Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel Reichstag

Fast 13.000 Reichsbürger in Deutschland

Fast 13.000 Reichsbürger – nur fünf als gefährlich eingestuft | Berliner Zeitung

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte unserer Zeitung: „Die Bundesregierung nimmt das Sicherheitsrisiko, das von den ,Reichsbürgern‘ ausgeht, immer noch nicht ernst genug.“ Zwar werde das stetig wachsende Personenpotential mittlerweile erfasst. Und man wisse auch, wer über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfüge. Allerdings wisse die Bundesregierung nicht, wie viele legale Waffen Reichsbürger tatsächlich besäßen, obwohl das im Nationalen Waffenregister nachvollzogen werden könne. „So bleiben potentielle Waffen-Arsenale der Reichsbürger quasi unbehelligt.“

Sicherheitsrisiko Fast 13.000 Reichsbürger – nur fünf als gefährlich eingestuft | Mitteldeutsche Zeitung

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte unserer Zeitung: „Die Bundesregierung nimmt das Sicherheitsrisiko, das von den ,Reichsbürgern‘ ausgeht, immer noch nicht ernst genug.“ Zwar werde das stetig wachsende Personenpotential mittlerweile erfasst. Und man wisse auch, wer über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfüge. Allerdings wisse die Bundesregierung nicht, wie viele legale Waffen Reichsbürger tatsächlich besäßen, obwohl das im Nationalen Waffenregister nachvollzogen werden könne. „So bleiben potentielle Waffen-Arsenale der Reichsbürger quasi unbehelligt.“

Antwort auf schriftliche Anfrage

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Die neue #Podcast-Folge mit @IreneMihalic ist da. Wir haben über rechte Fälle innerhalb der #Polizei gesprochen. Die gesamte Folge findet ihr auf meiner Homepage, #SoundCloud, #Spotify, #iTunes und #YouTube #interview #rechtsextrem @GrueneBundestag

Neben den Maßnahmen wie der Einrichtung einer Zentralstelle beim #BKA brauchen wir endlich einen Überblick über das tatsächliche Ausmaß von Hass im Netz! #hatespeech #NetzohneGewalt https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/internet-hass-posts-deutschland-100.html

Contact Tracing kann in Zeiten einer Pandemie datenschutzfreundlich und umsetzbar erreicht werden. @KonstantinNotz und ich haben uns dazu Gednaken gemacht: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87615860/kampf-gegen-coronavirus-die-corona-app-muss-schnellstmoeglich-kommen.html #COVID19

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