Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innere Sicherheit beschäftigt auch die Grünen

Aachener Zeitung zur Diskussionsveranstaltung der Grünen in Heinsberg

„Da gibt es keine Patentlösung“, räumte Mihalic ein und betonte, dass man in dieser Kategorie auch Links- und Rechtsextreme nicht außer Acht lassen dürfe. Eine Fokussierung auf Islamisten sei „fatal“. Fatal sei auch, dass Sicherheitsüberlegungen erst nach Anschlägen angestellt würden. Die Polizei dürfe nicht „wie die Feuerwehr sein, die erst ausrückt, wenn es brennt“, mahnte sie präventives Handeln und eine gesamtgesellschaftliche Strategie gegen Radikalisierung an. Eine 100-prozentige Sicherheit gebe es nicht, erklärte sie. Diese zu versprechen, sei unseriös.

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