Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fahne auf dem Reichstag

„Ein Prozent“ war Thema im Terror-Abwehrzentrum

Hannoversche Allgemeine zur kleinen Anfrage der Grünen

Das beunruhigt die Grünen-Innenpolitikerin Mihalic: „Erneut werden rechtsextreme Bestrebungen nicht ernst genommen und sorgfältig analysiert. Dabei könnte es „Ein Prozent“ gelingen, die außerparlamentarischen Kräfte des Rechtsextremismus zu bündeln und in die Mitte der Gesellschaft zu vernetzen. Es ist schon fahrlässig seitens der Bundesregierung, die Augen vor solchen Entwicklungen zu verschließen“, sagte sie dem RND.

Zur kleinen Anfrage

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Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, welchen Weg wir nach der #Landtagswahl in #NRW landespolitisch einschlagen werden. Ich freue mich Teil des Sondierungsteams der @gruenenrw sein zu dürfen und sehe spannenden Gesprächen mit der @CDUNRW_de entgegen.

„Wenn wir es richtig anstellen, kann Handel zum Motor für Resilienz und Nachhaltigkeit werden.“

Robert #Habeck und @katdro beschreiben in der @tazgezwitscher eine neueuropäische Handelsagenda. https://taz.de/Neue-europaeische-Handelsagenda/!5853918/

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