Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innere Sicherheit beschäftigt auch die Grünen

Aachener Zeitung zur Diskussionsveranstaltung der Grünen in Heinsberg

„Da gibt es keine Patentlösung“, räumte Mihalic ein und betonte, dass man in dieser Kategorie auch Links- und Rechtsextreme nicht außer Acht lassen dürfe. Eine Fokussierung auf Islamisten sei „fatal“. Fatal sei auch, dass Sicherheitsüberlegungen erst nach Anschlägen angestellt würden. Die Polizei dürfe nicht „wie die Feuerwehr sein, die erst ausrückt, wenn es brennt“, mahnte sie präventives Handeln und eine gesamtgesellschaftliche Strategie gegen Radikalisierung an. Eine 100-prozentige Sicherheit gebe es nicht, erklärte sie. Diese zu versprechen, sei unseriös.

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

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Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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