Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ausgleichende: Irene Mihalic

Artikel aus der „Politik und Kommunikation“

Solche Vorurteile abzubauen und das Verhältnis zwischen Polizei und Grünen zu verbessern, mit diesem Ziel ist die Nachwuchspolitikerin im Bundestag angetreten. Rasch hat sie damit ihr Thema gefunden und besetzt: „In meiner Doppelrolle kann ich einerseits Verständnis für grüne Positionen bei der Polizei wecken, andererseits meinen Kollegen die Sicht der Sicherheitsbehörden vermitteln“, sagt Mihalic. Beide Seiten bräuchten diesen Dialog. Nach der öffentlichen Kritik an Ermittlungspannen im Fall der NSU-Morde oder am Vorgehen gegen Stuttgart21-Gegner habe sich die Polizei zuletzt ins „Schneckenhaus“ zurückgezogen, findet die Grünen-Abgeordnete. „Dabei gab es Anfang der 1990er-Jahre eine sehr positive Entwicklung hin zu einer Bürgerpolizei.“ Diese sei jedoch ins Stocken geraten.

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Die AfD hat mal wieder den Versuch unternommen am #Rechtsstaat zu rütteln. So bei ihrem Antrag zum Umgang mit Gefährdern, zu dem ich diese Woche im #Bundestag gesprochen habe. #noAfD #Gefährder #Terrorismus

https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/die-afd-will-rechtsgrundlagen-fuer-das-unrecht-schaffen/

Dieser Schritt war überfällig! Der #UA1BT konnte herausarbeiten, dass Müller verantwortlich dafür war, dass wichtige Ermittlungshinweise zum Anschlag auf den #Breitscheidplatz beim #LfV einfach versickert sind. Unverantwortlich! https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-Innenminister-feuert-Chef-des-Verfassungsschutzes,verfassungsschutz716.html

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol müssen wir uns auch hier auf gewaltsame Angriffe auf die Institutionen unserer #Demokratie einstellen. Wir werden diese Gefahr im Innenausschuss des Bundestages thematisieren. #CapitolBuilding https://www.fr.de/hintergrund/hausverbote-als-konsequenz-von-stoeraktion-90162954.html

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