Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ausgleichende: Irene Mihalic

Artikel aus der „Politik und Kommunikation“

Solche Vorurteile abzubauen und das Verhältnis zwischen Polizei und Grünen zu verbessern, mit diesem Ziel ist die Nachwuchspolitikerin im Bundestag angetreten. Rasch hat sie damit ihr Thema gefunden und besetzt: „In meiner Doppelrolle kann ich einerseits Verständnis für grüne Positionen bei der Polizei wecken, andererseits meinen Kollegen die Sicht der Sicherheitsbehörden vermitteln“, sagt Mihalic. Beide Seiten bräuchten diesen Dialog. Nach der öffentlichen Kritik an Ermittlungspannen im Fall der NSU-Morde oder am Vorgehen gegen Stuttgart21-Gegner habe sich die Polizei zuletzt ins „Schneckenhaus“ zurückgezogen, findet die Grünen-Abgeordnete. „Dabei gab es Anfang der 1990er-Jahre eine sehr positive Entwicklung hin zu einer Bürgerpolizei.“ Diese sei jedoch ins Stocken geraten.

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Wir waren gewarnt, aber nicht gut vorbereitet. Nun werden wir bald darüber reden müssen, was wir aus dieser Krise gelernt haben und für unsere Aufstellung im #Bevölkerungsschutz mitnehmen. #Corona #COVID19 #FlattenTheCurve @GrueneBundestag @KonstantinNotz https://taz.de/Plaene-aus-2012-gegen-Pandemie/!5675693/

Düsseldorf first, Solidarität second?
DRINGEND: Bei den aktuellen Verhandlungen zum #Epidemiegesetz drohen die vielen finanzschwache Kommunen in #NRW auf der Strecke zu bleiben. Klingt nicht sonderlich sexy, ist aber ein kurz- und mittelfristig riesiges Problem. Ein Thread👇(1/5)

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