Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel Reichstag

Fast 13.000 Reichsbürger in Deutschland

Fast 13.000 Reichsbürger – nur fünf als gefährlich eingestuft | Berliner Zeitung

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte unserer Zeitung: „Die Bundesregierung nimmt das Sicherheitsrisiko, das von den ,Reichsbürgern‘ ausgeht, immer noch nicht ernst genug.“ Zwar werde das stetig wachsende Personenpotential mittlerweile erfasst. Und man wisse auch, wer über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfüge. Allerdings wisse die Bundesregierung nicht, wie viele legale Waffen Reichsbürger tatsächlich besäßen, obwohl das im Nationalen Waffenregister nachvollzogen werden könne. „So bleiben potentielle Waffen-Arsenale der Reichsbürger quasi unbehelligt.“

Sicherheitsrisiko Fast 13.000 Reichsbürger – nur fünf als gefährlich eingestuft | Mitteldeutsche Zeitung

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte unserer Zeitung: „Die Bundesregierung nimmt das Sicherheitsrisiko, das von den ,Reichsbürgern‘ ausgeht, immer noch nicht ernst genug.“ Zwar werde das stetig wachsende Personenpotential mittlerweile erfasst. Und man wisse auch, wer über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfüge. Allerdings wisse die Bundesregierung nicht, wie viele legale Waffen Reichsbürger tatsächlich besäßen, obwohl das im Nationalen Waffenregister nachvollzogen werden könne. „So bleiben potentielle Waffen-Arsenale der Reichsbürger quasi unbehelligt.“

Antwort auf schriftliche Anfrage

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Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, welchen Weg wir nach der #Landtagswahl in #NRW landespolitisch einschlagen werden. Ich freue mich Teil des Sondierungsteams der @gruenenrw sein zu dürfen und sehe spannenden Gesprächen mit der @CDUNRW_de entgegen.

„Wenn wir es richtig anstellen, kann Handel zum Motor für Resilienz und Nachhaltigkeit werden.“

Robert #Habeck und @katdro beschreiben in der @tazgezwitscher eine neueuropäische Handelsagenda. https://taz.de/Neue-europaeische-Handelsagenda/!5853918/

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