Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel Reichstag

Fast 13.000 Reichsbürger in Deutschland

Fast 13.000 Reichsbürger – nur fünf als gefährlich eingestuft | Berliner Zeitung

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte unserer Zeitung: „Die Bundesregierung nimmt das Sicherheitsrisiko, das von den ,Reichsbürgern‘ ausgeht, immer noch nicht ernst genug.“ Zwar werde das stetig wachsende Personenpotential mittlerweile erfasst. Und man wisse auch, wer über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfüge. Allerdings wisse die Bundesregierung nicht, wie viele legale Waffen Reichsbürger tatsächlich besäßen, obwohl das im Nationalen Waffenregister nachvollzogen werden könne. „So bleiben potentielle Waffen-Arsenale der Reichsbürger quasi unbehelligt.“

Sicherheitsrisiko Fast 13.000 Reichsbürger – nur fünf als gefährlich eingestuft | Mitteldeutsche Zeitung

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte unserer Zeitung: „Die Bundesregierung nimmt das Sicherheitsrisiko, das von den ,Reichsbürgern‘ ausgeht, immer noch nicht ernst genug.“ Zwar werde das stetig wachsende Personenpotential mittlerweile erfasst. Und man wisse auch, wer über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfüge. Allerdings wisse die Bundesregierung nicht, wie viele legale Waffen Reichsbürger tatsächlich besäßen, obwohl das im Nationalen Waffenregister nachvollzogen werden könne. „So bleiben potentielle Waffen-Arsenale der Reichsbürger quasi unbehelligt.“

Antwort auf schriftliche Anfrage

Twitter

Schon vor Bekanntwerden rechter Chatgruppen in Essen habe ich einen Bericht für den heutigen Innenausschuss zu Verdachtsfällen in der Polizei NRW angefordert:

Seit 2017 hat es 104 (!) rassistische/rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben.

Reul hätte viel eher reagieren müssen!

Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

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