Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Interview mit der Berliner Zeitung

Reichsbürger wurden zu lange als Spinner verharmlost

Frau Mihalic, die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz von 10.000 auf rund 18.000 Menschen gestiegen. Wundert Sie das?

Irene Mihalic: Das war vorauszusehen! In den Behörden hat sich erst sehr langsam das Bewusstsein für die gesamte Szene entwickelt. Gleichzeitig ist die Bundesregierung lange untätig gewesen. Das hat die Bewegung stark werden lassen. Viel zu lange wurden Reichsbürger als Spinner verharmlost. Das rächt sich jetzt.

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Operative Kräfte von Sicherheitsbehörden sind einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Doch die Bundesregierung hat auch einen Monat nach dem Impfstart immer noch keine Strategie zur Priorisierung. Die allgemeinen Regeln greifen zu kurz! #Polizei #Corona https://rp-online.de/politik/deutschland/gruene-mahnen-impfvorbereitungen-in-bundesbehoerden-an_aid-55873897?utm_source=twitter&utm_medium=referral&utm_campaign=share

Rechtsextreme Fußball-Hools & Kampfsportler mischten bei Querdenken-Demos gemeinsam mit. Ihr Gewalt- und Gefahrenpotenzial wird größer, antwortet BRG auf Grünen-Anfrage. @RobertClaus13 & @IreneMihalic fordern @DLF_Sport auch sportpolitische Konsequenzen.

https://www.deutschlandfunk.de/querdenker-demos-besonders-attraktiv-fuer-rechtsextreme.1346.de.html?dram:article_id=491385

Hersteller, Logistikketten & #Impfzentren stehen im Fokus verschiedener Angreifer - von #Rechtsextremisten, über #Verschwörungsideologen bis zu ausländischen Staaten - zeigen Antworten der #Bundesregierung auf Anfrage von @IreneMihalic & mir https://www.waz.de/231391527?utm_source=Twitter&utm_medium=Social&utm_campaign=share

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