Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne wollen Munition aus Privathaushalten verbannen

Aus derwesten.de:

Doch die Grünen fordern: Zumindest die Munition habe in Privathaushalten nichts zu suchen. „Die Munition muss mit klar geregelten Zugangsbestimmungen an einem anderen Ort gelagert werden“, sagte Mihalic. „Dies bedeutet zwar zusätzlichen Regelungsbedarf, aber die öffentliche Sicherheit hat hier absoluten Vorrang.“

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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