Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fahne auf dem Reichstag

„Ein Prozent“ war Thema im Terror-Abwehrzentrum

Hannoversche Allgemeine zur kleinen Anfrage der Grünen

Das beunruhigt die Grünen-Innenpolitikerin Mihalic: „Erneut werden rechtsextreme Bestrebungen nicht ernst genommen und sorgfältig analysiert. Dabei könnte es „Ein Prozent“ gelingen, die außerparlamentarischen Kräfte des Rechtsextremismus zu bündeln und in die Mitte der Gesellschaft zu vernetzen. Es ist schon fahrlässig seitens der Bundesregierung, die Augen vor solchen Entwicklungen zu verschließen“, sagte sie dem RND.

Zur kleinen Anfrage

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Liebe Delegierte der #dbdk2020,

heute entscheidet Ihr über den Sozial-Teil in unserem Grundsatzprogramm. Das Thema #Grundeinkommen hat lange polarisiert. Heute könnt Ihr eine Brücke bauen - innerhalb unserer Partei und in die Gesellschaft.

Bitte stimmt für #Variante2! 🙏

#AfD mit Verbot drohen? Innenminister ernten Lob – aber auch Skepsis via @RND_de
https://www.rnd.de/politik/afd-mit-verbot-drohen-innenminister-ernten-lob-aber-auch-skepsis-2TZG55QZB5DKTHMH3UBBLMPEOE.html @wanderwitz @KonstantinKuhle @IreneMihalic

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