnittstelle #Rechtsextremismus / #Antisemitismus / #Demokratiefeindlichkeit. Mit @armin_schuster, Dr. @IreneMihalic, Thomas Haldenwang und Dr. Volker Weiß. Moderation: @RonenSteinke (@SZ).

https://www.youtube.com/watch?v=KSuJ25hy8yo

Mehrere Quellen berichten, dass gestern das Waffenamt des Kreises Ludwigslust-Parchim auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Schwerin durchsucht wurde. Dieses Amt war u.a. für die legalen Waffen des Nordkreuz-Organisators & ex-Elitesoldaten Marko G. zuständig.

Die @welt zu unserer kleinen Anfrage zum Anschlag in #Hanau. Es ist völlig unverständlich, dass jeder Netzwerkbezug des Täters und sogar der politische Kontext der Tat nahezu wegedefiniert wird. https://www.welt.de/politik/deutschland/article208857083/Hanau-Anders-als-andere-rechtsextremistische-Taten.html

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen