Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innere Sicherheit beschäftigt auch die Grünen

Aachener Zeitung zur Diskussionsveranstaltung der Grünen in Heinsberg

„Da gibt es keine Patentlösung“, räumte Mihalic ein und betonte, dass man in dieser Kategorie auch Links- und Rechtsextreme nicht außer Acht lassen dürfe. Eine Fokussierung auf Islamisten sei „fatal“. Fatal sei auch, dass Sicherheitsüberlegungen erst nach Anschlägen angestellt würden. Die Polizei dürfe nicht „wie die Feuerwehr sein, die erst ausrückt, wenn es brennt“, mahnte sie präventives Handeln und eine gesamtgesellschaftliche Strategie gegen Radikalisierung an. Eine 100-prozentige Sicherheit gebe es nicht, erklärte sie. Diese zu versprechen, sei unseriös.

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Schon vor Bekanntwerden rechter Chatgruppen in Essen habe ich einen Bericht für den heutigen Innenausschuss zu Verdachtsfällen in der Polizei NRW angefordert:

Seit 2017 hat es 104 (!) rassistische/rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben.

Reul hätte viel eher reagieren müssen!

Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

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