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# Irene Mihalic

Mitglied des Deutschen Bundestages | Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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## Beiträge

- [Beiträge](https://irene-mihalic.de/beitraege/)
- [Rede zum Bundespolizeigesetz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rede-zum-bundespolizeigesetz/) - Unser Entschließungsantrag zeigt, was eine moderne Reform gebraucht hätte. So hätte die Bundespolizei in ihren Zuständigkeitsbereichen zum Beispiel grundsätzlich für die Verfolgung von Verbrechen zuständig werden können. Dann gäbe es bei Straftaten an Bahnhöfen endlich klare Regeln für die Strafverfolgung. Stattdessen legen Sie jetzt einen halbherzigen Kompromiss in dieser Frage vor.
- [Besuch bei der Bundesbereitschaftspolizei](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/besuch-bei-der-bundesbereitschaftspolizei/) - Die Bundesbereitschaftspolizei kommt zum Einsatz, wenn es wirklich ernst wird. Bei Spezialeinsätzen, Großlagen und beim Katastrophenschutz. Das ist eine wichtige und herausfordernde Aufgabe. Gestern habe ich die Direktion der Bundesbereitschaftspolizei in Fuldatal besucht. Nach einem Austausch mit dem Präsidenten Fuchs konnte ich mich mit den Leiterinnen und Leitern der Stabsstellen sowie der Stabsbereiche austauschen. Das
- [Rede in der GO-Debatte zum Heizungsgesetz der Bundesregierung](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-in-der-go-debatte-zum-heizungsgesetz-der-bundesregierung/) - Und Ihr Änderungsantrag wird dieses Problem nicht lösen. Anstatt das Gesetz gleich so zu schreiben, dass die klimaschädlichen Folgen abgemildert werden, verweisen Sie sogar noch auf ein neues Gesetz, das irgendwann mal kommen soll - wir wissen nicht, wann - und die entscheidenden Schäden vielleicht ausgleicht. Meine Damen und Herren, jetzt ernsthaft: Das ist doch keine solide Gesetzgebung. 
- [Rede zum Vereinsrecht](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zum-vereinsrecht/) - Dazu gehört natürlich auch, maximale Transparenz bei sicherheitsrelevanten Finanzströmen herzustellen. Denn wenn dadurch Spionage, Extremismus und Terrorfinanzierung besser aufgedeckt und auch verhindert werden können, ist das für die Sicherheit in unserem Land wichtig, und das unterstützen wir ausdrücklich, meine Damen und Herren.
- [Rede zum parlamentarischen Verfahren zu GKV-Reform](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zum-parlamentarischen-verfahren-zu-gkv-reform/) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier nicht über ein kleines technisches Gesetz. Wir reden über eines der wichtigsten und größten Reformvorhaben dieser Legislaturperiode. Millionen Menschen sind davon betroffen. Da müssen Sie den Menschen doch sicher sagen können, dass wir das alles hier sorgfältig und anständig beraten und nicht zack, zack in zwei Tagen durch die Tür schieben, meine Damen und Herren.
- [Rede in Aktueller Stunde zum Parteitag der Partei Die Linke](https://irene-mihalic.de/reden/bundestagsreden/rede-in-aktueller-stunde-zum-parteitag-der-partei-die-linke/) - Teile Ihrer Partei - ich rede ausdrücklich nicht von allen - verwischen die Grenze zwischen legitimer Kritik auf der einen Seite und antisemitischen Narrativen immer wieder. Ich weiß, auf Parteitagen hat man nicht immer im Griff, wer da wie das Wort ergreift; das würde ich hier niemandem persönlich zum Vorwurf machen. Aber Ihre Führungsspitze - Frau Schwerdtner, Sie reden ja gleich noch - lässt es einfach so laufen. Solche Ausfälle bleiben unwidersprochen, und das ist eben das Problem.
- [Waffenmissbrauch verhindern – Sicherheit stärken](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/waffenrecht/waffenmissbrauch-verhindern-sicherheit-staerken/) - Autor*innenpapier von Dr. Irene Mihalic und Marcel Emmerich Waffen in den falschen Händen sind ein massives Sicherheitsrisiko. Im Jahr 2023 schoss ein Reichsbürger in Reutlingen auf einen Polizeibeamten und verletzte ihn schwer. Er war legal im Besitz zahlreicher Schusswaffen. 2016 wurde ein SEK-Beamter in Georgensmünd im Einsatz durch einen Reichsbürger erschossen. Bei der Reichsbürger-Gruppierung um
- [Russland und die AfD](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/russland-und-die-afd/) - Draußen, über dem Westportal dieses Hauses, steht „Dem deutschen Volke“. Genau daran scheitert die AfD jeden einzelnen Tag, meine Damen und Herren. Denn zwischen Volksvertretung und völkischer Politik liegt nun mal ein fundamentaler Unterschied. Volksvertreter - bei aller Unterschiedlichkeit hier im Haus - handeln im Interesse der Menschen in unserem Land. Völkische hingegen behaupten - genauso wie die AfD -, selber bestimmen zu können, wer zum Volk gehört und wer nicht.
- [Anschlagspläne gegen Volker Beck](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/anschlagsplaene-gegen-volker-beck/) - Agenten Irans sollen Mord an Volker Beck vorbereitet haben Für die Grünen forderten Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sowie Konstantin von Notz, der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums, vom Bundesinnenministerium, „seinen bisherigen Kurs“ zu überdenken. „Lange überfällige Schritte wie ein Betätigungsverbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland müssen nun endlich umgesetzt werden“, erklärten sie. Schutzmaßnahmen für jüdische und israelische
- [Die AfD und die Kriminalstatistik](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/die-afd-und-die-kriminalstatistik/) - Die AfD ist ein Totalausfall, wenn es um Sicherheit geht. Das wurde gestern im Bundestag wieder deutlich. Sie versucht die Polizeiliche Kriminalstatistik plump für eigene Zwecke zu instrumentalisieren und von der Herkunft abhängig zu machen, ob ein Verdächtiger mit deutschem Pass tatsächlich Deutscher ist oder nicht. Das ist biologistisch. Dabei eignet sich die Kriminalstatistik nur
- [Fraktionsklausur 2026 in Leipzig](https://irene-mihalic.de/berlin/erste-parlamentarische-geschaeftsfuehrerin/fraktionsklausur-2026-in-leipzig/) - Drei arbeitsreiche und spannende Tage liegen hinter uns. In Leipzig ist die grüne Bundestagsfraktion zu ihrer Klausur zusammengekommen. Dabei war uns wichtig, nicht im eigenen Saft zu schmoren, sondern Menschen – auch von außerhalb unseres eigenen Kosmos – einzuladen und auf Exkursionen zu spannenden Orten und Projekten zu gehen. Wir haben auch Beschlüsse für ein
- [900.000 für die Löchterheide](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/900-000-fuer-die-loechterheide/) - Zur Förderung der Bezirkssportanlage Löchterheide in Gelsenkirchen aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" erklärtDr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Förderung der Sanierung der Bezirkssportanlage Löchterheide mit 900.000 Euro zugestimmt. Herzlichen Glückwunsch an den S.S.V. Buer und alle Freunde der Löchterheide. Ich weiß, dass
- [Zunahme von Spionagefällen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/zunahme-von-spionagefaellen/) - Der Generalbundesanwalt hat zur Aufgabe, Fälle von besonderer Bedeutung für die Sicherheit unseres Staates und schwere Verstöße gegen das Völkerrecht oder Menschenrechte zu ermitteln. Er hat z.B. die Ermittlungen zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar übernommen. Für unsere Fraktion habe ich die Bundesregierung gefragt, mit welchen Fällen er sich in den vergangenen zwei
- [Bundestagsreden als Geschäftsmodell der AfD](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/bundestagsreden-als-geschaeftsmodell-der-afd/) - Es gibt so ein Muster bei der AfD. Man geht ins Parlament, schaut nach, was dabei am meisten bei einem persönlich rauskommt, schlägt über die Stränge, gibt sich unwissend und gelobt dann halbgar Besserung. In dieses Muster passt es auch, dass Abgeordnete der AfD die Videos ihrer Reden mit bezahlter Werbung versilbert haben. Videos von
- [Drei Wege gegen Gewalt: VORBEUGEN. DURCHGREIFEN. HELFEN.](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/drei-wege-gegen-gewalt-vorbeugen-durchgreifen-helfen/) - Autor*innenpapier von Dr. Irene Mihalic, Misbah Khan & Dr. Konstantin von Notz Gewalt ist ein strukturelles Problem unserer Gesellschaft. Und jede Gewalttat betrifft Menschen, deren Leben von einem Moment auf den anderen aus der Bahn gerät und die mit Verletzungen an Körper und Seele zurückbleiben. Familien und Nachbarschaften, in denen sich Angst, Entsetzen und Verunsicherung
- [Schutz Kritischer Infrastrukturen: Sieben Punkte für ein KRITIS-Dachgesetz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/schutz-kritischer-infrastrukturen-sieben-punkte-fuer-ein-kritis-dachgesetz/) - Autor*innenpapier von Irene Mihalic MdB und Julia Höller MdL Zum Pressespiegel Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind die Grundpfeiler und Lebensadern unserer Gesellschaft, indem sie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen gewährleisten. Wenn Kritische Infrastrukturen ausfallen oder nur begrenzt funktionsfähig sind, führt dies innerhalb von wenigen Tagen zu erheblichen Versorgungsengpässen und zu Einschränkungen im öffentlichen Leben
- [Klare Haltung statt Zugeständnisse - Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus & -terrorismus entschlossen umsetzen](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/klare-haltung-statt-zugestaendnisse-massnahmen-im-kampf-gegen-den-rechtsextremismus-terrorismus-entschlossen-umsetzen/) - Autor:innenpapier von den Abgeordneten Misbah Khan, Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Lamya Kaddor & Marcel Emmerich Unsere Demokratie ist in Gefahr. Rechter Hass, Antisemitismus, Rassismus und andere menschenverachtende Hetze gehören für viele zum Alltag. Trotz vielfältiger anderer Gefahren, die ebenso dringend im Blick zu behalten sind, ist der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie, die Innere Sicherheit und das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland. Es mangelt nicht an Ideen, dieser Gefahr zu begegnen, es mangelt jedoch am Willen einiger, sie entschlossen umzusetzen.
- [Es ist an der Zeit: Die Zeitenwende endlich auch in der Innenpolitik entschlossen umsetzen!](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/es-ist-an-der-zeit-die-zeitenwende-endlich-auch-in-der-innenpolitik-entschlossen-umsetzen/) - Autor*innenpapier von Irene Mihalic & Konstantin von Notz Der grausame islamistische Anschlag von Solingen hat uns erneut die Verwundbarkeit unserer freiheitlichen Gesellschaft schmerzhaft vor Augen geführt. Es ist an der Zeit, den Menschen in unserem Land angesichts der multiplen Bedrohungen dieser Zeit ein neues Sicherheitsversprechen zu machen.
- [Der Polizeibeauftragte wirkt](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/der-polizeibeauftragte-wirkt/) - Der Polizeibeauftragte war das Thema meiner ersten Rede im Bundestag. In den Jahren meiner parlamentarischen Arbeit ist meine Überzeugung gewachsen, dass wir eine solche unabhängige Stelle auf Bundesebene benötigen. Nun haben wir mit Uli Grötsch einen Polizeibeauftragten, der sehr schnell bewiesen hat, wie richtig es war, diese Stelle zu schaffen. Für Polizistinnen und Polizisten, Bürgerinnen
- [Rede zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zu-gewalt-gegen-frauen-in-deutschland/) - Wenn die AfD einen Antrag zum Thema Sicherheit von Frauen stellt, sollte man den mit besonderer Vorsicht anschauen. Ein besonders hanebüchenes Beispiel hat sich uns im gestrigen Plenum präsentiert. Die AfD hat einen Antrag zu „Ehrenmorden“ gestellt und es geschafft, den in einer kurzen Debatte selbst als kaum verklausulierte Deportations-Fantasie zu entlarven. Dabei haben sie
- [Denkmalschutz in Recklinghausen](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/denkmalschutz-in-recklinghausen/) - Zur Förderung einer Denkmalschutzmaßnahme an einem Gründerzeitgebäude in der Recklinghäuser Paulusstraße erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und für Recklinghausen zuständige Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Denkmalschutz stellt oft eine große Herausforderung für die Eigentümer von alten Immobilien dar. Deswegen ist öffentliche Förderung ein wichtiges Instrument, um die zum Teil versteckten Juwelen in unseren Städten
- [Mehr Frauen sind bei der Bundespolizei in Führungspositionen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/mehr-frauen-sind-bei-der-bundespolizei-in-fuehrungspositionen/) - Handelsblatt: Mehr Frauen sind bei der Bundespolizei in Führungspositionen Die Grünen-Politikerin Mihalic warf der Bundespolizeiführung eine fehlende „offensive Personalpolitik in Richtung eines deutlich steigenden Frauenanteils“ vor. „Dabei gäbe es gerade jetzt in Zeiten von Personalaufwüchsen die Gelegenheit, die Weichen für mehr Frauen in Führungspositionen zu stellen“, sagte Mihalic dem Handelsblatt. „Die Bundespolizei muss gerade was
- [Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz?](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/drohende-gefahr-musterpolizeigesetz/) - Fachgespräch Polizeirecht Am 6. Juli 2018 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu einem Fachgespräch unter dem Titel „Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte sichern“ in den Bundestag eingeladen. Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Auch aus der Polizei gibt es harte Kritik.
- [Neustart beim Verfassungsschutz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/neustart-beim-verfassungsschutz/) - Seit Wochen bestimmt das Thema Verfassungsschutz die innenpolitische Agenda. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg-Maaßen persönlich wie auch die von ihm geleitete Behörde sieht sich mit einer immer länger werdenden Liste von Vorwürfen konfrontiert: Es ist der Eindruck entstanden, dass Maaßen, Politikerinnen und Politiker der AfD in diversen Treffen politisch mehr als andere
- [Anschlag auf dem Breitscheidplatz: GTAZ zog keine Konsequenzen aus Warnhinweisen zu Amris Anschlagsplänen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/untersuchungsausschuss-breitscheidplatz/anschlag-auf-dem-breitscheidplatz-gtaz-zog-keine-konsequenzen-aus-warnhinweisen-zu-amris-anschlagsplaenen/) - Ende 2019 kam noch einmal eine neue Dynamik in die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Ein leitender Polizist des LKA NRW warf einem BKA-Mitarbeiter vor, sich über 10 Monate vor dem Anschlag trotz Hinweisen aus Telefonüberwachungsmaßnahmen und Warnhinweisen eines V-Manns gegen die Übernahme des Falles ausgesprochen zu haben. Dabei habe der Mitarbeiter
- [Im Dialog mit der Polizei](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/im-dialog-mit-der-polizei/) - Die vergangenen Monate habe ich intensiv genutzt, um mit Angehörigen der Polizei in den Dialog zu treten. Ich konnte mir vor Ort ein Bild über die Arbeit der GSG 9 und der Fliegergruppe der Bundespolizei machen oder mit Polizistinnen und Polizisten beim „Grünen Polizeikongress“ der Bundestagsfraktion diskutieren. Die sicherheitspolitischen Debatten der letzten Monate waren stark
- [Die Corona-Pandemie – nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/die-corona-pandemie-nicht-nur-eine-gefahr-fuer-die-gesundheit/) - Nicht nur das Thema des Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei hat uns Grüne im Bundestag in den letzten Wochen intensiv beschäftigt, sondern auch die unterschiedlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Mit Beginn der Corona-Pandemie hat sich in Deutschland auf den Straßen und im Netz Protest gegen die Maßnahmen der Regierung geformt. Dabei entstand eine gefährliche Melange
- [Einfluss der Grauen Wölfe zurückdrängen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/einfluss-der-grauen-woelfe-zurueckdraengen/) - Im November habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Cem Özdemir und Konstantin von Notz eine interfraktionelle Initiative zum Verbot der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ auf den Weg gefordert. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Impuls aufgenommen und wir haben gemeinsam einen entsprechenden Antrag gestellt. Seit mehreren Jahrzehnten verbreiten die rechtsextremen, türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ auch in Deutschland rassistischen und
- [Ergebnisse hartnäckiger Aufklärung](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/untersuchungsausschuss-breitscheidplatz/ergebnisse-hartnaeckiger-aufklaerung/) - Im zu Ende gehenden Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz konnten wir Grüne im Bundestag etliche Fallkomplexe erhellen und zentrale Schwachstellen im Agieren der Sicherheitsbehörden offenlegen.Unser Sondervotum setzt der völlig ungenügenden Bilanz der Koalitionsfraktionen eine präzise Analyse des behördlichen Versagens entgegen.Wir fordern einen nahbaren Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, eine Reform der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur sowie bessere
- [Eckpunkte zum unabhängigen Polizeibeauftragten vorgestellt](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/eckpunkte-zum-unabhaengigen-polizeibeauftragten-vorgestellt/) - Heute habe ich zusammen mit meinen Ampel Kollegen Sebastian Hartmann und Manuel Höferlin unsere Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes vorgestellt. Die Einführung des unabhängigen Polizeibeauftragten ist ein grünes Kernanliegen - wir haben bereits in den letzten Wahlperioden Gesetzesentwürfe dazu erarbeitet. Die Stelle wird sowohl für Bürgerinnen
- [Treffen mit der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/treffen-mit-der-jungen-gruppe-der-gewerkschaft-der-polizei/) - Heute habe ich mich mit Jennifer Otto der Bundesjugendvorsitzende und Patrice Thurow dem Bundesjugendleiter der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei getroffen. Die Junge Gruppe hat sich auf einem Zukunftskongress intensiv mit den Perspektiven und die Veränderungswünsche von jungen Polizistinnen und Polizisten beschäftigt. Was den Nachwuchs und damit die Zukunft der Polizei beschäftigt und welche
- [Die AfD ist keine Alternative, sondern ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/die-afd-ist-keine-alternative-sondern-ein-sicherheitsrisiko-fuer-deutschland/) - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will uns noch mal den Sachverhalt ins Gedächtnis rufen, über den wir heute auch zu reden haben. Letzte Woche kam die Nachricht, dass unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron aus dem Umfeld von Voice of Europe, ein von Russland finanziertes Propagandaportal, Geld erhalten haben soll.
- [Unsere Demokratie wehrhaft machen](https://irene-mihalic.de/berlin/erste-parlamentarische-geschaeftsfuehrerin/unsere-demokratie-wehrhaft-machen/) - Text: Irene Mihalic und Till Steffen für die Publikation PROFIL:GRÜN Liberale Demokratien sind auf der ganzen Welt bedroht. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien vergiften den öffentlichen Diskurs und nutzen den Zugriff auf staatliche Macht, um demokratischeMitbewerberinnen auszuschalten. In Wahlkämpfen diskreditieren sie politische Gegnerinnen und erklärensie zu Feind:innen des Landes. Wo sie Wahlen gewinnen, werden kontrollierende Gegenmächte
- [Nach Angriffen auf Wahlkämpfer](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/nach-angriffen-auf-wahlkaempfer/) - Im aktuellen Europawahlkampf ist es verstärkt zu Angriffen auf Politiker:innen gekommen. Der wohl gravierendste und bekannteste Fall ist der des schwer verletzten Europaabgeordneten und SPD-Kandidaten Matthias Ecke. Diese Entwicklung dürfen wir nicht akzeptieren. Wenn Menschen Angst haben müssen, wenn sie sich engagieren, nimmt das unserer Demokratie die Luft. Social Media Pressespiegel Angriff auf Wahlkämpfer: Mihalic
- [Pressespiegel zur politisch motivierten Kriminalität](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/pressespiegel-zur-politisch-motivierten-kriminalitaet/) - Gazakonflikt auf deutschen Straßen: Antisemitische Straftaten auf neuem Höchststand „Die Fallzahlen sind Anlass, um über Ursachen, Erfassung und vor allem Maßnahmen zur Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität zu sprechen. Wir beobachten eine Radikalisierung und Bereitschaft zu politisch motivierten Straftaten“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem Tagesspiegel. Tagesspiegel Grüne fordern stärkere Verfolgung antisemitischer Taten
- [Rede in Debatte zur Schuldenbremse](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-in-debatte-zur-schuldenbremse/) - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frei, Frau Mast, Sie beide tun ja gerade so, als sei der Investitionsbedarf, um den es hier geht, ganz plötzlich am Tag nach der Bundestagswahl vom Himmel gefallen. Dabei haben wir Sie seit Monaten darauf aufmerksam gemacht und hier im Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren, rauf- und runterdiskutiert, dass es einen massiven Investitionsbedarf in unsere Verteidigungsfähigkeit, in die Sicherheit unseres Landes, in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in die Bildung und in den Klimaschutz gibt.
- [Die Polizistin aus dem Pott](https://irene-mihalic.de/berlin/die-polizistin-aus-dem-pott/) - Portrait auf der Website der grünen Bundestagsfraktion „Irgendwann musste ich mich entscheiden – Polizei oder Politik. Für beides war keine Zeit“, sagt Mihalic (sprich: Míhalitsch). Seit letztem Jahr sitzt sie also für die Grünen im Bundestag, doch „die Polizistin“ ist von Gelsenkirchen mit nach Berlin gekommen. Kerzengerade steht sie vor dem Schreibtisch im Abgeordnetenbüro: eine
- [Der lange Weg zum Grundeinkommen – da entlang …](https://irene-mihalic.de/berlin/der-lange-weg-zum-grundeinkommen-da-entlang/) - Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) begeistert seit Jahrzehnten Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern. Die Befürworter sind sich einig, dass ein sinnvoll ausgestaltetes BGE Armut verhindern, Teilhabe ermöglichen und die Gesellschaft in vielerlei Hinsicht voranbringen kann. Während die akademische Auseinandersetzung zwischenzeitlich etwas leiser geworden ist, wird das Konzept gerade vom Verein „Mein Grundeinkommen“ medienwirksam dem Praxistest
- [Wie schützen wir unsere Jugend vor Radikalisierung und Salafismus](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/wie-schuetzen-wir-unsere-jugend-vor-radikalisierung-und-salafismus/) - Irene Mihalic zu Gast in OffenbachDie Akademie für interdisziplinäre Prozesse hat am 9.2.2015 über 70 Interessierte in eine Diskussion über die Radikalisierung von Jugendlichen gelockt. Als Sprecherin für innere Sicherheit war Irene eingeladen, um über die sicherheitspolitischen Aspekte dieses Problems zu sprechen. Sie betonte aber nicht zuletzt die Bedeutung der Prävention. Ausführliche Berichte von der Veranstaltung kann man
- [Prävention ist die Antwort](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/grundgesetz-statt-sharia/) - Irene Mihalic zur „Sharia-Polizei“ in Wuppertal Es sind unheimliche Szenen, die sich da abspielen. Männer in orangenen Westen ziehen nachts durch die Straßen. Auf ihren Westen steht „Sharia-Polizei“ und mit dem Anspruch einer Ordnungsmacht maßregeln sie Passant*innen. Sie hindern junge Muslime am Besuch von Kneipen und Parties und werben für ihre radikalisierte Auslegung des Islam.
- [Traue nicht der polizeilichen Kriminalstatistik](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/traue-nicht-der-polizeilichen-kriminalstatistik/) - Irene Mihalic zu den Ergebnissen des Gutachten "Migration und Jugenddelinquenz" von Dr. Christian Walburg: "Die Studie zeigt erneut, dass weitverbreitete Annahmen zur "Ausländerkriminalität" bei differenzierter Betrachtung in sich zusammenfallen. Solche Studien können ein Beitrag dazu sein, dem Populismus das Wasser abzugraben. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, einen periodischen Sicherheitsbericht in Auftrag zu geben, der die
- [Epstein-Akten: Wir brauchen rechtsstaatliche Aufklärung](https://irene-mihalic.de/medien/videos/epstein-akten-wir-brauchen-rechtsstaatliche-aufklaerung/) - Die AfD Bundestagsfraktion hat einen Antrag zu den Epstein-Akten eingebracht, in dem die Verbrechen des verstorbenen Milliardärs zur parteipolitischen Profilierung und Unterstützung eines rechten Narrativ missbraucht werden sollen. Die Opfer verdienen eine rechtsstaatliche und konsequente Aufklärung der Taten und Verwicklungen von Personen, die auch heute noch Einfluss haben könnten.
- [Die Bundesregierung und die Epstein-Akten](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/die-bundesregierung-und-die-epstein-akten/) - Grüne werfen Bundesregierung Untätigkeit bei Epstein-Files vor Bei den Grünen zeigt man sich konsterniert über die einsilbigen Antworten. „Es ist in höchstem Maße irritierend, dass – während alle anderen Staaten um uns herum sich kümmern, die Aufklärung vorantreiben und handeln – die Bundesregierung bisher weitgehend teilnahmslos am Spielfeldrand steht und in der öffentlichen Wahrnehmung einen
- [Grüne erneuern Forderung nach schnellstmöglicher Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/gruene-erneuern-forderung-nach-schnellstmoeglicher-einrichtung-einer-bund-laender-arbeitsgruppe/) - Zum heutigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Beschluss des Verwaltungsgericht Köln ist zu respektieren. Im weiteren Verfahren braucht es eine Bundesregierung, die juristisch sauber, politisch entschlossen und inhaltlich gut vorbereitet handelt. Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass es in diesen Verfahren lediglich um öffentliche Aussagen der AfD geht. Die
- [Offene Fragen zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/offene-fragen-zum-anschlag-auf-das-berliner-stromnetz/) - Im Januar dieses Jahres haben Unbekannte einen Anschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin verübt. In folge dessen waren viele Haushalte im Südwesten der Stadt längere Zeit vom Stromnetz abgeschnitten. Wir haben der Bundesregierung einen Fragenkatalog zu ihren Kenntnissen zum Anschlag geschickt. Sie weiß bisher wenig, übrigens auch noch nicht, ob es wirklich ein linksextremer Anschlag
- [Beseitigung von Gewalt gegen Frauen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/beseitigung-von-gewalt-gegen-frauen/) - Wie Gewalt gegen Frauen klarer erfasst werden soll Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, mahnt, dass die Zahlen ein erschreckendes Bild von Gewalt gegen Frauen zeichneten. Unserer Redaktion sagte sie: „Es handelt sich nicht um oft fatalistisch als ‚Familientragödien‘ bezeichnete Einzelfälle, sondern um strukturelle Gewalt gegen Frauen. Diese muss als solche benannt und klar
- [Ernstfall – Was, wenn Russland uns angreift?](https://irene-mihalic.de/medien/in-den-medien/ernstfall-was-wenn-russland-uns-angreift/) - Ein Wargame von Welt Ein Angriff Russlands auf das Natogebiet ist seit dem Beginn des Ukrainekriegs und der Eskalation imperialistischer Bestrebungen Putins nicht mehr undenkbar. Was heißt das? Wir könnte das aus deutscher Perspektive ablaufen? Im Podcast von Welt haben wir diesen hypothetischen Ernstfall durchgespielt. In diesem fiktiven Szenario nehme ich die Rolle der Bundesinnenministerin
- [Entschlossen gegen rechtsextreme Netzwerke](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/entschlossen-gegen-rechtsextreme-netzwerke/) - Gemeinsamer Text von Irene Mihalic, Monika Lazar und Konstantin von Notz in der letzten Ausgabe von profilgrün der Bundestagsfraktion Vom Massenmord im neuseeländischen Christchurch bis zur Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Hessen – die letzten Monate haben es in erschreckender Weise bestätigt: Rassismus ist keine „Meinung“. Er ist die hochgefährliche Basis für verfassungsfeindliche Strategien
- [Das schwarz-rote KRITIS-Dachgesetz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/das-schwarz-rote-kritis-dachgesetz/) - Irene Mihalic macht deutlich: "Das ist kein politisches Nice-to-have" Frau Mihalic, wie bewerten Sie den Plan der Bundesregierung? Irene Mihalic: Die Bundesregierung setzt den Schutz der kritischen Infrastruktur leider nur sehr halbherzig um. Im Grunde geht es um zwei EU-Richtlinien, die umgesetzt werden. Darüber hinaus wird aber kein Schutz der kritischen Infrastruktur gewährleistet. Nicht? Unsere Kritik ist im
- [Debatte zu Teilzeit](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/debatte-zu-teilzeit/) - "Das ist eine bodenlose Frechheit" Mihalic warf der Union "Bevormundungspolitik" vor. "Der implizite Vorwurf an Millionen von Menschen, sie seien faul und nicht engagiert, ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern offenbart die Abgehobenheit und Lebensferne der CDU und der Mittelstandsunion", fügte sie hinzu. Anstatt die realen Probleme von Menschen, die Kinder erzögen, oder die
- [Der Stromausfall nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/der-stromausfall-nach-dem-anschlag-auf-das-berliner-stromnetz/) - Bereit für den Ernstfall – was Bürger selbst tun können Es sei „sehr wichtig, das Wissen der Menschen zum richtigen Umgang mit solchen Krisen zu stärken“, etwa in der Schule, durch Übungen oder über Angebote der Hilfsorganisationen, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Handelsblatt. In den baltischen und skandinavischen Staaten seien
- [Der 15 Milliarden Linnemann](https://irene-mihalic.de/berlin/der-15-milliarden-linnemann/) - Heute ist im Kabinett die Bürgergeldreform beschlossen worden. Es ist der vorläufige Abschluss einer Kampagne, der die Schwächsten in unserer Gesellschaft mit einem Generalverdacht überzogen hat, flankiert und gepusht vom rechten Rand. Abgesehen von der Niedertracht dieser Kampagne ist sie zudem ziemlich faktenfrei. Im Wahlkampf hat Carsten Linnemann behauptet, mit einer Reform des Bürgergeldes 15
- [Bundesregierung weigert sich, antisemitischen Mord als solchen zu benennen](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/bundesregierung-weigert-sich-antisemitischen-mord-als-solchen-zu-benennen/) - Zum 45. Jahrestag des antisemitisch motivierten Attentats auf Shlomo Levin und Frida Poeschke erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss: 45 Jahre nach dem Mord an Shlomo Levin und Frida Poeschke erkennt die Bundesregierung das rechtsterroristische Attentat weiterhin nicht als antisemitisch an. Dieses Wegsehen ist politisch wie historisch inakzeptabel. Der Mord an dem jüdischen
- [Rede zur Modernisierung des Bundepolizeigesetzes](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rede-zur-modernisierung-des-bundepolizeigesetzes/) - Statt mehr Sicherheit gibt es leider weniger und bürgerrechtlich wichtige Regeln wie die sogenannte Errichtungsanordnung werden ausgehebelt. Das betrifft jetzt vor allen Dingen automatisierte Dateisysteme. Aber eine solche Errichtungsanordnung, auch wenn es kompliziert klingt, schützt Grundrechte und verhindert teuren Nachbesserungsbedarf bei IT-Systemen.
- [Rede zum 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zum-35-jahrestag-der-konstituierung-des-ersten-gesamtdeutschen-bundestages/) - Denn eines war ein wirklich großer Irrtum jener Zeit: die Annahme, dass nach dem Ende des Kalten Krieges die Welt nun dauerhaft stabil sei. Das von Francis Fukuyama ausgerufene „Ende der Geschichte“ hat es nicht gegeben. Fortschritt, Freiheit und Demokratie, meine Damen und Herren, entstehen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder neu erkämpft werden.
- [„Die AfD erweist sich mehr und mehr als eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei“](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/die-afd-erweist-sich-mehr-und-mehr-als-eine-von-autoritaeren-kraeften-des-auslands-gesteuerte-partei/) - AfD lässt sich in New York feiern – Grüne nennen sie „vom Ausland gesteuerte Partei“ „Die AfD erweist sich mehr und mehr als eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Statt sich mit den existierenden Problemen unseres Landes zu befassen, orientiert sich die AfD an
- [#frühstart zu den Themen Rentenstreit und Gewalt in Fussballstadien](https://irene-mihalic.de/medien/videos/fruehstart-zu-den-themen-rentenstreit-und-gewalt-in-fussballstadien/) - Wahrscheinlich gibt es nur wenige Themen, bei denen Unsicherheiten und offene Fragen die Menschen so sehr verunsichern wie die Rente. Da geht es um konkrete Ängste und Risiken der eigenen Existenz. Es geht um die Frage, ob man später mit Altersarmut konfrontiert ist oder im Laufe seines Berufslebens stark belastet wird, ohne am Ende die
- [Rede zur Gründung der AfD-Jugend](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/rede-zur-gruendung-der-afd-jugend/) - Dabei wundere ich mich fast ein bisschen, dass die AfD rund um die Gründung ihrer Jugendorganisation gleich zwei strategische Fehler macht. Fehler Nummer eins ist, dass die AfD diese Aktuelle Stunde hier überhaupt angemeldet hat. Wir können ja schon fast dankbar sein, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, hier im Plenum über die größte rechtsextreme Jugendgruppe in Deutschland zu sprechen.
- [Rede zum Verhältnis der AfD zu Russland](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/rede-zum-verhaeltnis-der-afd-zu-russland/) - Ihr Hass und ihr Rassismus haben jeden Tag Konsequenzen für viele. Menschen mit Migrationsgeschichte soll vermittelt werden, dass dieses Land nicht ihr Land sei. Diese Menschen haben berechtigte Angst und fühlen sich konkret von Vertreibung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt jeden Tag bedroht.
- [WAZ-Interview mit Markus Töns](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/waz-interview-mit-markus-toens/) - Gelsenkirchener Abgeordnete machen sich stark für AfD-Verbotsverfahren Die Partei sei nicht nur für Menschen mit Migrationshintergrund gefährlich. „Dass die AfD mutmaßlich von einer fremden Macht gesteuert wird, um unsere Gesellschaft zu spalten, müssen Sie mit einpreisen beim Verbotsverfahren“, ergänzte Irene Mihalic. Die Partei sei „auf Putins Ticket“ unterwegs. WAZ
- [Wolfgang Weimer und der Ludwig-Erhard-Gipfel](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/wolfgang-weimer-und-der-ludwig-erhard-giftel/) - Debatte um Ludwig-Erhard-Gipfel – Staatsminister Weimer reagiert Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sieht weiteren Aufklärungsbedarf. „Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass es Regierungshandeln auf Bestellung Einzelner nicht geben darf“, sagte sie dem Handelsblatt. Dass sich Weimer vorläufig von seinen Anteilen an der „Weimer Media Group“ trennt, sei „ein guter und wichtiger Schritt“. Das entlaste ihn
- [Mehr Gewalt, großes Dunkelfeld – Frauen brauchen echten Schutz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/mehr-gewalt-grosses-dunkelfeld-frauen-brauchen-echten-schutz/) - Anlässlich der Vorstellung der Bundeslagebilder „Häusliche Gewalt 2024“ und „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“ erklärenDr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Jeden Tag erleben Frauen Gewalt – zu Hause, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum. Es geht um Kontrolle, Körperverletzungen, sexualisierte Übergriffe und Mord. Die offiziellen Zahlen zeigen dabei nur einen Teil des
- ["Schlechte Herangehensweise"](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/schlechte-herangehensweise/) - Reaktion auf die gescheiterte Kandidatur von Clara Bünger (Die Linke) für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Wahl zum Geheimdienst-Ausschuss: Brosius-Gersdorf: "Das ist bedenklich" Allerdings zeigt man sich auch bei den Grünen verärgert über das Scheitern Büngers. Den Linken grundsätzlich den Sitz zu verweigern, sei eine "schlechte Herangehensweise", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch
- [Größtmögliche Sorgfalt bei der Wahlprüfung](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/groesstmoegliche-sorgfalt-bei-der-wahlpruefung/) - Erreicht das BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl? Für "vollkommen spekulativ" hält das die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. Falls es zu einer Neuauszählung käme, beträfe das "natürlich alle Parteien", sagt sie im ZDF.Es müsse jetzt mit "größtmöglicher Sorgfalt" geprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht habe für "solche Eingriffe in eine bereits stattgefundene Wahl" sehr hohe Hürden
- [Phoenix-Gespräch zum Schutz kritischer Infrastruktur](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/phoenix-gespraech-zum-schutz-kritischer-infrastruktur/) - Der Bundestag beschäftigt sich heute mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz kritischer Infrastruktur. Im Gespräch mit Sonja Eichwede und Phoenix ging es zuvor um sicherheitspolitische Herausforderungen, die Lücken im Gesetzentwurf und verpasste Chancen.
- [Brief an Julia Klöckner](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/brief-an-julia-kloeckner/) - Wen sie zur Ordnung ruft Irene Mihalic ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, sie kennt sich mit den Regeln im Bundestag aus. Nach der Debatte um Srebrenica schrieb sie Klöckner einen Brief. „Wir haben Ihnen schon in einigen Zusammenhängen unsere Einschätzung mitgeteilt, dass kleinteilige Ansagen und Direktiven wie diese eher einen Kulturkampf triggern, als
- [AfD ist "trojanisches Pferd Putins"](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/afd-ist-trojanisches-pferd-putins/) - Thüringens Innenminister verdächtigt AfD, für Russland zu spionieren Die Grünenabgeordnete Irene Mihalic sagte: »Wir haben den anderen demokratischen Fraktionen Anfang September einen Weg vorgeschlagen, wie wir die Vorbereitung eines möglichen Antrags zur Überprüfung eines AfD-Verbots auf die Schiene setzen können.« In der Union gebe es aber eine »abwartende Haltung«. Spiegel Parlamentarier planen neuen Anlauf für
- [Maybrit Illner: Deutschlands Sicherheit – neue Gefahren von außen und innen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/maybrit-illner-deutschlands-sicherheit-neue-gefahren-von-aussen-und-innen/) - In Deutschland findet derzeit eine Debatte statt, die mehr verunsichert, als das Sicherheitsgefühl stärkt. Wer offen über eine Wehrpflicht spekuliert und sogar damit liebäugelt per Lotterie zu entscheiden, wer eingezogen wird, sollte vor allem mit denen sprechen, die das betreffen würde. Schwarz-Rot unterschätzt die jungen Leute. Viele von ihnen sind bereit ihren Dienst zu leisten
- [Rede zu GEAS](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zu-geas/) - Es hat fast acht Jahre gedauert, um auf europäischer Ebene einen Kompromiss für ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu finden. Erst durch die Verhandlungen der damaligen Innenministerin Nancy Faeser und der Außenministerin Annalena Baerbock war eine solcher Kompromiss überhaupt möglich.
- [Die Bundesratsinitiative zum Artikel 3 GG zum Erfolg führen](https://irene-mihalic.de/medien/videos/die-bundesratsinitiative-zum-artikel-3-gg-zum-erfolg-fuehren/) - Auch 76 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes klafft darin eine Lücke. Queere Menschen sind die einzige Opfergruppe des Nationalsozialismus, die nicht explizit im Artikel 3 erwähnt und vor Diskriminierung geschützt wird. Seit Jahren gibt es die Debatte, diese Lücke zu schließen. Die Initiative des Bundesrates, die auch mit Stimmen von unionsgeführten Ländern zustande kam, war
- [300.000 Überstunden bei der Bundespolizei durch Grenzkontrollen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/300-000-ueberstunden-bei-der-bundespolizei-durch-grenzkontrollen/) - „Ertrinken in Mehrarbeit“: 300.000 Überstunden bei der Bundespolizei durch Grenzkontrollen „Überstundenberge, massenhafte Krankheitsausfälle und astronomische Kosten für symbolische Grenzkontrollen: Das ist die desaströse Bilanz im Bereich der Bundespolizei in der Verantwortung von Bundesinnenminister Dobrindt“, sagte Innenexpertin Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Diese Grenzkontrollen bringen die Bundespolizei bis an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus.“
- [Nie wieder! – Rede zum AfD-Antrag zur Wahl der Verfassungsrichter:innen](https://irene-mihalic.de/medien/videos/nie-wieder-rede-zum-afd-antrag-zur-wahl-der-verfassungsrichterinnen/) - Nachdem vor der Sommerpause die Wahl der Verfassungsrichter:innen im Zuge einer von rechtsextremistischen Kräften angeschobenen Diffamierungskampagne abgebrochen wurde, soll es in dieser Woche einen neuen Versuch geben. Die AfD hat beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Mit fadenscheinigen Argumenten. Hier ist meine Antwort darauf. Auszug aus der Niederschrift vom 23.09.2025 Sehr geehrte Frau
- [Rede zur Zulassung von Tasern bei der Bundespolizei](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zur-zulassung-von-tasern-bei-der-bundespolizei/) - Jetzt will ich gar nicht bestreiten, dass ein solcher Taser für die Bundespolizei unter Umständen nützlich sein kann oder auch eine deeskalierende Wirkung entfalten kann. Aber ich hätte mir gewünscht, Herr Minister, dass Sie die Wünsche der Bundespolizei, was die Ausstattung angeht, auch hinsichtlich der Fahrzeuge und Liegenschaften berücksichtigt hätten.
- [Die rechtsextreme Gefahr endlich ernst nehmen](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/die-rechtsextreme-gefahr-endlich-ernst-nehmen/) - Zur heutigen Razzia gegen Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Marcel Emmerich,Sprecher für Innenpolitik: Wir müssen die Gefahr des Rechtsterrorismus gerade in der heutigen Zeit sehr ernst nehmen. Seit Langem gibt es die Befürchtung, dass die Verbindungen des NSU nicht tot sind, sondern die Akteure sich weiter vernetzen und
- ["Die AfD ist die düstere Gegenerzählung zum Grundgesetz" – Debatte zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages](https://irene-mihalic.de/medien/videos/die-afd-ist-die-duestere-gegenerzaehlung-zum-grundgesetz-debatte-zur-geschaeftsordnung-des-deutschen-bundestages/) - Der Bundestag ist das Herz unserer Demokratie. Seit 2017 gibt es dort eine Kraft, die es sich zur Aufgabe gemacht, den demokratisch Rhythmus zum stocken zu bringen. Mit unserer Geschäftsordnung können wir dem etwas entgegen setzen. Derzeit findet eine Debatte darüber statt, wie die aussehen müsste. Der Entwurf der Koalition geht aus unserer Sicht in
- [Ermittlungen gegen Maximilian Krah](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/ermittlungen-gegen-maximilian-krah/) - Bundestag hebt Immunität des AfD-Politikers Krah auf Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic wertet die Vorgänge um Krah als Warnsignal. „Die Causa Krah zeigt, wie gefährlich es ist, eine Fraktion im Bundestag zu haben, die sich China und Russland deutlich näher fühlt als unserem demokratischen Rechtsstaat“, sagte Mihalic dem Handelsblatt. Akteure der AfD seien von höchstem Interesse
- [25. Jahrestag des NSU-Mordes an Enver Simsek](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/25-jahrestag-des-nsu-mordes-an-enver-simsek/) - Zum 25. Jahrestag des NSU-Mordes an Enver Simsek erklären Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Mord an Enver Simsek war der erste von 10 grausamen Terrortaten des NSU. Die Mord-Serie ist am Ende nur aufgedeckt worden, weil sich der NSU selbst enttarnt hat. Lange Zeit haben die Sicherheitsbehörden alles für
- [Folgen für AfD-Mitglieder und mögliches Verbotsverfahren](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/folgen-fuer-afd-mitglieder-und-moegliches-verbotsverfahren/) - Folgen der AfD-Hochstufung für Mitglieder : Alexander Dobrindt verwirft Zeitplan für Beratungen „Es ist gut, dass der Innenminister endlich einzusehen scheint, dass man sich dringend mit den Konsequenzen der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem befassen muss“, sagt Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, dem Tagesspiegel. Dies könne aber nur der erste Schritt
- [Vor Ort gut leben - Wir wollen Städte und Gemeinden stärken](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/vor-ort-gut-leben-wir-wollen-staedte-und-gemeinden-staerken/) - Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion Das Finanzdefizit in den Kommunen ist enorm. Es fehlen 25 Milliarden Euro. So viel wie noch nie. Vor Ort kann kaum saniert und investiert werden, etwa in Schwimmbäder oder Bibliotheken. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur hat die Bundesregierung die Chance, das Leben der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern. Diese muss
- [Statement zu Julia Klöckner](https://irene-mihalic.de/berlin/erste-parlamentarische-geschaeftsfuehrerin/statement-zu-julia-kloeckner/) - Stellungnahme auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters Die rechtsextreme AfD ist im Bundestag leider kein neues Phänomen, und auch die Probleme, die ihre Präsenz mit sich bringt, sind nicht neu. Julia Klöckner steht daher vor den gleichen Herausforderungen wie ihre Vorgängerin. Doch mit symbolischen Maßnahmen, die vermeintlich eine politische Neutralität versprechen, wie einem Verbot von Ansteckpins
- [Kritik an Julia Klöckner](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/kritik-an-julia-kloeckner/) - Klöckner in der Kritik Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, sagte der Zeitung: „Julia Klöckner ist nach ihrem Auftritt auf Gotthardts Firmengelände zu Recht in der Kritik, doch ihre Verteidigungsstrategie macht es nicht besser.“ Nius verbreite Narrative der extremen Rechten und schrecke bisweilen auch nicht davor zurück, Falschnachrichten zu verbreiten. „Die Bundestagspräsidentin sollte
- [Schriftliche Frage zur Auslastung der Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/schriftliche-frage-zur-auslastung-der-aufnahmeeinrichtungen-fuer-gefluechtete/) - Die Bundesregierung begründet die Grenzschließungen und Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze mit einer angeblichen Überlastung der Aufnahmeeinrichtungen. Unsere Schriftliche Frage hat ergeben, dass die Regierung nicht einmal weiß, wie da die Situation ist. Frage Aus wie vielen Aufnahmeeinrichtungen in Trägerschaft der Bundesländer oder Kommunen liegen der Bundesregierung aktuelle schriftliche Informationen zur Auslastung bezüglich der
- [Zur verpatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/zur-verpatzten-richterwahl-fuer-das-bundesverfassungsgericht/) - Grüne nach geplatzter Richterwahl: Auftrag der Union liege nicht „in Annäherung an AfD-Positionen“ „Wir erwarten, dass die Union besser heute als morgen wieder den Kurs der Verantwortung einschlägt und sich entsprechend verhält“, erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Nicht in der Annäherung an AfD-Positionen liegt der Auftrag der Union, sondern
- [Der Polizeibeauftragte - Ein Schritt zu mehr Transparenz und Reformen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/der-polizeibeauftragte-ein-schritt-zu-mehr-transparenz-und-reformen/) - Anlässlich der Übergabe des ersten Tätigkeitsberichts des Bundespolizeibeauftragten erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Der unabhängige Polizeibeauftragte auf Bundesebene wurde auf Drängen der Grünen Bundestagsfraktion eingesetzt und etabliert sich nun als Allgemeingut. Die Polizei in Deutschland leistet einen wichtigen Dienst, doch sie steht vor großen Herausforderungen und strukturellen Problemen, die nicht unbeachtet bleiben dürfen. Sexismus, der
- [Menschen in Stadt und Land vor extremer Hitze schützen](https://irene-mihalic.de/berlin/erste-parlamentarische-geschaeftsfuehrerin/menschen-in-stadt-und-land-vor-extremer-hitze-schuetzen/) - Fraktionsvorstandsbeschluss vom 1. Juli 2025 Wir erleben gerade den bislang heißesten Tag des Sommers. Manche nennen das einfach nur „schönes Wetter“. Andere erleben diesen Tag allerdings alles andere als schön. Extreme Hitze ist für viele Menschen ein hohes gesundheitliches Risiko. Je mehr Tage im Jahr so heiß werden, desto größer ist die Belastung. Neben anderen
- [Regenbogen im Bundestag](https://irene-mihalic.de/berlin/regenbogen-im-bundestag/) - Heute hat der Bundestag aufgrund unseres Antrags über queerfeindliche Hasskriminalität diskutiert. Leider ist das ein Thema, über das wir wieder verstärkt reden müssen. Die Zahl der Gewalttaten gegen queere Menschen hat in den letzten Jahren zugenommen. Hetze und Hass tragen ihre Früchte. Das alles fällt in eine Zeit, in der die Präsidentin des Bundestages entschieden
- [Ernst Papies – Gelsenkirchener Persönlichkeit](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/ernst-papies-gelsenkirchener-persoenlichkeit/) - Am 28. Juni vor 116 Jahren wurde Ernst Papies in Gelsenkirchen Buer geboren. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde er ein Opfer der Verfolgung homosexueller Männer. Ehe er im Jahr 1939 nach einer Denunziation erneut verhaftet wurde, saß er schon drei Jahre im Zuchthaus und den Moorlagern im Emsland ein. Es folgten die Konzentrationslager Buchenwald,
- [Demokratie unter Druck - Sicherheitsbehörden und Präventionsarbeit stärken](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/demokratie-unter-druck-sicherheitsbehoerden-und-praeventionsarbeit-staerken/) - Zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2024 erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Verfassungsschutzbericht bestätigt, wie ernst die Sicherheitslage in unserem Land ist. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, mit Hochdruck konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die vielfältigen Bedrohungen zu stärken und der zunehmenden Spaltung
- [Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/sondersitzungen-des-auswaertigen-ausschusses-und-des-verteidigungsausschusses/) - Zur Absage der Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Angesichts der brisanten Lage im Nahen Osten wäre es dringend geboten, dass der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu Sondersitzungen zusammen kommen. Wir Grünen haben das bereits am Montag beantragt und bei der Bundestagspräsidentin brieflich eine schnelle Entscheidung
- [Rede zum Zeitplan 2025 des Deutschen Bundestages](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zum-zeitplan-2025-des-deutschen-bundestages/) - Es ist die Ankündigungspolitik des Bundeskanzlers, es ist die Ankündigungspolitik der Großen Koalition, die hier leider immer wieder dazu führt, dass die Belastungen, die Sie ja alle richtig beschrieben haben, am Ende das Parlament ausbaden muss. Das ist ein bedauerlicher Umstand. Wie gesagt, wir werden dem Zeitplan zustimmen; aber so kann es nicht weitergehen. Sie sollten Ihren großspurigen Ankündigungen auch bitte Taten folgen lassen, und nicht nur Belastungen herbeiführen und am Ende nichts liefern.
- [phoenix tagesgespräch zur Migrationspolitik am 29.01.25](https://irene-mihalic.de/medien/videos/phoenix-tagesgespraech-zur-migrationspolitik-am-29-01-25/) - Interview im phoenix tagesgespräch zur aktuellen migrationspolitischen Debatte im Deutschen Bundestag.
- [STRG_F: Kampftraining für Zivilisten: Wie gefährlich ist der Waffentourismus?](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/strg_f-kampftraining-fuer-zivilisten-wie-gefaehrlich-ist-der-waffentourismus/) - STRG_F von Funk hat sich in diesem Beitrag mit Waffentourismus beschäftigt und in diesem Rahmen mit Irene Mihalic gesprochen. Kampftrainings für Zivilisten bringen die Gefahr mit sich, dass Personen sich dort Fertigkeiten aneignen, die diese für kriminelle Aktivitäten oder Anschläge in Deutschland verwenden könnten.
- [Kanzlerwahl – Wohin führt Friedrich Merz das Land? | #unterdenlinden](https://irene-mihalic.de/medien/videos/kanzlerwahl-wohin-fuehrt-friedrich-merz-das-land-unterdenlinden/) - Diskussion bei "unter den linden" von Phoenix Die Regierung steht. Nach der Union letzte Woche hat heute nun auch der Junior-Partner des schwarz-roten Bündnisses, die SPD, ihre Minister:innen benannt. Wenn Friedrich Merz nun morgen zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird, kann es dann endlich losgehen mit dem ersehnten Aufbruch in schweren Zeiten. Das
- [Interview im "Frühstart" von n-tv und RTL](https://irene-mihalic.de/medien/videos/interview-im-fruehstart-von-n-tv-und-rtl/) - Interview im Frühstart zu den schwarz-roten Grenzkontrollen und ein mögliches AfD-Verbot.
- [Rede zur Einsetzung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zur-einsetzung-der-ausschuesse-des-deutschen-bundestages/) - Auszug aus der Niederschrift vom 15.05.2025 folgt
- [Parlamentarisches Profil: Die Vertrauende](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/parlamentarisches-profil-die-vertrauende/) - "Das Parlament" hat in seiner letzten Ausgabe einen Beitrag über Irene Mihalic veröffentlicht, der von der der Kanzlerwahl geprägt war. Die Vertrauende: Irene Mihalic Mihalic sitzt für die Grünen seit 2013 im Bundestag. Zuerst bearbeitete sie innenpolitische Themen, bis man sie fragte, ob sie sich vorstellen könne, 1. PGF zu werden. Konnte sie. "Ich kann
- [Rede zum 2. Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers](https://irene-mihalic.de/reden/bundestagsreden/rede-zum-2-wahlgang-zur-wahl-des-bundeskanzlers/) - Trotzdem ist es ein historischer Moment, weil Sie als CDU/CSU und SPD, die miteinander einen Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht in der Lage waren, die notwendige Mehrheit für Ihren Kanzlerkandidaten hier im Parlament zu bekommen.
- [Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/hochstufung-der-afd-durch-das-bundesamt-fuer-verfassungsschutz/) - Zur Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die heutige Hochstufung der AfD durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich lange abgezeichnet. Sie ist aus unserer Sicht nur konsequent: Die Partei steht nicht nur in weiten Teilen,
- [Der Fraktionsvorstand ist komplett](https://irene-mihalic.de/berlin/erste-parlamentarische-geschaeftsfuehrerin/der-fraktionsvorstand-ist-komplett/) - Es geht weiter mit unserer Aufstellung als schlagkräftige Opposition. Nachdem unsere Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann, Katharina Dröge und ich uns schon seit einigen Wochen über das breite Vertrauen unserer Fraktion freuen dürfen, haben wir jetzt einen kompletten Fraktionsvorstand. Herzlichen Glückwunsch an Andreas Audretsch, Julia Verlinden, Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger und Misbah Khan zur Wahl der
- [Resilienz des Bundestages](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/resilienz-des-bundestages/) - Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in seiner Antrittsrede am 18. Oktober 2005 gesagt, dass das Herz der Demokratie im Parlament schlage oder überhaupt nicht schlägt. Dieser Satz ist heute genauso wahr wie damals und man kann ihn noch ergänzen. Die Demokratie mit all ihren Regeln zum Schutz von Bewegungsfreiheit, freier Meinungsäußerung und dem Schutz
- [Reden in der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages](https://irene-mihalic.de/medien/videos/reden-in-der-konstituierenden-sitzung-des-21-deutschen-bundestages/) - Reden zur Geschäftsordnung in der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages und Auswahl des Alterspräsidenten. Rede zum Alterspräsidenten Auszug aus der Niederschrift vom 25.03.2025 Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der 21. Deutsche Bundestag ist gerade dabei, sich zu konstituieren, und schon versucht die AfD, wieder Chaos zu stiften (Lachen bei der AfD -
- [Erneute Wahl zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin](https://irene-mihalic.de/berlin/erste-parlamentarische-geschaeftsfuehrerin/erneute-wahl-zur-ersten-parlamentarischen-geschaeftsfuehrerin/) - Eben hat mir die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut das Vertrauen ausgesprochen. Ich darf auch in den kommenden Jahren als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag wirken. Darüber freue ich mich sehr. Die nächste Bundesregierung wird eine schlagkräftige und konstruktive Oppositionsfraktion erleben, die mit vielen eigenen Ideen demokratische Alternativen aufzeigt und sie da stellt, wo es
- [Die Demokratie ist wehrhaft – Rede zur Debatte zur Schuldenbremse](https://irene-mihalic.de/medien/videos/die-demokratie-ist-wehrhaft-rede-zur-debatte-zur-schuldenbremse/) - Heute findet die finale Abstimmung zum Sondermögen und der Reformierung der Schuldenbremse im Deutschen Bundestag statt. Vorangegangen ist eine Debatte zur Geschäftsordnung, die von den Versuchen der AfD geprägt war, das Verfahren ad Absurdum zu führen. Damit zeigen sie zumindest Kontinuität. Diese Partei will die parlamentarische Demokratie zerstören. In ihrer Verachtung vor den Verfassungsorganen machen
- [CDU und CSU nehmen die Zivilgesellschaft ins Visier](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/cdu-und-csu-nehmen-die-zivilgesellschaft-ins-visier/) - Update 14.03.25: Campact nennt Antwort auf Kleine Anfrage „Klatsche für die Unionsfraktion“ Mihalic fügte mit Blick auf den SPD-Vorsitzenden hinzu: „Lars Klingbeil hat klar gesagt, dass Koalitionsverhandlungen schwer vorstellbar sind, wenn die Union ihre Kleine Anfrage nicht zurückzieht. Das ist nicht passiert. Die Union hat die Kleine Anfrage laufen lassen und diese noch verteidigt. Die
- [bundestagsgespräch zur Bundestags-Sondersitzung am 13.03.25](https://irene-mihalic.de/medien/videos/bundestagsgespraech-zur-bundestags-sondersitzung-am-13-03-25/) - Gespräch mit phoenix und dem Kollegen bundestagsgespräch mit Irene Mihalic und Alexander Hoffmann von der CSU im Vorfeld der letzten Sitzung des Bundestages.
- [Schwarz-rote Pläne zur Schuldenbremse](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/schwarz-rote-plaene-zur-schuldenbremse/) - Ohne die Stimmen der Grünen fehlt Schwarz-Rot die Geschäftsgrundlage „Das Vorgehen von CDU/CSU und SPD befremdet uns sehr und ist in keiner Weise von Respekt und überlegtem Vorgehen geprägt“, sagt Mihalic. Tagesspiegel
- [Spendenaffäre bei der AfD](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/spendenaffaere-bei-der-afd/) - Grüne kritisieren »korrupte Strukturen« und »dunkle Geldströme« bei der AfD Die Grünen sehen in der Spendenaffäre ein weiteres Indiz für kriminelle finanzielle Machenschaften der AfD. »Diese undurchsichtige Großspende an die AfD ist kein Einzelfall – sie reiht sich in eine Serie dubioser Finanzskandale der rechtsextremen Partei ein«, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic dem
- [Aktuelle Ereignisse in München](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/aktuelle-ereignisse-in-muenchen/) - Zu den aktuellen Ereignissen in München erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellv. Fraktionsvorsitzender: „Wir sind zutiefst erschüttert über die Meldungen, die uns aus München erreichen. Unsere Gedanken sind bei den vielen, teils schwerverletztenden, Opfern dieser schrecklichen Tat. Wir danken den Einsatzkräften, die durch ihr schnelles und beherztes Eingreifen offenbar noch Schlimmeres verhindern
- [GRÜNE empört über Verkaufspläne von BP](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/gruene-empoert-ueber-verkaufsplaene-von-bp/) - Die Grünen Gelsenkirchen zeigen sich empört über die Verkaufspläne für die Ruhr-Öl-GmbH mitsamt den Raffineriestandorten in Gelsenkirchen-Horst und -Scholven. Und mahnen abermals dazu, den Standort zukunftsfähig auszurichten, um industrielle Wirtschaft und Arbeitsplätze im Stadtgebiet langfristig halten zu können. Irene Mihalic, grüne Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen, erklärt: „Wir können den Ärger und die Sorgen der Mitarbeitenden sehr gut verstehen und
- [Besuch bei der Schülerhilfe in Gelsenkirchen-Erle](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/besuch-bei-der-schuelerhilfe-in-gelsenkirchen-erle/) - Gestern war ich auf Einladung der Schülerhilfe in Gelsenkirchen-Erle. Seit 1974 unterstützt die ZGS Schülerhilfe GmbH Schülerinnen und Schüler von der Grundschule bis hin in den Berufsschulbereich. Davon profitieren vor allem Menschen mit besonderem Förderbedarf. Gastgeberin war Marion Lauterbach, die Geschäftsführerin der Schülerhilfe. Das Unternehmen ist als Franchise organisiert und Teil des Deutschen Franchiseverbandes e.V..
- [TV-Duell](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/tv-duell/) - Setzte Scholz die Sender unter Druck?: Grüne fordern Aufklärung über Entstehung des TV-Duells „Es ist im höchsten Maße irritierend, dass uns jetzt die Große Koalition im Fernsehen präsentiert wird und ein Duell zwischen gestern und vorgestern gemacht wird“, kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, die Entscheidung von ARD und ZDF. Mihalic forderte
- [Rede zum Bundestagspolizeigesetz](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zum-bundestagspolizeigesetz/) - Die Notwendigkeit wird durch verschiedene Vorgänge der jüngsten Vergangenheit ganz konkret untermauert. Es gab mehrere Vorfälle, die sich direkt gegen unser Parlament richteten. Ich erinnere jetzt mal an den Mob von Reichsbürgern und Rechtsextremisten, die versucht haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, (…)
- [BSW: Markenzeichen Abwesenheit](https://irene-mihalic.de/medien/videos/bsw-markenzeichen-abwesenheit/) - Ausgerechnet die Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, die vor allen Dingen mit Abwesenheit im Plenarsaal glänzt, stellt sich hier hin und spricht davon, hier im Parlament arbeiten zu wollen. Ich weiß ja nicht, womit Sie die Haushaltswoche verbracht hätten. Vermutlich hätten Sie wieder mit Abwesenheit geglänzt und sich keine Ahnung was ausgedacht; aber jedenfalls hätten Sie alles andere gemacht als im Parlament gearbeitet.
- [Wer unser Land liebt, lässt die Menschen nicht im Regen stehen.](https://irene-mihalic.de/medien/videos/wer-unser-land-liebt-laesst-die-menschen-nicht-im-regen-stehen/) - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In diesen unsicheren und schwierigen Zeiten gibt es auch Dinge, auf die man sich trotz allem felsenfest verlassen kann: Wenn die AfD von Rechtsstaat spricht, dann meint sie nicht etwa das Recht, sondern sie meint rechtsextrem. Wenn die AfD von Frieden spricht, dann meint sie Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und wenn man die AfD von der Arbeit reden hört - also von der Arbeit hier im Parlament -, dann meint die AfD: Hass, Hetze und Propaganda verbreiten.
- [GO-Debatte zur Tagesordnung](https://irene-mihalic.de/medien/videos/go-debatte-zur-tagesordnung/) - Selbstverständlich wollten auch wir Klarheit in dieser wichtigen Frage. Aber wir instrumentalisieren das Thema nicht, um eine Ausrede zu haben, hier im Parlament die Arbeit zu verweigern, meine Damen und Herren. Denn ganz im Gegenteil: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten natürlich zu Recht, dass wir ehrlich ausloten, was hier im Hohen Haus noch möglich ist und was nicht. An taktischen Spielchen und an Aussitzen haben die Menschen kein Interesse.
- [Rede zum Ende der Ampelkoalition](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/rede-zum-ende-der-ampelkoalition/) - Auszug aus der Niederschrift vom 08.11.24 folgt Pressespiegel zur Rede Ex-Koalitionäre liefern sich heftigen Schlagabtausch im Bundestag Sie fühle sich an die 2017 geplatzten Gespräche über eine Jamaika-Koalition erinnert, die Lindner abgebrochen hatte: "Wenn es drauf ankommt, macht sich immer derselbe vom Acker", urteilte Mihalic. Stern Wenn es drauf ankommt, macht sich immer derselbe vom
- [Pressespiegel zum Ende der Ampelkoalition](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/pressespiegel-zum-ende-der-ampelkoalition/) - Ampel aus die Maus Dabei dürften auch die Grünen nicht vollkommen überrascht vom Ampel-Aus gewesen sein. Der Ärger über Lindner und die FDP ist seit langem groß, hatte zuletzt zugenommen. Am Morgen warf Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem Finanzminister in einem Pressegespräch vor, er beherrsche die Grundrechenarten nicht – anders sei die Lücke im Haushalt nicht
- [Kritis-Dachgesetz kommt - Einheitlicher Kritis-Schutz bleibt überfällig](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/kritis-dachgesetz-kommt-einheitlicher-kritis-schutz-bleibt-ueberfaellig/) - Zum heute erfolgten Kabinettsbeschluss über das Kritis-Dachgesetz erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auch wenn wir uns eine sehr viel schnellere Vorlage gewünscht hätten, begrüßen wir, dass das KRITIS-Dachgesetz nun endlich kommt und der physische und digitale Schutz endlich zusammengeführt wird. Die Zeitenwende muss auch mit Blick auf den einheitlichen Schutz
- [Rechtsterrorismus entschlossen bekämpfen](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/rechtsterrorismus-entschlossen-bekaempfen/) - Zur heutigen Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsterroristischen Vereinigung erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Misbah Khan, Mitglied im Innenausschuss: Die heutige Razzia und die Festnahme von acht Personen, die mutmaßlich Mitglieder einer rechtsextremen Vereinigung sind, ist ein weiterer wichtiger Schlag gegen den militanten Rechtsextremismus. Die mutmaßlichen terroristischen Bestrebungen verdeutlichen einmal mehr, dass die rechtsextreme
- [Schutz des Bundesverfassungsgerichtes](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/schutz-des-bundesverfassungsgerichtes/) - Mehr Schutz für Karlsruhe? Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es bestimmt Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte. Wo Autokraten Macht erhielten, "nehmen sie sich als Erstes die unabhängige Justiz vor", warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. Tagesschau
- [Mögliches AfD-Verbotsverfahren](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/moegliches-afd-verbotsverfahren/) - Grüne und SPD kritisieren Antrag zu AfD-Verbot Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic mahnte zu bedachten Schritten. Sie sprach sich dafür aus, zunächst vorliegende Beweise zusammenzutragen und zu prüfen, bevor der Bundestag über ein Verbotsverfahren entscheide. "Ein Verfahren muss auf Grundlage valider Fakten durchgeführt werden", sagte sie. Mihalic betonte allerdings auch: Die Debatte über ein Verbotsverfahren sei grundsätzlich
- [Jugend und Parlament 2024](https://irene-mihalic.de/medien/videos/jugend-und-parlament-2024-2/) - In den letzten Tagen waren wieder über 300 junge Erwachsene aus ganz Deutschland in Berlin, um eine Innenansicht vom parlamentarischen Betrieb zu bekommen. Sie haben hier ein Planspiel erlebt, in dem sie als MdBs an einem simulierten Gesetzgebungsverfahren teilgenommen haben. Zum Abschluss gab es eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus allen Fraktionen und Gruppen im Deutschen
- [Bundesregierung sagt Abzocke mit Schrottimmobilien den Kampf an](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/bundesregierung-sagt-abzocke-mit-schrottimmobilien-den-kampf-an/) - Heute hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Mieterrechte und Kommunen gegen die missbräuchlichen Ersteigerungen von Schrottimmobilien schützt. Kommunen können nun effektiver gegen unseriöse Investoren vorgehen, die mit dem Kauf von maroden Immobilien Profit machen wollen. Dazu erklärt Irene Mihalic, Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Dieses Gesetz ist ein Meilenstein gegen die
- [Verfassungsgericht zum BKA-Gesetz – Auswirkungen des Urteils sorgfältig prüfen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/verfassungsgericht-zum-bka-gesetz-auswirkungen-des-urteils-sorgfaeltig-pruefen/) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Heute hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Gesetz der Großen Koalition für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Zum wiederholten Male erklärt das Gericht damit eine gesetzliche Regelung, die von CDU, CSU und SPD vorgelegt wurde, für unvereinbar mit geltenden Grundrechten.
- [Mut macht Zukunft](https://irene-mihalic.de/veranstaltung-im-bundestag/mut-macht-zukunft/) - Gestern hatten wir den großartigen Zukunftskongress der Grünen Bundestagsfraktion mit vielen Konzepten für ein Land, das einfach funktioniert. Ich hatte die Ehre, die Zukunftsbühne "Demokratie" mit tollen Expert*innen moderieren zu dürfen. Gemeinsam mit der österreichischen Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl und Dr. Ulrich Pferr vom Bundesamt für Verfassungsschutz sowie meinen Fraktionskolleginnen Lamya Kaddor & Renate Künast, haben
- [Ganz real für mehr Sicherheit sorgen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/ganz-real-fuer-mehr-sicherheit-sorgen/) - Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der Ampelfraktionen – Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land, unsere Gesellschaft sehnt sich nach Frieden und Einigkeit. Es hat die politischen Scharmützel satt, und es erwartet, dass die demokratischen Fraktionen ernsthaft und gemeinsam an Lösungen zu den grundlegenden Fragen unserer Zeit arbeiten.
- [Morgenmagazin zur Forderung der CDU von Zurückweisungen an der Grenze](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/morgenmagazin-zur-forderung-der-cdu-von-zurueckweisungen-an-der-grenze/) - Beschreibung von Moma: "CDU-Chef Merz hat der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag, 10.09.2024, soll sie sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Eine umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen verstoße gegen nationales und Europarecht, so Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch hätten Zurückweisungen einen Dominoeffekt zur Folge."
- [Wir brauchen keinen Show-Untersuchungsausschuss der AfD](https://irene-mihalic.de/medien/videos/wir-brauchen-keinen-show-untersuchungsausschuss-der-afd/) - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor gut drei Jahren breitete sich die Coronapandemie global aus. Weltweit sind bis zu diesem Monat, also bis April 2023, circa 6,8 Millionen Menschen gestorben. In Deutschland sind im selben Zeitraum circa 180 000 Menschen verstorben. Circa 1 Million Deutsche hatten oder haben teilweise immer noch mit Long Covid zu kämpfen. Wir erinnern uns alle an die schrecklichen Bilder aus den Intensivstationen. All diese Eindrücke aus dieser Zeit haben sich tief in unsere Gesellschaft und in unser aller Gedächtnis eingebrannt.
- [Gespräch zum Gebäudeenergiegesetz](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/gespraech-zum-gebaeudeenergiegesetz/) - Endlich wird in dieser Woche das Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag eingebracht. Damit haben wir die Chance, noch vor der Sommerpause die Weichen in Richtung Wärmewende zu stellen. Nach einer holprigen Entstehungsgeschichte und einigen Monaten Diskussionen, die nicht immer von Faktentreue geprägt war können wir nun in einem breit angelegten parlamentarischen Prozess sachlich beraten. Dazu habe
- [Pressekonferenz zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz](https://irene-mihalic.de/medien/videos/pressekonferenz-zum-fachkraefteeinwanderungsgesetz/) - Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht nun in den Bundestag. Irene Mihalic hat dazu, gemeinsam mitKatja Mast (SPD) und Johannes Vogel (FDP) eine Pressekonferenz gegeben.
- [Rede zum Parteiengesetz](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zum-parteiengesetz/) - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst einmal mit einem Dank beginnen, mit einem ausdrücklichen Dank an die fünf demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus und an die sechs Parteien, die dahinterstehen. Es freut mich wirklich sehr, dass wir uns bei diesem wichtigen Thema, der Reform des Parteienrechts, auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen konnten. Diese konstruktive Zusammenarbeit ist ein Wert an sich und stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie, meine Damen und Herren.
- [Rede zur Einführung eines Polizeibeauftragten](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rede-zur-einfuehrung-eines-polizeibeauftragten/) - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, heute ist es endlich so weit: Wir bringen den Entwurf eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag ein, und das ist ein echter innenpolitischer Meilenstein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
- [Die*der Polizeibeauftragte kommt! – Finale Debatte im Bundestag](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/dieder-polizeibeauftragte-kommt-finale-debatte-im-bundestag/) - Ich möchte heute aus einer sehr persönlichen Perspektive zu Ihnen sprechen. Denn als ich vor zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages wurde, kam ich mit sehr klaren Vorstellungen in die grüne Bundestagsfraktion. Als Polizeibeamtin mit 20 Dienstjahren wollte ich meine Erfahrungen in die grüne Innenpolitik hineintragen. Brücken zu bauen, dem Anspruch gerecht zu werden, Sicherheitspolitik und Bürgerrechte miteinander zu verbinden und gleichzeitig das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden zu stärken, das waren und das sind bis heute meine Ziele. Deshalb gehörte zu den allerersten Ideen die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag. Und heute, zehn Jahre später, ist es endlich so weit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
- [Anerkennung der Gruppen DIE LINKE & BSW](https://irene-mihalic.de/medien/videos/anerkennung-der-gruppen-die-linke-bsw/) - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was wir heute hier beschließen wollen, ist in der parlamentarischen Demokratie in Deutschland Neuland. Wir haben nämlich noch nie die Situation gehabt, dass sich aus einer bestehenden Fraktion im Deutschen Bundestag zwei Gruppen gebildet haben, diese Fraktion sich also aufgelöst hat und wir dann über den Status der Gruppen entscheiden mussten.
- [Angriff auf die Demokratie! Was wir gegen Desinformation tun können](https://irene-mihalic.de/medien/videos/angriff-auf-die-demokratie-was-wir-gegen-desinformation-tun-koennen/) - Beitrag aus der Reihe #wasgrünist Bettwanzen? Spione? Fake News? Desinformation ist eine echte Bedrohung für unserer Demokratie! Jeder von uns kommt täglich mit solchen Inhalten in Berührung. Ziel der Absender - ob Russland, China, Rechtsextreme oder andere Demokratieverachter - ist es, die Gesellschaft zu spalten. Was dagegen hilft, was die Politik tun kann und wie
- ["Braune Burschenschaften" Report Mainz zum Rechtsextremen Netzwerk der AfD](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/braune-burschenschaften-report-mainz-zum-rechtsextremen-netzwerk-der-afd/) - Report Mainz vom SWR hat in einer Dokumentation die Verflechtungen von AfD, Burschenschaften und Rechtsextremen Netzwerken beleuchtet. Im zweiten Teil kommt auch Irene Mihalic zu Wort. Pressespiegel Das "hochgefährliche" Netzwerk der Burschenschafter Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sieht die Verbindungen zwischen AfD und Burschenschaften kritisch und fordert, die Sicherheitsbehörden müssten die Verbindungen genauer beobachten.
- [Tagesthemen-Interview zur Deutschen Asylpolitik nach dem Anschlag von Solingen](https://irene-mihalic.de/allgemein/tagesthemen-interview-zur-deutschen-asylpolitik-nach-dem-anschlag-von-solingen/) - Quelle: ARD
- [Mit aller Härte gegen Islamismus](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/mit-aller-haerte-gegen-islamismus/) - Die Zahl islamistischer Gefährder ist auf einem hohen Niveau von aktuell 448 Personen, davon sind 178 im Ausland und 97 in Haft. Mit dem furchtbaren Anschlag in Mannheim hat sich diese Bedrohung erneut schmerzlich realisiert. Wir trauern mit den Angehörigen von Rouven Laur und seinen Kolleginnen und Kollegen, für die es unerträglich ist, dass einer von ihnen im Einsatz für unser Land mitten aus dem Leben gerissen wurde.
- [Rede zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zur-einsetzung-eines-untersuchungsausschusses-zum-atomausstieg/) - Da hat der aufgebrachte Zeitungsleser in der Union sicher gedacht, einer ganz heißen Sache auf der Spur zu sein. Der investigative Spürsinn war geweckt, das konnte man regelrecht spüren: viele Ausschusssitzungen, Befragung der Minister, Aktenanforderungen, gewissermaßen das volle Programm. Und am Ende die ganz große Enthüllung - jetzt halten Sie sich fest -: Die Grünen sind für den Atomausstieg!
- [Klarere Regeln für die Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen des Deutschen Bundestages](https://irene-mihalic.de/medien/videos/klarere-regeln-fuer-die-oeffentlichkeitsarbeit-von-fraktionen-des-deutschen-bundestages/) - Rede zur ersten Lesung zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen.
- [phoenix tagesgespräch zur sicherheits- und migrationspolitischen Debatte](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/phoenix-tagesgespraech-zur-sicherheits-und-migrationspolitischen-debatte/) - Beschreibung vom Sender: phoenix tagesgespräch mit MdB Irene Mihalic, Fraktionsgeschäftsführerin von Bündnis '90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, zur aktuellen Debatte über eine härtere Migrationspolitik
- [Ein Jahr Ampelkoalition](https://irene-mihalic.de/medien/videos/ein-jahr-ampelkoalition/) - Heute vor einem Jahr haben wir als Ampel unsere Arbeit aufgenommen. Als Koalition von drei Parteien aus unterschiedlichen Richtungen haben wir uns aufgemacht, um das zu erledigen, was in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen liegengeblieben ist. Als Fortschrittskoalition haben wir die Aufgabe, Deutschland in die Klimaneutralität zu führen, eine moderne Gesellschaftspolitik umzusetzen und unsere Bürger:innen, Unternehmen,
- [Statement zum Treffen mit Union und Ländern](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/statement-zum-treffen-mit-union-und-laendern/) - Nach dem Treffen mit Union und Ländern erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Es ist ein Trauerspiel, dass die Union der Verantwortung für unser Land nicht gerecht wird und weiter eine Politik der Show-Effekte ohne Substanz betreibt. Die Union hat bis zum heutigen Tag keinen Vorschlag eingebracht, der auf dem Boden des EU-Rechts steht. Stattdessen beharrt sie
- [Merz-Ultimatum und europäische Grenzkontrollen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/merz-ultimatum-und-europaeische-grenzkontrollen/) - „Wenn es Friedrich Merz nur um Krawall geht, dann stehen wir dafür nicht bereit“ (Video) Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang mit Zurückweisungen von Migranten bei WELT TV scharf zurückgewiesen. Welt SPD weist Merz-Ultimatum als "Wahlkampfgetöse" zurück Auch die Grünen-Innenpolitikerin
- [Klausur des Fraktionsvorstandes](https://irene-mihalic.de/berlin/erste-parlamentarische-geschaeftsfuehrerin/klausur-des-fraktionsvorstandes-2/) - Am Ende der sitzungsfreien Sommerzeit ist der Fraktionsvorstand in den letzten Tagen zur Klausur zusammengekommen. Wir haben uns dabei einiges vorgenommen. Neben der Planung der zweiten parlamentarischen Jahreshälfte war Raum für grundsätzliche Debatten. Nach der Zäsur, die die Landtagswahlen des letzten Wochenendes ausmachen, gibt es dafür bestimmt Bedarf. Wenn eine rechtsradikale Partei in einem Bundesland
- [Radikalisierung verhindern – Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/radikalisierung-verhindern-praevention-gegen-gewaltbereiten-islamismus/) - Fraktionsbeschluss vom 18.10.2016 Die Bedrohungslage durch islamistisch motivierte Terroranschläge sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Dem muss die Sicherheitspolitik mit zielgenauen Maßnahmen begegnen, die Defizite abstellen, Sicherheit effektiv erhöhen und neues begründetes Vertrauen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Hierbei setzt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf einen starken demokratischen Rechtsstaat und auf die Stärkung
- [Nach Europa-Recht nicht zulässig](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/nach-europa-recht-nicht-zulaessig/) - Grünen-Politikerin kritisiert Unions-Vorschlag zu Zurückweisungen an der Grenze „Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind nach Europa-Recht nicht zulässig, da hier die Dublin-Verordnung anwendbar ist und im Rahmen des Asylverfahrens der zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden muss. Das ist in der Regel nicht ganz einfach und es wäre auch praktisch unmöglich, dies an der Grenze durchzuführen“, sagte Mihalic den
- [Kommentare zu den asylpolitischen Vorschlägen von Friedrich Merz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/kommentare-zu-den-asylpolitischen-vorschlaegen-von-friedrich-merz/) - Grüne werfen Merz wegen Asyldeal mit der SPD politische Zündelei vor "Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt (...), statt seiner Verantwortung gerecht zu werden", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der Zeitung Bild. Merz operiere mit dem Begriff "Notlage" und spreche damit gewissermaßen "ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat aus, statt ihn
- [Grüne in der Ampelkoalition](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/gruene-in-der-ampelkoalition/) - Die Grünen werden hart „Wir als Grüne wollen ein klares Signal setzen, dass es so nicht weiter geht“, sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der Frankfurter Rundschau. „Die Menschen wollen keinen Streit als Geschäftsgrundlage, sie wollen, dass wir verlässlich an den Problemen des Landes arbeiten“, so Mihalic weiter. Frankfurter Rundschau
- [Irene Mihalic gibt Ratsmandat ab](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/irene-mihalic-gibt-ratsmandat-ab/) - Nachdem Irene Mihalic drei Jahre für die Grünen aktiv war, fing mit der Kommunalwahl 2009 eine ganz neue und spannende Phase ihres politischen Lebens an. Als Mitglied des Rates von Gelsenkirchen ist sie in den folgenden vier Jahren erste parlamentarische Schritte gegangen und hat sich dort unter anderem in den Planung- und Stadtentwicklungsausschuss eingebracht. Für
- ["Mehrheiten sichern" im Podcast mitmischen.de](https://irene-mihalic.de/podcast/mehrheiten-sichern-im-podcast-mitmischen-de/) - Demokratie lebt vom Verständnis für demokratische Abläufe, dem Wissen um den eigenen Einfluss und letztlich auch der Begeisterung für den friedlichen Wettbewerb der Ideen. Gerade für junge Menschen kann der parlamentarische Betrieb oft zu abstrakt, abgehoben und trocken wirken, um so etwas wie Verständnis oder gar Begeisterung zu entfachen. Dabei kann unsere Demokratie nur eine
- [Waffenrecht und "Abwrackprämie" für Messer](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/waffenrecht-und-abwrackpraemie-fuer-messer/) - Grüne unterstützen Vorschlag einer "Abwrackprämie" für Messer Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, die Abgabe gefährlicher Messer mit einer Prämie zu belohnen. Die erste parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte, dass die Idee grundsätzlich gut sei, auch wenn die Belohnung kein Netflixabonnement sein müsse, wie von der GdP vorgeschlagen. Ein
- [Diskussion zur Verlängerung von Grenzkontrollen](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/diskussion-zur-verlaengerung-von-grenzkontrollen/) - Streit um Verlängerung von Grenzkontrollen: Union fordert ein Machtwort von Kanzler Scholz Aus Sicht der Grünen-Bundestagsfraktion sind die geplanten neuen Stellen allerdings kein Argument für verlängerte Grenzkontrollen. „Mobile Grenzkontrollen, wie auch von der Gewerkschaft der Polizei immer wieder gefordert, sind das wirksamere und weniger personalintensive Mittel und vermeiden eine dauerhafte Belastung der Wirtschaft und von
- [Pressespiegel zum Haushalt 2025](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/pressespiegel-zum-haushalt-2025/) - In der zweiten Jahreshälfte soll der Haushalt für das kommende Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Aktuell wird der geplante Kabinettsbeschluss der Bundesregierung heiß diskutiert. Unter anderem kürzlich in der Sendung „unter den linden“. Hier ist ein Pressespiegel zu dem Ticket. Scholz will Einigung im Haushaltsstreit bis Ende Juli Auch die Bundestagsfraktion der Grünen erwartet eine baldige Einigung
- [Weniger Integration ist das Gegenteil von dem, was wir gerade brauchen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/weniger-integration-ist-das-gegenteil-von-dem-was-wir-gerade-brauchen/) - Kritik an geplantem Innen-Etat Gerade die Einsparungen bei den Integrationskursen sorgen auch in der Ampel für Kritik. „Weniger Integration ist das Gegenteil von dem, was wir gerade brauchen“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der taz. „Deshalb würden uns Kürzungen bei den Integrationskursen am Ende teuer zu stehen kommen.“ TAZ
- [unter den linden: Streit um Haushalt und Migration - Wie konsensfähig ist die politische Mitte?](https://irene-mihalic.de/medien/videos/unter-den-linden-streit-um-haushalt-und-migration-wie-konsensfaehig-ist-die-politische-mitte/) - Irene Mihalic bei "unter den linden" im Gespräch mit Thomas G. Becker und Thorsten Frei (CDU) zur Konsensfähigkeit der demokratischen Mitte in Deutschland.
- [Erfolgreicher Start der Arbeit des Polizeibeauftragten](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/erfolgreicher-start-der-arbeit-des-polizeibeauftragten/) - Anlässlich der Vorstellung des ersten Berichts des Bundespolizeibeauftragten erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Der erste Bericht des unabhängigen Polizeibeauftragten Uli Grötsch zeigt die Bedeutung des Amtes und den erfolgreichen Start. Die Stelle ist noch im Aufbau und dennoch ist die Arbeit bereits in vollem Gange. Nach 100 Tagen im Amt haben den Polizeibeauftragten bereits 135 Eingaben
- [Grüner Sicherheitsbegriff: Wie gelingt Innere Sicherheit in grün? | Podcast der Heinrich Böll-Stiftung](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/gruener-sicherheitsbegriff-wie-gelingt-innere-sicherheit-in-gruen-podcast-der-heinrich-boell-stiftung/) - Podcast der Heinrich Böll Stiftung zur Frage, die eine grün gefärbte Sicherheitspolitik aussieht. Vor einem Jahr wurde die erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands veröffentlicht. Bei der Entwicklung waren auch Grüne Politiker*innen federführend beteiligt. Auch das Themenfeld innere Sicherheit spielt darin eine große Rolle – aber wie sieht ein grüner Zugang zur Thematik aus? Und wie hat
- [Zunahme extremistischer Gewalt: Booster für die Sicherheitsbehörden dringend erforderlich](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/zunahme-extremistischer-gewalt-booster-fuer-die-sicherheitsbehoerden-dringend-erforderlich/) - Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der starke Anstieg extremistischer Gewalt macht uns große Sorgen. Die Zunahme hat viele Ursachen, denen wir entsprechend begegnen müssen. Was jedoch schnell geschehen muss ist diejenigen besser zu schützen und zu unterstützen, deren Beruf es ist uns zu schützen, nämlich die Kräfte
- [Nazli Demirbas zur Kurzhospitation in Berlin](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/nazli-demirbas-zur-kurzhospitation-in-berlin/) - Irene Mihalic durfte in diesem Monat einen besonderen Gast in ihrem Büro begrüßen. Nazli Demirbas von der Westfälischen Hochschule kam zu einer Kurzhospitation in den Deutschen Bundestag. Sie war eine von 25 Studierenden, die vom „Forum Hochschule und Kirche“ an Bundestagsabgeordnete vermittelt wurden und drei Tage in den Berliner Politbetrieb eintauchen konnten. Nazli engagiert sich
- [Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen: Gewalthilfegesetz umsetzen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/betroffene-haeuslicher-gewalt-besser-schuetzen-gewalthilfegesetz-umsetzen/) - Anlässlich der Veröffentlichung des Bundeslagebilds Häusliche Gewalt 2023 erklären Denise Loop, Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die Zahlen des heute vorgestellten Bundeslagebilds Häusliche Gewalt für das Jahr 2023 sind alarmierend und zeigen uns deutlich: Deutschland hat ein Gewaltproblem. Das eigene Zuhause sollte für alle ein sicherer Ort
- [Aufklärung zu Nord Stream](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/aufklaerung-zu-nord-stream/) - „Nur die Spitze des Eisbergs“: Grüne wollen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sprach sich am Mittwoch für eine Aufklärung der Gas-Abhängigkeit aus. „Die Vorgänge um Nord Stream 2 gehören aufgearbeitet“, sagte Mihalic. Sie ließ jedoch offen, ob es dafür einen weiteren Untersuchungsausschuss benötige. Tagesspiegel
- [Interview mit Welt TV zum Anschlag in Mannheim](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/interview-mit-welt-tv-zum-anschlag-in-mannheim/) - Gespräch mit Welt TV zu den Konsequenzen nach dem islamistischen Anschlag in Mannheim, bei dem ein junger Polizist getötet wurde.
- [Gelsenkirchen wird fit gemacht für den Klimaschutz](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/gelsenkirchen-wird-fit-gemacht-fuer-den-klimaschutz/) - Der Bund hat mit dem Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ dafür gesorgt, dass nun Städte wie Gelsenkirchen dabei unterstützt werden, eine klimagerechte Stadtentwicklung zu forcieren. Das wurde heute im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Mit über 600.000 € aus dem Staatshaushalt wird die Park- und Gartenanlage am Berger See bedacht. „Ich freue mich sehr, dass
- [Brandmauern in Europa sind wichtiger denn je](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/brandmauern-in-europa-sind-wichtiger-denn-je/) - Ursula von der Leyen hält sich eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen Kräften im Europaparlament offen. Dabei ist es wichtiger denn je, jetzt feste Brandmauern gegen Rechtsextremisten und Faschisten zu errichten. Nicht zuletzt das Sylt-Video hat gezeigt, dass solches Gedankengut immer enthemmter vertreten wird. Auch von Leuten, die eigentlich viel Wert auf ihr Ansehen legen. Jetzt kommt
- [Schutz des Parlamentes vor radikalen Mitarbeitern von Abgeordneten](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/schutz-des-parlamentes-vor-radikalen-mitarbeitern-von-abgeordneten/) - Der Bundestag ist ein Bereich mit erhöhten Sicherheitsstandards. Die Mitarbeiter von Abgeordneten können sich dort mit einem Hausausweis frei bewegen. Nicht zuletzt die Affäre um den Europaabgeordneten Maximilian Krah und seinen wegen Spionageverdachtes inhaftierten Mitarbeiter hat die Diskussion angestoßen, ob das noch weiterhin so gelebt werden sollte. Auch die ca. 100 Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im
- [Rechtes Gegröle auf Sylt](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/rechtes-gegroele-auf-sylt/) - „Ich höre leider niemanden, der ein klares Stopp ausspricht“ Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, kritisierte scharf, dass dem Gegröle kein Einhalt geboten wurde. Mihalic sagte unserer Redaktion, auf dem veröffentlichten Video „höre ich aber leider niemanden, der ein klares Stopp ausspricht. Bürgerlichkeit sollte sich nicht nur in den Lebensumständen ausdrücken, sondern auch in gelebter
- [Kritik an Wahlzulassung von Neonazi in Thüringen](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/kritik-an-wahlzulassung-von-neonazi-in-thueringen/) - Grüne Mihalic empört über Wahlzulassung von »waschechtem Neonazi« Frenck »Es ist schon erschreckend, dass ein waschechter Neonazi, der seine verfassungsfeindliche Haltung bis in die Gegenwart hinein immer wieder gezeigt hat, überhaupt zur Landratswahl zugelassen wurde«, sagte Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Spiegel „Es ist schon erschreckend“: Grünen-Politikerin kritisiert Zulassung von Neonazi zur Landratswahl in Thüringen „Jemand mit
- [Jugend und Parlament 2024](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/jugend-und-parlament-2024/) - Irene Mihalic lädt Interessierte aus Gelsenkirchen zu „Jugend und Parlament“ vom 12. bis 15. Oktober 2024 nach Berlin ein. Demokratie lebt von der Beteiligung am politischen Prozess. Dafür sollte das Parlament nahbar sein und zur offenen und fairen Diskussion einladen. In diesem Jahr haben Jugendliche im Alter von 17 bis 20 Jahren die Gelegenheit, im
- [Alarmierende Höchststände politisch motivierter Kriminalität](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/alarmierende-hoechststaende-politisch-motivierter-kriminalitaet/) - Zur Vorstellung der Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2023 erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahr 2023 legen offen, dass wir als Gesellschaft mit einer starken Polarisierung und politischen Radikalisierungsprozessen konfrontiert sind. Die Fallzahlen sind in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen, insbesondere im Bereich politisch motivierter Kriminalität von rechts.
- [75 Jahre Grundgesetz](https://irene-mihalic.de/berlin/erste-parlamentarische-geschaeftsfuehrerin/75-jahre-grundgesetz/) - Herzlichen Glückwunsch, Deutschland! Heute wird die demokratischste Verfassung, die je ein deutscher Staat hatte 75 Jahre alt. Unser Grundgesetz ist ein Glücksfall unserer Geschichte. Das muss gefeiert werden. Deswegen findet heute Mittag ein zentraler Staatsakt zur Würdigung dieses Ereignisses statt, an dem ich gerne teilnehme. An diesem Tag sollten wir aber nicht vergessen, dass wir
- [AfD-Verbot](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/afd-verbot/) - Folgende Artikel beziehen sich auf die Veranstaltung "Grundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie", die am 14.05.2024 im Kammergericht in Berlin stattgefunden hat. Mihalic hält Ruf nach AfD-Verbot für voreilig Im Gegensatz zu einigen führenden Landespolitikern ihrer Partei hält die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nichts davon, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch zu
- [Abstimmung zum Klimaschutzgesetz nach gescheiterter Klage von CDU-Bundestagsabgeordnetem](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/abstimmung-zum-klimaschutzgesetz-nach-gescheiterter-klage-von-cdu-bundestagsabgeordnetem/) - Der Abgeordnete Thomas Heilmann hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung des Bundestages geklagt. Nach einem Scheitern der Klage konnte über das Gesetz abgestimmt werden. Pressemitteilung Das Bundesverfassungsgericht weist den Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz zurück. Dazu erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: "Gut, dass der Abgeordnete Heilmann damit gescheitert ist, eine juristische Klage als Politikersatz zu verfolgen.
- [Spionagevorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/spionagevorwuerfe-gegen-afd-mitarbeiter/) - Vor einigen Tagen wurde der Mitarbeiter des Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl Maximilian Krah festgenommen. Der Vorwurf ist Spionage für China. Mittlerweile gibt es auch Ermittlungen gegen Krah selbst. Die Vorwürfe wiegen schwer, passen aber ins Bild. Erst kürzlich fand im Bundestag eine Debatte zur Einflussnahme Russlands über die AfD in Deutschland statt.
- [Aus dem Vest in den Bundestag](https://irene-mihalic.de/vor-ort/berlinfahrten/aus-dem-vest-in-den-bundestag/) - Kleiner Recap zu unserer jüngsten politischen Bildungsreise. Dieses Mal konnte eine Gruppe Berlin besuchen, die größtenteils aus dem Kreis Recklinghausen angereist ist. „Das Vest“ ist einer der Kreise, die ich neben meiner Heimatstadt Gelsenkirchen betreue. In direkter Nachbarschaft zu uns ist Recklinghausen ein äußerst großer und vielfältiger Kreis. Nach der Region Hannover sogar der zweitbevölkerungsreichste
- [Stärkung der Bundespolizei](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/staerkung-der-bundespolizei/) - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundespolizei ist ein Eckpfeiler und Garant für die innere Sicherheit unseres Landes. Sie zu stärken, auf hohem Niveau auszustatten und einsatzbereit zu halten, ist unser aller Verpflichtung, meine Damen und Herren. Nicht zuletzt in diesen schwierigen Zeiten von allgegenwärtigen Krisen und des Krieges in der Ukraine verdienen die Beschäftigten der Bundespolizei unseren besonderen Dank und unsere Wertschätzung.
- [Rede zur Einbringung des GEG ins parlamentarische Verfahren](https://irene-mihalic.de/reden/bundestagsreden/rede-zur-einbringung-des-geg-ins-parlamentarische-verfahren/) - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Frei, dass es Ihnen nicht peinlich ist, hier im Hohen Haus eine solche Rede zu halten und uns vorzuwerfen, wir würden die parlamentarische Demokratie mit einem verkorksten Gesetzgebungsverfahren beschädigen!
- [Heizungsgesetz: Null Einsatz von CDU/CSU](https://irene-mihalic.de/medien/videos/heizungsgesetz-null-einsatz-von-cdu-csu/) - An diesem Freitag soll das Gebäudeengergiegesetz (aka Heizungsgesetz) in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten werden, nachdem es vor der Sommerpause nach einer Klage des Abgeordneten Thomas Heilmann (CDU) beim Bundesverfassungsgericht nicht mehr abgeschlossen werden konnte.
- [Rede zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rede-zur-neustrukturierung-des-bundespolizeigesetzes/) - Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der letzten grundlegenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes - die Ministerin hat es gerade gesagt - sind sage und schreibe 30 Jahre vergangen. Um die Grundlagen für die Bundespolizei auf den neuesten Stand zu bringen, ist es daher allerhöchste Zeit.
- [Rede zur Änderung des Parteiengesetzes (finale Beratung)](https://irene-mihalic.de/reden/bundestagsreden/rede-zur-aenderung-des-parteiengesetzes-finale-beratung/) - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schließen heute die Reform des Parteiengesetzes ab. In politisch bewegten Zeiten schaffen wir damit eine neue Grundlage für die wichtige Arbeit der Parteien in unserer Demokratie. Die Bedeutung der politischen Parteien ist hier schon hervorgehoben worden, und ich teile das, was mein Vorredner und meine Vorrednerin gesagt haben, ganz ausdrücklich. Gerade in Zeiten, in denen sich der Diskurs massiv verändert hat und extremistische Kräfte an Zulauf gewinnen, ist es umso wichtiger, die politischen Parteien so aufzustellen, dass sie ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen können, meine Damen und Herren.
- [Rede zum Stiftungsfinanzierungsgesetz](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zum-stiftungsfinanzierungsgesetz/) - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Worte meines Vorredners haben noch einmal eindrücklich unter Beweis gestellt, wie wichtig demokratisch geprägte Bildungsarbeit in unserem Land ist. Und dazu leisten die parteinahen Stiftungen in unserem Land im Kern eine großartige Arbeit. Sie sind aus unserer politischen Bildungslandschaft nicht mehr wegzudenken.
- [Rede zur Reform der Nachrichtendienste](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zur-reform-der-nachrichtendienste/) - Erste Lesung zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung des BND-Gesetzes und zur Reform des Nachrichtendienst-Rechts. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In den letzten Jahrzehnten gab es vielleicht keine Zeit, in der die Bedrohungen so massiv waren wie heute. Auf europäischem Boden tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Israel werden schrecklichste und unbeschreiblich barbarische Verbrechen von Terroristen der Hamas begangen, die auch für die Sicherheitslage in Deutschland bedeutend sind.
- [Möglicher Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/moeglicher-buergerrat-zur-corona-aufarbeitung/) - Doch aus Corona lernen?: Ampel-Koalition erwägt Bürgerrat zur Pandemie-Aufarbeitung Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem Tagesspiegel dazu: „Für uns Grüne ist entscheidend, dass wir schnell und möglichst im Konsens mit den anderen demokratischen Fraktionen klären, wie wir die Coronazeit aufarbeiten können.“ Tagesspiegel (hinter Paywall)
- [Was macht die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin? | Podcast der grünen Bundestagsfraktion](https://irene-mihalic.de/podcast/was-macht-die-erste-parlamentarische-geschaeftsfuehrerin-podcast-der-gruenen-bundestagsfraktion/) - In der neuen Folge des Podcasts der grünen Bundestagsfraktion hat Irene über ihre Arbeit und vielen neuen Aufgaben als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin gesprochen. Dabei ging es auch um die Zusammenarbeit innerhalb der 🚦, den Umgang mit einer rechtsextremen Fraktion und den Wert demokratischer Prozesse.
- [Grüne attackieren SPD wegen Polizeistudie](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/gruene-attackieren-spd-wegen-polizeistudie/) - Tagesspiegel: Grüne attackieren SPD wegen Polizeistudie Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic, die selbst Polizistin ist, kritisierte die Sozialdemokraten scharf: „Bei der Abstimmung zu unserem Haushaltsantrag über eine Studie über Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Polizei hat die SPD im entscheidenden Moment einen Rückzieher gemacht“, sagt sie. „Man kann sich nicht öffentlich als Befürworter einer solchen
- [Pressespiegel: Wahl zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/pressespiegel-wahl-zur-ersten-parlamentarischen-geschaeftsfuehrerin/) - Spiegel: Irene Mihalic bewirbt sich um Schaltstelle in Grünenfraktion Mihalic, 45, gehört zum linken Flügel der Partei. Sie war zuletzt mehrere Jahre innenpolitische Sprecherin, ist Polizistin, studierte Kriminologin und hat promoviert. »Die Menschen erwarten von uns, dass wir das Parlament und seine Verfahren sehr ernst nehmen und vor allem auch den Auftrag, die Regierung zu
- [Diskussion zu Tessa Ganserer](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/diskussion-zu-tessa-ganserer/) - RND: Die grüne Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer, oder: Wann ist eine Frau eine Frau? Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht den Text in der Frauenzeitschrift kritisch. „Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die Emma ein überkommenes Verständnis davon an den Tag legt, wann eine Frau eine Frau sei“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
- [Kritik an Aussagen von Friedrich Merz](https://irene-mihalic.de/berlin/kritik-an-aussagen-von-friedrich-merz/) - t-online: Scharfe Kritik an Aussagen "Schämen Sie sich, Herr Merz! Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, warf Merz nun vor, erneut "die Erzählung vom Sozialtourismus" zu bedienen: "Was ist denn mit dem Push-Faktor völkerrechtswidriger Angriffskrieg?", fragte sie auf Twitter.
- ["Unabhängiger Beauftragter soll Polizei überwachen"](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/unabhaengiger-beauftragter-soll-polizei-ueberwachen/) - Süddeutsche Zeitung: Unabhängiger Beauftragter soll Polizei überwachen Noch laufen im Bundestag ohnehin erst die Vorbereitungen dafür, einen solchen Posten überhaupt zu schaffen. SPD, Grüne und FDP arbeiten derzeit an Eckpunkten für einen Gesetzentwurf. "Wir sind zuversichtlich, dass wir den Gesetzentwurf, der im Bundestag erarbeitet wird, noch vor der Sommerpause verabschieden werden", sagte Irene Mihalic, die
- [Das neue Bundespolizeigesetz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/das-neue-bundespolizeigesetz/) - Nach fast 30 Jahren ist eine Novelle des Bundespolizeigesetzes lange überfällig. Den stockenden Prozess im Bundesinnenministerium haben wir durch eine Einigung zwischen den Ampel-Fraktionen nun beschleunigt. Im Bereich des Racial Profilings konnten wir echte Erfolge erreichen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bei anlasslosen Kontrollen durch die Bundespolizei über ihr Recht auf eine Kontrollquittung informiert werden.
- [Debatte um Abschiebung vom Clan-Mitgliedern](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/debatte-um-abschiebung-vom-clan-mitgliedern/) - Debatte um Faesers Vorstoß: Grüne lehnen Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Mitgliedern ab „Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen. Das gilt auch für Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle“, sagte Mihalic, die selbst Innenexpertin ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Tagesspiegel Abschiebe-Pläne: Grüne
- [Eine Europäische Nachrichtendienstagentur für ein sicheres Land](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/eine-europaeische-nachrichtendienstagentur-fuer-ein-sicheres-land/) - Gastbeitrag mit Omid Nouripour und Konstantin von Notz in der FAZ Ein Europol für die Nachrichtendienste Seit Langem warnen die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste eindringlich vor einer sehr weitreichenden Einflussnahme und anhaltenden Spionage durch China in Deutschland. Und die Repression von Andersdenkenden und Regimekritikern durch iranische Geheimdienste hat nach dem Beginn der landesweiten Proteste in
- [Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/schutz-juedischer-einrichtungen-in-deutschland/) - RND Alarmbereitschaft wegen Hamasaufruf: Schutz jüdischer Einrichtungen erhöht Gerade auch bei spontanen, nicht angemeldeten Demonstrationen müsse die Polizei sehr wachsam sein. „Sobald in irgendeiner Weise die mörderischen Angriffe der Hamas gebilligt werden, muss alles rechtlich Mögliche getan werden, um das zu unterbinden“, sagte Mihalic. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich auf deutschen Straßen und
- [Das ist versuchte Selbstermächtigung](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/das-ist-versuchte-selbstermaechtigung/) - RND: Eklat im Bundestags-Gesundheitsausschuss: AfD besetzt Platz der Vorsitzenden Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND zu dem Vorgang: „Die Masken bei der AfD sind schon lange gefallen. Sie ist eine rechtsextreme Partei und bedient sich unglaublich undemokratischer Methoden. Mit der amtsanmaßenden Besetzung des Ausschussvorsitzes im Gesundheitsausschuss wurde eine weitere Grenze überschritten,
- [Bürgergeld-Plan der CDU: „Das würde gerade Gelsenkirchen treffen“](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/buergergeld-plan-der-cdu-das-wuerde-gerade-gelsenkirchen-treffen/) - WAZ: Bürgergeld-Plan: „Das würde gerade Gelsenkirchen treffen“ „Gerade für die Kinder von Leistungsempfängerinnen wären Kürzungen als Sanktionen ein fataler Schritt, der unmittelbar zu mehr Armut führt und mittelbar die Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben verdüstert. Solche Pläne treffen gerade unsere Stadt Gelsenkirchen, wo jedes zweite Kind schon heute in Armut lebt, in besonderer Weise“, betonte
- [Verfassungsfeinde gehören nicht in den öffentlichen Dienst](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/verfassungsfeinde-gehoeren-nicht-in-den-oeffentlichen-dienst/) - DF: Ermittlungen gegen mindestens 400 Polizisten: Grüne fordern Durchgreifen der Länder Nach dem Bekanntwerden von mehreren hundert rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, ein Durchgreifen der Länder gefordert. Verfassungsfeinde müssten schnell aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschlandfunk
- [Interview mit der ZEIT zur Kriminalstatistik](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/interview-mit-der-zeit-zur-kriminalitaetsstatistik/) - Zeit.de: "Über die Ursachen gibt die Kriminalstatistik keinerlei Auskunft" ZEIT ONLINE: Sie verweisen auf die Pandemie. Doch die Statistik zeigt, dass gerade das Niveau der Gewaltkriminalität deutlich höher liegt als in der Vor-Corona-Zeit. Das ist doch alarmierend, oder nicht? Mihalic: Das ist natürlich alarmierend und deswegen ist es wichtig, dass wir mehr Ursachenforschung betreiben. Über die Ursachen
- [Zusätzliche Mittel für Schulen in Gelsenkirchen](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/zusaetzliche-mittel-fuer-schulen-in-gelsenkirchen/) - Mit dem Startchancen-Programm bringt die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Ländern das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg. 20 Milliarden Euro werden über 10 Jahre hinweg für die Schulen bereitgestellt. Angesichts der alarmierenden PISA-Ergebnisse kommt das Geld zur richtigen Zeit. Der neue Sozialindex, der Basis für die Förderung ist, zeigt sehr deutlich, dass
- [phoenixRunde: Anstieg der Straftaten - Was folgt aus der Kriminalstatistik?](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/phoenixrunde-anstieg-der-straftaten-was-folgt-aus-der-kriminalstatistik/) - Talk-Runde vom 09.04.2024 zur Kriminalitätsstatistik und den Folgen daraus. Alexander Kähler diskutiert mit: Irene Mihalic, B'90/Grüne, Erste Parl. Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Alexander Throm, CDU, innenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion Prof. Gina Rosa Wollinger, Kriminologin Daniel Gräber, Cicero phoenix Ausschnitt
- [Rede zum Waffenrechtsänderungsgesetz](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zum-waffenrechtsaenderungsgesetz/) - Auszug aus der Niederschrift vom 18.10.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wird immer wieder gesagt, dass Deutschland eines der schärfsten Waffengesetze überhaupt habe. Aber was nützt denn das schärfste Waffenrecht, wenn es uns eben nicht davor schützt, dass Waffen in die falschen Hände gelangen? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift daher massiv
- [Gefühlte Unsicherheit](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/gefuehlte-unsicherheit/) - Deutschlandfunk: Warum Deutschlands Polizei aufgerüstet wird Politiker können das Sicherheitsgefühl der Bürger ebenfalls beeinflussen. Kritiker werfen etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und anderen Regierungspolitikern vor, dass sie mit scharfer Rhetorik Furcht verbreiteten. So Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, von Beruf Polizistin, als sie im Plenum auf die Vorstellung der Kriminalstatistik und des subjektiven
- [Organisierte Kriminalität in den Fokus nehmen!](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/organisierte-kriminalitaet-in-den-fokus-nehmen/) - Autor*innenpapier Die Organisierte Kriminalität (OK) stellt eine sehr ernsthafte und trotzdem immer noch vielfach unterschätzte Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa dar und bleibt doch für die Bürger*innen meist unsichtbar. Dabei erwirtschaften hochkriminelle Gruppen und Banden Erlöse in Milliarden-Höhe. Beispielsweise soll die italienische Mafiaorganisation ’Ndrangheta mit ihren Tätigkeiten einen Umsatz von über
- [Kriminalität muss besser erfasst werden](https://irene-mihalic.de/berlin/kriminalitaet-muss-besser-erfasst-werden/) - Zur am vergangenen Dienstag vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Es sind einerseits gute Nachrichten, dass die Kriminalstatistik für 2021 sinkende Zahlen in vielen Kriminalitätsbereichen zeigt, insbesondere im Bereich der Gewalttaten. Allerdings beobachten wir gleichzeitig eine Verschiebung der Kriminalität und die Kriminalstatistik spiegelt auch nicht das ganze Bild wider. Die steigenden Zahlen im
- [Rede zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2018](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zur-polizeilichen-kriminalstatistik-2018/) - https://www.youtube.com/watch?v=rDng8juN-Qk Auszug aus dem Protokoll vom 3.4.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Als ich gehört habe, dass Sie zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt haben und dann auch noch mit dem Titel „Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität …“, (Hans-Jürgen Irmer (CDU/CSU):
- [Irene Mihalic zur Polizeilichen Kriminalstatistik und zu politisch motivierter Kriminalität](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/irene-mihalic-zur-polizeilichen-kriminalstatistik-und-zu-politisch-motivierter-kriminalitaet/) - Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität 2019 erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: "Die heute vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) zeigen ein erschreckend hohes Maß an rechtsextremer Gewalt in 2019 vor allem auch mit Blick auf die vielen antisemitischen Angriffe. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung
- [Im Podcast Table Today zur Kriminalstatistik](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/im-podcast-table-today-zur-kriminalitaetsstatistik/) - Der in 2023 erfasste Anstieg der Straftaten in der Kriminalstatistik hat zu einer regen Diskussion über die Sicherheit in Deutschland geführt. Zum Teil ist diese aber überzogen und überfrachtet von Vorurteilen und politischen Agenden. Deshalb habe ich mich sehr über die Einladung in den Podcast Table Media gefreut. Hier konnte ich meine Einschätzung der Entwicklung darlegen.
- [Rede zu Rechten von Gruppen im Bundestag (zu Protokoll)](https://irene-mihalic.de/reden/bundestagsreden/rede-zu-rechten-von-gruppen-im-bundestag-zu-protokoll/) - Rede zu Protokoll vom 22.03.24 Sehr geehrte Frau Präsidentin / Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende letzten Jahres hat die ehemalige Fraktion Die Linke bewusst entschieden keine Fraktion mehr zu sein und hat ihre Auflösung erklärt. Damit verlor sie gleichzeitig auch die parlamentarischen Rechte, die ihr als Fraktion zustanden. Den beiden neu entstandenen Gruppen Die Linke und BSW wurden umfassende Rechte eingeräumt, bei denen
- [Einigung über digitale Arbeitsverträge](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/einigung-ueber-digitale-arbeitsvertraege/) - Irene Mihalic/Katja Mast/Johannes Vogel: Einigung über digitale Arbeitsverträge Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über eine Änderung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im parlamentarischen Verfahren und die Einführung der Textform im Nachweisgesetz (Einführung digitaler Arbeitsverträge) erklären die ersten Parlamentarischen Geschäftsführenden der Regierungsfraktionen: Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir treiben Digitalisierung voran und machen auch
- [Polizeibeauftragter gewählt](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/polizeibeauftragter-gewaehlt/) - Heute haben wir mit Uli Grötsch den ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Das ist ein Meilenstein für eine bürgernahe Polizei. Denn ab sofort können sich sowohl Bürger*innen als auch Polizist*innen vertrauensvoll an den Polizeibeauftragten wenden, wenn im Rahmen der polizeilichen Arbeit Probleme entstehen. Ich gratuliere Uli Grötsch ganz herzlich und wünsche viel Erfolg für diese
- [Rede zum Haushalt 2014 – Einzelplan Innenministerium](https://irene-mihalic.de/berlin/rede-zum-haushalt-2014-einzelplan-innen/) - https://www.youtube.com/watch?v=EAiUo1qEHEo Aus dem Protokoll vom 26. Juni 2014: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Hartmann, Sie haben vorhin die gute Stimmung betont, die wir im Innenausschuss hatten und auch jetzt hier in der Debatte erlebt haben. Auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt vielleicht für etwas Missstimmung sorge, muss
- [Polizei in der Gesellschaft – zwischen Prävention, Strafverfolgung und Sozialarbeit](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/polizei-in-der-gesellschaft-zwischen-praevention-strafverfolgung-und-sozialarbeit/) - Einladung zum Polizeikongress am 03.11.2023 Polizeipolitik ist ein elementarer Bestandteil unserer Innenpolitik. Wir setzen uns für eine bürgernahe und gut ausgebildete Polizei ein. Die Arbeit von Polizist*innen wollen wir durch gute Personal- und Sachausstattung verbessern und Wertschätzung unter anderem durch die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage konkret machen. Das Bundespolizeigesetz werden wir nach über 30
- [Grüne wollen Polizeibeauftragte/n](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/gruene-wollen-polizeibeauftragte-n/) - Artikel über die Forderung der Grünen nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten. Link zum Artikel in der Saarbrücker Zeitung Link zum Artikel in der Süddeutschen
- [Grüne fordern Polizeibeauftragten für den Bund](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/gruene-fordern-polizeibeauftragten-fuer-den-bund/) - Spiegel online über die grüne Initiative Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic - selbst Polizistin in Nordrhein-Westfalen - fordert daher schon seit geraumer Zeit, auf Bundesebene einen Polizeibeauftragten einzusetzen. Er soll als Anlauf- und Vermittlungsstelle für Bürger und Beamte dienen. Nun hat die grüne Bundestagsfraktion erstmals einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Er sieht vor, analog zum Wehrbeauftragten
- [Rede zum Polizeibeauftragtengesetz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rede-zum-polizeibeauftragtengesetz/) - https://www.youtube.com/watch?v=Xa2_U9w3H28 Aus dem Protokoll vom 29.6.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit unserem Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag wird eine wichtige Forderung umgesetzt, die - wie wir gerade jetzt wieder gehört haben bzw. noch hören werden - drei von vier Fraktionen hier im Haus verbindet. Ich bin dankbar für
- [Rede zum Bundespolizeibeauftragtengesetz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rede-zum-bundespolizeibeauftragtengesetz/) - https://www.youtube.com/watch?v=AHQZkkYA5es Aus der Niederschrift vom 22.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Analog zum Wehrbeauftragten soll die Stelle eines Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes beim Deutschen Bundestag geschaffen werden, ein unabhängiger Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten sowie Bürgerinnen und Bürger, im besten Sinne ein Anwalt in der
- [Fraktionsklausur in Leipzig](https://irene-mihalic.de/berlin/erste-parlamentarische-geschaeftsfuehrerin/fraktionsklausur-in-leipzig/) - In dieser Woche fand die Klausur der grünen Bundestagsfraktion statt. Dieses Mal haben wir uns in der Messestadt Leipzig getroffen. Klausuren sind eine gute Gelegenheit, ausführlicher über Themen zu sprechen, gemeinsame Analysen anzustellen und Lösungen zu suchen. So standen verschiedene Diskussionen über die europäischen Demokratien, Zusammenhalt und die sozial-ökologische Transformation an. Für die konnten wir
- [Rede zum Schutz von Kommunalpolitiker*innen, Polizei und Rettungskräften](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/rede-zum-schutz-von-kommunalpolitikerinnen-polizei-und-rettungskraeften/) - Auszug aus der Niederschrift vom 16.01.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr zwei Monaten hatten wir hier schon einmal eine Aktuelle Stunde zum Thema Hassrede und Hasskriminalität. Anlass waren damals unter anderem die Morddrohungen gegen zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages. Gestern wurde unser Kollege Dr. Karamba Diaby, der gleich noch sprechen wird,
- [Teamklausur in Gelsenkirchen](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/teamklausur-in-gelsenkirchen/) - Willkommen im grünen Gelsenkirchen Es war mal wieder Zeit für eine der regelmäßigen Klausuren meines Teams. Dieses Mal haben wir das nicht in der Hauptstadt gemacht. Ich habe meine Mitarbeiter*innen nach Gelsenkirchen eingeladen und die Gelegenheit genutzt, ihnen meine Heimatstadt von Seiten zu zeigen, die sie vielleicht nicht kannten. Denn neben der konzentrierten Arbeit am
- [Demokratie schützen heißt entschlossen gegen Rechtsextremismus vorzugehen](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/demokratie-schuetzen-heisst-entschlossen-gegen-rechtsextremismus-vorzugehen/) - Zur heutigen Vorstellung des Maßnahmenpaketes „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen!“ erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Misbah Khan, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Es ist gut, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden ein neues Maßnahmenpaket im Kampf gegen Rechtsextremismus vorlegt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der rechtsextremen Szene die Geldhähne zugedreht werden und ihren prominenten
- [Klausur des Fraktionsvorstandes](https://irene-mihalic.de/berlin/erste-parlamentarische-geschaeftsfuehrerin/klausur-des-fraktionsvorstandes/) - In den letzten Tagen hat sich der Vorstand der grünen Bundestagsfraktion zur Klausur getroffen. Hier haben wir das zweite parlamentarische Halbjahr geplant und Schwerpunkte unserer Arbeit darüber hinaus debattiert. Ein Schwerpunkt war die Stärkung des ländlichen Raumes. Nachdem wir schon einiges in der Ampelkoalition getan haben, geht es jetzt darum, ein Gesamtkonzept zu schaffen, um
- [Vor 10 Jahren: Erste Rede im Deutschen Bundestag](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/vor-10-jahren-erste-rede-im-deutschen-bundestag/) - Meine Güte war ich aufgeregt! Am 30. Januar 2014 habe ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Damals noch als Sprecherin für Innere Sicherheit in Opposition zu einer großen Koalition. Ich durfte auf den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière antworten und mit ihm in der Debatte über das richtige Verhältnis von Sicherheit und Freiheit
- [Gelsenkirchen gegen Rechts](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/gelsenkirchen-gegen-rechts/) - Überall in Deutschland gehen gerade die Menschen auf die Straße, weil sie sich gegen Rechtsextremismus, Menschenhass und die #NoAfD einsetzen wollen. Darunter sind viele, die noch nie bei einer Demonstration dabei waren. Hier steht ein breiter Querschnitt unserer Gesellschaft auf, um unsere Demokratie aktiv zu verteidigen. Am vergangenen Wochenende sind in meiner Heimatstadt über 6500
- [Im Gespräch mit der Landwirtschaft](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/im-gespraech-mit-der-landwirtschaft/) - Die Landwirtschaft steht gerade im Mittelpunkt der Diskussionen. Das ist eine Chance, um etwas breiter über die Fragen zu sprechen, die die Landwirtinnen und Landwirte seit langem beschäftigen. Wenn wir Lebensmittelproduktion in Deutschland sicherstellen wollen, brauchen die Höfe eine stabile wirtschaftliche Grundlage. Wenn die Landwirtschaft bei Klimaschutz, Artenvielfalt und Umweltschutz Teil der Lösung sein soll,
- [Irene Mihalic und Konstantin von Notz zur aktuellen Debatte um Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz](https://irene-mihalic.de/berlin/erste-parlamentarische-geschaeftsfuehrerin/irene-mihalic-und-konstantin-von-notz-zur-aktuellen-debatte-um-aeusserungen-von-cdu-parteichef-friedrich-merz/) - Statement vom 28.09.2023 | Quelle: gruene-bundestag.de Zur aktuellen Debatte um Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:„Merz Zahnarzt-Aussage ist einfach blanker Populismus und ist langsam nicht mehr zu unterscheiden von den Fake-News der AfD. Es ist unerträglich, wie Merz mit solchen Aussagen in einer aufgeladenen Zeit wie
- [Demokratie schützen - Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden erkennen und bekämpfen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/demokratie-schuetzen-verfassungsfeinde-in-sicherheitsbehoerden-erkennen-und-bekaempfen/) - Fachgespräch am 26.09.2023 – Mit Britta Haßelmann, Agnieszka Brugger und Marcel Emmerich Wer dem Staat dient, hat eine besondere Verantwortung zum Schutz unserer Demokratie. Die überwältigende Mehrheit der Beamtinnen und Soldatinnen stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und leisten einen hervorragenden Dienst. Und doch gibt es auch eine Gefahr für unsere
- [Sonnenschein und viel Programm](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/sonnenschein-und-viel-programm/) - 44 Bürger:innen nahmen an der Berlinfahrt im August auf Einladung der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic teil. Wie immer war das Programm vollgepackt mit vielen Informationen. Bei strahlendem Sonnenschein fand nach dem Informationsgespräch mit der Mandatsträgerin der Besuch der Kuppel des Reichstags statt. Neben den Besuchen beim Technischen Hilfswerk für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, dem Gedenk-
- [Pressespiegel zur Abstimmung zur Impfpflicht](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/pressespiegel-zur-abstimmung-zur-impfpflicht/) - "Kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung" Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte: "Das sind keine gute Nachrichten für den Herbst." Umso wichtiger sei es, jetzt ein Konzept zur Steigerung der Impfquote und zur Vorsorge für steigende Infektionszahlen vorzubereiten. Sie kritisierte auch CDU und CSU: "Das parteipolitische Taktieren der Union in dieser wichtigen Frage ist nicht nachvollziehbar." Tagesschau
- [Bilanz zur sitzungsfreien Sommerzeit](https://irene-mihalic.de/berlin/erste-parlamentarische-geschaeftsfuehrerin/bilanz-zur-sitzungsfreien-sommerzeit/) - Dies ist der Beginn der sitzungsfreien Sommerzeit. Ein guter Zeitpunkt, mal ein wenig Bilanz zu ziehen. Auch wenn nicht immer alles reibungslos gelaufen ist, haben wir einiges erreicht. Seit dem Beginn der 20. Wahlperiode haben wir 170 Gesetze beschlossen, mit denen wir die Modernisierung Deutschlands vorantreiben. Und das unter schwierigsten Bedingungen. Hier sind nur einige
- [Jugendmedienworkshop 2023](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/jugendmedienworkshop-2023/) - „Demokratie zwischen TikTok und Bundestag“ Irene Mihalic ruft zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag auf Ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 16. bis 20. Oktober 2023 zum Thema „Politische Partizipation von jungen Menschen“ Zum achtzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung
- [Tag des Bevölkerungsschutzes zum bundesweiten Erfolg machen!](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/tag-des-bevoelkerungsschutzes-zum-bundesweiten-erfolg-machen/) - Am Samstag, den 24.06.2023 findet in Potsdam erstmalig der Tag des Bevölkerungsschutzes statt – gemeinsam veranstaltet vom Bundesministerium des Inneren und Heimat, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Land Brandenburg. Dazu erklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Leon Eckert, Berichterstatter für Bevölkerungsschutz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir freuen uns über
- [Zukunftskongress der Jungen Gruppe der GdP](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/zukunftskongress-der-jungen-gruppe-der-gdp/) - Unser Gemeinwesen ist auf eine gut arbeitende Polizei angewiesen. Diese wiederum braucht gut ausgebildete und engagierte Kräfte. Deshalb muss sich die Polizei als Arbeitgeber gut und modern aufstellen, um attraktiv für Nachwuchs zu sein. Wie das aussehen kann, wurde gestern beim ersten Zukunftskongress der Jungen Gruppe der GdP diskutiert. Neben intensiver Arbeit in Workshops gab
- [Revierparks 2020+](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/revierparks-2020/) - Das Ruhrgebiet ist eine Region, die Um- und Aufbrüche über Jahrzehnte geprobt hat. Das hat sich auch in unserer Umwelt bemerkbar gemacht. Aus alten Halden wurden Naherholungsgebiete, aus ehemaligen Zechen Kulturdenkmäler. Einen weiteren Aufbruch haben das Land NRW und der RVR 2018 mit dem Projekt „Revierparks 2020+“ in Angriff genommen. Dessen Ziel war es, die
- [Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen](https://irene-mihalic.de/berlin/erste-parlamentarische-geschaeftsfuehrerin/fachkraefteeinwanderungsgesetz-beschlossen/) - Heute hat der Deutsche Bundestag endlich ein modernes Einwanderungsrecht beschlossen. Damit haben wir als Ampel ein zentrales Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag eingelöst. Mit diesem Gesetz wird die Einwanderung nach Deutschland erleichtert und die Perspektiven schon hier lebender Migrant:innen werden verbessert. 👉 Deutschland braucht jährlich 400.000 Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern und unseren Wohlstand sichern.
- [Akute Bedrohungslage: Gewalt und Terror von Rechts](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/akute-bedrohungslage-gewalt-und-terror-von-rechts/) - Gestern Abend konnte ich im öffentlichen Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion gemeinsam mit Thomas Haldenwang vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Ann-Katrin Müller vom Spiegel, Karolin Schwarz und meinem Fraktionskolleg*innen Misbah Khan und Konstantin von Notz über die akute Bedrohung von Gewalt und Terror von Rechts diskutieren. Wir haben nicht nur über Versäumnisse der letzten Jahre, insbesondere im
- [Kulturpass: Chancen nutzen, Kultur wiederbeleben](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/kulturpass-chancen-nutzen-kultur-wiederbeleben/) - Zum Beginn der Probephase zur Einführung einer Kulturpass-App erklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion und Adrianna Gorczyk, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Gelsenkirchen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dr. Irene Mihalic: „Die Corona-Pandemie und die erforderlichen Maßnahmen haben der Kulturszene massiv zugesetzt. Vieles ist weggebrochen. Viele Veranstaltungsorte konnten sich nur mühsam über Wasser
- [Eröffnung des Wahlkreisbüros in Gelsenkirchen Buer](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/eroeffnung-des-wahlkreisbueros-in-gelsenkirchen-buer/) - Vor kurzem haben wir unser neues Wahlkreisbüro in Gelsenkirchen Buer eröffnet. Damit sind wir jetzt auch im „zweiten Zentrum“ von Gelsenkirchen präsent. Ich bin sehr froh, dass wir das geschafft haben und bin gespannt auf viele Begegnungen und die neuen Möglichkeiten.
- [Ein multiples Behördenversagen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/untersuchungsausschuss-breitscheidplatz/ein-multiples-behoerdenversagen/) - Pua Breitscheidplatz Die Aufklärung zum Terroranschlag am Breitscheidplatz muss intensiv fortgesetzt werden. Wird nicht vollständig aufgeklärt, können auch keine wirksamen Konsequenzen gezogen werden, um solche Anschläge zukünftig möglichst zu verhindern. Unsere Zwischenbilanz: Es gab multiples Behördenversagen. Die Bundesregierung hat nach dem Anschlag falsch informiert und behindert die Aufklärung. Das ist unverantwortlich. Am Ende der Untersuchungsarbeit
- [Keul und Mihalic informieren über Aufklärungsversuche des Bundestags in der Edathy-Affäre](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/keul-und-mihalic-informieren-ueber-aufklaerungsversuche-des-bundestags-in-der-edathy-affaere/) - Über den Stand der Aufklärungsversuche zum Skandal um den ehemaligen SPD- Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informierte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul kürzlich im Kulturzentrum Alte Polizei in Stadthagen. Keul hatte dazu ihre Fraktionskollegin Irene Mihalic eingeladen. Die Polizistin und Diplom-Verwaltungswirtin aus Gelsenkirchen ist für die Fraktion der Grünen Mitglied im „BKA-Untersuchungsausschuss“, der die Vorgänge aufzuklären versucht.
- [Internationaler Frauentag 2023](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/internationaler-frauentag-2023/) - Heute ist der internationale Frauentag. Für mich ist das ein ganz besonderer Tag, weil ich mich immer für die Rechte und Sicherheit von Frauen eingesetzt habe. In diesem Jahr denke ich besonders an die Frauen, die in Kriegsgebieten leben und Opfer von systematischen Vergewaltigungen werden. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist das
- [Mehr Transparenz in den Ausschüssen](https://irene-mihalic.de/medien/videos/mehr-transparenz-in-den-ausschuessen/) - Wir setzen unsere langjährige Forderung nach mehr Öffentlichkeit in der Parlamentsarbeit um! Damit kommt Licht in die Maschinenräume unserer Arbeit als Gesetzgeber, denn ihr könnt live dabei sein! Ausschusssitzungen können nämlich seit Anfang des Jahres öffentlich stattfinden. 💚💪 Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von Grüne Bundestagsfraktion (@gruenebundestag) Habt ihr Lust?
- [60 Jahre Élysée-Vertrag](https://irene-mihalic.de/berlin/erste-parlamentarische-geschaeftsfuehrerin/60-jahre-elysee-vertrag/) - Am 22. Januar 1963 haben Deutschland und Frankreich mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags den Grundstein für unsere tiefe Freundschaft und fruchtbare Zusammenarbeit gelegt. Wir haben gezeigt, dass aus ehemaligen Feinden engste Partner und Freunde werden können. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist diese Zusammenarbeit wichtiger denn je. Unsere gemeinsame Rolle in einem zusammenwachsenden Europa verpflichtet
- [Weihnachtliche Berlinfahrt](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/weihnachtliche-berlinfahrt/) - Eine Berlinfahrt vor Weihnachten aber noch in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages Noch kurz vor dem Fest, hatte eine Gruppe bestehend aus Polizist:innen, Ehrenamtler:innen und Gewerkschaftler:innen, noch die Gelegenheit auf Einladung von Dr. Irene Mihalic MdB die Bundeshauptstadt zu besuchen. Neben einer Informationsveranstaltung im Bundesministerium der Verteidigung und dem Besuch einer Plenarsitzung im Bundestag,
- [Aktuelle Stunde zum Einsatz gegen Reichsbürger](https://irene-mihalic.de/medien/videos/aktuelle-stunde-zum-einsatz-gegen-reichsbuerger/) - Auszug aus der Niederschrift vom 14.12.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir reden hier über den größten Antiterroreinsatz in der deutschen Geschichte, ein Einsatz im Milieu von Reichsbürgern und Rechtsextremen. Unser aller Dank gilt den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern für diesen wirklich sehr gut vorbereiteten und vor allen Dingen erfolgreichen Einsatz,
- [Handeln ehe es zu spät ist – Der Bundestag befasst sich mit der Gefahr durch Reichsbürger](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/handeln-ehe-es-zu-spaet-ist-der-bundestag-befasst-sich-mit-der-gefahr-durch-reichsbuerger/) - Die letzte Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr hat es in sich. Denn wir befassen uns im Rechtsausschuss, Innenausschuss und in einer aktuellen Stunde im Plenum mit der Bedrohung, die von Reichsbürgern und anderen rechten Netzwerken ausgeht. Der Antiterroreinsatz der letzten Woche hat sichtbar gemacht, wie ernst es den Reichsbürgern damit ist, unserem Gemeinwesen zu
- ["Auch ich wurde eingebürgert." Rede in Aktueller Stunde zum Staatsbürgerschaftsrecht](https://irene-mihalic.de/medien/videos/auch-ich-wurde-eingebuergert-rede-in-aktueller-stunde-zum-staatsbuergerschaftsrecht/) - Auszug aus der Niederschrift vom 01.12.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist allerhöchste Zeit, dass Deutschland ein neues, modernes Staatsbürgerschaftsrecht bekommt, ein Staatsbürgerschaftsrecht, das Menschen eine bessere und verbindlichere Integrationsperspektive eröffnet, den demographischen Erfordernissen Rechnung trägt und auch gut für unsere Wirtschaft ist. Wir haben einen strukturellen Fachkräftemangel, der unseren Wohlstand
- [Haushaltswoche 2022](https://irene-mihalic.de/medien/videos/haushaltswoche-2022/) - Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Damit legen wir in schwierigen Zeiten die Grundlage für die sozialökologische Transformation unseres Landes. Gleichzeitig entlasten wir konkret Menschen, die durch die Krise stark gebeutelt sind.
- [Betroffene vor partnerschaftlicher Gewalt schützen, Dunkelfeld ausleuchten](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/betroffene-vor-partnerschaftlicher-gewalt-schuetzen-dunkelfeld-ausleuchten/) - Anlässlich der Vorstellung der Kriminalstatistischen Auswertung von Partnerschaftsgewalt im Jahr 2021 erklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Dr. Irene Mihalic:„Fast ein Fünftel der in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfassten Opfer sind Opfer von Gewalt in Partnerschaften. Ganz überwiegend sind Frauen von dieser Gewalt betroffen. Erschreckend ist, dass 60 Prozent der festgestellten
- [CDU/CSU legen die Axt an den Rechtsstaat – Rede zum Antrag der Union zu den Klimaprotesten](https://irene-mihalic.de/reden/bundestagsreden/cdu-csu-legen-die-axt-an-den-rechtsstaat-rede-zum-antrag-der-union-zu-den-klimaprotesten/) - Auszug aus der Niederschrift vom 10.11.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich gleich vorweg sagen: Protest- und Aktionsformen, die dazu geeignet sind, die Sicherheit von Menschen zu gefährden, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab, meine Damen und Herren. (Beifall der Abg. Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und
- [11 Jahre NSU-Selbstenttarnung](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/11-jahre-nsu-selbstenttarnung/) - Zum 11-jährigen Jahrestag der Selbstenttarnung des NSUerklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Dr. Irene Mihalic: Auch 11 Jahre nach Selbstenttarnung des NSU-Trios ist die Aufklärung nicht annähernd abgeschlossen. Mittlerweile wird Rechtsterrorismus aber immerhin als das anerkannt was es ist: Die bei weitem größte Bedrohung für unsere Demokratie.
- [49 Euro-Ticket](https://irene-mihalic.de/berlin/erste-parlamentarische-geschaeftsfuehrerin/49-euro-ticket/) - Die gute Nachricht des Tages: Das 49 Euro-Ticket kommt. Damit wird es ein bundesweit gültiges Ticket für den ÖPNV geben. Wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass diese Revolution im deutschen Tarifdschungel möglich ist? Damit vollziehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Verkehrswende, sorgen für mehr Flexibilität und tragen zum Klimaschutz bei. Natürlich ist
- [Hass, Krisen und Ängste – Die Koalitionspartner der #noAfD](https://irene-mihalic.de/medien/videos/hass-krisen-und-aengste-die-koalitionspartner-der-noafd/) - Auszug aus der Niederschrift vom 14.10.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag haben wir leider immer wieder das gleiche Bild: Immer wieder werden parlamentarische Initiativen eingebracht, die selbst kleinsten Standards nicht genügen (Stephan Brandner (AfD): Haben wir von Ihnen gelernt, Frau Mihalic!) und dazu
- [Tag der deutschen Einheit](https://irene-mihalic.de/berlin/tag-der-deutschen-einheit/) - Heute feiern wir die Vollendung der staatlichen Einheit. Der Tag der deutschen Einheit hat aufgrund unserer Geschichte eine besondere Bedeutung. Für mich ist an diesem Tag sehr wichtig, dass wir nicht vergessen, dass neben der Einigkeit auch Recht und Freiheit in unserer Hymne besungen werden. Das ist nicht nur Lyrik. Die Einheit ist auf dem
- [Erhöhung des Mindestlohns](https://irene-mihalic.de/allgemein/erhoehung-des-mindestlohns/) - Heute tritt die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro in Kraft. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon gut leben können. Die Mindestlohnerhöhung sorgt dafür, dass weniger Beschäftigte auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Sie sorgt für mehr Lohngerechtigkeit und Gleichberechtigung. Die Anhebung kommt insbesondere Frauen, Beschäftigten in Ostdeutschland und Menschen mit Migrationsgeschichte zu Gute. Für Arbeitnehmer:innen
- [Dieser Aufgabe müssen wir gemeinsam gerecht werden – Rede zum ersten Jahr nach der Wahl](https://irene-mihalic.de/reden/bundestagsreden/dieser-aufgabe-muessen-wir-gemeinsam-gerecht-werden-rede-zum-ersten-jahr-nach-der-wahl/) - Auszug aus der Niederschrift vom 30.09.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ … Zeit für Klarheit und Führung“, der Titel Ihrer Aktuellen Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, trifft das Lebensgefühl vieler Menschen in Deutschland, und zwar vor der Bundestagswahl im letzten Jahr. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
- [Sanierung des Festspielhauses Recklinghausen](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/sanierung-des-festspielhauses-recklinghausen/) - Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestag, die Sanierung des Festspielhauses Recklinghausen mit rund 7,7 Millionen Euro zu fördern erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion und Jan Matzoll, grüner Landtagsabgeordneter aus Recklinghausen: „Die Förderung der dringend notwendigen Sanierung des Festspielhauses durch den Bund ist eine wichtige Nachricht nicht nur für Recklinghausen. Die
- [Energieversorgung und Entlastungen](https://irene-mihalic.de/berlin/energieversorgung-und-entlastungen/) - Deutschland hat sich über viele Jahre in die Abhängigkeit von russischer Energie begeben. Nun müssen wir uns in wenigen Monaten neu aufstellen. Unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dabei der Knochenjob zugefallen, die Gasversorgung zu sichern und gleichzeitig die notwendige Transformation unserer Wirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Er hat schon Enormes geleistet, indem er
- [Forderungen nach erleichterter Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/forderungen-nach-erleichterter-aufnahme-russischer-kriegsdienstverweigerer/) - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.“Welt.de Welt.de vom 23.09.2022
- [Der Bundestag zu Gast in Gelsenkirchen](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/der-bundestag-zu-gast-in-gelsenkirchen/) - Wanderausstellung des Deutschen Bundestages vom 7. bis 12.12.2015 im Hans-Sachs-Haus Was ist die Aufgabe des Parlamentes? Wie arbeiten Abgeordnete? Wie wird im Bundestag abgestimmt? Diese und viele andere Fragen beantwortet eine Wanderausstellung, die bis zum 12. Dezember 2015 im Atrium des Hans-Sachs-Hauses in Gelsenkirchen gastiert. Täglich von 8:00 bis 18:00 Uhr können alle Interessierte sich
- [Kommunalpolitische Mogelpackung](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/kommunalpolitische-mogelpackung/) - Zu den von der Großen Koalition geplanten Entlastungen der Kommunen erklären Irene Mihalic MdB und Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Gelsenkirchen: "Das was Union und SPD da vorlegen, ist eine klassische Mogelpackung. Ein 10-Milliarden-Investitionspaket klingt riesig. Wenn man aber bedenkt, dass diese Summe auf drei Jahre gestreckt wird, schrumpft der warme
- [JUNGE GRUPPE der GdP: „Unser Eid“ – Zeit gemeinsam ein Zeichen zu setzen!](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/junge-gruppe-der-gdp-unser-eid-zeit-gemeinsam-ein-zeichen-zu-setzen/) - Am 8. September habe ich mich am frühen Abend mit der Jungen Gruppe der GdP im Bundestag getroffen. Das war ein sehr guter Austausch mit jungen, engagierten Polizist*innen, die sich mit viel Herz und Verstand für Verfassungstreue und Bürger*innennähe einsetzen. Sie stellten mir im Gespräch Ihre Aktion „Unser Eid – Wir stehen für eine demokratische
- [Besuch aus dem Ruhrgebiet](https://irene-mihalic.de/vor-ort/berlinfahrten/besuch-aus-dem-ruhrgebiet/) - Politische Bildungsreisen machen das politische Berlin greif- und erlebbar. Deshalb war eine Gruppe aus dem Ruhrgebiet in der letzten Woche in der Hauptstadt unterwegs ist. Zuerst stand ein Besuch im Bundestag auf dem Programm, bei dem die Gäste über aktuelle Themen und die Arbeit als Abgeordnete sprechen konnten. Weitere Programmpunkte sind Besuche im Futurium, Schwulen
- [Wahl der Antidiskriminierungsbeauftragten | Debatte zur Geschäftsordnung](https://irene-mihalic.de/reden/bundestagsreden/wahl-der-antidiskriminierungsbeauftragten-debatte-zur-geschaeftsordnung/) - Auszug aus der Niederschrift vom 06.07.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Baumann, Sie haben uns Ihren Geschäftsordnungsantrag ja schon länger angekündigt. Darüber haben wir auch schon im Ältestenrat und auch im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer gesprochen. Aber die Begründung, die Sie hier anführen, Herr Baumann, ist billig, abenteuerlich und
- [Robert Habeck in Gelsenkirchen](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/robert-habeck-in-gelsenkirchen/) - Gelsenkirchen kann Innovation. Davon konnte sich unser Wirtschaft- und Klimaschutzminister Robert Habeck in dieser Woche persönlich überzeugen. Auf Einladung von IHK und DGB war er gemeinsam mit seiner NRW-Amtskollegin Mona Neubaur im Klimahafen. Dort wird an einer klimaneutralen und emissionsfreien Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes gearbeitet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu Besuch bei Zinq in Gelsenkirchen. Foto IHK
- [Volle Energie für Erneuerbare](https://irene-mihalic.de/berlin/erste-parlamentarische-geschaeftsfuehrerin/volle-energie-fuer-erneuerbare/) - Die Ampelkoalition hat ein großes Umwelt- und Energiegesetzespaket beschlossen, mit dem eine Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien gestartet wird. Das ist ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz!Das Paket umfass die größte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seit Bestehen des Gesetzes sowie Maßnahmen zum Ausbau der Windenergie auf See, ein neues Gesetz Wind an Land, eine Novelle des
- [Wir machen Bildungsaufstieg möglich ](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/wir-machen-bildungsaufstieg-moeglich/) - Bundestag beschließt Gesetzesänderung beim BAföG Der Bundestag hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit Verbesserungen beim BAföG beschlossen. „Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel“, sagte Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen aus Gelsenkirchen. Eine umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung sorge für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Studierenden sowie
- [Höherer Mindestlohn kommt: Gehaltserhöhung für über 6 Millionen Menschen](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/hoeherer-mindestlohn-kommt-gehaltserhoehung-fuer-ueber-6-millionen-menschen/) - Zur heute im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben. Ab dem 1. Oktober bedeutet das für über 6 Millionen
- [Das 9 Euro Ticket kommt](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/das-9-euro-ticket-kommt/) - Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets ab 1. Juni entlastet die Ampel Bürgerinnen und Bürger von den stark angestiegenen Energiepreisen. Neben der Senkung der Energiepreise auf Kraftstoffe schaffen wir mit dem 9-Euro-Ticket die Möglichkeit, im Zeitraum von Juni bis August 2022 für ein Entgelt von 9 Euro pro Kalendermonat in ganz Deutschland Busse und Bahnen im
- [Haushalt, Sondervermögen und die sozial-ökologische Transformation](https://irene-mihalic.de/medien/videos/haushalt-sondervermoegen-und-die-sozial-oekologische-transformation/) - In dieser Woche sollen der Haushalt und das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro vom Bundestag beschlossen werden. Mit beidem kommen wir unserer Verantwortung in schwierigen Zeiten nach, indem wir unsere Bundeswehr fit machen und gleichzeitig die sozial-ökologischen Transformation voranbringen.
- [Sanktionsmoratorium beschlossen](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/sanktionsmoratorium-beschlossen/) - Nach fast zwei Jahrzehnten Hartz IV und langen Gesprächen hat sich die Ampel-Koalition auf ein Sanktionsmoratorium geeinigt. Dazu Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das ist ein grüner Erfolg. Das Sanktionsmoratorium ist ein erster Schritt in Richtung des neuen Bürgergeldes, das die Ampel derzeit erarbeitet. Mit dem Bürgergeld stärken wir Menschen
- [Rede zum Antrag "Wehrhafte Demokratie gegen Extremismus"](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zum-antrag-wehrhafte-demokratie-gegen-extremismus/) - Auszug aus der Niederschrift vom 13.05.2022 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit Ihrem Antrag haben Sie gleich mehrere alte Kamellen aus der Schublade gekramt - das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner Ihnen schon eindrücklich dargelegt -: mehr Überwachung von Kommunikation, gerne auch von Minderjährigen,
- [Tag der Arbeit: Wir kämpfen für gute Arbeit und faire Löhne](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/tag-der-arbeit-wir-kaempfen-fuer-gute-arbeit-und-faire-loehne/) - Zum Tag der Arbeit erklärt Irene Mihalic: „Der diesjährige Tag der Arbeit findet in einer Zeit statt, die von großen Herausforderungen geprägt ist. Der Krieg in der Ukraine besorgt uns sehr. Die Auswirkungen dieses furchtbaren Angriffskrieges in der Ukraine sind auch hier zu spüren, steigende Energiepreise und Kaufkraftverluste sind auch in Gelsenkirchen drängende Themen. Es
- [Girlsday 2022](https://irene-mihalic.de/berlin/girlsday-2022/) - Meldet euch jetzt an! Wir haben Platz für 80 Mädchen und junge Frauen von 16 bis 18 Jahren. Es gilt das Windhundprinzip. Politik nahbar machen: Darum geht‘s beim Girls‘ Day der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Du erlebst die Abgeordneten und Mitarbeiter*innen persönlich, erfährst in kleinen Runden von ihrem Werdegang und Arbeitsalltag. Erhalte spannende Einblicke und
- [Umfangreiches Paket für finanzielle Entlastungen und mehr Energieunabhängigkeit auf den Weg gebracht](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/umfangreiches-paket-fuer-finanzielle-entlastungen-und-mehr-energieunabhaengigkeit-auf-den-weg-gebracht/) - „Als Regierungskoalition stehen wir derzeit vor der großen Herausforderung, gleichzeitig unsere Bürger*innen zu entlasten und unsere energetische Unabhängigkeit zu erklären“, sagt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion aus Gelsenkirchen. „Von den steigenden Preisen an der Supermarktkasse, auf der nächsten Heizkostenabrechnung oder an der Zapfsäule sind viele Menschen hart getroffen. Mit den Spitzen von
- [Rede zum Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zum-gedenktag-fuer-die-opfer-terroristischer-gewalt/) - Aus der Niederschrift vom 17.03.2022 Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Alle Terroranschläge, egal mit welchem
- [Aktuelle Stunde: Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen.](https://irene-mihalic.de/medien/videos/aktuelle-stunde-rechtsstaatlichkeit-wahren-demokratie-schuetzen/) - Auszug aus der Niederschrift vom 17.02.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Die ersten vier Worte Ihres Titels für diese Aktuelle Stunde „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen“, das sind ganz zentrale Forderungen. Die unterschreiben wir hier heute sofort mit allem Nachdruck. Vielen Dank, dass Sie diese Eule
- [Parlamentarische Woche KW7 2022](https://irene-mihalic.de/berlin/erste-parlamentarische-geschaeftsfuehrerin/parlamentarische-woche-kw7-2022/) - Mittwoch in einer Sitzungswoche bedeutet für uns Grüne den Start in die parlamentarische Woche. Neben wichtigen Themen wie der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern angesichts der steigenden Energiepreise durch einen Heizkostenzuschuss, werden wir heute gegen 15 Uhr in einer Aktuellen Stunde an den rechtsterroristischen Anschlag in #Hanau erinnern. Am 19. Februar jährt sich der Anschlag,
- [Rede zur Sitzverteilung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zur-sitzverteilung-im-plenarsaal-des-deutschen-bundestages/) - Auszug aus der Niederschrift vom 16.12.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es, ehrlich gesagt, etwas unglücklich, dass wir diese Debatte jetzt in der Sache führen müssen. Denn erstens bin ich davon ausgegangen, dass alle Argumente zu diesem Punkt bereits ausgetauscht sind, (Lachen bei der CDU/CSU - Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Wo
- [Rede zum Abgeordnetengesetz](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zum-abgeordnetengesetz/) - Auszug aus der Niederschrift vom 16.12.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor zehn Jahren haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages etwas sehr Kluges entschieden. Sie haben gesagt: Es ist nicht gut, dass die Abgeordneten komplett selbst darüber befinden, wie sich die Diäten entwickeln. Auch wenn wir natürlich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- [Grüne Bundestagsfraktion wählt Fraktionsvorstand](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/gruene-bundestagsfraktion-waehlt-fraktionsvorstand/) - Die Pressesprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Iris Throm, teilt mit: Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand neu gewählt. Als Fraktionsvorsitzende wurden gewählt: Katharina DrögeBritta Haßelmann Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin wurde gewählt: Irene Mihalic Als Parlamentarische Geschäftsführer*innen wurden gewählt: Filiz PolatAnja ReinalterTill Steffen Als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden gewählt: Agnieszka BruggerMaria Klein-SchmeinkLisa PausJulia VerlindenKonstantin von NotzZudem hat die Bundestagsfraktion Katrin
- [Rechtsextremen Strukturen und digitalem Hass endlich entschlossen begegnen](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/rechtsextremen-strukturen-und-digitalem-hass-endlich-entschlossen-begegnen/) - Zur Tat von Idar-Oberstein und Versäumnissen der Bundesregierung im Kampf gegen rechtsextreme Vernetzung und digitalem Hass erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Renate Künast, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss: Der entsetzliche Mord an einem 20-Jährigen durch einen sogenannten „Querdenker“ in Idar-Oberstein zeigt nach den furchtbaren rechtsterroristischen Taten von Halle und Hanau oder dem
- [Die Pandemie und die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern](https://irene-mihalic.de/podcast/die-pandemie-und-die-gerechtigkeit-zwischen-den-geschlechtern/) - Manche glauben, dass die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern erreicht ist. Immerhin können Frauen heute wählen und auch ohne die Zustimmung ihres Mannes einen Beruf ergreifen. Jenseits der formalen rechtlichen Gleichstellung der Geschlechter gibt es aber nach wie vor Barrieren für Frauen. Im Gespräch mit Prof. Dr. h.c. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wirtschatszenrums Berlin für Sozialforschung
- ["Diesen Schatz muss man heben" – Schalke 04 und Gelsenkirchen](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/diesen-schatz-muss-man-heben-schalke-04-und-gelsenkirchen/) - Sportlich lief es für den FC Schalke 04 in letzter Zeit nicht so gut. Dennoch kann niemand die besondere Rolle dieses Vereins für die Außendarstellung und die Identität Gelsenkirchens anzweifeln. Über diese Rolle und die potenziale Gelsenkirchens hat Irene mit Olivier Kruschinski gesprochen. Der Erfinder von #401GE und Vorsitzende der Stiftung Schalker Markt ist der
- [Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestalten](https://irene-mihalic.de/berlin/katastrophenschutz/bevoelkerungsschutz-und-katastrophenhilfe-zukunftsfaehig-und-krisenfest-gestalten/) - Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz macht deutlich, dass wir die Menschen und unsere Städte, Dörfer und Infrastrukturen vor Extremwettern besser schützen müssen. Annalena Baerbock und Dr. Irene Mihalic ziehen erste Lehren aus der Hochwasserkatastrophe und zeigen auf, wie Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestaltet werden können.Papier "Erste Lehren aus der Hochwasserkatastrophe" Die Starkregenfälle
- [Rede zum Abschlussbericht des PUA Breitscheidplatz](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zum-abschlussbericht-des-pua-breitscheidplatz/) - Auszug aus der Niederschrift vom 24.06.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Heute beenden wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum bisher schlimmsten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und auch, wenn nach über drei Jahren Arbeit noch viele Fragen offen sind, so konnten wir doch fünf zentrale Punkte herausarbeiten: Punkt
- [Der Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz – Ein Abschluss mit offenen Fragen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/untersuchungsausschuss-breitscheidplatz/der-untersuchungsausschuss-breitscheidplatz-ein-abschluss-mit-offenen-fragen/) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin kommt mit der heutigen Debatte im Bundestag zu einem Abschluss. Im Gespräch mit Ralph Igel berichten Irene Mihalic und Konstantin von Notz von der Arbeit des Ausschusses, den Erkenntnissen, die er zu Tage gefördert hat und den politischen Konsequenzen, die jetzt folgen müssten. Sondervotum von
- [Rede zur Änderung der rechtlichen Grundlagen der Bundespolizei](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rede-zur-aenderung-der-rechtlichen-grundlagen-der-bundespolizei/) - Aus der Niederschrift vom 10.06.2021 Folgt
- ["Wer Integration einfordert, muss sie auch selber wollen."](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/wer-integration-einfordert-muss-sie-auch-selber-wollen/) - Aus der Niederschrift vom 10.06.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Lieben Kollegen! Über 5 Millionen Musliminnen und Muslime leben in Deutschland, so die jüngste Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu muslimischem Leben in Deutschland. Das sind um die 6,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Knapp die Hälfte, nämlich 47 Prozent, hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Die AfD erwähnt
- [Rechter Frauenhass und Antifeminismus](https://irene-mihalic.de/podcast/rechter-frauenhass-und-antifeminismus/) - Frauenhass und Antifeminismus gehören zum ideologischen Kern aller rechtsradikaler Bewegungen, Organisationen und Parteien. Dabei wird dieser Aspekt in der öffentlichen Debatte oft zu wenig wahrgenommen. Irene Mihalic hat mit Judith Rahner über das Frauenbild der rechten Szene gesprochen. Die Referentin der Amadeu Antonio Stiftung berichtet dabei eindrucksvoll von einer frauenverachtenden Ideologie, die Gewalt gegen Frauen
- [Zu antisemitischen Ausschreitungen fordern Grüne Bericht des Innenministeriums im Innenausschuss](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/zu-antisemitischen-ausschreitungen-fordern-gruene-bericht-des-innenministeriums-im-innenausschuss/) - Zu den antisemitischen Ausschreitungen fordert die Grünen Bundestagsfraktion vom Innenministerium einen Bericht im Innenausschuss. Hierzu erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:
- [Rede zum Schutz von Pressefreiheit und Medien](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zum-schutz-von-pressefreiheit-und-medien/) - Aus der Niederschrift vom 07.05.2021 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit über einem Jahr beobachten wir mit großer Sorge die Entwicklungen bei den „Querdenken“-Protesten. Seit über einem Jahr warnen wir vor den Vernetzungen ins rechtsextreme Spektrum, vor den Allianzen mit bekannten Reichsbürgen und Rechtsextremen, vor den völkischen Rechten und Holocaustrelativierern, die jede
- [Rede zu linksextremistischer Gewalt](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zu-linksextremistischer-gewalt/) - Aus der Niederschrift vom 05.05.2021 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Antrag der AfD, in welchem sie sich gegen Deeskalation ausspricht, haben wir hier ja schon einmal diskutiert. Den zweiten Antrag gibt es erst seit wenigen Stunden. Okay, man muss AfD-Anträge nicht unbedingt gelesen haben, um zu wissen, was drinsteht. (Beifall
- [Die Mafia in Deutschland](https://irene-mihalic.de/einsatz-report-der-podcast/die-mafia-in-deutschland-2/) - Die Gruppierungen der Mafia gehören zu den gefährlichsten der Organisierten Kriminalität und sind dennoch kaum sichtbar in Deutschland. Zusammen mit der Investigativ-Journalistin und Autorin Margherita Bettoni spreche ich über dieses Phänomen sowie über den Einfluss der Mafia auf die Gesellschaft und unseren konkreten Alltag. Was können Sicherheitsbehörden und Politik unternehmen, um kriminellen Organisationen entgegenzutreten und
- [Rede zur Gewalt gegen Frauen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zur-gewalt-gegen-frauen/) - https://www.youtube.com/watch?v=aZTBcRymYjc Auszug aus der Niederschrift vom 15.04.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jeden dritten Tag bringt ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin um. Nach dem, was Frau von Storch gerade gesagt hat, findet die AfD das wohl normal. Dass aber das eigene Zuhause für Frauen damit zum gefährlichsten Ort auf der Welt
- [Persönliche Erklärung zum Infektionsschutzgesetz](https://irene-mihalic.de/berlin/persoenliche-erklaerung-zum-infektionsschutzgesetz/) - Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zum Abstimmungsverhalten am 21. April 2012 zum Punkt 1 der Tagesordnung: „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Bundestagsdrucksache 19/28444) Eine bundesgesetzliche Regelung der wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung durch den Bundestag ist seit langem überfällig. Eine epidemische Lage nationaler Tragweite braucht
- [Vorbereitung auf den Tag X: Rechtsextreme in Sicherheitsbehörde‪n‬](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/vorbereitung-auf-den-tag-x-rechtsextreme-in-sicherheitsbehoerde‪n‬/) - Dies ist die erste Folge des Podcasts einsatz.report. Wer den abonnieren möchte, findet ihn bislang bei Apple Podcasts und Spotify. Weitere Plattformen folgen. Zusammen mit Dirk Laabs spricht Irene Mihalic in der ersten Folge von einsatz.report über Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden. Die letzten Jahre waren geprägt von immer neuen Nachrichten über rechtsextreme Vorfälle und Vernetzungen bei Polizei
- [Bevölkerungsschutz krisenfest aufstellen – Zusammenarbeit in überregionalen Strukturen stärken](https://irene-mihalic.de/berlin/katastrophenschutz/bevoelkerungsschutz-krisenfest-aufstellen-zusammenarbeit-in-ueberregionalen-strukturen-staerken/) - Autor*innenpapier Deutschland hat ein hervorragendes Netz aus Behörden und Organisationen, die im Katastrophenfall handlungs- und leistungsfähig sind. Eine Lehre aus der aktuellen COVID-19 Pandemie ist jedoch, dass regionale und föderale Strukturen noch erfolgreicher funktionieren könnten, wenn in einer internationalen bzw. bundesländerübergreifenden Krise eine adäquate Koordinierung und zielgerichtete Zusammenarbeit aller Akteurinnen und Akteuren bestehen würde. Der
- [Rede zur persönlichen Eignung nach dem Waffengesetz](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zur-persoenlichen-eignung-nach-dem-waffengesetz/) - https://youtu.be/FUNQAy606rQ Aus der Niederschrift am 04.03.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Vor knapp zwei Wochen haben wir der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau gedacht. Zehn Menschen wurden erschossen, und das mit Waffen, die der Attentäter legal besaß. Oder denken wir noch mal an den sechsfachen Mord von Rot am See,
- [Rede zur "Perspektive der Grenzkontrollen" (Antrag der FDP)](https://irene-mihalic.de/berlin/rede-zur-perspektive-der-grenzkontrollen-antrag-der-fdp/) - https://youtu.be/lVrEjZs5J-0 Aus der Niederschrift vom 26.3.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Pandemie müssen Grenzkontrollen, Eingriffe in die Freizügigkeit durch den Infektionsschutz begründet, epidemiologisch sinnvoll und vor allem gut koordiniert sein. Ja, was auch sonst, könnte man sich da fragen. (Beifall der Abg. Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber genau deswegen
- [Rede zu Indymedia](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zu-indymedia/) - https://youtu.be/QXX2juQmIJg Mitschrift vom 25.2.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In einem demokratischen Rechtsstaat zählt die Pressefreiheit zu den höchsten Gütern, und auch unangenehme und teilweise unerträgliche Inhalte sind von der Pressefreiheit gedeckt. (Dr. Bernd Baumann (AfD): Aber keine Gewaltaufrufe!) Allerdings gibt es klare Grenzen. Diese werden eindeutig überschritten, wenn, wie auf Indymedia,
- [Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig ausgestalten](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/polizeizulage-wieder-ruhegehaltsfaehig-ausgestalten/) - Wir wollen die Polizeizulage für Bundespolizistinnen und –polizisten endlich wieder ruhegehaltsfähig machen. Diese finanzielle tatsächliche Wertschätzung im Alter sind wir Polizistinnen und Polizisten schuldig, denn sie sind in ihrem Beruf besonderen Belastungen ausgesetzt und engagieren sich bis hin zum Einsatz ihres Lebens für die innere Sicherheit in unserem Land. Dafür haben wir Grüne im Bundestag
- [Ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau & Rückblick auf den PUA Breitscheidplatz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/ein-jahr-nach-dem-anschlag-von-hanau-rueckblick-auf-den-pua-breitscheidplatz/) - Irene Mihalic zu Gast im bundes:podcast In diesen Tagen jährt sich der Anschlag von Hanau zum ersten Mal. In der Nacht zum 20. Februar 2020 wurden neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven heraus ermordet. Später erschoss der Täter seine Mutter, danach tötete er sich selbst. Im Gespräch mit der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS
- [Rede zur Reform des Bundespolizeigesetzes](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rede-zur-reform-des-bundespolizeigesetzes/) - https://youtu.be/T9HUZwltJY4 Auszug aus der Niederschrift vom 12.02.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nach fast drei Jahrzehnten ist es wirklich an der Zeit, das Bundespolizeigesetz grundlegend zu reformieren. Unsere Bundespolizei braucht verlässliche Arbeitsgrundlagen, und die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine verlässliche Polizei. Deshalb ist eine Reform auch so dringend nötig. (Beifall beim BÜNDNIS
- [Zeugenvernehmung wäre wichtig für Aufklärung des Breitscheidplatzanschlags gewesen](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/zeugenvernehmung-waere-wichtig-fuer-aufklaerung-des-breitscheidplatzanschlags-gewesen/) - Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Vernehmung eines Vertrauensperson-Führers des Bundesamtes für Verfassungsschutz im 1. Untersuchungsausschuss erklären die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und die Obfrau der Fraktion Die Linke Martina Renner: Mihalic: „Die Entscheidung ist enttäuschend. Wir müssen jetzt genau analysieren, was genau dagegenspricht, dass
- [Die AfD will Rechtsgrundlagen für das Unrecht schaffen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/die-afd-will-rechtsgrundlagen-fuer-das-unrecht-schaffen/) - https://youtu.be/9Fm8sMvlxSc Auszug aus der Niederschrift vom 14.01.2021 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Antrag der AfD ist eine neue Stufe Ihres Plans, den Rechtsstaat abwickeln zu wollen. (Lachen bei der AfD - Martin Hess (AfD): Wir wollen ihn erhalten, Frau Mihalic! Wir wollen unsere Bürger schützen, während Sie tatenlos Terroranschläge zulassen
- [Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rechtswidrige-polizeigewalt-in-deutschland/) - Immer wieder gab es in den letzten Monaten Berichte zu rechtswidriger Polizeigewalt. Wir wollten es genauer wissen und haben eine Kleine Anfrage zur Versachlichung der Debatte gestellt, denn solche Vorwürfe dürfen nicht ungeklärt im Raum stehen bleiben. Diverse Anlässe haben uns veranlasst uns erneut mit der Frage rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland zu beschäftigen. Die Antworten
- [Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Gewalt Frauen endlich präzise erfassen und wirksam bekämpfen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/hasskriminalitaet-und-andere-formen-von-gewalt-gegen-gewalt-frauen-endlich-praezise-erfassen-und-wirksam-bekaempfen/) - Prävention von Gewalt gegen Frauen und Gewalt gegen Frauen insgesamt sind Themen, die in der öffentlichen Wahrnehmung allenfalls punktuell vorkommen. Das muss sich unbedingt ändern und wir haben entsprechend einen Antrag dazu eingebracht. Die Bundesregierung befasst sich nicht hinreichend mit der Frage, wie Gewalt gegen Frauen effektiv und umfassend bekämpft werden kann. Dabei müssen insbesondere
- [Dschihadismus hart und entschlossen bekämpfen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/dschihadismus-hart-und-entschlossen-bekaempfen/) - Die schlimmen Anschläge von Nizza und Wien aber auch die islamistisch motivierten Tötungen in Paris und Dresden haben es uns noch einmal deutlich vor Augen geführt: Die Gefahr, die von Dschihadisten und ihren Netzwerken ausgeht ist weiterhin konstant hoch. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu einen umfassenden Antrag eingebracht. Wenn wir auf die Anschläge der letzten
- [Die Innenstädte brauchen unsere Hilfe](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/die-innenstaedte-brauchen-unsere-hilfe/) - „Wenn wir die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Schäden, die in unserer Stadt durch die Corona-Pandemie entstehen so gering wie möglich halten wollen, müssen wir jetzt handeln!“ Das sagt die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic mit Blick auf die versprochenen Wirtschaftshilfen durch die Bundesregierung. „Die wurden groß angekündigt, sind aber immer noch
- [Rede zum radikalen Islamismus](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/rede-zum-radikalen-islamismus/) - https://youtu.be/4fj9om2M8A0 Aus der Niederschrift vom 05.11.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erst die Attentate in Frankreich und Dresden und nun der schreckliche Anschlag von Wien - wir als Europäerinnen und Europäer dürfen uns durch solche Taten auf gar keinen Fall spalten lassen, sondern müssen eng zusammenstehen, um dem islamistischen Terrorismus und dieser
- [Rede zum Kriminalitätsstatistikgesetz 2020](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zum-kriminalitaetsstatistikgesetz-2020/) - https://youtu.be/Cr6DUJqN40g Aus der Niederschrift vom 05.11.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihnen, Herr Müller und Frau Mittag, so zuhört, dann kann man sich eigentlich nur noch verwundert die Augen reiben, insbesondere wenn man die Debatte um diesen Periodischen Sicherheitsbericht in der Vergangenheit verfolgt hat. Wir haben unseren Gesetzentwurf vorgelegt und
- [Rede zum Islamismus nach den Anschlägen in Dresden, Paris und Nizza](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/rede-zum-islamismus-nach-den-anschlaegen-in-dresden-paris-und-nizza/) - https://youtu.be/CrNzK2cF_2w Aus der Niederschrift vom 30.10.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Attentat von Nizza erschüttert uns zutiefst, und wir trauern mit unseren französischen Nachbarn und den Hinterbliebenen dieser schrecklichen Tat. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal allen Mitgliedern dieses Hauses ganz, ganz herzlich danken, die sich gestern Abend um
- [phoenix persönlich: Irene Mihalic zu Gast bei Michael Krons](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/phoenix-persoenlich-irene-mihalic-zu-gast-bei-michael-krons/) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Michael Krons mit der Grünen-Politikerin Irene Mihalic über die Frage, wie ausgeprägt rechtsextremistische Einstellungen bei Polizistinnen und Polizisten sind, was man dagegen tun kann und über ihre eigenen Erfahrungen als Polizistin. https://www.youtube.com/watch?v=ojU3Ef_3Ym4 Foto: Screenshot der Sendung ©phoenix
- [Polizei in der Einwanderungsgesellschaft](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/polizei-in-der-einwanderungsgesellschaft/) - In der Aktuellen Ausgabe der Profil:GRÜN hat Irene Mihalic einen Beitrag über die Polizei in der Einwanderungsgesellschaft geschrieben. (Seite 14/15) profil:GRÜN 9/2020
- [Irene Mihalic und Konstantin von Notz zur Zeugenvernehmung von Hans-Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/irene-mihalic-und-konstantin-von-notz-zur-zeugenvernehmung-von-hans-georg-maassen-vor-dem-untersuchungsausschuss-breitscheidplatz/) - Zur Zeugenvernehmung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen vor dem 1. Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ erklären Irene Mihalic, Obfrau im Untersuchungsausschuss und Konstantin von Notz, stellvertretendes Mitglied: "Heute wurde im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) derjenige vernommen, der unmittelbar nach dem schlimmsten islamistischen Anschlag in der Bundesrepublik auffällig
- [Irene Mihalic und Konstantin von Notz zur heutigen Vorstellung des Lageberichts zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/irene-mihalic-und-konstantin-von-notz-zur-heutigen-vorstellung-des-lageberichts-zu-rechtsextremistischen-verdachtsfaellen-in-den-sicherheitsbehoerden-von-bund-und-laendern/) - Zur heutigen Vorstellung des Lageberichts zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Aus Polizeicomputern rechtswidrig abgerufene Meldedaten und verschickte Drohmails mit direktem Bezug zum NSU, rechtsextreme Chatgruppen, in denen Polizistinnen und Polizisten die NS-Zeit und die Shoa verherrlichen oder Gruppen wie ‚Nordkreuz‘, in
- [Rede zum Bundesmeldegesetz](https://irene-mihalic.de/berlin/rede-zum-bundesmeldegesetz/) - https://youtu.be/WWoxvs4T-KU Aus der Niederschrift vom 07.10.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Krings, Ihr Gesetzentwurf zum Melderecht enthält durchaus ein paar gute Punkte, die ich nicht unerwähnt lassen will, zum Beispiel die Möglichkeit, Verwaltungsleistungen des Melderechts elektronisch über die Verwaltungsportale anzubieten. Dadurch wird das Onlinezugangsgesetz umgesetzt, es ist aber vor allem
- [Streit über linke Gewalt](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/streit-ueber-linke-gewalt/) - Beitrag von Represent zur Diskussion im Nachgang des AfD-Antrags zum Linksextremismus. https://www.youtube.com/watch?v=Pwd8f9_GzcY&feature=share
- [Haushaltsdebatte 2020](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/haushaltsdebatte-2020/) - https://youtu.be/BVBNMXgF3CM Niederschrift vom 1. Oktober 2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Haushaltsplan des Innenministeriums sagt wirklich viel über Ihre aktuelle Innenpolitik aus: 18,3 Milliarden Euro, Herr Minister. Da ist ganz viel Luft - nach oben sowieso, aber leider eben auch in Ihren Buchungen. Jährlich pumpen Sie die Zahlen auf nach dem Motto:
- [Zum 40. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags auf das Oktoberfest](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/zum-40-jahrestag-des-rechtsterroristischen-anschlags-auf-das-oktoberfest/) - Anlässlich des 40. Jahrestags des rechtsterroristischen Attentates auf das Münchner Oktoberfest vom 26.9.1980 erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Katja Keul,Sprecherin für Rechtspolitik: Das Oktoberfest-Attentat, bei dem 13 Menschen getötet und über 200 weitere Personen verletzt wurden, davon 68 schwer, steht am Anfang der verheerenden Geschichte rechtsextremer Anschläge in der Bundesrepublik. Die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für
- [Rede zu einem Antrag der AfD zum Linksextremismus | Mit Antwort auf Kurzintervention](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zu-einem-antrag-der-afd-zum-linksextremismus-mit-antwort-auf-kurzintervention/) - Rede https://youtu.be/QzPKP-W0Xg8 Antwort auf Kurzintervention https://youtu.be/R8kZR0GpjUg Auszug aus der Niederschrift vom 10.09.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die linksextremen Ausschreitungen von Leipzig sind schockierend und selbstverständlich ohne Wenn und Aber scharf zu verurteilen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Karsten Hilse (AfD): Jetzt habt
- [Breitscheidplatz – Vier Jahre nach dem Anschlag](https://irene-mihalic.de/medien/videos/breitscheidplatz-vier-jahre-nach-dem-anschlag/) - Vier Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz und nach rund 100 Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wissen wir: Die Einzeltäter-These ist nicht haltbar. Was wir noch wissen – und was nicht: Unsere Abgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz ziehen Bilanz. https://www.youtube.com/watch?v=0w24uGVhEeA
- [Die Coronakrise zeigt Handlungsbedarf im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe](https://irene-mihalic.de/berlin/katastrophenschutz/die-coronakrise-zeigt-handlungsbedarf-im-bevoelkerungsschutz-und-der-katastrophenhilfe/) - Die COVID-19 Pandemie ist ein Stresstest für den überwiegend in der Hand der Länder und Kommunen liegenden Gesundheits- und Katastrophenschutz. Dabei stellt sich gerade bei länderübergreifenden Lagen die Frage, welche Verantwortung vom Bund übernommen werden sollte. Für mich ein Grund eine erste Zwischenbilanz zu ziehen und die Bundesregierung nach den Maßnahmen im Rahmen des Bevölkerungsschutzes
- [Die Organisierte Kriminalität und Corona: Mafia & Co in der Krise?](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/die-organisierte-kriminalitaet-und-corona-mafia-co-in-der-krise/) - Die Warnungen im Frühjahr waren deutlich. Nach Auffassung von Europol und anderen Expertinnen und Experten, könnte die Organisierte Kriminalität (OK) von der Corona-Pandemie profitieren. Die von einer hohen Anpassungsfähigkeit gekennzeichneten Gruppen könnten neue Geschäftsmodelle, wie den Handel mit Schutzgütern, erschließen. Gleichzeit besteht grundsätzlich die Gefahr, dass finanziell in Schwierigkeiten geratene Unternehmen von Kriminellen infiltriert werden.
- [Gefährliches Vollstreckungsdefizit: Über 190000 offene Haftbefehle in Deutschland ](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/gefaehrliches-vollstreckungsdefizit-ueber-190000-offene-haftbefehle-in-deutschland/) - Unsere diesjährige Kleine Anfrage zu Haftbefehlen zeigt: Die Zahl der offenen Haftbefehle steigt von Jahr zu Jahr und es gibt einen neuen Höchststand seit 2007. Insgesamt liegt der Stand nicht vollstreckter Haftbefehle (nvH) zum Stichtag 31.3.2020 bei 192801. Das ist noch einmal ein Anstieg um gut 7000 offene Haftbefehle seit 2019. Die größten Probleme bei der
- [Rassismus in den Reihen der Polizei? Aktuelle Debatten und Grüne Forderungen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rassismus-in-den-reihen-der-polizei-aktuelle-debatten-und-gruene-forderungen/) - Die Tötung von George Floyd hat in den USA eine Welle von Protesten gegen rassistische Polizeigewalt ausgelöst, die auch in Deutschland zu einer neuen Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus geführt hat. Um zu erfassen, inwiefern gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den Reihen der Polizei auftaucht, brauchen wir endlich wissenschaftliche Studien, die sich mit den Einstellungsmustern von Polizistinnen
- ["Stammbaumforschung" in Stuttgart](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/stammbaumforschung-in-stuttgart/) - Zeit: Ist das übliche Polizeiarbeit? Auch Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, findet den Fokus auf einen potenziellen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen fragwürdig: "Es kann natürlich Gründe geben, sich das familiäre Umfeld anzusehen, zum Beispiel ist das obligatorisch bei Minderjährigen", sagt die ehemalige Polizeibeamtin: "Aber warum liegt hier der Fokus auf der Nationalität der
- [Zehn Thesen für eine Nationale Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/zehn-thesen-fuer-eine-nationale-praeventionsstrategie-gegen-den-gewaltbereiten-islamismus/) - Folgende Thesen sind heute im Blog der Huffington Post erschienen 1. Eine Nationale Strategie ist überfällig Derzeit gibt es einen regelrechten Wildwuchs von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Programmen, Konzepten und Initiativen - da weiß oft die rechte Hand nicht, was die Linke tut. Der Bund wird hier bisher seiner Verantwortung nicht gerecht, gemeinsam mit den Ländern
- [Abschlusspodium vom 4. Grünen Polizeikongress](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/abschlusspodium-vom-4-gruenen-polizeikongress/) - Wie sieht eigentlich gute Polizeiarbeit vor Ort aus? Auf welche Daten will die Polizei zugreifen? Was spricht für, was gegen die Vorratsdatenspeicherung und welche Alternativen gibt es zur anlasslosen Überwachung? Wie lässt sich eine Grüne Polizei- und Sicherheitspolitik formulieren? Darüber diskutierten am 21. März beim 4. Grünen Polizeikongress unter anderem Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der
- [Der Kohleausstieg muss schneller gehen](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/der-kohleausstieg-muss-schneller-gehen/) - Zum beschlossenen Kohleausstiegsgesetzt erklärt Dr. Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen und Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Heute hat der Bundestag ein Kohleausstiegsgesetz beschlossen, dem wir als Grüne nicht zustimmen konnten. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Wir haben seit unserer Gründung dafür gekämpft, das fossile Zeitalter hinter uns zu lassen und auf
- [Verschwörungsideologien in Zeiten von Corona](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/verschwoerungsideologien-in-zeiten-von-corona/) - Aktuelle Erkenntnisse über die Themen und Strategien verschwörungstheoretischer und rechtsextremer Akteure mit Irene Mihalic und Miro Dittrich von der Amadeu Antonio Stiftung https://www.youtube.com/watch?v=DqwI5h3v_dI Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, die Corona-Krise hält die Welt in Atem und zahlreiche Akteure machen sich diesen Ausnahmezustand zu Nutze. Seit Beginn des Ausbruchs werden online Verschwörungsideologien über die Ursache und Verbreitung
- [Gewaltschutz in Zeiten von Corona](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/gewaltschutz-in-zeiten-von-corona/) - https://www.youtube.com/watch?v=bK-fZXk_ekI&t=2312s Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, die Corona-Krise und die damit einhergehende Beschränkung auf die eigenen vier Wände sind ein enormer Stresstest für Familien und führt leider zu einem Anstieg an häuslicher Gewalt. Gleichzeitig mussten viele Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen ihre Angebote auf telefonische und digitale Formate umstellen. Das erschwert den direkten Kontakt zum Hilfesystem. Wir laden
- [Onlinediskussion zu rechten Netzwerken](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/webinar-zu-rechten-netzwerken/) - https://www.youtube.com/watch?v=FeffrdXlL1A Orchestrierte Morddrohungen, Chatrooms voller Gewaltphantasien, rechtsextreme „Feindeslisten“ mit zehntausenden Einträgen, Waffendepots: Rechtsextreme wollen Schrecken verbreiten, setzen Hass und Hetze als Waffen der Einschüchterung ein und zeigen, dass sie Worten Taten folgen lassen. Die vernetzten Strukturen rechtsextremer Kräfte und die von ihnen ausgehenden Gefahren wurden von der Bundesregierung über Jahre verkannt. Sicherheitsbehörden greifen immer wieder
- [Polizeibeauftragte/r beim Bund | Rede zur zweiten Lesung](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/polizeibeauftragte-r-beim-bund-rede-zur-zweiten-lesung/) - https://www.youtube.com/watch?v=jrSItPRsrT4 Auszug aus der Niederschrift vom 18.06.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Tötung von George Floyd hat nicht nur in den USA, sondern weltweit eine Rassismusdebatte ausgelöst, und es ist richtig. Rassismus geht uns alle an. Auch wir in Deutschland müssen diese Debatte konsequent führen. Um es mit den Worten der
- [Verwendung von „ACAB“ durch TAZ-Kolumne unerträglich!](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/verwendung-von-acab-durch-taz-kolumne-unertraeglich/) - Mein Leserbrief an die TAZ zur unsäglichen Kolumne „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig" Die abgewandelte Nutzung des ACAB in der Überschrift der Kolumne ist nicht nur wenig originell, sie ist eine unerträgliche Entgleisung. Ich bin langjährige Leserin der TAZ, genieße den Meinungsstreit und die kritische journalistische Auseinandersetzung mit gesellschaftlich relevanten Themen. Wenn
- [Irene Mihalic und Konstantin von Notz zu Berichten, wonach militante Rechtsextreme aus Deutschland in Russland für Kampfhandlungen trainiert worden seien](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/irene-mihalic-und-konstantin-von-notz-zu-berichten-wonach-militante-rechtsextreme-aus-deutschland-in-russland-fuer-kampfhandlungen-trainiert-worden-seien/) - Zu Berichten, wonach militante Rechtsextreme aus Deutschland in einem speziellen Lager bei St. Petersburg für Kampfhandlungen trainiert worden seien, erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Berichte, wonach Rechtsextremisten in russischen Terrorcamps mit Maschinenpistolen trainieren, im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet und im paramilitärischen Nahkampf trainiert werden, sind hochbeunruhigend. Es ist äußerst irritierend
- [Keine Allianzen mit Rechtsextremen eingehen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/keine-allianzen-mit-rechtsextremen-eingehen/) - Gastbeitrag auf Focus.de: Grünen-Politikerin zu Corona-Demos: "Keine Allianzen mit Rechtsextremen eingehen" Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger stehen durch die derzeitigen Einschränkungen vor persönlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Dass sie ihre Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung kundtun möchten, ist nachvollziehbar. Die sehr heterogen zusammengesetzten Demonstranten eint, dass sie die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen als übertriebene Einschränkungen
- [Schriftliches Urteil im NSU-Prozess vorgelegt](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/schriftliches-urteil-im-nsu-prozess-vorgelegt/) - FAZ zum NSU-Prozess Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, mahnte am Dienstag, das schriftlich vorgelegte Urteil dürfe kein Schlussstrich unter der Mordserie der Rechtsterroristen sein. „Der NSU war nur eine von vielen Maschen im rechtsextremen Netz, welches nach wie vor eine große Bedrohung für unsere Gesellschaft und die innere Sicherheit darstellt“, sagte Mihalic
- [Corona fordert uns auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen!](https://irene-mihalic.de/berlin/corona-fordert-uns-auf-europas-versprechen-auf-solidaritaet-einzuloesen/) - In der Europäischen Union haben sich Staaten zusammengeschlossen, um miteinander die großen Herausforderungen der Menschheit besser gestalten zu können. Die Corona-Krise trifft uns in einem uns bisher unbekannten Ausmaß und wir erleben, dass sich globale Zusammenhänge massiv verändern. Nicht nur die Rollenverteilung von Staaten, beispielsweise der USA und China, verschieben sich, sondern auch Lieferketten und
- [Die Gefahr von rechts](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/die-gefahr-von-rechts/) - Die letzten Monate waren angesichts zahlreicher rechtsextremer und rechtsterroristischer Vorfälle von einer längst überfälligen Debatte über die Bedrohung der rechtsextremen Szene in Deutschland geprägt. Meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung nach den bislang unveröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik aus 2019 deutet auf eine neue Qualität der rechten Gewalt hin. Jedes Jahr erfragen wir bei der
- [Das rechte Auge der Polizei – Gespräch mit dem Podcaster "Der Nachhaker"](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/das-rechte-auge-der-polizei-gespraech-mit-dem-podcaster-der-nachhaker/) - https://soundcloud.com/user-614482194/folge-34-das-rechte-auge-der-polizei-mit-irene-mihalic Aus den Shownotes 200 rechte oder rechtsextreme Fälle innerhalb der Polizei sind bekannt. Es wird vermutet, dass das Dunkelfeld viel größer ist. Manche Beamtinnen und Beamten wollen interne Vorfälle nicht melden, da sie sonst als "Nestbeschmutzer" gelten könnten. Fakt ist, dass sich einige Polizistinnen und Polizisten von der Politik mit den Problemen der Republik
- [Rede zu Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zu-bevoelkerungsschutz-und-katastrophenhilfe/) - https://www.youtube.com/watch?v=GraD2E9_qU0&feature=youtu.be Auszug aus der Niederschrift vom 13.03.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute ein ganzes Paket an Initiativen und Berichten, die den Bevölkerungsschutz betreffen. Ich möchte deshalb auch gleich auf das THW-Gesetz zu sprechen kommen. Es ist ein guter Gesetzentwurf, der viele Verbesserungen schafft. Nun wird endlich auch klar geregelt,
- [Beamte im AfD-Flügel](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/beamte-im-afd-fluegel/) - Oldenburger Onlinezeitung: SPD-Chefin droht Beamten in AfD-„Flügel“ mit Konsequenzen Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erinnerte daran, dass Beamte einen Eid geleistet hätten und „nicht den geringsten Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen“ dürften. „Die gleichzeitige Zugehörigkeit zum nun vom Verfassungsschutz beobachteten und als rechtsextrem eingestuften Flügel der AfD halte ich für unvereinbar“, sagte
- [Über 33.000 Schusswaffen sind nicht mehr auffindbar](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/ueber-33-000-schusswaffen-sind-nicht-mehr-auffindbar/) - FAZ: Trauriger Rekord | Über 33.000 Schusswaffen sind nicht mehr auffindbar „Es muss davon ausgegangen werden, dass potentiell jede dieser als abhanden gemeldeten Schusswaffen jetzt einer Person zur Verfügung steht, die sie legal nicht hätte erwerben wollen oder können“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem „Tagesspiegel“. „Vor allem die rechtsextreme Szene ist sehr waffenaffin und
- [Eine Gebühr darf keine Strafe sein](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/eine-gebuehr-darf-keine-strafe-sein/) - Tagesspiegel: Wenn die Bundespolizei eine Rechnung schickt „Eine Gebühr darf keine Strafe sein“, sagt dagegen die Grüne Innenpolitikern Irene Mihalic. Ihre Fraktion hält die Gebühren für „drakonisch“. So zum Beispiel bei der Gewahrsamnahme. „Es kann nicht sein, dass der Bewachte mit den Stundensätzen der Bewacher belastet wird und am Ende für eine Übernachtung den Betrag
- [Warum tauchen die nächtlichen Polizei-Einsätze nicht im Protokoll auf?](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/warum-tauchen-die-naechtlichen-polizei-einsaetze-nicht-im-protokoll-auf/) - Welt.de zum Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz Grünen-Ausschussmitglied Irene Mihalic kritisiert: „Die Sicherheitsbehörden haben bisher immer bekundet, dass sie erst am Nachmittag des 20. Dezembers 2016 von Amri als mutmaßlichen Täter wussten.“ Jedoch häuften sich die Hinweise, dass die Polizei schon vorher einen konkreten Verdacht gegen Anis Amri und sein islamistisches Umfeld gehabt hätte. Dazu passe der nicht
- [Jugend und Parlament 2020](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/jugend-und-parlament-2020/) - Dr. Irene Mihalic lädt eine/n Jugendliche/n aus Gelsenkirchen zum Planspiel „Jugend und Parlament“ vom 13. bis 16. Juni ein. Interessierte können sich bis zum 29. März bewerben. Was macht eine Bundestagsabgeordnete eigentlich in so einer Sitzungswoche? Wie arbeitet eine Fraktion? Wie entstehen Gesetze? Mit diesen Fragen können sich 355 Jugendliche im Alter von 17 bis
- [Rede zur Änderung des THW-Gesetzes](https://irene-mihalic.de/berlin/rede-zur-aenderung-des-thw-gesetzes/) - https://www.youtube.com/watch?v=wP4mAw33EeU&feature=youtu.be Auszug aus der Niederschrift vom 06.03.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gesellschaftliche Veränderungen und der demografische Wandel treffen auf die starke Zunahme klimabedingter Extremwetterereignisse und setzen unser föderales Hilfeleistungssystem und auch das Ehrenamt massiv unter Druck. Das Technische Hilfswerk mit seinen rund 80 000 Mitgliedern leistet unter diesen schwierigen Bedingungen einen hervorragenden
- [Rede zur Luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zur-luftsicherheitsrechtlichen-zuverlaessigkeitspruefung/) - https://www.youtube.com/watch?v=H8MYwJRNc-c&feature=youtu.be Auszug aus der Niederschrift vom 05.03.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Flughäfen sind herausgehobene Infrastrukturknotenpunkte, und ihre Sicherheit ist deshalb zweifellos von großer Bedeutung. Richtig ist auch, dass sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund mit der Frage möglicher Innentäter beschäftigt. Da die FDP ja gerne die Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten abschaffen will
- [Behörden befürchten weitere Gewalttaten](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/behoerden-befuerchten-weitere-gewalttaten/) - Tagesschau.de: Behörden befürchten weitere Gewalttaten "Wenn zutrifft, dass (der mutmaßliche Täter) Tobias R. mit Blick auf seine waffenrechtliche Erlaubnis erst jüngst überprüft wurde, wirft das natürlich erst mal kein gutes Licht auf entsprechende Überprüfungen", sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Welt". Es stelle sich schon die Frage, "ob das aktuelle System wirklich funktioniert
- [Eine gute Mischung aus Zukunft, Gegenwart und Vergangenheit](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/eine-gute-mischung-aus-zukunft-gegenwart-und-vergangenheit/) - Eine gute Mischung aus Zukunft, Gegenwart und Vergangenheit, so könnte man das Programm der letzten politischen Bildungsreise bezeichnen, zu der die Grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Irene Mihalic eingeladen hatte. Die Gruppe setzte sich zusammen aus Haupt- und Ehrenamtlichen der Frauenberatungsstelle, Männern der Berufs - und Freiwilligenfeuerwehr, Mitgliedern der Grünen Jugend Gelsenkirchen und Ruhr und einzelnen politisch
- [Rechter Terror: Einzeltätertheorien dürfen keine Ausrede der Politik sein](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/rechter-terror-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-der-politik-sein/) - Focus.de: Gastbeitrag von Grünen-Politikerin Mihalic Seit der Selbstenttarnung der Terrorzelle des NSU haben die Sicherheitsbehörden nicht viel dazu gelernt. Zwar hat sich die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Dazu gehört, dass die Täter immer noch als Einzeltäter oder Spinner abgetan und mit ihnen in
- [Interview zum Anschlag in Hanau](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/interview-zum-anschlag-in-hanau/) - TAZ: Grünen-Politikerin über Terror in Hanau | „Rechtsterrorismus ausgeblendet“ Wir sind auf diese Ereignisse nicht gut vorbereitet. Rechtsterrorismus wurde in Deutschland von den Sicherheitsbehörden viel zu lange ausgeblendet, es wurde nicht genug hingeschaut. Selbst der NSU-Terror hat nicht dazu geführt, dass es signifikante Änderungen in der Arbeitsweise gegeben hat. Wir beklagen schon seit geraumer Zeit eine
- [„Gar nichts spricht mehr für die These des Einzeltäters Amri“](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/gar-nichts-spricht-mehr-fuer-die-these-des-einzeltaeters-amri/) - Welt.de: „Gar nichts spricht mehr für die These des Einzeltäters Amri“ „Die These vom Einzeltäter Anis Amri ist durch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses jetzt schon ad absurdum geführt“, sagt Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss. Trotzdem veranstalten Politik und Sicherheits- bzw. Strafverfolgungsbehörden immer noch einen Definitionseiertanz, statt endlich geradeheraus die Aufklärung mit ihren Kenntnissen
- [Grüne fordern Nachbesserungen an Gesetz gegen Hass im Netz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/gruene-fordern-nachbesserungen-an-gesetz-gegen-hass-im-netz/) - Tagesspiegel: Vor heutiger Kabinettsberatung über Hass im Netz Grüne fordern Nachbesserungen an Gesetz gegen Hass im Netz „Die konkreten Regelungsvorschläge der Bundesregierung sind an zu vielen Stellen nur gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Mihalic übte Kritik an den Plänen für eine Zentralstelle
- [Chef von rechtem Netzwerk an Sicherheitsplan beteiligt](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/chef-von-rechtem-netzwerk-an-sicherheitsplan-beteiligt/) - Redaktionsnetzwerk Deutschland: Breitscheidplatz: Chef von rechtem Netzwerk an Sicherheitsplan beteiligt Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte das Vorgehen der Berliner Innenbehörde. „Gerade in hochsensiblen Sicherheitszusammenhängen muss es natürlich heißen: Augen auf bei der Auftragsvergabe. Es ist schon beunruhigend, wenn ein führendes Mitglied des Vereins Uniter, der mutmaßlich verwoben ist mit dem ,Hannibal-Netzwerk‘, mit einbezogen ist in derartige
- [Rede zum Islamismus in Deutschland | Antrag der AfD](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/rede-zum-islamismus-in-deutschland-antrag-der-afd/) - https://www.youtube.com/watch?v=gzPrKR-vBQw Auszug aus der Niederschrift vom 13.02.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Islamismus und Rechtsextremismus zählen zweifellos zu den größten Bedrohungen für die innere Sicherheit. Das untermauern die Berichte des Verfassungsschutzes, das zeigen uns journalistische, aber auch wissenschaftliche Arbeiten, und das wird natürlich auch durch die Anschläge der letzten zehn Jahre mehr
- [Mehr als 100 Waffen bei Polizei und Bundeswehr verschwunden](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/mehr-als-100-waffen-bei-polizei-und-bundeswehr-verschwunden/) - OOZ: Mehr als 100 Waffen bei Polizei und Bundeswehr verschwunden Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, forderte, den Verlust von Waffen ernst zu nehmen. Sie verwies auf die Gefahr durch Rechtsextremisten. „Niemand mag sich vorstellen, was passiert wäre, wenn der Täter von Halle eine solche Waffe zur Verfügung gehabt hätte“, sagte Mihalic der „Welt
- [Erneut im Landesvorstand](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/erneut-im-landesvorstand/) - Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag der GRÜNEN NRW in Neuss statt. Die hiesige Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic stand für den Landesvorstand zur Wiederwahl und wurde mit einem sehr guten Wahlergebnis für zwei weitere Jahren in ihrem Amt bestätigt. https://www.youtube.com/watch?v=ZWwkPzPwXzw Im Vorfeld des Parteitages hatte sie bereits intensiv an dem Leitantrag „Grün.Sicher.Frei“ zu ihrem Kernthema innere
- [Irene Mihalic einstimmig in Vorstand des GRÜNEN Bezirksverbands Ruhr gewählt](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/rene-mihalic-einstimmig-in-vorstand-des-gruenen-bezirksverbands-ruhr-gewaehlt/) - Bei ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Delegierten der GRÜNEN-Ruhrgebietskreisverbände einen neuen Vorstand für den GRÜNEN Bezirksverband Ruhr. Dabei kandidierte erstmals auch die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic für einen Sitz im Vorstand und wurde einstimmig gewählt. Mihalic, die bereits seit 5 Jahren auch Mitglied des GRÜNEN Landesvorstands NRW ist, möchte im Bezirksverband Ruhr vor allem für eine
- [Zusammen gegen Rechts und für den Rechtsstaat](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/zusammen-gegen-rechts-und-fuer-den-rechtsstaat/) - Bewerbung für die Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW zur Bundestagswahl 2017 Liebe Freundinnen und Freunde, die stetige Gefahr islamistisch motivierter Anschläge verunsichert viele Menschen. Darüber hinaus werden Geflüchtete und deren Unterstützer*innen von rechts massiv attackiert. Die rechte Szene bewaffnet sich zunehmend und ich habe die große Sorge, dass sich unterhalb des Radars der Sicherheitsbehörden
- [Rede zu den Anschlägen in Paris](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/rede-zur-den-anschlaegen-in-paris/) - Die Anschläge des 13. Novembers 2015 in Paris waren auch Thema auf dem Parteitag (BDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle. Hier der Beitrag von Irene Mihalic. https://www.youtube.com/watch?v=KY5Sdty-8GI
- [Auf Platz 5 der Landesliste für die Bundestagswahl 2017](https://irene-mihalic.de/medien/videos/auf-platz-5-der-landesliste-fuer-die-bundestagswahl-2017/) - Am vergangenen Wochenende kamen die NRW-Grünen zu einem Parteitag zusammen, der die Weichen für das Wahljahr 2017 gestellt hat. Für die Bundestagswahl haben wir die Landesliste gewählt. Für die Landtagswahl im Mai haben wir ein Programm beschlossen, das uns viel Futter für den Wahlkampf liefert. Irene wurde mit über 92% auf Platz 5 der Landesliste
- [Herzliche Grüße zum Jahresausklang](https://irene-mihalic.de/medien/herzliche-gruesse-zum-jahresausklang/) - In diesem Jahr fällt es nicht leicht, unbeschwert frohe Weihnachten zu wünschen. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom vergangenen Montag lässt niemanden unberührt. Es ist unmöglich, da einfach zur Tagesordnung zurückzukehren. Nutzen wir die kommenden Tage, um innezuhalten. Sammeln wir Kraft, um die vielen Herausforderungen von 2017 zu bestehen. Eine wird es sein, neben
- [Relaunch](https://irene-mihalic.de/medien/relaunch/) - Manchmal muss man halt tapezieren. Gelegentlich ist auch eine gründliche Renovierung fällig. Das gilt nicht nur für Wohnungen. Auch so eine Website kann in die Jahre kommen und nicht mehr so schön und praktisch wirken, wie am Anfang. So war es auch bei dieser hier. Deshalb haben sie von Grund auf neu aufgebaut. Auch technisch. Wir
- [Dringend gesucht: Ehrenamtliche für die Blaulichtorganisationen!](https://irene-mihalic.de/berlin/dringend-gesucht-ehrenamtliche-fuer-die-blaulichtorganisationen/) - 27. März 2017 – Deutscher Bundestag Ob Feuerwehr, THW, Sanitätsdienste oder DLRG - die sogenannten „Blaulichtorganisationen“ leisten einen unerlässlichen Betrag zur Sicherheit und zum Schutz unserer Bevölkerung. Diese wertvolle Arbeit ist nur durch die zahlreichen ehrenamtlich engagierten Mitglieder möglich. Doch immer mehr Organisationen haben mit massiven Nachwuchssorgen zu kämpfen. Dies hat auch die Bundesregierung in
- [NSU-Terror: Welche Rolle spielt(e) der Verfassungsschutz?](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/nsu-untersuchungsausschuss/nsu-terror-welche-rolle-spielte-der-verfassungsschutz/) - Fachgespräch am 20. März 2017 – Die Bilanz nach 16 Monaten NSU-Untersuchungsausschuss Am 11. November 2015 hat der Bundestag einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Terror-Serie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingesetzt. An diesem Tag jährte sich der Schredder-Skandal beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum fünften Mal. Nach Bekanntwerden der NSU-Morde hatte ein Referatsleiter im BfV veranlasst, Akten
- [Wir kämpfen für Sicherheit, weil es um unsere Freiheit geht](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/wir-kaempfen-fuer-sicherheit-weil-es-um-unsere-freiheit-geht/) - Irene Mihalic war 20 Jahre als Polizistin tätig, ehe sie 2013 für die Grünen in den Bundestag einzog. Dort ist sie inzwischen Sprecherin für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Im Interview mit gruene.de spricht sie über ihre Motivation, von der Polizei in die Politik zu gehen und das Verhältnis zwischen Polizei und Grünen. Dabei fordert sie
- [Silvesternacht in Köln](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/silvesternacht-in-koeln/) - Rückhaltlos aufklären und dann seriös Konsequenzen ziehen – Position der grünen Bundestagsfraktion Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Situationen wie in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten dürfen sich nicht wiederholen. Nirgendwo darf es hingenommen werden, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Frauen oder andere Bevölkerungsgruppen Angst davor haben
- [GdP Bundeskongress](https://irene-mihalic.de/vor-ort/bundesweite-veranstaltungen/gdp-bundeskongress/) - "Irene Mihalic, selbst Polizeibeamtin, kündigte an, das ihr zufolge suspekte Verhältnis zwischen Polizei und Grünen mit einem “kritischen, aber konstruktiven Dialog” ändern zu wollen. “Ich sehe mich als Vermittlerin, vielleicht sogar als Übersetzerin, zwischen Partei und Polizei”, sagte sie. Die Abgeordnete sprach sich indes für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten wie für die Schaffung eines Polizeibeauftragten
- [Aufdecken, Aufklären, Verändern - 3 Jahre danach: Konsequenzen aus dem NSU-Terror](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/aufdecken-aufklaeren-veraendern-3-jahre-danach-konsequenzen-aus-dem-nsu-terror/) - Konferenz der Grünen Bundestagsfraktion am 7. und 8.11.2014 Vor drei Jahren wurde öffentlich, dass Rechtsextreme in Deutschland jahrelang unentdeckt rauben und morden konnten. Mittlerweile ist klar, dass Sicherheits- und Ermittlungsbehörden die Taten aufgrund individuellen Versagens, aber auch struktureller Defizite weder verhindern noch aufklären konnten. Der Verfassungsschutz hat mit dem Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene
- [Der Mann, der mehr über Anis Amri weiß als bisher bekannt ist](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/der-mann-der-mehr-ueber-anis-amri-weiss-als-bisher-bekannt-ist/) - Welt.de: Der Mann, der mehr über Anis Amri weiß als bisher bekannt ist „Auffällig ist jedenfalls, dass man C. am Tag nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz intensiv mit vielen Observationskräften beobachtet hat, obwohl man offiziell noch einen Pakistaner als Täter in Verdacht hatte, der mit der Berliner Islamistenszene nichts zu tun hatte“, sagt Irene Mihalic, innenpolitische
- [Verbot von "Combat 18" kann nur der Anfang sein](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/verbot-von-combat-18-kann-nur-der-anfang-sein/) - Welt.de: Grünen-Politikerin Mihalic: Verbot von "Combat 18" kann nur der Anfang sein Nach dem Verbot der rechtsextremen Gruppe "Combat 18 Deutschland" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, zügig weitere Schritte.
- [Besuch beim BP-Standort Hassel](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/besuch-beim-bp-standort-hassel/) - Dr. Irene Mihalic (MdB), Burkhard Wüllscheidt (stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion) und Karl Henke (Mitglied der BV Nord) haben gemeinsam den BP -Standort Hassel besucht. Mit dem Geschäftsführer José Luis García Galera haben sie über deren Produktion, Klimaschutz und CO2-einsparende Alternativen geredet. Aber auch kritische Punkte wie die Ölpellets-Produktion, die Abfackelungen nach Störfällen und die
- [Irene Mihalic startet Handy-Sammelaktion - Alte Handys als Rohstoffquelle nutzen](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/irene-mihalic-startet-handy-sammelaktion-alte-handys-als-rohstoffquelle-nutzen/) - Heute startet Dr. Irene Mihalic in ihrem Wahlkreisbüro eine Sammelaktion für alte Handys. Dazu erklärt sie: "Über 124 Millionen alte Handys liegen ungenutzt in deutschen Haushalten, obwohl die Geräte wiederverwendet oder recycelt werden könnten. Wichtige Rohstoffe, wie Kupfer, Gold, Silber, Palladium, Lithium oder Kobalt gehen so verloren. Von hohen Sammelquoten für alte Elektrogeräte sind wir
- [Rede zur Luftsicherheit](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zur-luftsicherheit/) - https://www.youtube.com/watch?v=4yYqJRQCfRk&feature=youtu.be Auszug aus der Niederschrift vom 15.01.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in Fragen der Luftsicherheit gibt es heiße Eisen, und da spreche ich nicht davon, dass die private Luftfahrt wirtschaftlich gesehen natürlich massiv davon profitiert, dass der Staat in erheblichem Umfang für die Sicherheit sorgt; denn die Gebühren sind da
- [Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/mehr-kompetenzen-fuer-die-bundespolizei/) - Spiegel online: Grüne warnen vor "krakenhaftem Übergriff" Seine Fraktionskollegin Irene Mihalic, selbst Polizistin, stört sich vor allem am Vorgehen der Bundesregierung. "Wenn das bisher in der Presse Berichtete nur im Ansatz zutrifft, dann ist hier nicht weniger geplant als ein beinahe krakenhafter Übergriff der Bundespolizei auf diverse Zuständigkeiten anderer Behörden in Bund und Ländern", sagt
- [Schreckschusspistolen werden immer beliebter](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/schreckschusspistolen-werden-immer-beliebter/) - Berliner Morgenpost: Schreckschusspistolen werden immer beliebter Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Ex-Polizistin Irene Mihalic betont, Schreckschusswaffen dürfe man nicht bagatellisieren. Der leichte Zugang zu solchen Waffen bedeutet eine relevante Gefahr.“
- [Hinterbliebene vom Breitscheidplatz empört](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/hinterbliebene-vom-breitscheidplatz-empoert/) - Oldenburger Onlinezeitung: Hinterbliebene vom Breitscheidplatz empört Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte in diesem Fall die Bundesregierung. "Das ist einfach unmöglich. Die Bundesregierung hat uns nach dem Skandal mit Eva-Maria H. zugesichert, alle Entsandten dahin gehend zu überprüfen, ob sie irgendwie mit dem Untersuchungsgegenstand befasst waren. Herr M. sitzt nun von Stunde null
- [Erneut Eklat im Amri-Ausschuss](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/erneut-eklat-im-amri-ausschuss/) - Tagesschau: Erneut Eklat im Amri-Ausschuss Es könne nicht sein, dass vom Verfassungsschutz wieder ein Vertreter entsandt wurde, "der in hoch relevante Sachverhalte, nämlich in die Vorgänge Abu Walaa und Soufiane A., eingebunden war", meint die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Die Aufklärung des möglichen Behördenversagens dürfe nicht durch solche Vorgänge beeinträchtigt werden. Die Regierung müsse nun erklären,
- [Anschlag von Halle: “Parallelen zu Christchurch und El Paso”](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/anschlag-von-halle-parallelen-zu-christchurch-und-el-paso/) - RND: Anschlag von Halle: “Parallelen zu Christchurch und El Paso” Die Grünen üben scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. „Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht Gefahr laufen, die Suche nach möglichen Kontakten zur rechtsextremen Szene frühzeitig ad acta zu legen. Die offensichtlichen Parallelen zu den Anschlägen in Christchurch und El Paso legen nahe, dass der Täter in
- [Rede zum Vorgehen gegen die Hisbollah](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zum-vorgehen-gegen-die-hisbollah/) - https://www.youtube.com/watch?v=J4Qxcp5x0wc Auszug aus der Niederschrift vom 19.12.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Presse war zu lesen, dass man sich innerhalb der Bundesregierung auf ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland geeinigt hat. Das begrüßen wir, und wir erwarten auch eine schnelle Umsetzung des Verbots. Die CDU/CSU hat das ja dann auch
- [Rede zur föderalen Sicherheitsarchitektur](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zur-foederalen-sicherheitsarchitektur/) - https://www.youtube.com/watch?v=zJqNgmF1-wo&feature=youtu.be Auszug aus der Niederschrift vom 19.12.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute vor drei Jahren ereignete sich der bisher schlimmste islamistische Terroranschlag in Deutschland, und wir gedenken der Opfer und der vielen Verletzten heute in einem Gottesdienst in der Gedächtniskirche. Gemeinsam sprechen wir auch hier in dieser Debatte den Hinterbliebenen unser
- [Interview zu den Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/interview-zu-den-massnahmen-der-bundesregierung-gegen-rechtsextremismus/) - Irene Mihalic im Gespräch mit Phoenix https://www.youtube.com/watch?v=-fJ3aqXuhTs
- [Halbzeitbilanz zum Untersuchungsausschuss](https://irene-mihalic.de/medien/videos/halbzeitbilanz-zum-untersuchungsausschuss/) - Pressekonferenz zum Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz Die Aufklärung im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz muss vorangetrieben werden. Die Rolle der Bundessicherheitsbehörden (GBA, BKA, BND und BfV) sowie des Bundesinnenministeriums (BMI) stehen nun neu im Fokus. Aktuelle Zeugenaussagen von Beamten des Landeskriminalamts NRW, des Bundeskriminalamtes, der Generalbundesanwaltschaft sowie neue Veröffentlichungen in den Medien, die weitere berechtigte Zweifel
- [Rede zum Waffenrechtsänderungsgesetz](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zum-waffenrechtsaenderungsgesetz-2/) - https://www.youtube.com/watch?v=3h0zjoLF_nU Der Auszug aus der Niederschrift vom 13.12.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! § 1 des Waffengesetzes beschreibt den Zweck des Gesetzes und bringt gleichzeitig unseren Auftrag als Gesetzgeber ziemlich gut auf den Punkt, nämlich „den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu regeln. Wir
- [Polizei und Gesellschaft – heute und morgen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/polizei-und-gesellschaft-heute-und-morgen/) - Bericht vom Grünen Polizeikongress der Bundestagsfraktion Der Grüne Polizeikongress der Bundestagsfraktion war ein Tag mit vielen Beiträgen und Diskussionen zum Thema Polizei aus der Praxis, der Wissenschaft und grüner Perspektive. Die Ergebnisse fließen jetzt in unsere parlamentarische Arbeit ein. Gleichzeitig wollen wir den Dialog fortsetzen und vertiefen. Wir Grüne im Bundestag werden das Format Polizeikongress
- [Rede zur EU-Geldwäscherichtlinie (2. und 3. Beratung)](https://irene-mihalic.de/reden/bundestagsreden/rede-zur-eu-geldwaescherichtlinie-2-und-3-beratung/) - https://www.youtube.com/watch?v=V54ArkHRhSA&feature=youtu.be Auszug aus der Niederschrift vom 14.11.2919 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geldwäschebekämpfung muss integraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik sein. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist das nicht nur Kür, sondern auch absolute Pflicht. Die von der Bundesregierung vorgelegte erste Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zeigt jetzt noch
- [Persönliche Erklärung zum Masernschutzgesetz](https://irene-mihalic.de/berlin/persoenliche-erklaerung-zum-masernschutzgesetz/) - Persönliche Erklärung mehrerer Abgeordneter nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt 10, Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz), Drucksachen 19/13452, 19/13826, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss), Drucksache 19/15164
- [Rede zur EU-Geldwäscherichtlinie](https://irene-mihalic.de/berlin/rede-zur-eu-geldwaescherichtlinie/) - https://www.youtube.com/watch?v=528bkZ6ER1I&feature=youtu.be Auszug aus der Niederschrift vom 18.10.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist ein attraktiver Ort für internationale Investitionen, für die legalen, aber leider auch für die illegalen. Darum ist es selbstverständlich höchste Zeit, dass wir hier über Geldwäsche reden. Expertinnen und Experten schätzen, dass sich das Geldwäschevolumen in Deutschland
- [Statement zur Intensivierung von Grenzkontrollen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/statement-zur-intensivierung-von-grenzkontrollen/) - Zu der von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigte Intensivierung von Grenzkontrollen erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: "Die angekündigte Intensivierung von Grenzkontrollen ist nicht nur eine fortgesetzte Absage an Europa. Der Innenminister stellt wieder einmal eine Schlagzeile über die realen Erfordernisse der inneren Sicherheit. Es kann doch nicht sein, dass die ohnehin überlastete Bundespolizei nun noch
- [Rede zur Aktuellen Stunde „Gegen Hassrede und Hasskriminalität"](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/rede-zur-aktuellen-stunde-gegen-hassrede-und-hasskriminalitaet/) - https://www.youtube.com/watch?v=sSwbyYgZQcI Auszug aus der Niederschrift vom 7.11.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider erleben wir schon lange, was es heißt, wenn die Saat des Hasses aufgeht, und zwar nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke, dem antisemitischen Anschlag in Halle oder den aktuellen Morddrohungen gegen Mitglieder dieses Hauses. Schon seit Jahren
- [Rede zum Rechtsterrorismus](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/rede-zum-rechtsterrorismus/) - https://www.youtube.com/watch?v=En-Wcw3Ba_0&feature=youtu.be Auszug aus der Niederschrift vom 18.10.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der antisemitische und rassistische Anschlag in Halle macht uns tief betroffen. Und wieder einmal wird davon gesprochen, dass dieser rechtsterroristische Akt eine Zäsur darstellt. Aber ist es nicht so, dass wir in den letzten Jahren schon
- [Statement zu Seehofers Pressekonferenz zum PUA Breitscheidplatz](https://irene-mihalic.de/medien/audio/statement-zu-seehofers-pressekonferenz-zum-pua-breitscheidplatz/) - Der Bundesminister des Innern muss den Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz aktiv unterstützen. https://irene-mihalic.de/wp-content/uploads/2019/10/190228_Statement_Mihalic_Seehofer-PK.mp3 Quelle: Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- [Rede zum Besoldungsrecht](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rede-zum-besoldungsrecht/) - https://youtu.be/HUKIn3NCi6I Auszug aus der Niederschrift vom 24.10.2019 Ich habe ja eigentlich erwartet, dass der Kollege Kuhle hier noch zu seinem Antrag sprechen möchte; aber dann muss das wohl an anderer Stelle noch mal geschehen. (Konstantin Kuhle (FDP): Habe ich ja vor zwei Wochen schon gemacht!) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz
- [Bürger*innensprechstunde am 30. Oktober 2019](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/buergerinnensprechstunde-am-30-oktober-2019/) - Am 30. Oktober um 17 Uhr lädt Dr. Irene Mihalic zu einer Bürger*innensprechstunde in Gelsenkirchen ein. Neben bundespolitischen Themen können dort auch lokale Fragen besprochen werden. Wer Interesse hat, kann sich bis zum 28. Oktober via Mail an sprechstunde[at]irene-mihalic.de melden. Bitte mit Nennung des Themas und einer Telefonnummer. Das Büro von Dr. Mihalic wird sich
- [Grüne wollen Energieberatung langfristig absichern](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/gruene-wollen-energieberatung-langfristig-absichern/) - Mehr als 4.000 Stromsperren in Gelsenkirchen Allein in Gelsenkirchen gab es 2017 über 4.000 Stromsperren, weil die Energiekosten nicht gezahlt werden konnten. Aktuell berät die Gelsenkirchener Verbraucherzentrale Betroffene im Rahmen des Landesprojekts „NRW bekämpft Energiearmut“. Mit ihrer Hilfe kann in 96 Prozent der Beratungsfälle eine Lösung gefunden werden. Doch das Projekt läuft 2021 aus. Bündnis
- [Dem rechtsextremen Terror entschieden entgegentreten](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/dem-rechtsextremen-terror-entschieden-entgegentreten/) - Zum Terroranschlag in Halle Am 9. Oktober 2019 hat in Halle (Saale) ein Mann zwei Menschen ermordet und weitere verletzt. Nach Angaben der Polizei und ErmittlerInnen ist der Anschlag rechtsextremistisch und antisemitisch motiviert. Diese menschenverachtenden Angriffe erschüttern uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen. Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme. Die
- [Die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/die-geplante-sammelabschiebung-nach-afghanistan/) - Zur geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: „Die für den morgigen Dienstag avisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan widerspricht sämtlichen menschenrechtlichen Grundsätzen. Afghanistan ist nach wie vor eines der unsichersten Länder der Welt. Selbst die Gewerkschaft der Polizei fordert ein Ende des Einsatzes der Bundespolizei in Afghanistan, weil das
- [Unmut im Untersuchungsausschuss](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/unmut-im-untersuchungsausschuss/) - Tagesschau: Amris Drohvideo – Unmut im U-Ausschuss Auch die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic ärgert sich darüber, dass Informationen zu dem Fall stückweise bekannt werden. Das Video stelle die offizielle Chronologie der Bundesregierung zu dem Anschlag und den anschließenden Ermittlungen infrage, sagte sie. "Wir warten bis heute auf den Zugang zu Daten von Amris Handy." Unter einem
- [Rede zur Beamtenbesoldung](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rede-zur-beamtenbesoldung/) - https://youtu.be/plBqVBe3Ps8 Auszug aus der Niederschrift vom 27.09.2019 Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll vor allem auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung reagiert werden; denn beides kommt voll im öffentlichen Dienst an und hat deswegen natürlich auch erhebliche Auswirkungen. Von daher wird es tatsächlich langsam
- [Ein guter Tag für eine bürgernahe Polizei](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/ein-guter-tag-fuer-eine-buergernahe-polizei/) - Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Die heutige Entscheidung bestätigt, dass es verfassungsrechtlich möglich ist, eine persönliche Kennzeichnung bei polizeilichen Einsätzen vorzusehen. Das ist ein positives Signal für eine Polizei, die bürgernah sein will, und deckt sich mit den guten Erfahrungen, die bereits in vielen Bundesländern mit einer entsprechenden Kennzeichnung
- [#EinsatzGrün](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/einsatzgruen/) - Die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Dr. Irene Mihalic hat eine Schicht der Polizei in Gelsenkirchen Buer begleitet. Nachdem sie 20 Jahre selbst im Polizeidienst im Einsatz war, war das fast ein Heimspiel. Eine nostalgische Reise in die eigene Geschichte sollte dieser Besuch aber nicht werden. Mihalic kam mit einem Anliegen, das sich in die Zukunft richtet: „Die Polizistinnen
- [36 Millionen im Kampf gegen Waldbrände](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/36-millionen-im-kampf-gegen-waldbraende/) - Abendblatt: Grüne fordern 36 Millionen im Kampf gegen Waldbrände Am heutigen Mittwoch diskutieren die Fraktionen den Antrag der Grünen zum besseren Schutz vor Waldbränden im Innenausschuss des Bundestages. „Die Hitzesommer und Waldbrände der vergangenen zwei Jahren sollten die Bundesregierung alarmieren“, sagte die Innenexpertin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, unserer Redaktion. „Wir müssen Katastrophenschutz viel
- [Bundesweit 45 Verfahren gegen kriminelle Clans](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/bundesweit-45-verfahren-gegen-kriminelle-clans/) - Süddeutsche Zeitung: Bundesweit 45 Verfahren gegen kriminelle Clans Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sieht bei den Sicherheitsbehörden ein "Analysedefizit". Sie sagt: "Man betrachtet vor allem Gruppen und Organisationen, die sich besonders auffällig verhalten". Doch andere besonders relevante Gruppen, wie zum Beispiel die italienische 'Ndrangheta, "fliegen weitgehend unterm Radar".
- [Rede zur Haushaltsdebatte 2019](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zur-haushaltsdebatte-2019/) - https://www.youtube.com/watch?v=WYpzeqCY8Cw&t=2s Der Auszug aus der Niederschrift vom 12. September 2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Doch damit ist es eigentlich nicht weit her, wenn wir den Haushalt wegen eines viel zu engen Zeitplans eigentlich gar nicht vernünftig beraten können. Denn es kann doch nicht sein,
- [Richtungswechsel der Bundesregierung zu Saudi-Arabien](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/richtungswechsel-der-bundesregierung-zu-saudi-arabien/) - Spiegel online: Bundesregierung und Saudi-Arabien kommen wieder ins Geschäft Die Grünen kritisierten die Wiederaufnahme des Programms: "Die Bundesregierung hat offenbar keine Skrupel, autoritäre Regime wie Saudi Arabien weiterhin in Sicherheitsfragen zu unterstützen", sagte die Innenpolitikerin Irene Mihalic dem SPIEGEL. Sie kündigte an, dass ihre Partei das Thema umgehend im Bundestag debattieren werde: "Die Bundesregierung muss
- [Verlorene oder gestohlene Waffen der Bundespolizei](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/verlorene-oder-gestohlene-waffen-der-bundespolizei/) - FAZ: Elf Dienstwaffen der Bundespolizei gestohlen oder verloren Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der Zeitung, es müsse „penibel geklärt werden, wie es zu den Verlusten kommen konnte, wer wann wo welche Zugänge hat und hatte“. Die Waffen könnten „in extremistische Kreise“ oder in „andere Bereiche schwerster Kriminalität“ geraten, warnte sie. Mihalic kritisierte zudem, dass über
- [Gastbeitrag zur Drogenpolitik](https://irene-mihalic.de/berlin/drogenpolitik/gastbeitrag-zur-drogenpolitik/) - Tagesspiegel: Der Preis verbotener Drogen ist zu hoch Kirsten Kappert-Gonther ist Sprecherin für Drogenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Irene Mihalic ist Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Werner Graf ist Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin. Alkohol ist Droge Nummer eins im Hochkonsumland Deutschland. Bier, Wein und Hochprozentiges ist im gesellschaftlichen Leben
- [Seehofers Aussage zu "syrischen Urlaubern"](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/seehofers-aussage-zu-syrischen-urlaubern/) - RP online: Asyldebatte und Abschiebungen Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, sagte unserer Redaktion: "Der Bundesinnenminister muss endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass es nicht seine Aufgabe ist, Fälle zu konstruieren, bei denen er zeigen kann: hier schieben wir ab", sagte sie. "Wenn Geflüchtete für einen kurzen Aufenthalt nach Syrien fahren, kann daraus
- [Rechtsextremistischen Tendenzen auch in der Polizei umfassend entgegentreten](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rechtsextremistischen-tendenzen-auch-in-der-polizei-umfassend-entgegentreten/) - Die Innenpolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen erklären auf ihrem Bund- Länder-Treffen vom 28. Juni 2019: Wir sind ganz sicher: Die große Mehrheit der Polizeibeamtinnen und –beamten steht fest und mit beiden Beinen auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat. Jedoch besorgt es uns auch im Lichte der aktuellen
- [Verfassungsklage gegen die Bundesregierung](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/untersuchungsausschuss-breitscheidplatz/verfassungsklage-gegen-die-bundesregierung/) - https://www.youtube.com/watch?v=rHAwqixgFrs Irene Mihalic, Obfrau im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz und Sprecherin für Innenpolitik in der Grünen Bundestagsfraktion, äußert sich im Pressestatement gemeinsam mit den Kollegen der FDP und DIE LINKE zur Klage beim Verfassungsgericht. Grund dafür ist, dass die Bundesregierung die Aufklärung des Anschlags am Breitscheidplatz massiv behindert. Quelle: Grüne Bundestagsfraktion
- [Rede zum "Vorgehen gegen kriminelle Clans"](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zum-vorgehen-gegen-kriminelle-clans/) - https://www.youtube.com/watch?v=M55TRwOG7pg&t=8s Zu Anträgen von AfD und FDP Auszug aus dem Protokoll vom 27.6.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag hat weder zum Ziel, die Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Kriminalität zu schützen, noch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ihr Antrag ist nicht mehr als
- [Verfassungsschutz verschwieg Existenz von V-Leuten](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/verfassungsschutz-verschwieg-existenz-von-v-leuten/) - Berliner Morgenpost | TERROR-BEKÄMPFUNG Es ist ein großes Versäumnis, dass der Verfassungsschutz vorhandene Quellen nicht genutzt hat, um aktiv nähere Informationen zu Amri zu gewinnen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne), die Mitglied des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Fall Amri ist. Es stelle sich die Frage, „warum man das Instrument V-Leute hat und es nicht
- [Nazis verschicken Drohbriefe](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/nazis-verschicken-drohbriefe/) - TAZ.de: Terror von rechts Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte, es sei ein Versäumnis, dass der Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremen bisher kaum Beachtung geschenkt worden sei. „Nun fehlen oft die Zusammenhänge, aber auch die klaren Kriterien, um solche Schrei­ben richtig einordnen zu können. Die Verharmlosung der Gefahr von rechts muss endlich ein Ende haben.“ Noch immer nicht
- [Rechte Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rechte-tendenzen-bei-polizei-und-bundeswehr/) - Der Tagesspiegel | „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten“ Die innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Irene Mihalic, ist ebenfalls Polizistin und „beunruhigt, wenn sich bei der Polizei Einzelfälle häufen“. Sie könne aber nicht einschätzen, „ob es sich um feste rechtsextreme Strukturen in der Polizei handelt“. Mihalic kann verstehen, „wenn ein Polizist sagt, er
- [Strafverfolgung im Netz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/strafverfolgung-im-netz/) - Zur Forderung nach mehr Polizeibeamten für die Strafverfolgung im Netz erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Es ist lange bekannt, dass die Vernetzung der rechtsextremen Szene wesentlich auch über frei einsehbare Teile des Internets erfolgt, zumal die Akteure längst die Strategie verfolgen, feste Strukturen eher zu vermeiden. Die Polizei sollte daher inzwischen in der Lage
- [Der Mord an Walter Lübcke](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/der-mord-an-walter-luebcke/) - „Es werden zu viele Straftaten von rechts als Einzelfälle abgetan“ | Interview mit der Saarbrücker Zeitung Die Einzeltäter-These dürfen wir keinesfalls stark machen. Wenn der Tatverdächtige aus einem rechtsextremen Milieu kommt, dann reden wir natürlich über jemanden, der in entsprechende Netzwerkstrukturen eingebunden ist. Wir haben zuletzt mehrere Angriffe auf Politiker erlebt. Wenn jede Tat eine
- [Banner im Plenarsaal](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/banner-im-plenarsaal/) - In der vergangenen Woche konnten wieder viele Jugendliche aus ganz Deutschland am Planspiel Jugend und Parlament teilnehmen. Auf Einladung von Irene Mihalic ist Franziska Schwinge nach Berlin gefahren. Zu dieser interessanten Zeit hat sie diesen Bericht geschrieben: Während der Zugfahrt Richtung Berlin Hauptbahnhof war noch vieles sehr unklar: Wen würde ich treffen? Welcher Fraktion werde
- [Rede zu den Hetzjagden in Chemnitz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/rede-zu-den-hetzjagden-in-chemnitz/) - https://www.youtube.com/watch?v=cXVURY8PFm8&feature=youtu.be Auszug aus der Niederschrift vom 07.06.2019 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre sogenannte Große Anfrage, meine Damen und Herren von der AfD, ist sicherlich vieles - sie ist geschichtsvergessen, sie ist unerträglich relativierend -, aber eines ist sie ganz sicher nicht: Sie ist nicht groß. Denn ganz im Gegenteil: Auf
- [Immer mehr offene Haftbefehle](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/immer-mehr-offene-haftbefehle/) - Zeit.de: Zahl offener Haftbefehle erreicht neuen Höchststand "Der neuerliche Anstieg der Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle macht mir große Sorgen", sagt Irene Mihalic. Sie war bis zu ihrer Wahl in den Bundestag selbst Polizistin und hat diese Zahlen zum wiederholten Mal bei der Bundesregierung abgefragt. Es brauche endlich eine Strategie, diesen Berg abzubauen – "mit
- [Rede zur Auf­wertung von Europol zum EU-Kriminal­amt | Antrag der FDP](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zur-aufwertung-von-europol-zum-eu-kriminalamt-antrag-der-fdp/) - https://www.youtube.com/watch?v=Mc3tpufbMGA&feature=youtu.be Auszug aus dem Protokoll vom 17.05.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schuster, als Sie vorhin in Ihrer Schwarz-Weiß-Malerei über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen haben, (Philipp Amthor (CDU/CSU): War alles zutreffend!) hätten Sie wenigstens einmal die Haltung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts erwähnen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei
- [Gelsenkirchener Geschichte(n) an der Spree](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/gelsenkirchener-geschichten-an-der-spree/) - „In welchem Bundesland sind Sie denn?“ Die Antwort auf diese Frage dürfte bei einem Berlinbesuch leicht fallen. Im Plenarsaals des Bundesrates ist das allerdings nicht so eindeutig. Und so mussten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der jüngsten politischen Bildungsreise von Dr. Irene Mihalic erst einmal schauen, ob sie dort nun auf dem Platz des Ministerpräsidenten von
- [phoenix runde | "Kein Respekt vor Polizei und Helfern?"](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/phoenix-runde-kein-respekt-vor-polizei-und-helfern/) - Irene Mihalic hat in der Phoenix-Runde zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ diskutiert: Es ist völlig inakzeptabel, wenn Polizist*innen und Helfer*innen, die einen so wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft leisten, angegriffen werden. Deshalb ist es sehr wichtig unsere Einsatzkräfte zu unterstützen und wirkungsvolle Maßnahmen zu treffen, um die Gewalt einzudämmen. Zum Video (Phoenix-Mediathek) Foto: Phoenix (Screenshot)
- [Die Bundesregierung muss Herz zeigen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/die-bundesregierung-muss-herz-zeigen/) - Welt.de: Grüne fordern Evakuierung von Kindern deutscher IS-Anhänger nach Deutschland "Die Bundesregierung muss Herz zeigen und alles tun, um gerade und zuvorderst die Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Deutschlandzurückzuholen", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
- [Gewaltbereite Rechtsextreme organisieren sich neu](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/gewaltbereite-rechtsextreme-organisieren-sich-neu/) - Welt.de: Verfassungsschutz: Gewaltbereite Rechtsextreme organisieren sich neu Irene Mihalic, ergänzt: „Im Zentrum muss die Betrachtung der Zusammenhänge rechtsextremer Akteure stehen, die sich eben nicht über Partei- oder Vereinsmitgliederlisten ergeben, sondern im Wesentlichen darüber, Wege der Mobilisierung nachzuvollziehen.“
- [Rede zum Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe | Antrag der FDP](https://irene-mihalic.de/berlin/rede-zum-ehrenamt-in-bevoelkerungsschutz-und-katastrophenhilfe-antrag-der-fdp/) - https://www.youtube.com/watch?v=vPwPTx0Pd7Q Aus dem Protokoll vom 21.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir fordern es seit langem: Das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe muss dringend gestärkt werden, und deshalb haben wir auch schon vor zwei Jahren viele konkrete Vorschläge genau zu diesem Thema gemacht und auch einen umfangreichen Antrag hier im
- [„Riesenversäumnis“ bei Ermittlungen](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/riesenversaeumnis-bei-ermittlungen/) - RP online: Behörden gingen Hinweis auf flüchtenden Attentäter Amri nicht nach Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Behördenfehlern rund um den Anschlag, Irene Mihalic, sprach von einem „Riesenversäumnis“. Schließlich hätte Amri auch ein zweites Mal zuschlagen können. „Entweder es war eine schlimme Panne oder man muss von einer bewussten Entscheidung des BfV ausgehen, die
- [Osterappell zur Seenotrettung](https://irene-mihalic.de/berlin/osterappell-zur-seenotrettung/) - Menschenrechte gelten überall - auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 211 Abgeordnete den #Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot. Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell„Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die
- [Persönliche Erklärung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr](https://irene-mihalic.de/berlin/persoenliche-erklaerung-zum-afghanistan-einsatz-der-bundeswehr/) - Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Beate Müller-Gemmeke, Chris Kühn, Claudia Roth, Corinna Rüffer, Erhard Grundl, Filiz Polat, Katja Dörner, Kirsten Kappert-Gonther, Margit Stumpp, Sven Lehmann, Sven-Christian Kindler, Uwe Kekeritz, Irene Mihalic, Lisa Badum, Katja Keul Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete
- [Der Anschlagsgefahr begegnen: Das Waffenrecht muss endlich verschärft werden](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/der-anschlagsgefahr-begegnen-das-waffenrecht-muss-endlich-verschaerft-werden/) - Angesichts der heute bekannt gegebenen Waffenverbote, mit denen die Regierung in Neuseeland auf den jüngst verübten Anschlag in Christchurch reagiert, erklären Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entschlossenheit der neuseeländischen Regierung muss sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen und ihre Blockadehaltung beim Waffenrecht endlich aufgeben. Die dringend
- [Amri plante wohl Anschlag auf Berliner Einkaufszentrum](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/amri-plante-wohl-anschlag-auf-berliner-einkaufszentrum/) - RP Online: Berlin Der Weihnachtsmarkt-Attentäter soll das „Gesundbrunnen-Center“ in der Hauptstadt als Ort für einen Bombenanschlag ausgespäht haben. Das geht aus Unterlagen von Ermittlern hervor, die verschiedene Medien einsehen konnten. „Es wird einem schon mulmig zumute, wenn man über die potenziellen Auswirkungen eines Sprengstoffattentats am Berliner Gesundbrunnen nachdenkt“, sagte die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic.
- [Irene Mihalic bei Gelsenwasser](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/irene-mihalic-bei-gelsenwasser/) - Für uns Alle ist es selbstverständlich, dass wir in unseren Wohnungen mit sauberem Wasser versorgt werden. Über den großen Aufwand im Hintergrund machen wir uns selten Gedanken. Auch nicht darüber, wie unsere Wasserversorgung vor möglichen Gefahren oder Behinderungen geschützt werden können. Um diesen Schutz ging es beim Besuch von Dr. Irene Mihalic bei Gelsenwasser. Friedrich
- [Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten | Antrag der Fraktion DIE LINKE](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/unabhaengige-polizeibeschwerdestelle-auf-bundesebene-einrichten/) - Rede vom 14.3.2019 zu Protokoll Drucksache: 19/7119 Im Grundsatz sind wir uns wohl einig: Zum Selbstverständnis einer modernen bürgernahen Polizei gehört es einfach, sich extern kontrollieren zu lassen. Hier gilt – nicht zuletzt wegen des Gewaltmonopols – im Besonderen was im Übrigen auch für jede andere moderne Verwaltung gilt. Klar ist auch, dass es keines
- ["Reichsbürger" - Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat](https://irene-mihalic.de/veranstaltung-im-bundestag/reichsbuerger-gefahr-fuer-demokratie-und-rechtsstaat/) - Fachgespräch Rechtsextremismus Am 18. Januar 2019 hatte die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch "Die Reichsbürger - Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat" in den Bundestag eingeladen. Von den rechtsextremen Reichsbürgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Seit mehreren Jahren weist die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf immer wieder hin. Leider haben die Bundesregierung und das Bundesamt für
- [Jugend & Parlament 2019](https://irene-mihalic.de/berlin/jugend-parlament-2019/) - Die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sucht einen Jugendlichen zwischen 17 und 20 Jahren, der/die beim Planspiel "Jugend und Parlament" des Deutschen Bundestages in die Rolle eines Mitglied des Bundestages (MdB) schlüpfen möchte. Das Planspiel findet vom 1. bis 4. Juni 2019 im Reichstagsgebäude in Berlin statt. Dies dient dazu, den Weg der Gesetzgebung für Jugendliche
- [Änderung des BDBOS-Gesetzes (Digitalfunk)](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/aenderung-des-bdbos-gesetzes-digitalfunk/) - Rede zu Protokoll Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll die Bundeswehr berechtigt werden, den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zu nuten. Sie soll als eigenständiger Teilnehmer neben den BOS, also zum Beispiel der Polizei, den Hilfsorganisationen, oder den Feuerwehren, aufgenommen werden. Dabei nutzen bereits jetzt einige wenige Teilnehmer der Bundeswehr den
- [Rede zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zur-reform-der-foederalen-sicherheitsarchitektur/) - https://www.youtube.com/watch?v=1sn1l3oVpCY Auszug aus der Niederschrift vom 1.2.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindh, wenn Sie sich einen funktionierenden Rechtsstaat wünschen, dann kommen wir an den für Sie langweiligen Strukturdebatten nun mal nicht vorbei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Denn die Placebogesetze, die Sie hier reihenweise mit der
- [Kompromiss der Kohle-Kommission enttäuschend fürs Ruhrgebiet](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/kompromiss-der-kohle-kommission-enttaeuschend-fuers-ruhrgebiet/) - Zur Abschlusserklärung der Kohlekommission erklären die Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets von Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic, Frithjof Schmidt, Kai Gehring und Markus Kurth: Der Kohlekompromiss steht und schafft die Bedingungen für eine ökologische Energiewende. Strukturpolitisch ist er aus Sicht des Ruhrgebiets allerdings ernüchternd. In der über 300-seitigen Abschlusserklärung wird unsere Region genau einmal erwähnt. Mit über
- [Energiewende Ruhr: Dynamik für Strukturwandel weiter entfachen](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/energiewende-ruhr-dynamik-fuer-strukturwandel-weiter-entfachen/) - Impulspapier von Dr. Irene Mihalic, Kai Gehring, Markus Kurth und Dr. Frithjof Schmidt. Ausgangslage Der Strukturwandel im Ruhrgebiet wird heute und auch in Zukunft stark vom „Ausstieg aus der Kohle“ geprägt. Die „Kohlekommission“ hat das bisher in ihrer Arbeit nur vage thematisiert. Die NRW-Landesregierung hat sich bisher dieser Frage kaum angenommen und keine nennenswerte Initiative
- [Rede zum Vorgehen gegen Linksextremismus](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zum-vorgehen-gegen-linksextremismus/) - https://www.youtube.com/watch?v=R8Ld0UDvQ1Y Auszug aus der Niederschrift vom 18.1.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat einmal wieder tief in die Zahlenkiste gegriffen und sich dabei genau das herausgepickt, was ihr am besten in den Kram passt. Herausgekommen ist ein Antrag, ein wildes Sammelsurium aus einzelnen Vorgängen, jeder Menge Polemik und Halbwahrheiten. Das
- [Soli: Es geht nicht um OST und WEST, sondern um ARM und REICH!](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/soli-es-geht-nicht-um-ost-und-west-sondern-um-arm-und-reich/) - Auf seiner Neujahrsklausur in Frankfurt an der Oder hat sich der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch mit dem Thema gleichwertiger Lebensverhältnisse beschäftigt und dazu einen Beschluss gefasst. Irene Mihalic MdB äußert sich dazu: "Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall muss noch viel dafür getan werden, die gesamtdeutsche Gesellschaft besser zusammenwachsen zu lassen. Neben drängenden
- [Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/zwei-jahre-nach-dem-anschlag-auf-den-breitscheidplatz/) - Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete und viele schwer verletzt und traumatisiert zurückließ, gedenken und trauern wir mit den Opfern und Hinterbliebenen. Nach weniger als einem Jahr Aufklärungsarbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz wissen wir: Die ursprüngliche These der Bundesregierung, Anis Amri sei ein Einzeltäter
- [Irene Mihalic schockiert über CDU-Kritik an der DUH](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/irene-mihalic-schockiert-ueber-cdu-kritik-an-der-duh/) - Irene Mihalic MdB äußert sich schockiert über die Kritik an der Deutschen Umwelthilfe von Seiten der CDU: " Ich bin absolut fassungslos, dass die CDU prüfen will, ob die Deutsche Umwelthilfe gemeinnützig agiert und bereit wäre, ihr Fördermittel zu entziehen. Es ist vollkommen legitim die Einhaltung bestehender Gesetze und Grenzwerte einzuklagen - was die Deutsche
- [Standortsicherung ist eine gute Nachricht](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/standortsicherung-ist-eine-gute-nachricht/) - Trotz Stellenabbau im ZF-Werk Gelsenkirchen Zur Aufwertung des ZF-Standortes in Gelsenkirchen äußert sich MdB Dr. Irene Mihalic: "Ich freue mich sehr, dass der ZF Standort nicht nur erhalten bleibt , sondern aufgewertet werden soll. Das sind gute Nachrichten für die Belegschaft, aber auch für unsere Stadt. Diese positive Entwicklung zeigt, dass unser gemeinschaftlicher Protest gegen
- [Dieselchaos beenden und wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung in unseren Innenstädten umsetzen](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/dieselchaos-beenden-und-wirksame-massnahmen-zur-luftreinhaltung-in-unseren-innenstaedten-umsetzen/) - Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist der Argumentation der Deutschen Umwelthilfe gefolgt und hat entschieden, dass aufgrund schlechter Luftqualität Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw in Teilen von Gelsenkirchen und Essen angeordnet werden müssen. Dazu erklärt Irene Mihalic, Wahlkreisabgeordnete aus Gelsenkirchen und Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Die ständige Überschreitung der Stickoxidwerte in unseren Innenstädten zwingt
- [Der Soziale Arbeitsmarkt muss konsequenter umgesetzt werden](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/der-soziale-arbeitsmarkt-muss-konsequenter-umgesetzt-werden/) - Zu dem heute im Bundestag abgestimmten Gesetz zur "Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt" erklärt Dr. Irene Mihalic MdB: "Es ist gut, dass nun endlich Grundlagen für einen Sozialen Arbeitsmarkt geschaffen werden, von denen hoffentlich auch viele Langzeitarbeitslose und Akteure in Gelsenkirchen profitieren werden. Auch die Änderung des Gesetzentwurfes weg
- [Mihalic beklagt analytische Scheuklappen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/reichsbuerger/mihalic-beklagt-analytische-scheuklappen/) - Spiegel online: Zahl der "Reichsbürger" auf 19.000 gestiegen Anders sieht es die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic: "Die Zahl der Reichsbürger mit ihren staatsumstürzlerischen Plänen steigt und steigt", sagte sie. Zugleich sei die Erfassung von Straftaten und des Gefahrenpotenzials noch in den Kinderschuhen, obwohl die Gruppierungen seit zwei Jahren untersucht würden. Mihalic beklagte auch "analytische
- [#FRAUENwollenMEHR](https://irene-mihalic.de/und-sonst/frauenwollenmehr/) - 100 Jahre Frauenwahlrecht 10 Jahre Nürnberger Resolution Wer nicht kämpft hat schon verloren: Vor mehr als 100 Jahren haben Frauen für ihr Wahlrecht gekämpft. Vor hundert Jahren haben sie ihr Ziel erreicht. Vor 10 Jahren haben wir für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Führungspositionen gekämpft. Wir haben einiges erreicht: Die Zahl der Frauen in den
- [Seehofer hat sein Ministerium nicht im Griff](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/seehofer-hat-sein-ministerium-nicht-im-griff/) - Osnabrücker Zeitung zum Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss "Aus meiner Sicht hätte diese Beamtin niemals als Vertreterin des Bundesinnenministeriums in den Untersuchungsausschuss geschickt werden dürfen", sagte die Grünen-Obfrau Mihalic am Freitag im Untersuchungsausschuss, der Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt aufklären soll.
- [Video zur aktuellen Entwicklungen im Untersuchungsausschuss Anis Amri](https://irene-mihalic.de/medien/videos/video-zur-aktuellen-entwicklungen-im-untersuchungsausschuss-anis-amri/) - https://www.youtube.com/watch?v=BJ7M3KHH3RY In ihrem Statement äußert sich unsere Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, zu den aktuellen Entwicklungen im Untersuchungsausschuss Anis Amri. Sie fordert, dass die Bundesregierung endlich transparent arbeitet und ihr Versprechen, vollständig aufzuklären, einlöst.
- [Rede zum Kriminalitätsstatistikgesetz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rede-zum-kriminalitaetsstatistikgesetz/) - https://www.youtube.com/watch?v=myIxkjDCAHw Der Gesetzentwurf Aus dem Protokoll vom 28.9.2018 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Alle Jahre wieder erleben wir das gleiche Spiel: Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, PKS, wird vorgestellt, und während die einen sagen, das Land sei viel, viel sicherer geworden, sagen die anderen, alles werde immer schlimmer. - Welche Aussage am Ende stimmt,
- [Rede zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zum-bundesbesoldungs-und-versorgungsanpassungsgesetz-2/) - https://www.youtube.com/watch?v=BDGwVkQDZ4w Auszug aus der Niederschrift vom 27.9.2018 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter und die Soldatinnen und Soldaten übertragen, dann ist das zweifellos ein sehr gutes Zeichen, und zwar für den öffentlichen
- [Wie nah kam der Verfassungsschutz Anis Amri?](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/wie-nah-kam-der-verfassungsschutz-anis-amri/) - Welt.de zum Anschlag am Breitscheidplatz Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wollte schließlich von der Sachbearbeiterin wissen, ob Amri mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ überwacht worden sei. Die knappe Antwort der Zeugin: „Ja.“ Das überraschte. Es hatte stets geheißen, Amri sei ein reiner „Polizeifall“ gewesen. Der noch amtierende Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hatte das nach dem Attentat immer wieder betont.
- [Mehr Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/mehr-sicherheit-durch-rechtsstaatlichkeit/) - Grüne Eckpunkte zur inneren Sicherheit Das komplette Papier als PDF Die furchtbaren Anschläge von Paris und Brüssel haben Europa schwer getroffen. Sie zeigen weiter die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften. Der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung muss die Sicherheitspolitik mit geeigneten Maßnahmen begegnen, die neues und begründetes Vertrauen schaffen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit.
- [Warum wir einen Neustart beim Verfassungsschutz brauchen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/warum-wir-einen-neustart-beim-verfassungsschutz-brauchen/) - Meinungsbeitrag auf Welt.de Die Verteidigung des Rechtsstaats verlangt radikale Entscheidungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist damit heillos überfordert. Seine bisherigen Aufgaben wollen die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic zweiteilen. Die letzten Tage und Wochen haben uns einmal mehr verdeutlicht, dass unser Rechtsstaat und seine freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur unter Druck stehen, sondern
- [Wir brauchen einen radikalen Cut](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/wir-brauchen-einen-radikalen-cut/) - Interview mit der TAZ – Grüne Mihalic über Verfassungsschutz Das ist vor allem die mangelnde Analysefähigkeit. Wir haben gerade auch wieder in Chemnitz gesehen, wie sich in kürzester Zeit viele tausend Rechtsextremisten an einem Ort versammeln können. Wir wissen zu wenig über rechte Netzwerkstrukturen, da hat das Bundesamt eine Analyseschwäche. Im Verfassungsschutzbericht sieht man Wanderungsbewegungen von
- [Das konzeptlose Aufpumpen von Haushalttiteln ist kein Politikersatz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/das-konzeptlose-aufpumpen-von-haushalttiteln-ist-kein-politikersatz/) - Rede zur Haushaltsdebatte 2018 https://www.youtube.com/watch?v=q2Iy28Tt95w Auszug aus der Niederschrift vom 13.9.2018 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich den Haushalt des Innenministeriums anschaut, ist wirklich gut beraten, auch einen Blick hinter die nackten Zahlen zu werfen; denn dann sieht man ziemlich schnell, wo die Defizite liegen. Das ideen- und konzeptlose Aufpumpen
- [Frauen in Spitzenpositionen bei der Polizei bleiben die Ausnahme](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/frauen-in-spitzenpositionen-bei-der-polizei-bleiben-die-ausnahme/) - Handelsblatt Die deutsche Polizei ist demnach noch immer ein von Männern dominierter Beruf. Nach der Aufstellung des Ministeriums, die die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic angefordert hat, beschäftigte die Bundespolizei im vergangenen Jahr 36.891 Beamte, darunter 6.041 Frauen, was eine Quote von etwa 16 Prozent entspricht. Dem entsprechend finden sich bei der Bundespolizei auch nur wenige Frauen
- [Irene Mihalic äußert sich zur aktuellen Kindergeld-Debatte](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/irene-mihalic-aeussert-sich-zur-aktuellen-kindergeld-debatte/) - Zu der aktuellen Debatte um den Bezug von Kindergeld für Kinder, die im Ausland leben äußert Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion: "Mich erschreckt diese Stimmungsmache gegen Zuwanderer aus Südosteuropa und mich überrascht, dass nun auch unser sozialdemokratischer Oberbürgermeister Frank Baranowski da mitmacht. Denn Fakt ist, dass 98 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld
- [Gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/gegen-die-feinde-von-freiheit-und-demokratie/) - Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Der menschenverachtende dschihadistische Terror bleibt eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Auch der Rechtsterrorismus lehnt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Unsere Demokratie muss wachsam gegenüber denjenigen sein, die Freiheit und Offenheit bekämpfen. Die hohe Zahl von Gefährdern bleibt
- [Rechtsextremismus-Vorwurf bei der Polizei](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rechtsextremismus-vorwurf-bei-der-polizei/) - morgenpost.de: Nach "88"-SMS: Polizisten sollen vor U-Ausschuss aussagen Die Grünen wollen ihn als Zeugen vernehmen. Linke und FDP unterstützen den Antrag. Grund für die Vorladung: Der Polizeioberkommissar arbeitete in dem Anti-Terror-Kommissariat, das für den Fall Amri zuständig war. „Wir müssen klären, ob es in speziell diesem Kommissariat eine gezielte rechtsextreme Agenda gab, gerade mit Blick auf
- [Kein Bundespolizei-Einsatz in "Ankerzentren"](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/kein-bundespolizei-einsatz-in-ankerzentren/) - Spiegel online – Innenministerium widerspricht Seehofer Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, wäre die Bundespolizei rein personell gar nicht in der Lage, zusätzliche Aufgaben in den Ankerzentren oder darüber hinaus zu übernehmen. "Kein Wunder, dass das Bundesinnenministerium anders als Seehofer selbst nicht von einer Beteiligung der Bundespolizei an den Ankerzentren ausgeht", sagte sie
- [NSU: Das Urteil ist gesprochen, die Aufklärung des NSU-Terrors muss weitergehen](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/nsu-das-urteil-ist-gesprochen-die-aufklaerung-des-nsu-terrors-muss-weitergehen/) - Zum Urteil des Oberlandesgerichts München im NSU-Prozess erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, sowie Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Wir haben keine Zweifel, dass Beate Zschäpe und die Mitverurteilten Teil des grausamen NSU-Terrorsystems waren, dem nach heutigem Kenntnisstand zehn Menschen zum Opfer fielen. Auch mit Blick auf die Angehörigen begrüßen wir, dass nach weit mehr
- [Rede zum Haushalt des BMI 2018](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zum-haushalt-des-bmi-2018/) - https://youtu.be/89QCMQzEVi4 Auszug aus der Niederschrift der Rede vom 5.7.2018 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Geschwisterstreit von CDU und CSU, der für Wochen die Regierungsarbeit lahmgelegt hat, ist nur notdürftig gekittet. Und das Ergebnis: ein ganz fauler Kompromiss zulasten Dritter und vermutlich - wir werden es noch herausfinden - sogar ein Verstoß
- [AfD lädt völkischen Strategen in den Bundestag ein](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/afd-laedt-voelkischen-strategen-in-den-bundestag-ein/) - Welt.de zur Einladung des völkischen Autors Philip Stein zu einer Veranstaltung der AfD im Bundestag Für die Grünen ist es ein Alarmsignal, dass Stein nun in einem Bundestagsgebäude auf Einladung von AfD-Parlamentariern auftreten soll. „Der Vorgang zeigt, dass die AfD keinerlei Scheu hat, die Vernetzung mit ihrem rechtsextremen Vorfeld, gerade auch mit der Identitären Bewegung
- [Das ist für mich das Ende von Schengen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/das-ist-fuer-mich-das-ende-von-schengen/) - Die WAZ fragt lokale Bundestagsabgeordnete zum Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Einrichtung von Grenzlagern „Die letzten 14 Tage waren unsäglich“, sagt auch Irene Mihalic von den Grünen. „Horst Seehofer, der nie Innenminister werden wollte, hat sich um nichts gekümmert und nur seinen Masterplan vorangebracht.“ Mit dem CSU-Mann geht sie hart ins Gericht: „Die Flüchtlingszahlen
- [Seehofers Heimat: Worthülse ohne Nährwert](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/seehofers-heimat-worthuelse-ohne-naehrwert/) - Erweitert um eine Heimatabteilung soll das Innenministerium unter Horst Seehofer für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen. Bislang ist dort aber wenig passiert. Dazu erklärt Dr. Irene Mihalic, MdB, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Wenn ein Heimatministerium mehr sein soll als ein Wahlkampfhäppchen für das rechte Publikum, muss es für eine entschiedene
- [Ein dreister Alleingang](https://irene-mihalic.de/berlin/ein-dreister-alleingang/) - Heute wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Änderung der Parteienfinanzierung beschlossen. Hierzu erklärt Dr. Irene Mihalic: Der Alleingang von Union und SPD bei der Parteienfinanzierung war mehr als dreist. Im Hauruckverfahren haben die Koalitionsparteien die Obergrenze der Parteienfinanzierung angehoben. Unsere rechtlichen Bedenken wurden von Sachverständigen in der Bundestagsanhörung geteilt. Die Begründungen,
- [Aufruf gegen das neue Polizeigesetz in NRW](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/aufruf-gegen-das-neue-polizeigesetz-in-nrw/) - Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
- [1.200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten haben legal eine Waffe](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/1-200-reichsbuerger-und-750-rechtsextremisten-haben-legal-eine-waffe/) - Unerkannte Bedrohung – Zeit online "Der Bewaffnungsgrad von Rechtsextremen und Reichsbürgern bleibt extrem besorgniserregend", sagt Irene Mihalic, die Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. "Es ist unverständlich, dass nur 59 der insgesamt 750 Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen selbige entzogen werden. Was ist mit den weiteren 691 mutmaßlich bewaffneten Nazis?" Kleine Anfrage: Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen
- [Panorama zur scheinbaren Zunahme von Messerattacken](https://irene-mihalic.de/medien/videos/panorama-zur-scheinbaren-zunahme-von-messerattacken/) - Das ARD-Magazin Panorama über die scheinbare Zunahme von Messerattacken in Deutschland, den Mangel an validen Zahlen und Lücken im Waffenrecht. Mit Irene Mihalic ab Minute 7:49.
- [Deutsch-französische Freundschaft in der Praxis](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/deutsch-franzoesische-freundschaft-in-der-praxis/) - Irene Mihalic bei der Bundespolizei im Saarland Europa wächst zusammen. Das ist an vielen Stellen spürbar. Auch bei der Polizei und da natürlich insbesondere in Grenzgebieten. In ein solches Grenzgebiet ist Irene Mihalic nun gefahren. Ins Saarland, wo die Bundespolizei eng mit der französischen Polizei kooperiert. Zur Einführung gab es einen Vortrag über die Arbeit
- [Flüchtlinge schützen - Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen](https://irene-mihalic.de/berlin/fluechtlinge-schuetzen-rassismus-aechten-naziterror-bekaempfen/) - Fraktionsübergreifender Aufruf Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost.
- [Persönliche Erklärung zu den "sicheren Herkunftsstaaten" Algerien, Marokko und Tunesien](https://irene-mihalic.de/berlin/persoenliche-erklaerung-zu-den-sicheren-herkunftsstaaten-algerien-marokko-und-tunesien/) - Im Bundestag stimmen wir heute gegen das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (Drucksache 18/8039). Wir erklären zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten höhlt das individuelle Grundrecht auf Asyl aus und steht mit dem Verbot
- [Rassismus: Amnesty Bericht ist besorgniserregend](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/rassismus-amnesty-bericht-ist-besorgniserregend/) - Anlässlich des heute vorgestellten Berichts von Amnesty International erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Die steigende Anzahl von Angriffen auf Asylsuchende und Unterkünfte ist in höchstem Maße besorgniserregend. Diese Verbrechen müssen aufgeklärt werden. Darüber hinaus brauchen wir ein System, das gewährleistet, dass Straftaten mit rassistischem Hintergrund in jedem Einzelfall von
- [Bildungsfahrt ins kleine Frankreich](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/bildungsfahrt-ins-kleine-frankreich/) - Abgeordnetenfahrt von Irene Mihalic Manchmal erweitern Bildungsreisen auch jenseits des offiziellen Programms den Horizont. Bei der Fahrt, zu der Irene Mihalic im Juli eingeladen hat, war das eindeutig der Fall. Die knapp 50 Teilnehmer*innen aus dem Ruhrgebiet waren im Centre Français de Berlin untergebracht und hatten ganz unverhofft die Gelegenheit, das EM-Halbfinale zwischen Deutschland und
- [Mihalic und Wüllscheidt kritisieren Umsetzung der rückwirkenden Wohnsitzauflage in GE](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/mihalic-und-wuellscheidt-kritisieren-umsetzung-der-rueckwirkenden-wohnsitzauflage-in-ge/) - Laut dem seit dem 6. August geltenden Integrationsgesetz sollen alle anerkannten Flüchtlinge in dem Bundesland bleiben, auf das sie während ihres Asylverfahrens verteilt wurden. Diese Regelung soll auch rückwirkend zum 01.01.2016 gelten. Die Stadtverwaltung hat diese Regelung ohne politische Beratung rigoros umgesetzt und damit viele Menschen ins Chaos gestürzt. Ingrid Wüllscheidt: "Die Menschen sind bis
- [Geplante Handydurchsuchung bei Asylbewerbern nicht verfassungsgemäß](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geplante-handydurchsuchung-bei-asylbewerbern-nicht-verfassungsgemaess/) - Netzpolitik.org zu den geplanten Handydurchsuchungen Irene Mihalic (Bündnis 90 / Die Grünen) warnt vor einem Ausnahmestrafrecht: „Staatsanwaltschaft und Polizei verfügen über alle nötigen Befugnisse, um dem Verdacht einer strafbaren Identitätsverschleierung nachzugehen. Das ist auch ihre gesetzliche Aufgabe und nicht die Aufgabe des BAMF. Entsprechende Ermittlungsbefugnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen, lehne ich
- [Grüne kritisieren „Ankerzentren“](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/gruene-kritisieren-ankerzentren/) - TAZ: Nach den Polizeieinsätzen im Asylheim Ellwangen kritisieren Grüne große Sammelunterkünfte. Bei einer solchen Unterbringung entstehe Gewaltpotenzial. „Da entsteht eine Dynamik und ein Gewaltpotenzial, und das alles auch auf dem Rücken der Einsatzkräfte der Polizei“, bemängelte Mihalic. „Auch vor dem Hintergrund sollte die Bundesregierung ihre Pläne für Ankerzentren noch einmal grundsätzlich überdenken.“ Es sei kein Wunder,
- [Zoll will Geldwäsche-Spezialeinheit ausbauen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/zoll-will-geldwaesche-spezialeinheit-ausbauen/) - Die scharf kritisierte Dienststelle des Zolls, die sich mit Geldwäsche befasst, soll nach SPIEGEL-Informationen erheblich wachsen. – Spiegel online Unter den aktuell 100 Mitarbeitern der FIU sind laut Finanzministerium nur zwei Polizisten. Aus der FIU des BKA wurde demnach kein Beamter übernommen. "Ohne personelle Kontinuität und die entsprechende kriminalistische Erfahrung kommt es sehr darauf an,
- [Polizeigesetze in Deutschland](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/polizeigesetze-in-deutschland/) - Jeder für sich – Spiegel online Irene Mihalic, Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sieht das Vorgehen à la Bayern und Nordrhein-Westfalen kritisch. "Die Idee einheitlicher Polizeigesetze ist im Grundsatz durchaus sinnvoll. Leider erleben wir aktuell, dass die Forderung nach Vereinheitlichung dazu missbraucht werden soll, um bundesweit extrem weitreichende Verschärfungen an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit
- [24.531 Waffen als verloren oder gestohlen registriert](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/24-531-waffen-als-verloren-oder-gestohlen-registriert/) - Artikel auf Bild.de Die Zahl geklauter und verschwundener legaler Waffen in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Grünen hervor. (...) Und die innenpolitische Sprecherin der Partei, Irene Mihalic (Grüne), sagte zu BILD: „Da stellt sich schon die Frage, in welchen dunklen Kanälen
- [Keine Koalition gegen Kinderarmut](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/keine-koalition-gegen-kinderarmut/) - Aktuell fällt Gelsenkirchen wieder unverschuldet negativ auf: Unsere Stadt hat bundesweit mit fast 42 % den höchsten Anteil an Kindern in Hartz IV-Bezug. Besonders zynisch ist es dann, wenn z.B. Jens Spahn (CDU) davon spricht, dass man mit Hartz IV doch alles hat, was man zum Leben braucht. Hartz IV bedeutet Armut und Armut bedeutet oftmals Ausgrenzung, schlechtere Bildungschancen und geringere gesellschaftliche Teilhabe - und somit ungleiche Zukunftschancen für etwa jedes fünfte Kind in Deutschland und fast jedes zweite Kind in Gelsenkirchen.
- [Ein Akt von erschreckender Gleichgültigkeit](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/ein-akt-von-erschreckender-gleichgueltigkeit/) - Ein Kalender als Plattform für den rechten Rand Frauen sind in der Kommunalpolitik eine seltene Spezies, die unsere Wertschätzung und Unterstützung verdient haben. Viele leisten in ihrer knappen Freizeit einen wichtigen Beitrag für ihre Kommune. Nicht nur Grüne arbeiten deshalb daran, den Anteil von Frauen in den Räten und Kreistagen zu erhöhen. Auch Gleichstellungsstellen in
- [Parlament in Praxis und Selbstversuch](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/parlament-in-praxis-und-selbstversuch/) - Gelsenkirchener*innen auf politischer Bildungsfahrt mit Irene Mihalic „Sie können hier nicht für die Union stehen, Grün tragen und ‚Genossen‘ sagen!“ Diese etwas ungewöhnliche Maßregelung der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU durch den Bundestagspräsidenten war nur ein skurriler Höhepunkt einer etwas anderen Bundestagsdebatte. Denn es waren nicht die echten Abgeordneten, die da in einer kleineren Kopie des Plenersaals
- [Jugend im Parlament 2018](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/jugend-im-parlament-2018/) - Die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sucht einen Jugendlichen zwischen 17 und 20 Jahren, der/die beim Planspiel "Jugend und Parlament" des Deutschen Bundestages in die Rolle eines Mitglied des Bundestages (MdB) schlüpfen möchte. Das Planspiel findet vom 23. bis 26. Juni 2018 im Reichstagsgebäude in Berlin statt. Das Planspiel dient dazu, den Weg der Gesetzgebung für
- [Urteil zur „Gruppe Freital“: Die Gefahr durch rechte Terrornetzwerke ist hochbrisant](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/urteil-zur-gruppe-freital-die-gefahr-durch-rechte-terrornetzwerke-ist-hochbrisant/) - Zum heutigen Urteil gegen acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Rassistische Gewalt und rechter Terror wurden heute deutlich beim Namen genannt und bestraft. Sämtliche Beschuldigten wurden der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie des versuchten Mordes bzw. der Beihilfe für schuldig befunden und
- [Rede zur Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zur-zustaendigkeit-des-bundes-bei-der-gefahrenabwehr/) - https://www.youtube.com/watch?v=jrOb16Neqz0 Auszug aus der Niederschrift vom 1.3.2018 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier im Bundestag vorlegt, lässt sich auf einen einfachen Kern reduzieren: Migrantinnen und Migranten, vor allem die Geflüchteten der letzten Jahre, sind nach Ansicht der AfD Menschen zweiter Klasse und sollen auch so behandelt werden. (Enrico
- [Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zur-einsetzung-des-untersuchungsausschusses-breitscheidplatz/) - https://www.youtube.com/watch?v=xr2OrIasvpw Auszug aus der Niederschrift vom 1.3.2018 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin wirklich sehr froh, dass wir nun endlich gemeinsam den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz einsetzen. Es ist wichtig, dass sich der Bund, nachdem die Länder bereits ihren Untersuchungsbeitrag geleistet haben, der dringend gebotenen Aufklärung nicht weiter verschließt.
- [Phoenix-Interview zum Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz](https://irene-mihalic.de/medien/videos/phoenix-interview-zum-untersuchungsausschuss-breitscheidplatz/) - Kurz vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Breitscheidplatz war Irene im Gespräch mit Phoenix.
- [ICAN-Erklärung für Abgeordnete](https://irene-mihalic.de/und-sonst/ican-erklaerung-fuer-abgeordnete/) - Irene hat folgende Erklärung der Organisation ICAN – Träger des Friedensnobelpreises 2017 – zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten, begrüßen die Annahme des Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen am 7. Juli 2017 in den Vereinten Nationen ausdrücklich als einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt. Wir teilen die in der
- [Irene Mihalic als innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion wiedergewählt](https://irene-mihalic.de/berlin/irene-mihalic-als-innenpolitische-sprecherin-der-gruenen-bundestagsfraktion-wiedergewaehlt/) - Diese Woche hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic als innenpolitische Sprecherin wieder gewählt. Zudem wird sie sich auch im kommenden Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz für die Grüne Fraktion engagieren. Dazu erklärt Irene Mihalic: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion, dieses schwierige und ungemein wichtige Themenfeld auch in
- [Antworten auf öffentliche Anfrage zum Beschluss zur automatischen Anpassung der Diäten](https://irene-mihalic.de/berlin/antworten-auf-oeffentlichen-anfrage-zum-beschluss-zur-automatischen-anpassung-der-diaeten/) - Antworten auf eine Anfrage von Sandra Stoffers Hallo Irene, im September 2017 bist Du erneut in den Bundestag gewählt worden. Einige Deiner Positionen haben wir bereits diskutiert. Dennoch verstehe ich nach wie vor Dein Verhalten bezüglich Deiner, nicht nur im Wahlkampf getätigten, Aussagen. Gerne möchte ich Dir ein paar Fragen stellen, um zu verstehen, was
- [Rede zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/rede-zur-einsetzung-eines-untersuchungsausschusses-zum-anschlag-auf-dem-breitscheidplatz/) - https://youtu.be/HVEpw7t-2JA Aus dem Protokoll vom 18.1.2018 Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr nach dem schlimmsten islamistischen Anschlag in Deutschland soll nun - ich muss sagen:
- [Irene Mihalic und Konstantin von Notz zum Abschlussbericht zum Fall Amri](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/irene-mihalic-und-konstantin-von-notz-zum-abschlussbericht-zum-fall-amri/) - Zu der Vorstellung des Abschlussberichts des Sonderermittlers Jost zum Fall Amri erklären Irene Mihalic MdB und Konstantin von Notz MdB: Auch nach der Vorstellung des Abschlussberichts des Sonderermittlers des Berliner Senats zeigt sich, dass nach wie vor wesentliche Fragen und insbesondere die Rolle von Bundesbehörden im Fall Amri ungeklärt sind. Die Frage, warum das BKA
- [Irene Mihalic dankt den Wählrerinnen und Wählern](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/irene-mihalic-dankt-den-waehlrerinnen-und-waehlern/) - Irene Mihalic ist erneut für die GRÜNEN in den Deutschen Bundestag eingezogen. "Allen Wählerinnen und Wählern danke ich herzlich für ihre Unterstützung und ihr Vertrauen. Dass wir bundesweit an Stimmen dazu gewonnen haben ist für mich ein Signal, dass für viele Menschen klar ist: GRÜN macht den Unterschied. Wir sind die einzige Partei, die aufrichtig
- [Der Amokläufer, der keiner war](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/der-amoklaeufer-der-keiner-war/) - Frankfurter Rundschau | Drei Gutachter stufen das Massaker von München im Juli 2016 als Hassverbrechen ein. Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisiert den Umgang mit rechtsextremen Taten. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss war, nennt es „alarmierend zu sehen, dass sich trotz all der Erfahrungen mit dem NSU-Desaster der
- [Fast 300 Deutsche im Visier von Polizeibehörde Interpol](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/fast-300-deutsche-im-visier-von-polizeibehoerde-interpol/) - Morgenpost: Zu allein 225 Deutschen hat Interpol Auslieferungsersuche gespeichert. Die internationale Polizeibehörde stand zuletzt in der Kritik. Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, äußert Kritik an dem Vorgehen von Interpol und der Bundesregierung. "Das Überschreiten einer europäischen Binnengrenze birgt auch für EU-Bürger heute noch das Risiko, in einen Drittstaat wie die Türkei ausgeliefert zu werden", sagte
- [Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/nsu-untersuchungsausschuss/abschlussbericht-des-nsu-untersuchungsausschusses-der-18-wahlperiode/) - Der gesamte Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses steht der Öffentlichkeit jetzt zur Verfügung. Der Bericht
- [dbb jugend - Nachgefragt im Bundestag | Befristung im öffentlichen Dienst](https://irene-mihalic.de/berlin/oeffentlicher-dienst/dbb-jugend-nachgefragt-im-bundestag-befristung-im-oeffentlichen-dienst/) - Die dbb-Jugend fragt bei Bundestagsabgeordneten nach https://www.youtube.com/watch?v=ArxS7tOH6Mo
- [Die Mafia in Deutschland](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/die-mafia-in-deutschland/) - Kleine Anfrage zur Entwicklung der Mafiakriminalität seit dem Mordanschlag in Duisburg Artikel bei Spiegel online "Zehn Jahre nach den Morden von Duisburg sehen wir, dass alle relevanten italienischen Mafiagruppierungen in Deutschland aktiv sind, und die Anzahl von mutmaßlichen Mitgliedern stark gestiegen ist", sagt Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. "Diese Entwicklung verdeutlicht, wie dringend
- [CDU - Berliner Erklärungsversuche ohne Substanz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/cdu-berliner-erklaerungsversuche-ohne-substanz/) - Zur heute von den CDU-Innenministern veröffentlichten "Berliner Erklärung" erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Nach 12 Jahren Regierungsverantwortung im Bund können sich CDU/CSU-Innenminister nicht mehr an Forderungen messen lassen, sondern einzig an ihrer Bilanz. Und die Bilanz ist erschütternd. In keinem anderen Politikfeld gab es in den letzten Jahrzehnten
- [Irene Mihalic im Gespräch mit dem DRK Gelsenkirchen](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/irene-mihalic-im-gespraech-mit-dem-drk-gelsenkirchen/) - Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagfraktion hat sich mit dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Gelsenkirchen getroffen. Bei dem Gespräch erläuterte Johannes Heinrich (Geschäftsführer des DRK) welche vielfältigen Aufgaben das DRK in Gelsenkirchen übernimmt. Neben dem klassischen Krankentransport und Rettungsdienst engagiert sich die Organisation unter anderem auch mit einer Kleiderkammer, Friedhofsfahrdiensten oder auch
- [Ein Abschluss mit Paukenschlag](https://irene-mihalic.de/berlin/ein-abschluss-mit-paukenschlag/) - Gewöhnlich war diese letzte ordentliche Sitzungswoche des 18. Deutschen Bundestages mit Sicherheit nicht. Und das nicht nur, weil Berlin die regenreichsten Tage der letzten Jahrzehnte erlebt hat und damit in ein mittleres Chaos gestürzt ist. Wie ein klärender Regenschauer war auch das, was unter der Kuppel des Reichstags geschehen ist. Nachdem Grüne über Jahre alles
- [Die Polizei setzt in Hamburg auf Härte](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/die-polizei-setzt-in-hamburg-auf-haerte/) - Frankfurter Rundschau zur Kritik am Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der FR: „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie trotz der schwierigen Gemengelagen Hamburg als Ort des G 20-Gipfels erkoren hat. Wenn der Gipfel dort nur dann durchgeführt werden kann, wenn friedlicher Protest und Demonstrationen
- [Wir Grüne haben in der Sicherheitspolitik eine Menge zu verlieren](https://irene-mihalic.de/berlin/wir-gruene-haben-in-der-sicherheitspolitik-eine-menge-zu-verlieren/) - Irene Mihalic im Gespräch mit Telepolis Schauen Sie sich die Überlastung der Bundespolizei an, die Beamten sind seit geraumer Zeit damit beschäftigt, die deutsch-österreichische Grenze zu überwachen. Das war vor einiger Zeit vielleicht noch erforderlich, aber doch nicht im Juli 2017! Plakativ gesagt: Die Polizeiwachen in den Flächen bluten aus, während 1500 Beamte an der
- [Rede zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zum-bericht-des-nsu-untersuchungsausschusses/) - https://youtu.be/uhSAQqWISiA Aus dem Protokoll vom 29.6.2017 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Damen und Herren der Familien der Opfer! Anderthalb Jahre haben wir intensiv gelesen, ausgewertet, beraten, befragt - insgesamt rund 80 Zeugen und Sachverständige. Auch wenn viele Fragen und Zweifel bleiben: Ich finde, es hat sich gelohnt. Wir haben weitere wichtige
- [Wie reagiert der Rechtsstaat angemessen auf die aktuelle Sicherheitslage?](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/wie-reagiert-der-rechtsstaat-angemessen-auf-die-aktuelle-sicherheitslage/) - Veranstaltung im Kulturwerk Nienburg Über die Herausforderungen einer rechtsstaatlichen Sicherheitspolitik in Zeiten allgemeiner Verunsicherung diskutierte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich im Nienburger Kulturwerk mit einer hochrangigen Expertenrunde. Ihrer Einladung gefolgt waren der Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, Dieter Buskohl, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN,
- [Hauptstadtluft mit Sicherheit](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/hauptstadtluft-mit-sicherheit/) - Fünfzig Bürgerinnen und Bürger waren auf Einladung von Irene Mihalic für vier Tage auf einer Bildungsreise in Berlin. Die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und die Gruppe diskutierten angeregt über den Arbeitsalltag einer Abgeordneten und ihr Kernthema innere Sicherheit. Thematisiert wurden der Bedarf an mehr Polizist*innen und an modernster
- [Rede zum Einsatz deutscher Polizist*innen in internalen Polizeimissionen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rede-zum-einsatz-deutscher-polizistinnen-in-internalen-polizeimissionen/) - https://youtu.be/8X5bcZZWA00 Aus dem Protokoll vom 21.6.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte! Lieber Herr Wehe dort oben auf der Tribüne! Wenn deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte an internationalen Missionen beteiligt sind, erfüllen sie damit eine wichtige außenpolitische Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, dass an diesem Grundsatz auch hier im
- [Der Verfassungsschutz ist unfähig, den Bedrohungen zu begegnen](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/der-verfassungsschutz-ist-unfaehig-den-bedrohungen-zu-begegnen/) - Gastbeitrag von Irene Mihalic und Konstantin von Notz in der "Welt" Der Verfassungsschutz in seiner aktuellen fragmentierten Aufstellung hat sich als unfähig erwiesen, den gegenwärtigen Krisen und Bedrohungen der inneren Sicherheit wirksam zu begegnen. Es braucht einen konsequenten auch institutionellen Neuanfang. Wir wollen einen Inlandsgeheimdienst zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit Außenstellen in vier bis sechs
- [Islamisten trotz Haftbefehl auf freiem Fuß](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/islamisten-trotz-haftbefehl-auf-freiem-fuss/) - Der NDR über umvollstreckte Haftbefehle gegen Islamisten Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Irene Mihalic, ist dennoch alarmiert: "Wer sich die Anschläge der vergangenen Jahre anschaut, erkennt immer wieder das gleiche Profil bei den Attentätern: Sie sind den Sicherheitsbehörden bekannt und haben einen kleinkriminellen Hintergrund." Als Beispiel nennt Mihalic auch Anis Amri, der
- [Keine Militarisierung der Innenpolitik](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/keine-militarisierung-der-innenpolitik-3/) - Gemeinsame Erklärung der SprecherInnen für Innenpolitik der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen in den Länderparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament vom 20.03.2017 Die grünen InnenpolitikerInnen halten fest, dass die im Grundgesetz geregelten Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht ausgeweitet werden. Wir lehnen es deshalb ab, im Wege einer Verfassungsänderung die Voraussetzungen
- [Rede zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zur-neustrukturierung-des-bundeskriminalamtes/) - https://www.youtube.com/watch?v=-w9PNHWcaLo Aus dem Protokoll vom 27.4.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grötsch, Sie haben in Ihrer Rede als Reaktion auf die Ausführungen der Frau Kollegin Renner die Mitziehautomatik angesprochen. Da haben Sie sich in der Tat von den Experten in der Anhörung belehren lassen und die Regelung aus Ihrem Gesetzentwurf genommen.
- [Rede zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rede-zur-staerkung-des-schutzes-von-vollstreckungsbeamten-und-rettungskraeften/) - https://www.youtube.com/watch?v=8iUBK_nPr3w Aus dem Protokoll vom 27.4.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig, dass wir Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht hinnehmen können. Die aktuellen Zahlen - hier ist die PKS gerade mehrfach zitiert worden - zeichnen in der Tat ein düsteres Bild. Aus den Erfahrungen und vielen Einzelberichten ist die
- [Rede zur Änderung des Europol-Gesetzes](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rede-zur-aenderung-des-europol-gesetzes/) - Rede zu Protokoll Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über die Neuordnung der polizeilichen Daten-Struktur beim Bundeskriminalamt haben wir gerade heute noch im Rahmen der Debatte zu dem Entwurf für ein neues BKA-Gesetz gesprochen. Jetzt soll diese Struktur, deren Verfassungskonformität mindestens zweifelhaft ist, und die sich noch kein Stück in der Praxis bewährt
- [Rede zum bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung (Burkaverbot)](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zum-bereichsspezifischen-regelungen-der-gesichtsverhuellung-burkaverbot/) - Rede zu Protokoll Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Wir sollten bei den Regelungen bleiben, die wir haben und nicht neuen Unfrieden in unser Land bringen mit einer so sehr spaltenden Diskussion“ so äußerte sich der Bundesinnenminister noch im August letzten Jahres zum Thema Burka-Verbot. Dennoch wurde die Diskussion geführt, als habe die
- [Historischer Exkurs nach Berlin und Potsdam](https://irene-mihalic.de/vor-ort/berlinfahrten/historischer-exkurs-nach-berlin-und-potsdam/) - Fünfzig politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger waren auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic, Grüne, für vier Tage in Berlin. Die Reise war gefüllt mit einem bunten Programm: In Berlin hat die Gruppe das Reichstagsgebäude besichtigt und mit Irene Mihalic über Politik, Demokratie und das Leben als Politikerin gesprochen. Auch den Besuch beim Bundesrat fanden die
- [Gelsenkirchen als "abgehängte Stadt"](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/gelsenkirchen-als-abgehaengte-stadt/) - Vor einigen Wochen wurde Gelsenkirchen als „abgehängte Region“ bezeichnet. Das Thema war über Tage hinweg in lokaler und überregionaler Presse zu vernehmen. Nun gab es eine Kehrtwende und die Grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic ist verwundert über die verhaltene Reaktionen von OB Frank Baranowski und den beiden weiteren Bundestagsabgeordneten aus Gelsenkirchen, Oliver Wittke (CDU) und Poß
- [Ehrenamtliche dringend gesucht](https://irene-mihalic.de/veranstaltung-im-bundestag/ehrenamtliche-dringend-gesucht/) - Ob Feuerwehr, THW, Sanitätsdienste oder DLRG - die sogenannten „Blaulichtorganisationen“ leisten einen unerlässlichen Beitrag zur Sicherheit und zum Schutz unserer Bevölkerung. Diese wertvolle Arbeit ist nur durch die zahlreichen ehrenamtlich engagierten Mitglieder möglich. Doch immer mehr Organisationen haben mit massiven Nachwuchssorgen zu kämpfen. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb zum Fachgespräch in den Bundestag geladen, um
- [Auf zum Girls´Day in den Bundestag!](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/auf-zum-girlsday-in-den-bundestag/) - 37% der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind Frauen - Irene Mihalic aus Gelsenkirchen ist eine davon. Auch wenn bei der Grünen Bundestagsfraktion mehr als die Hälfte der Abgeordneten Frauen sind, so sind andere Fraktionen noch immer Männer-dominiert. Aber wie wird man überhaupt Abgeordnete und welche Berufsmöglichkeiten gibt es in der Bundestagsfraktion sonst noch? Diese Fragen
- [Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/nsu-untersuchungsausschuss/welche-rolle-spielte-der-verfassungsschutz/) - Am 20. März 2017 lud die grüne Bundestagsfraktion zu einem Fachgespräch ein. Thema waren der NSU-Terror und die Rolle des Verfassungsschutzes. Nach 16 Monaten Aufklärungsarbeit durch den NSU-Untersuchungsausschuss ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Moderiert wurde das Fachgespräch durch die Obfrau der grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss, Irene Mihalic. Vorsätzliche Vernichtung von Akten In
- [Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/anhaenger-der-guelen-bewegung-ausspioniert/) - Empörung über Verdacht gegen türkischen Geheimdienst – Stuttgarter Nachrichten Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte: „Schon der Eindruck, dass hier mit staatlichem Wissen politische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht werden, untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“ Entsprechende Ermittlungsverfahren müssten bei der Staatsanwaltschaft deshalb mit der nötigen Sorgfalt geführt werden
- [Rede zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rede-zum-entwurf-eines-ersten-gesetzes-zur-aenderung-des-europol-gesetzes/) - Rede zu Protokoll Der vorliegende Gesetzentwurf reagiert auf die im Mai 2016 beschlossene neue Verordnung 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Europol und beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die nach der Verordnung zwingend vorgegebenen nationalen Regelungen zu schaffen. Europol hat dabei weiterhin in erster Linie die Aufgabe, die Tätigkeit der zuständigen Behörden der
- [SPD, Linke und Grüne fordern Rücktritt Wendts](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/spd-linke-und-gruene-fordern-ruecktritt-wendts/) - Welt.de über die Konsequenzen aus der Wendt Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte: "Alles, was bisher bekannt geworden ist, stellt die Integrität seiner Amtsführung infrage." Ihrer Ansicht nach sei "Herr Wendt nicht mehr tragbar".
- [Rede: Mehr Sicherheit durch weniger Waffen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-mehr-sicherheit-durch-weniger-waffen/) - https://youtu.be/s3kCopTmauc Zum Antrag: Mehr Sicherheit durch weniger Waffen Aus dem Protokoll vom 10.3.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Nun ist es endlich so weit“, will man spontan sagen. Endlich befasst sich die Koalition einmal mit dem Waffengesetz. Anschläge überall in Europa, Amokläufe, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Reichsbürger mit ganzen Waffenarsenalen im Keller -
- [Rede zur zur Änderung des BDBOS-Gesetzes](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zur-zur-aenderung-des-bdbos-gesetzes/) - Rede zu Protokoll Viele haben sicher nie davon gehört, Aber: Die Umstellung des Analogfunks von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben auf BOS-Digitalfunk, ist eines der größten technischen Modernisierungsprojekte in Deutschland. Die ursprünglichen Planungen sahen die Inbetriebnahme eines Rumpfnetzes in Berlin zur Fußball-WM 2006 vor. Die Gesamtumstellung sollte dann bereits im Jahr 2012 abgeschlossen sein. Nach
- [Rede zur Sicherheit von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zur-sicherheit-von-vollstreckungsbeamten-und-rettungskraeften/) - https://youtu.be/eWPPvBPJyzQ Aus dem Protokoll vom 17.2.2017 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Um das in dieser Debatte gleich einmal vorweg zu sagen: Es ist selbstverständlich nicht hinnehmbar und in keiner Weise tolerierbar, wenn Polizeibeamte als Repräsentanten des Rechtsstaates, Rettungsdienstmitarbeiter, Feuerwehrleute oder andere Einsatzkräfte Opfer von Angriffen werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
- [Bundesregierung wusste bis Anfang 2017 nichts über "Reichsbürger"](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/bundesregierung-wusste-bis-anfang-2017-nichts-ueber-reichsbuerger/) - Süddeutsche über kleine Anfrage der Grünen Entsetzt zeigt sich Mihalic angesichts der Tatsache, dass der Staat erst im Januar 2017 begonnen hat, die Gruppe unter die Lupe zu nehmen. Während die Reichsbürger mit ihren gefährlichen Planungen in Aktion zu treten drohten, stehe die Bundesregierung mit ihren Erkenntnissen erst am Anfang. "Dieser analytische Rückstand muss ganz
- [Rede zur Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/rede-zur-praeventionsstrategie-gegen-gewaltbereiten-islamismus/) - https://youtu.be/s9y4sBGMCkE Rede zum Antrag der grünen Bundestagsfraktion Aus dem Protokoll vom 16.2.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch wenn die Aufklärung des Falls Amri, also des größten islamistisch motivierten Terroranschlags in Deutschland, seitens der Bundesregierung immer noch verschleppt und verzögert wird, lässt sich eines bereits deutlich absehen: Unsere Sicherheitsarchitektur ist zur Bekämpfung
- [Rede zur "Verbesserung der Videoüberwachung"](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zur-verbesserung-der-videoueberwachung/) - https://www.youtube.com/watch?v=3d_L5mZxlSo Aus dem Protokoll vom 27.1.2017 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In einem der beiden Gesetzentwürfe steht ja sogar im Titel, dass es um besondere Gefahrenlagen geht. Dabei denken wir natürlich alle an die furchtbaren Anschläge vom Breitscheidplatz oder von Würzburg und Ansbach und auch an den Amoklauf in München. Um eines
- [Fragestunde zu den Hintergründen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/fragestunde-zu-den-hintergruenden-des-terroranschlags-vom-breitscheidplatz/) - Nachdem die Bundesregierung auch nach Fristablauf unsere kleine Anfrage zu den Hintergründen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz nicht beantwortet hat, haben wir in einer Fragestunde nachgehakt. Hier eine Zusammenfassung. https://www.youtube.com/watch?v=q79pFDc7458
- [Edathy kann sich nicht mehr verstecken](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/bka-untersuchungsausschuss-edathy/edathy-kann-sich-nicht-mehr-verstecken/) - Artikel auf NWZ.DE Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, sagte: „Es ist skandalös, dass Hartmann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss seine Aussage verweigert, um sich dann öffentlich und schriftlich über seinen Anwalt doch zum Vorgang zu äußern.“
- [Keine Militarisierung der Innenpolitik](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/keine-militarisierung-der-innenpolitik/) - Artikel von Konstantin von Notz auf gruen-digital.de Am morgigen Mittwoch beginnt die Herbsttagung des Bundeskriminalamts mit dem Schwerpunkt internationaler Terrorismus. Gemeinsam mit Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit und Obfrau im Innenausschuss der grünen Bundestagsfraktion, habe ich heute begrüßt, dass das BKA bei seiner Tagung den Fokus auf die Prävention setzt. Das ist, gerade dieser Tage, gerade
- [Phoenix-Interview zum Fall "Amri"](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/phoenix-interview-zum-fall-amri/) - Irene Mihalic im Gespräch zu den Konsequenzen aus dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und den Forderungen der Union. https://www.youtube.com/watch?v=ul1MC2BfVmY
- [Irene Mihalic über Angriffe auf Flüchtlingsheime](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/irene-mihalic-ueber-angriffe-auf-fluechtlingsheime/) - „Dann stimmt das System nicht“ – TAZ.de Müsste man nicht davon ausgehen, dass jeder Anschlag auf eine Unterkunft politisch rechts motiviert ist, einfach weil er sich gegen Geflüchtete richtet? Aus den Ermittlungen zum NSU wissen wir, dass es nicht immer ein Bekennerschreiben braucht, sondern die Tat selbst das Bekenntnis ist. Natürlich kann man von einem
- [Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv, rechtsstaatlich](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/innere-sicherheit-entschlossen-effektiv-rechtsstaatlich/) - Beschluss der Bundestagsfraktion vom 11.1.2017 Der furchtbare terroristische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, der Tod von zwölf Menschen und die vielen Verletzten haben uns tief bestürzt. Wir denken an die Opfer - die Toten und die zahlreichen Verletzten. Der menschenverachtenden Brutalität islamistischer Terroristen muss entschieden, effektiv auf allen
- [Ich kann kein Racial Profiling erkennen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/ich-kann-kein-racial-profiling-erkennen/) - Welt.de zur Kölner Silvesternacht Als Polizistin und als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses glaube ich sehr genau erkennen zu können, wenn es rassistisches Verhalten innerhalb der Polizei gibt oder wenn rassistische Ermittlungsmethoden angewandt werden. Ich kann deshalb auch einigermaßen einordnen, wann so etwas nicht stattfindet. Und nach allem, was ich heute weiß, ist das Verhalten der Kölner
- [Persönliche Erklärung zum Bundeswehreinsatz in Syrien](https://irene-mihalic.de/berlin/persoenliche-erklaerung-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien/) - Am vergangen Freitag hat der Bundestag – am Ende eines Eilverfahrens – dem Einsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien beschlossen. Irene Mihalic hat dem nicht zugestimmt. Ihre Beweggründe werden in einer gemeinsamen persönlichen Erklärung von Irene, Katja Keul und Maria Klein-Schmeink deutlich. Persönliche Erklärung (PDF)
- [Abstimmung zu CETA](https://irene-mihalic.de/berlin/abstimmung-zu-ceta/) - In dieser Woche hat die große Koalition im Bundestag den Weg für die vorläufige Anwendung von CETA freigemacht. Wir Grüne lehnen dies ab und haben beantragt, dass der Bundestag unserer Position folgt. Hier finden Sie das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Namentliche Abstimmung Die LINKE hat einen eigenen Antrag zur Ablehnung von CETA gestellt und hat
- [Phoenix Runde vom 29.11.2016 | Was macht Deutschland sicher?](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/phoenix-runde-vom-29-11-2016-was-macht-deutschland-sicher/) - Schärfere Tonlage in Sachen innere Sicherheit: Mit mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, härteren Waffengesetzen, höheren Strafen für Einbrecher und auch bei Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte will die Koalition die Bürger beruhigen, denn viele fühlen sich vom Staat nicht mehr ausreichend geschützt. Doch reichen diese Maßnahmen aus? Was sind die richtigen Konzepte?
- [Aufgeklärt? 5 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU](https://irene-mihalic.de/vor-ort/bundesweite-veranstaltungen/aufgeklaert-5-jahre-nach-der-selbstenttarnung-des-nsu/) - Bericht von der Diskussion auf Einladung der grünen Landtagsfraktion Thüringen Am 4. November 2011 hat sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Eisenach-Stregda selbstenttarnt. Dem NSU werden 15 Raubüberfälle, drei Sprengstoffanschläge und neun Morde mit einem rassistischen Tatmotiv sowie einem Mord an eine Polizistin zugeordnet. Unter der Moderation unserer Obfrau des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Madeleine Henfling organisierte
- [Warum blieb der V-Mann-Führer so lange an Corelli dran?](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/warum-blieb-der-v-mann-fuehrer-so-lange-an-corelli-dran/) - Artikel auf Welt.de Irene Mihalic, Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Ausschuss im Bundestag, ist „sehr froh“ über die Ermittlungen, aber sie betont, dass ein Verfahren schon viel früher möglich gewesen wäre, „wenn die Bundesanwaltschaft ihre Information zur vorsätzlichen Vernichtung von Akten nicht seit 2014 zurückgehalten hätte“. Erst der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte diesen Vorgang
- [Rede zur Einrichtung einer/s Polizeibeauftragten auf Bundesebene](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rede-zur-einrichtung-einer-s-polizeibeauftragten-auf-bundesebene/) - Vor 60 Jahren wurde im Zuge der Gründung der Bundeswehr auch die Position eines Wehrbeauftragten beim Deutschen Bundestag verankert. Damals ging die Initiative von der SPD aus, genauer gesagt vom Abgeordneten Ernst Paul. Natürlich gab es anfangs auch kritische Stimmen - das ist ja völlig klar - von allen Seiten, unter anderem aus der Union, aber auch von einigen Generälen, der Wehrbeauftragte sei ein Ausdruck des tiefen Misstrauens gegenüber dem Militär; er sei ein unnützes Institut und würde den ohnehin vorhandenen Papierkrieg noch weiter verstärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Zusammenhang mit einem Polizeibeauftragten kommen mir diese Argumente irgendwie bekannt vor.
- [Offener Brief an Oberbürgermeister Baranowski - Resolution zur finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Bund](https://irene-mihalic.de/berlin/offener-brief-an-oberbuergermeister-baranowski-resolution-zur-finanziellen-entlastung-der-kommunen-durch-den-bund/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Baranowski, über die gestern vom Rat der Stadt Gelsenkirchen beschlossene „Resolution zur finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Bund“ bin ich sehr froh. Dass die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und uns GRÜNEN an einem Strang ziehen und gemeinsam die Resolution verabschiedeten, zeigt, wie wichtig das Bundesteilhabegesetz und dringend notwendig die angekündigten
- [Grüne Abgeordnete besuchen Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/gruene-abgeordnete-besuchen-bundespolizeiaus-und-fortbildungszentrum/) - „ Schön, dass wir auch mal Besuch von Grünen Bundestagsabgeordneten bekommen“, freute sich Polizeidirektor Reinhard Voß beim Eintreffen der beiden Bundespolitikerinnen. Katja Keul, Abgeordnete des Nachbarwahlkreises Nienburg/Schaumburg war in der letzten Legislatur für Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig und ist heute rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Ihre Kollegin Irene Mihalic ist seit 2013 Mitglied des Bundestages und
- [Phoenix-Interview zum Terror-Paket der Bundesregierung](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/phoenix-interview-zum-terror-paket-der-bundesregierung/) - Im Rahmen der gestrigen Sitzung des Bundestages hat Irene in einem Interview mit Phoenix dargestellt, warum sie das Terror-Paket der Bundesregierung ablehnt. https://www.youtube.com/watch?v=ESI9_xsdgz0
- [Die beklemmende Aktualität des NSU](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/nsu-untersuchungsausschuss/die-beklemmende-aktualitaet-des-nsu/) - Beitrag der Deutschen Welle In der Debatte anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses waren viele mahnende Stimmen zu hören. Irene Mihalic von den Grünen befürchtet angesichts zahlreicher Anschläge auf Flüchtlingsheime die Bildung neuer rechtsextremistischer Terrornetzwerke nach dem schrecklichen Vorbild des NSU. Verlinkt Die im Artikel erwähnte Rede
- [Königsblaue Liebe in Berlin](https://irene-mihalic.de/vor-ort/berlinfahrten/koenigsblaue-liebe-in-berlin/) - Besuchergruppe aus Gelsenkirchen bei Irene Mihalic „Ob ich verroste und verkalke, ich gehe immer noch auf Schalke! Ob ich erlahme und ergrau, ich liebe Königsblau!“ gehört nicht unbedingt zum Repertoire der Lieder, die üblicherweise bei Busreisen durch Berlin gesungen werden. An diesem 1. Mai war das anders. Und so war unüberhörbar, dass die 50 Gelsenkirchener*innen,
- [100 Tag Ohnmacht – Der Focus über das schwierige Geschäft der Opposition in Zeiten der GroKo](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/100-tag-ohnmacht-der-focus-ueber-das-schwierige-geschaeft-der-opposition-in-zeiten-der-groko/) - Der Focus hat sich im März mit der Situation unserer Opposition, die einer riesigen Regierungsmehrheit gegenüber steht beschäftigt.Unter anderem geht es dabei auch um Irene Mihalic, ihre Arbeit im Innenausschuss und ihre erste Rede im Januar. Der Link zum Artikel.
- [Die Aufklärung des NSU-Komplexes muss weitergehen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/die-aufklaerung-des-nsu-komplexes-muss-weitergehen/) - 5. Jahrestag Selbstenttarnung des NSU Am 4. November 2011 gab es zwei Meldungen in den Nachrichtensendungen, die scheinbar nichts miteinander zu tun hatten. Gegen 12:00 Uhr brannte in Eisenach-Stregda ein Wohnmobil aus, aus dem heraus zwei Polizisten beschossen worden waren. Gegen 15:00 Uhr ereignete sich 180 Kilometer entfernt in der Frühlingsstraße in Zwickau im ersten
- [NSU-Terror: Ende der Aufklärung nicht absehbar](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/nsu-terror-ende-der-aufklaerung-nicht-absehbar/) - Anlässlich des 5. Jahrestages der Aufdeckung des NSU erklären Irene Mihalic, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auch fünf Jahre nach Aufdeckung des beispiellosen NSU-Terrors läuft die notwendige politische Aufklärungsarbeit weiter auf Hochtouren. Sieben Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern gehen aktuell den vielen noch immer offenen Fragen auf den Grund. Leider wird
- [Rede zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zur-aenderung-des-luftsicherheitsgesetzes/) - https://www.youtube.com/watch?v=CBBQHkLC3EQ Aus dem Protokoll vom 29.09.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Lutze, ich bin ganz bei Ihnen: Wenn schon Sicherheitsaufgaben von privaten Dienstleistern wahrgenommen werden, dann muss selbstverständlich auch die Qualität stimmen. Wir haben uns hier im Hause schon entlang unseres Antrags, den wir seinerzeit eingebracht haben, aber auch entlang des
- [Rede zur Änderung des Vereinsgesetzes](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zur-aenderung-des-vereinsgesetzes/) - https://www.youtube.com/watch?v=KyiYkgpFyy8 Aus dem Protokoll vom 30.09.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sie haben es vorhin schon angesprochen: Wir beraten zwar jetzt das Vereinsgesetz, aber im Kern geht es natürlich um organisierte Kriminalität. Denn wenn kriminelle Organisationen in vereinsrechtlichen Strukturen aufgehen, dann liegt natürlich im Vereinsrecht ein möglicher Hebel, um anzusetzen. Rauschgiftkriminalität, Menschenhandel,
- [Die wichtigste Frage bleibt ungeklärt](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/bka-untersuchungsausschuss-edathy/die-wichtigste-frage-bleibt-ungeklaert/) - Oppermann im Edathy-U-Ausschuss (Radiobericht) Letzter Zeuge war SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Alle waren sich sicher, dass er eine Schlüsselrolle in der Sache gespielt hat, auch die Grünen-Obfrau Irene Mihalic: "Seine Tätigkeit rund um diese Affäre hat sich natürlich nicht auf bloße Informationsweitergaben beschränkt, er hat weitaus mehr getan, als alle anderen Beteiligten. Es ist natürlich wichtig
- [Irene Mihalic im Steuerungskreis des Forschungsforums öffentliche Sicherheit](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/irene-mihalic-im-steuerungskreis-des-forschungsforums-oeffentliche-sicherheit/) - Parlamentarische Arbeit ist mehr als von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Sie besteht nicht nur aus Plenarreden, Ausschusssitzungen und der Konfrontation zwischen Koalition und Opposition. Zur parlamentarischen Arbeit gehört auch der Diskurs zwischen den ParlamentarierInnen und Menschen aus Zivilgesellschaft und der der Wissenschaft. Und dieser Diskurs ist gerade auf dem kontroversen Gebiet der inneren Sicherheit sehr
- [Gelsenkirchener Appell – nichts wirklich Neues aus Berlin](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/gelsenkirchener-appell-nichts-wirklich-neues-aus-berlin/) - Zu den Gesprächen zwischen Sozialdezernentin Karin Welge, dem Jobcenter und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Gelsenkirchener Appell, sowie zur Bewertung der SPD-Ratsfraktion erklärt Ingrid Wüllscheidt, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: "Es ist gut, dass Erwerbslose in Gelsenkirchen vom neuen Bundesprogramm "Chancen eröffnen - soziale Teilhabe sichern" profitieren können. Die Kernforderungen des Gelsenkirchener Appells
- [NSU: Ermittlungspanne in Berlin](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/nsu-ermittlungspanne-in-berlin/) - Ein Zeuge sah Beate Zschäpe und Uwe Mundlos im Jahr 2000 in Prenzlauer Berg. Doch die Polizei reagierte nicht – MoPo "Die Aussagen des Objektschützers waren sehr deutlich und wurden vom Landeskriminalamt Berlin als glaubhaft eingeschätzt", kritisierte die Obfrau der Grünen im Bundestagsausschuss, Irene Mihalic. Es stelle sich die Frage, "ob sich hieraus nicht weitere
- [Innenminister zu Islamisten: Behörden sollen Personalausweis entziehen können](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/innenminister-zu-islamisten-behoerden-sollen-personalausweis-entziehen-koennen/) - Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, dass in Zukunft der Ausweis mutmaßlicher Islamisten eingezogen und durch einen Ersatzausweis ersetzt werden soll. So solle der personelle Nachschub des IS aus Deutschland eingedämmt werden. Für Irene Mihalic ist dies widersprüchlich. Denn zeitgleich droht die GroKo die Bundespolizei mit einer Kürzung in Höhe von ca. 55 Millionen Euro. Zum Video
- [Statement zum BKA-Untersuchungsausschuss am 05.02.2015](https://irene-mihalic.de/medien/videos/statement-zum-bka-untersuchungsausschuss-am-05-02-2015/) - Irene spricht ca. ab Minute 2:56. https://www.youtube.com/watch?v=MlbDwUSz_ao
- [Vier Jahre nach Entdecken des NSU](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/vier-jahre-nach-entdecken-des-nsu/) - Rechtsterrorismus bleibt blinder Fleck der deutschen Sicherheitspolitik Anlässlich des 4. Jahrestages der Aufdeckung des NSU-Terrors erklären Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Mit großer Sorge und Betroffenheit stellen wir fest, dass vier Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Morde beinahe täglich Anschläge durch Rechtsextreme auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte und mittlerweile
- [Völlig losgelöst](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/voellig-losgeloest/) - Die Welt über die "Reichsbürger" in Deutschland In der Grünen-Bundestagsfraktion stuft man diese reichsdeutschen Gruppen als hoch problematisch ein. Deren innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic fordert eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz: "Wir brauchen endlich ein klar konturiertes Bild über die ,Reichsbürger', ihre Motive, ihre Strategien. Es ist absolut unverständlich, dass die ,Reichsbürgerbewegung' bisher nicht im Verfassungsschutzbericht
- [ZDF-Dokumentation über Verschwörungstheorien](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/zdf-dokumentation-ueber-verschwoerungstheorien/) - Eine Dokumentation auf ZDF-Info hat sich kürzlich mit der Welt der Verschwörungstheoretiker beschäftigt. Und das in ihrer ganzen Vielfalt. Von Chemtrails-Anhängern bis zu Reichsbürgern. Über letztere und ihre Bedeutung für die innere Sicherheit kam auch Irene zu Wort. Zu sehen ab Minute 34. https://www.youtube.com/watch?v=rlRUqLs4_V4
- ["Reichsbürger"-Angriff](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/reichsbuerger-angriff/) - "Oftmals knallharte Rechtsextremisten" – Spiegel online Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic rief die Sicherheitsbehörden zum Handeln auf. "Die Schüsse auf die Polizei durch 'Reichsbürger' zeigen erneut, dass die 'Reichsbürger' nicht nur eine spinnerte Ideologie vertreten, sondern eine reale Gefahr für die innere Sicherheit darstellen", sagte sie. "Es könne nicht sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz diese
- [Politik steht nicht über dem Recht](https://irene-mihalic.de/berlin/politik-steht-nicht-ueber-dem-recht/) - Zur Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Hans-Peter Friedrich zu genehmigen, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in dieser schwierigen Lage die einzig richtige Entscheidung getroffen. Auch der ehemalige Bundesinnenminister steht nicht über dem Gesetz, sondern ist dem Recht unterworfen. Alles andere wäre ein fatales Signal
- [Innenansichten des Bundestages mit Irene Mihalic](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/innenansichten-des-bundestages-mit-irene-mihalic/) - Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 14. bis zum 16. April 2016 auf dem Sankt-Urbanus-Kirchplatz in Gelsenkirchen zu Gast. Es ist bundesweit unterwegs, um den Bürgerinnen und Bürgern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näher zu bringen. Im Rahmen dieses Aufenthaltes ermöglicht Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen, am Samstag, den 16. April von 11 bis
- [Das Rätsel um die Spuren des NSU wird immer größer](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/das-raetsel-um-die-spuren-des-nsu-wird-immer-groesser/) - Nach dem spektakulären Fund im Fall Peggy stellt sich die Frage: Warum wurde an anderen NSU-Tatorten keine DNA von Uwe Böhnhardt gefunden? –Berliner Morgenpost Irene Mihalic hebt hervor, dass der Ausschuss beim Nachforschen zu den NSU-Spuren auf "Widerstände" stoße. Nur von wenigen Neonazis aus dem Umfeld des Trios seien Spuren in der DNA-Analysedatei der Polizei
- [Irene Mihalic im Gespräch mit der "Politik und Kommunikation"](https://irene-mihalic.de/berlin/irene-mihalic-im-gespraech-mit-der-politik-und-kommunikation/) - Interview zum Start im Deutschen Bundestag. https://www.youtube.com/watch?v=cYD2V7p-D-Y
- [Der aktuelle Stand zum BKA-Untersuchungsausschuss](https://irene-mihalic.de/medien/videos/der-aktuelle-stand-zum-bka-untersuchungsausschuss/) - Notbremse Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann wird verdächtigt, Sebastian Edathy über die Ermittlungen gegen ihn informiert zu haben. So schildert es Edathy in seiner Zeugenaussage. Hartmann beruft sich nun auf sein umfassendes Aussageverweigerungsrecht. Damit schützt er sich selbst – und vor allem die SPD-Spitze. Aufklärungspuzzle Zur Erinnerung: Edathy hatte am 18. Dezember 2014 vor dem Untersuchungsausschuss
- [Interview zu den gewalttätigen Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/interview-zu-den-gewalttaetigen-ausschreitungen-bei-der-ezb-eroeffnung/) - https://www.youtube.com/watch?v=lqCPQG4zW0A
- [Edathy-Affäre: Opposition beklagt Vernebelung](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/edathy-affaere-opposition-beklagt-vernebelung/) - Link zum Artikel Mit höchster Wahrscheinlichkeit sei Edathy frühzeitig durch den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden, sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic dem Abendblatt. Doch ein "großkoalitionäres Bewertungskartell" mache sich mit "Vernebelungsabsicht" die Welt jetzt so, "wie sie der SPD gefällt". Auslöser der Kritik: Nach gut einjähriger Arbeit muss der Untersuchungsausschuss
- [Edathy-Affäre: Union und Grüne drängen Hartmann zu Aussage](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/edathy-affaere-union-und-gruene-draengen-hartmann-zu-aussage/) - Link zum Artikel auf Spiegel online Die Grünen wollen für Hartmann notfalls auch die Türen des Ausschusses wieder öffnen. "Wenn Michael Hartmann die parlamentarische Arbeit wieder aufnimmt, sollte er die Gelegenheit nutzen und umfassend zur Aufklärung beitragen", sagt Obfrau Irene Mihalic. "Noch ist die Beweisaufnahme nicht abgeschlossen. Wenn Hartmann Aussagebereitschaft signalisiert, können wir schnell einen
- [Edathy-Affäre: Erste Widersprüche in Aussagen der Genossen](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/edathy-affaere-erste-widersprueche-in-aussagen-der-genossen/) - Artikel in der Abendzeitung Die Obfrau der Grünen, Irene Mihalic, sagte: "Die SPD-Fraktionsspitze muss jetzt endlich Schluss machen mit dem Vernebelungszirkus." Sie müsse Hartmann unmissverständlich auffordern, sich aktiv an der Aufklärung des Falles zu beteiligen.
- [Rede zum Bericht des BKA-Untersuchungsausschusses (Edathy)](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zum-bericht-des-bka-untersuchungsausschusses-edathy/) - https://www.youtube.com/watch?v=IaaGWdPHVHI Aus dem Protokoll vom 4.12.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, der Fall Edathy hat gleich zu Beginn dieser Wahlperiode für eine handfeste Koalitionskrise gesorgt. Ein Minister musste zurücktreten. Wir haben im Innenausschuss vier Sitzungen zu diesem Thema gehabt, und wir hatten am Ende, nach vier Sitzungen, vier verschiedene Versionen ein
- [Phoenix-Interview vom 18.06.2015 zum Edathy-Untersuchungsausschuss](https://irene-mihalic.de/medien/videos/phoenix-interview-vom-18-06-2015-zum-edathy-untersuchungsausschuss/) - https://www.youtube.com/watch?v=rYf8YttWE5g
- [Der NSU-Untersuchungsausschuss](https://irene-mihalic.de/medien/videos/der-nsu-untersuchungsausschuss/) - {vimeo}156678798{/vimeo} Ein Beitrag von Can Do Berlin
- [Blind für rechte Gewalt](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/blind-fuer-rechte-gewalt/) - Laut Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung gab es zwischen 1990 und 2011 746 Tötungen oder Tötungsversuche mit rechter Tatmotivation. Bisher ging man von deutlich geringeren Zahlen im genannten Zeitraum aus. Dazu erklärt Irene Mihalic, MdB: „Die Zahlen des BKA und der Landespolizeien zeigen, dass in den letzten 20 Jahren bestimmte Muster rechtsextremer Gewalt nicht erkannt
- [Gefahrengebiet für Bürgerrechte: Hamburger Polizei schießt über das Ziel hinaus](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/gefahrengebiet-fuer-buergerrechte-hamburger-polizei-schiesst-ueber-das-ziel-hinaus/) - Zur Maßnahme der Hamburger Polizei, ganz St. Pauli sowie große Teile von Altona, Eimsbüttel und der Sternschanze zum "Gefahrengebiet" zu deklarieren, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Mehr als 40.000 Bürgerinnen und Bürger "bis auf Weiteres" unter Generalverdacht zu stellen, ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland. Das
- [Rede zur polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rede-zur-polizeilichen-zusammenarbeit-zwischen-deutschland-und-der-tschechischen-republik/) - https://www.youtube.com/watch?v=1Q2TWF2-PyA Aus dem Protokoll vom 17.3.2016 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ist bereits darauf hingewiesen worden, dass grenzüberschreitende Kriminalität natürlich besondere Herausforderungen für die Polizeiarbeit zur Folge hat und dass man ohne entsprechende Abkommen oder ohne die Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten zu regeln, diesem Problem nicht Herr
- [In Sachsen versagt der Staat – und keiner war’s](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/in-sachsen-versagt-der-staat-und-keiner-wars/) - Furchtbare Pannen häufen sich im Freistaat –Welt.de „Von den ersten geheimdienstlichen Informationen zu Anschlagsplanungen bis zum Tod al-Bakrs in der JVA Leipzig ist der gesamte Fall von Ungereimtheiten und Fragen geprägt“, ergänzte Irene Mihalic, Expertin für innere Sicherheit der Grünen im Bundestag.
- [Rede zum Bewachungsgewerbe](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zum-bewachungsgewerbe/) - Zu Protokoll Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Inzwischen sind zwei Jahre vergangen, seit 2014 die schweren Übergriffen von Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste auf Menschen in Flüchtlingsunterkünften stattgefunden haben. Zeit genug also ein umfassendes Regelungskonzept zu erarbeiten - sollte man meinen. Daher wundert mich schon, dass im vorliegenden Entwurf nach - zahlreichen zum Teil
- [Millionen Überstunden für die Bundespolizei](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/millionen-ueberstunden-fuer-die-bundespolizei/) - Das Bundesministerium des Innern hat Irenes kleine Anfrage zur Höhe der angehäuften Überstunden bei der Bundespolizei beantwortet. Das Ergebnis ist mehr als drastisch. Mehrere Millionen Überstunden sind mittlerweile zusammengekommen. Die Antwort des Bundesministeriums des Innern (PDF) Pressespiegel Welt Bundespolizisten sammeln in Flüchtlingskrise Überstunden in Millionenhöhe an "Die Bundesregierung hat jahrelang eine Personalpolitik betrieben, die Krisen und
- [Der Schutz von Menschen setzt erhebliche Kompetenz voraus](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/der-schutz-von-menschen-setzt-erhebliche-kompetenz-voraus/) - Wachleute sind ein Sicherheitsrisiko Auch Oppositionspolitiker halten das geplante Gesetz für wenig sinnvoll, allerdings aus anderen Gründen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass 40 Stunden Unterricht für die anspruchsvollen Aufgaben, die von privaten Sicherheitsdiensten übernommen werden, ausreichen. Es bedarf mehr, um die nötige Qualität in der täglichen Arbeit sicherzustellen. Gerade der Schutz von Menschen setzt
- [Ist Deutschland gerüstet gegen Terror?](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/ist-deutschland-geruestet-gegen-terror/) - n-tv "Auch Drohungen sind ein Angriff" "Das Anschlagsrisiko in Deutschland ist konstant hoch", sagt Irene Mihalic, Grünen-Sprecherin im Innenausschuss. "Mit Blick auf die Anschläge in Paris, die auch über Medien angekündigt wurden, müssen wir solche Meldungen ernst nehmen." Man wisse jedoch, dass der IS oft gezielt mit Falschinformationen arbeite.
- [Abgeordnete mit Migrationshintergrund](https://irene-mihalic.de/berlin/abgeordnete-mit-migrationshintergrund/) - Der Bundestag bringt derzeit einige Publikationen auf den neusten Stand. Unter anderem erscheint in diesem Zusammenhang demnächst der Bildband "Innenansichten – der 18. Deutsche Bundestag". Ein besonderes Augenmerk liegt in dieser Wahlperiode auf den Abgeordneten mit Migrationshintergrund. Dieses Foto wurde für den Bildband aufgenommen und zeigt alle Abgeordneten mit Migrationshintergrund und den Präsidenten des Deutschen Bundestages.
- [Grüne und Linke wollen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Edathy-Affäre](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/gruene-und-linke-wollen-parlamentarischen-untersuchungsausschuss-in-der-edathy-affaere/) - Innenpolitiker beider Fraktionen kamen heute zu einer gemeinsamen Beratung zusammen. Zum Ergebnis des Treffens erklären Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss, und Frank Tempel, stellvertretende Vorsitzender des Innenausschusses: Innenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre geeinigt. Jetzt müssen die zuständigen Gremien beider Fraktion
- [Die drohende Aufweichung der Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/die-drohende-aufweichung-der-trennung-zwischen-bundeswehr-und-polizei/) - Die Zeit über die geplante Grundgesetzänderung zur Terrorabwehr und die Bedenken der Opposition mit einem Kommentar von Irene Mihalic. Link zum Artikel
- [Irene Mihalic zu Tönnies Kritik an Gauck](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/irene-mihalic-zu-toennies-kritik-an-gauck/) - Die von Clemens Tönnies in der WAZ geäußerte Kritik an Joachim Gaucks Sotschi-Absage ist empörend. Die engen Verbindungen von Fleischfabrikant Tönnies zu Putin, vor allem über die Zusammenarbeit mit Schalkes Hauptsponsor Gazprom, sind bekannt. Dass sich Tönnies in diesem Maße in einem Land unkritisch engagiert, dass tagtäglich Menschenrechte verletzt, nach und nach die demokratischen Strukturen
- [Irene Mihalic lobt Stadt für Zuwanderer-Konzept](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/irene-mihalic-lobt-stadt-fuer-zuwanderer-konzept/) - Irene Mihalic, Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, lobt ausdrücklich das Konzept der Stadt Gelsenkirchen für den Umgang mit Zuwanderern aus Osteuropa. Stadtrat Dr. Manfred Beck war von der GRÜNEN Bundestagsfraktion zu ihrer Klausur in Weimar eingeladen worden, um das Gelsenkirchener Konzept und die Unterstützungsbedarfe durch den Bund vorzutragen. Irene Mihalic: „Das Konzept mit den
- [Expedition zwischen Geschichte und Glanz](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/expedition-zwischen-geschichte-und-glanz/) - Berlinfahrt mit ZWAR-Gruppe und Polizei Es war eine Expedition zwischen Geschichte und Glanz. Zwischen Bundestags und Bustour. Als sich die TeilnehmerInnen der letzten Berlinfahrt von Irene Mihalic in diesem Jahr auf den Weg gemacht haben, erwartete sie ein sehr vielfältiges und abwechslungsreiches Programm. Im Centrum Judaicum konnten die ca. 50 Mitreisenden etwas über die reiche
- [Rede zum Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zum-informationsaustausch-bei-der-bekaempfung-des-internationalen-terrorismus/) - https://www.youtube.com/watch?v=B1g2vWyqwUM Aus dem Protokoll vom 9.6.2016 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle sind uns darüber einig, dass die aktuelle Sicherheitslage äußerst angespannt ist und dass wir natürlich alles Rechtsstaatliche tun müssen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Terroranschlägen zu schützen. Genau deshalb brauchen wir eines nicht: mit der heißen Nadel gestrickte
- [Freiheit ist kein Grundrecht zweiter Klasse](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/freiheit-ist-kein-grundrecht-zweiter-klasse/) - https://www.youtube.com/watch?v=IAYg0SoOe_c Aus dem Protokoll vom 30.Januar 2014 Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Wir wollen einen Staat, der Freiheit und Sicherheit für die Menschen überall gewährleistet.“ So heißt es in Ihrem Koalitionsvertrag. Doch „Freiheit“ sucht (C) man in Ihrem innenpolitischen Programm leider vergebens, und das ist fatal; denn Sicherheit steht im Dienste der
- [Aktuelle Stunde zu Sebastian Edathy](https://irene-mihalic.de/medien/videos/aktuelle-stunde-zu-sebastian-edathy/) - https://www.youtube.com/watch?v=QzmY9WWU4R8 Aus dem Protokoll vom 19. Februar 2014 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Koalition! Herr Lischka, diese Aktuelle Stunde „Krise der Großen Koalition“ zu nennen, wäre weitaus treffender gewesen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ich gehe sogar noch weiter: Ihr Lavieren, Ihre
- [Rede zum NSU-Untersuchungsausschuss](https://irene-mihalic.de/medien/videos/rede-zum-nsu-untersuchungsausschuss/) - https://www.youtube.com/watch?v=1Pw4U4hhGgg Aus dem Protokoll vom 20.Februar 2014: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie sind die Ereignisse in der Öffentlichkeit damals eigentlich angekommen? Am 4. November 2011 fahndete die Polizei in Eisenach nach Bankräubern, und sie fand die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in ihrem Wohnmobil. Sie hatten vorher, unterstützt von Beate Zschäpe,
- [Rede zur Sachverständigenbestellung zum Rechtsextremismus-Datei-Gesetz](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/rede-zur-sachverstaendigenbestellung-zum-rechtsextremismus-datei-gesetz/) - https://www.youtube.com/watch?v=yoFcAYHqYCg Aus dem Protokoll vom 3. April 2014: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vorhin ist schon mehrfach das Bundesverfassungs- gerichtsurteil zur Antiterrordatei angesprochen worden, in dem das informationelle Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendiensten eindeutig festgestellt wurde. Der erhebliche Prüf- und Änderungsbedarf, der sich aus diesem Urteil ergibt, ist, glaube ich, hier im Hause allen
- [Rede zur Einsetzung des Untersuchungsauschusses zur Edathy-Affäre](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/bka-untersuchungsausschuss-edathy/rede-zur-einsetzung-des-untersuchungsauschusses-zur-edathy-affaere/) - https://www.youtube.com/watch?v=hvq9UkBnTME Aus dem Protokoll vom 22. Mai 2014: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Drei Monate und vier Sondersitzungen im Innenausschuss haben leider weder Transparenz noch Aufklärung in dieser Sache gebracht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Umstände der langwierigen Bearbeitung im BKA von kinderpornografischen Daten aus Kanada und die Informationsweitergaben zu den
- [Rede zur Antiterrordatei (Zu Protokoll)](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/rede-zur-antiterrordatei-zu-protokoll/) - Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil vom April 2013 erstmals das informationelle Trennungsprinzip zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten ausdrücklich anerkannt und aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet. Die Konturen der unterschiedlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden und auch des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes wurden damit deutlich geschärft. Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Anforderungen an die informationelle Trennung von Polizei und
- [Rede zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/bka-untersuchungsausschuss-edathy/rede-zur-einsetzung-des-parlamentarischen-untersuchungsausschusses/) - https://www.youtube.com/watch?v=_YeEmMQ9Nuo Aus dem Protokoll vom 2. Juli 2014: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, nach mehreren Sondersitzungen des Innenausschusses und parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema, die das muss man ja leider sagen immer neue Fragen und Zweifel aufgeworfen haben, Zweifel am BKA hinsichtlich der langwierigen Bearbeitung des kinderpornografischen Materials aus Kanada und
- [Rede zu Bundesbesoldung und -versorgung (Zu Protokoll)](https://irene-mihalic.de/berlin/oeffentlicher-dienst/rede-zu-bundesbesoldung-und-versorgung-zu-protokoll/) - Vom 3. Juli 2014: Die Anpassung der Dienst und Versorgungsbezüge ist zweifellos eine gute Sache. Es gibt für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, keinen Grund, sich hier besonders auf die Schulter zu klopfen. Denn es ist schlicht Ihr gesetzlicher Auftrag, die Besoldung und Versorgung regelmäßig an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen.
- [Rede zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz](https://irene-mihalic.de/berlin/oeffentlicher-dienst/rede-zum-bundesbesoldungs-und-versorgungsanpassungsgesetz/) - https://www.youtube.com/watch?v=uOsKumeMDEI Aus dem Protokoll vom 9.10.2014: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich ist die Übernahme des Tarifabschlusses zu begrüßen. Das haben wir alle in der ersten Lesung einhellig getan. Es ist völlig richtig, dass die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst eine wertvolle und anspruchsvolle Arbeit für die Allgemeinheit leisten, die selbstverständlich unser aller
- [Rede zur Änderung des Antiterrordateigesetzes](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zur-aenderung-des-antiterrordateigesetzes/) - https://www.youtube.com/watch?v=RND3HDrPoq8 Aus dem Protokoll vom 16.10.2014: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über anderthalb Jahre haben Sie sich jetzt Zeit genommen, um hier einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Dafür, dass Sie es am Ende doch nicht geschafft haben, diesen Gesetzentwurf irgendwie verfassungskonform zu machen, ist es nach meinem Empfinden eine viel zu lange Zeit.
- [Rede zum 3. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Verbrechen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/nsu-untersuchungsausschuss/rede-zum-3-jahrestag-der-aufdeckung-der-nsu-verbrechen/) - https://www.youtube.com/watch?v=ttQ3Zj5Ac5c Aus dem Protokoll vom 5.11.2014: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gemeinsam erinnern wir uns heute an die Aufdeckung der grausamen Terrorserie des NSU. Die Familien und Freunde der Opfer - das haben heute schon viele völlig zutreffend beschrieben - werden das sicherlich niemals verwinden können. Auch drei Jahre danach stehen wir
- [Rede zur Zusammenarbeit mit Polen bei Polizei und Zoll](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rede-zur-zusammenarbeit-mit-polen-bei-polizei-und-zoll/) - https://www.youtube.com/watch?v=rcuXoHBRpkE Aus der Rede vom 16.1.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern auch ein Raum der Sicherheit, des Rechts und der Freiheit. Diese Freiheit zu bewahren, ist auch eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden; denn natürlich können Konflikte und Kriminalität Ländergrenzen auch einmal überschreiten. Eine schnelle und effiziente
- [Rede zum Personalausweisgesetz (Sonderausweise für Terrorverdächtige)](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/rede-zum-personalausweisgesetz-sonderausweise-fuer-terrorverdaechtige/) - https://www.youtube.com/watch?v=_NuxRavrIGo Aus dem Protokoll vom 30.1.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich: Nicht erst die schrecklichen Anschläge von Paris machen Maßnahmen gegen den Terrorismus notwendig; das ist völlig richtig. Das ist eine Debatte, die wir schon viel länger und auch völlig zu Recht führen. Dabei ist aber eine Sache ganz besonders wichtig:
- [Rede zum PKK-Verbot in Deutschland](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zum-pkk-verbot-in-deutschland/) - https://www.youtube.com/watch?v=AhJ_dDvblJM Auf einen Antrag der Linksfraktion. Aus dem Protokoll vom 26.02.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist ein Vereinsverbot in einem Rechtsstaat nicht in Stein gemeißelt; denn Situationen und Menschen können sich natürlich ändern. Aber auch nach Ihrer Rede, liebe Kollegin Jelpke, finde ich, dass Sie es sich mit Ihrem Antrag
- [Gewalt ist kein legitimes Mittel von politischen Protesten](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/gewalt-ist-kein-legitimes-mittel-von-demokratischen-protesten/) - Rede zu den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Blockupy-Demo in Frankfurt/Main https://www.youtube.com/watch?v=O-OixK8cqms Aus dem Protokoll vom 19.03.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns alle macht es natürlich fassungslos, dass Menschen, die von sich behaupten, sich für eine bessere Welt einzusetzen, den simplen und stumpfen Weg der Gewalt gehen; denn das, was am Ende
- [Rede zum Personalausweisgesetz (Zu Protokoll)](https://irene-mihalic.de/berlin/rede-zum-personalausweisgesetz-zu-protokoll/) - Sehr geehrte(r) Frau/Herr Präsident(in), liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist völlig richtig: Wir sehen uns einer konstant hohen terroristischen Bedrohung ausgesetzt. Hier in Deutschland, in Europa und global. Und unser Rechtstaat muss alle Anstrengungen unternehmen, um dieser Gefahr angemessen zu begegnen. Das bedeutet: Alle Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus müssen geeignet, hinreichend bestimmt und
- [Rede zur  Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/rede-zur-zusammenarbeit-im-bereich-des-verfassungsschutzes/) - https://www.youtube.com/watch?v=mEpEiZ7xiVI Aus dem Protokoll vom 24.04.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren hat die Bundeskanzlerin den Familien der NSU-Opfer versprochen, alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern würden mit Hochdruck an der Aufklärung arbeiten. Heute wissen wir, wie dieser Hochdruck aussieht. Fast jeden Tag tauchen neue Fragen und Widersprüche auf,
- [Rede zur Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/rede-zur-einrichtung-einer-polizeibeschwerdestelle-auf-bundesebene/) - Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE https://www.youtube.com/watch?v=rN7UYudCEA0 Aus dem Protokoll vom 19.06.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu Beginn dieser Wahlperiode haben wir mit allen vier Fraktionen hier einen Antrag zu den Konsequenzen aus dem NSU-Terror beschlossen und darin ausdrücklich eine Fehlerkultur bei den Sicherheitsbehörden angemahnt. Doch leider, liebe Kolleginnen und Kollegen
- [Rede zur Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/rede-zur-sicherheitslage-nach-den-juengsten-islamistischen-anschlaegen/) - https://www.youtube.com/watch?v=bDu0XaIShe8 Aus dem Protokoll vom 02.07.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle sind immer noch schockiert über die jüngsten Terroranschläge in Frankreich, in Tunesien, aber auch in Kuwait, im Jemen und jetzt auch in Ägypten. Wir fühlen und trauern mit den Angehörigen der vielen Todesopfer und Verletzten. Wir müssen selbstverständlich alles
- [Evaluierung des BKA-Gesetzes](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/evaluierung-des-bka-gesetzes/) - Rede zu Protokoll Wir stimmen dem Antrag der Koalition zu, das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, hier insbesondere die Herren Professoren Hans-Jörg Albrecht und Ralf Poscher, als Sachverständige für die Unterstützung der Evaluation des BKA-Gesetzes zu bestellen. Die Gefahrenabwehrbefugnisse des BKA sind ja nicht mehr ganz neu. Dem Bundeskriminalamt als Polizei wurde
- [Rede zum neuen NSU-Untersuchungsausschuss](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/nsu-untersuchungsausschuss/rede-zum-neuen-nsu-untersuchungsausschuss/) - https://www.youtube.com/watch?v=HaIhQ9UDvVk Aus dem Protokoll vom 11. November 2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Pau hat vorhin darauf hingewiesen: Heute vor genau vier Jahren fand im Bundesamt für Verfassungsschutz die sogenannte Aktion Konfetti statt, also die massenhafte Vernichtung von Akten über VLeute aus dem näheren Umfeld des NSU-Trios. Diese Schredderaktion steht seitdem
- [Rede zu den Terrorismusbekämpfungsgesetzten](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zu-den-terrorismusbekaempfungsgesetzten/) - https://www.youtube.com/watch?v=YXEZW2Nw2Sk Aus dem Protokoll vom 5. November 2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Mayer, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie beim Thema Terrorismus immer sofort auf den islamistischen Terrorismus kommen. Der fällt Ihnen sehr schnell ein, aber Sie beziehen nie die allgegenwärtige Gefahr des Rechtsterrorismus in Ihre Rede ein. (Beifall
- [Rede zur Regulierung privater Sicherheitsfirmen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zur-regulierung-privater-sicherheitsfirmen/) - https://www.youtube.com/watch?v=H6hLIbFFonM Aus dem Protokoll vom 17.12.2015 Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich vorhin schon gefragt, was hier eigentlich zur Abstimmung steht: unser Antrag oder das Eckpunktepapier des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“? Denn eigentlich haben alle, bis auf Herrn Lutze, nur zu diesem Eckpunktepapier geredet. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Ich habe mir
- [Rede zur Besoldung des Bundes](https://irene-mihalic.de/berlin/oeffentlicher-dienst/rede-zur-besoldung-des-bundes/) - https://www.youtube.com/watch?v=H1WP23bUWYQ Aus dem Protokoll vom 22.9.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Özdemir, ich nehme erst mal überrascht zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich doch eine Anhörung zu diesem Gesetz machen wollen, (Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Wir sind ja auch die Guten!) weil wir da eine andere Information aus der Obleuterunde hatten.
- [Rede zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst](https://irene-mihalic.de/berlin/oeffentlicher-dienst/rede-zur-tarifrunde-im-oeffentlichen-dienst/) - https://www.youtube.com/watch?v=pwpMTAiRepU Aus dem Protokoll vom 15. April 2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, das allgemeine aktuelle Interesse an den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst lässt sich, glaube ich, nicht bestreiten, (Matthias Schmidt (Berlin) (SPD): Das habe ich auch nicht!) erst recht nicht, wenn der Eindruck entsteht, dass die autonomen Verhandlungen nicht
- [Rede zum Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rede-zum-haushaltsentwurf-fuer-das-bundesministerium-des-innern/) - https://www.youtube.com/watch?v=tLZsPiPc0gE Auszug aus der Rede vom 6.9.2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nazis, die Flüchtlingseinrichtungen und hier lebende Menschen angreifen, Islamisten, die mit ihren Anschlägen Angst und Schrecken verbreiten - die Menschen erwarten selbstverständlich völlig zu Recht, dass die Politik sich dieser realen Gefahren annimmt und die Risiken auch auf rechtsstaatlichem Wege
- [Grüne kritisieren Anti-Terror-Paket](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/gruene-kritisieren-anti-terror-paket/) - Tagesspiegel Vor Abstimmung im Bundestag Grünen-Sprecherin Mihalic kritisierte hingegen eine übereilte Verabschiedung des Gesetzes. "Die Bundesregierung scheint die parlamentarische Befassung, soweit es geht, umgehen zu wollen, um ihre Schnellschüsse so widerstandsfrei wie möglich durchdrücken zu können." Das habe "mit Parlamentarismus nicht mehr viel zu tun", sagte Mihalic.
- [Kampf gegen Islamismus: Grüne fordern nationales Präventionszentrum](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/kampf-gegen-islamismus-gruene-fordern-nationales-praeventionszentrum/) - Berlin (dpa) - Die Grünen fordern ein nationales Präventionszentrum, um mehr junge Menschen von einem Abdriften in die Islamistenszene zu bewahren. Von der anstehenden Innenministerkonferenz in Koblenz müsse hierzu ein klares Signal ausgehen, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Viele Länder haben sich schon mit guten Initiativen auf den
- [Grüne Polizistin aus Köln](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/gruene-polizistin-aus-koeln/) - Artikel in der Mitarbeiterzeitung der Kölner Polizei Irene Mihalic will im Bundestag Positionen zusammenbringen – Von Lutz Martschinke, LStab 4 Sie muss es wissen. Irene Mihalic ist eine „grüne Polizistin“, wenn man so will – und damit ist nicht die (alte) Uniform gemeint. Vielmehr ist die 37-jährige Polizeioberkommissarin eine sehr aktive Politikerin – seit gut einem Jahr
- [280 Tage auf der Flucht](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/280-tage-auf-der-flucht/) - Irene im Gespräch mit der Zeit zur hohen Anzahl nicht vollstreckter Strafbefehle in Deutschland. Mord, Erpressung, Raub, Vergewaltigung, sogar Terrorismus: Nicht jeder, der in Deutschland wegen einer schweren Straftat verurteilt wird, landet sofort im Gefängnis. Viele tauchen ab und müssen per Haftbefehl gesucht werden. Doch bis der vollstreckt wird, können Monate vergehen. Im Mittelwert dauert
- [Gewaltbereiter Islamismus](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/gewaltbereiter-islamismus/) - Bericht vom Fachgespräch vom 11. April 2016 Bundesweite Präventionsstrategie notwendig Deutschland ist bislang von einem islamistischen Terrorakt verschont geblieben. Ein Glück. Aber, so stellte die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in ihrer Einleitung fest: Der gewaltbereite Islamismus sei dennoch auch in Deutschland eine ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit und das gesellschaftliche Zusammenleben. Natürlich sei es
- [Brisanter Fund im Fall Peggy](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/brisanter-fund-im-fall-peggy/) - Genspuren von NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt bei Skelett des Mädchens entdeckt (Weser Kurier) Die Obfrau der grünen Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Irene Mihalic, sagte: „Das ist eine neue Dimension. Wir müssen dem nachgehen.“
- [Irene Mihalics erste Besuchergruppe in Berlin](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/irene-mihalics-erste-besuchergruppe-in-berlin/) - Premieren haben immer etwas besonders aufregendes. Nicht nur, weil es immer spannend ist, etwas zum ersten mal zu sehen oder erleben. Es schwingt auch immer die Befürchtung mit, dass man etwas vergessen haben oder falsch machen könnte. Ein solche Premiere durften wir im Juli erleben als knapp 50 interessierte Bürger*innen mit uns auf eine politische
- [Das grüne Ruhrgebiet setzt Irene Mihalic an Position eins](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/das-gruene-ruhrgebiet-setzt-irene-mihalic-an-position-eins/) - Der Westen Zur Votenvergabe für die Landesliste Die Gelsenkirchener Grünen freuen sich. Bei einem Treffen ihrer Partei auf Ruhrgebietsebene wurden die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic und Vorstandssprecher Jürgen Prekel bei ihren Kandidaturen für den Bundes- bzw. Landtag unterstützt. Mihalic wird bei der Wahl für die Bundestagsliste auf einem sicheren Platz antreten und erhielt mit deutlicher Mehrheit das
- [Hunderte rechte Übergriffe auf Politiker in Deutschland](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/hunderte-rechte-uebergriffe-auf-politiker-in-deutschland/) - Artikel auf Spiegel.de "Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie groß die Bedrohung ist, die von Neonzais in unserem Land ausgeht", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic dem SPIEGEL. "Die rechte Gefahr ist in höchstem Maße virulent."
- [Terrorgefahr von rechts](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/nsu-untersuchungsausschuss/terrorgefahr-von-rechts/) - Artikel zum Start des neuen NSU-Ausschusses auf süddeutsche.de Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic beklagte, Deutschland laufe wieder Gefahr, rechtsextreme Straftaten als regionale Phänomene abzutun und Netzwerke nicht zu erkennen.
- [Mihalic: "Die Polizei ist durch viele Aufgaben enorm belastet"](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/mihalic-die-polizei-ist-durch-viele-aufgaben-enorm-belastet/) - Interview mit der Deutschen Welle Sie sind sie ja nicht nur eine grüne Politikerin, sondern auch eine Polizistin. Aus beiden Blickwinkeln: Woran mangelt es der Polizei am meisten? Die Polizei braucht natürlich einen guten finanziellen Unterbau und reichlich Personal, um ihre Aufgaben bewältigen zu können. Aber das ist kein Allheilmittel. Die Mittel dürfen nicht mit
- [Interview mit Radio Sputnik](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/interview-mit-radio-sputnik/) - Es ist fast schon eine Farce, mit welchen Umständen die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses bei ihren Ermittlungen zu kämpfen haben. Erst wurden zahlreiche Unterlagen angeblich "aus Versehen" geschreddert. Und jetzt noch dies: Eine wichtige Akte über einen V-Mann soll angeblich dem Hochwasser 2011 in Sachsen zum Opfer gefallen sein. Sputnik sprach mit Irene Mihalic, Obfrau der
- [NSU-Terror: Sicherheitsarchitektur fit machen für den Kampf gegen Rechts](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/nsu-terror-sicherheitsarchitektur-fit-machen-fuer-den-kampf-gegen-rechts/) - Zum zweiten Jahrestag der Aufdeckung des NSU-Terrors erklärt Irene Mihalic, Polizistin und Expertin für innere Sicherheit in der Grünen Bundestagsfraktion: „Zwei Jahre ist es nun her, dass nach jahrelanger Pannenfahndung der blutige Terrorismus des NSU endlich aufgedeckt wurde. Dieser Tag mahnt uns, sehr schnell und umfassend die Konsequenzen für die deutsche Sicherheitsarchitektur zu ziehen. CDU
- [Das Ruhrgebiet braucht dringend Finanz- und Strukturhilfen](https://irene-mihalic.de/berlin/das-ruhrgebiet-braucht-dringend-finanz-und-strukturhilfen/) - Die aktuelle Studie des Prognos-Institutes zur Situation des Ruhrgebiets zeigt allzu deutlich die schwierige Situation des Ballungsraums. Wir müssen zügig einen Rahmen für eine nachhaltige, positive Entwicklung setzen. Vor allem die Finanzsituation der Kommunen muss dringend und nachhaltig verbessert werden, damit positive Impulse für die Region nicht sofort unter der Schuldenlast im Keim ersticken. Hier
- [Auszeichnung Gelsenkirchens beim Agendakongress Bildung für nachhaltige Entwicklung](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/auszeichnung-gelsenkirchens-beim-agendakongress-bildung-fuer-nachhaltige-entwicklung/) - Begeistert zeigt sich Irene Mihalic über die BNE-Ehrung für Gelsenkirchen. "Die Auszeichnung ist höchstverdient und eine wunderbare Bestätigung für die überaus aktive Arbeit, die hier seit langem geleistet wird. Ganz besonders hervorheben möchte ich hier das Team um Werner Rybarski vom aGEnda 21 Büro, aber auch alle anderen (ehrenamtlichen) Engagierte." so Irene Mihalic. "Die vielfältigen
- [Placebo-Politik zu Lasten von Grundrechten](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/placebo-politik-zu-lasten-von-grundrechten/) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts und der Vorlage eines neuen Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Das neue Terrorpaket vermengt unterschiedlichste und tief in Grundrechte eingreifende Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden, die keineswegs auf Anti-Terror beschränkt sind. Eine derart weitreichende Änderung unserer Sicherheitsarchitektur verdient eine seriöse und sorgfältige
- [Bundespolizeirevier – heute geschlossen](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/bundespolizeirevier-heute-geschlossen/) - Um sich ein persönliches Bild von der Personalsituation der Bundespolizei zu machen, traf sich Irene Mihalic mit Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Bundespolizeigewerkschaft) und besuchte mit ihnen gemeinsam das Bundespolizeirevier in Gelsenkirchen. Bereits in dem Gespräch mit der DPolG wurde angemerkt, dass die Bundespolizei erhebliche personelle Probleme hat. Der massive Personalmangel führt dazu, dass viele
- [Rede zum Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes](https://irene-mihalic.de/reden/bundestagsreden/rede-zum-gesetz-zur-aktualisierung-der-strukturreform-des-gebuehrenrechts-des-bundes/) - Rede zu Protokoll Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In seiner Unterrichtung aus dem Jahr 2009 verwies der Bundesrechnungshof darauf, dass das Bundesinnenministerium den Reformbedarf anerkannt habe, und auf seine Empfehlung hin nun eine grundlegende Reform des Gebührenrechts vorbereitet. Wer an dieser Stelle ein ungeschriebenes „endlich“ mitliest, kann sich dabei zumindest auf die
- [Keine Militarisierung der Innenpolitik](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/keine-militarisierung-der-innenpolitik-2/) - Zu Überlegungen der Großen Koalition zur Ermöglichung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren, erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit: Die jüngsten Anschläge von Paris, Brüssel und Istanbul mahnen: Angesichts zweifellos vorhandener terroristischer Bedrohungen brauchen wir personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, die sich auf die Aktivitäten europaweit agierender
- [Ahnungslos wie am ersten Tag](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/nsu-untersuchungsausschuss/ahnungslos-wie-am-ersten-tag/) - Neues Deutschland NSU-Untersuchungsausschuss fragte BKA-Chefermittler nach Brandstiftung in Zwickau Was also haben die Kriminalisten des BKA ermittelt? Glaubt man Werle, dann ist das Bundeskriminalamt so ahnungslos wie in den Novembertagen vor über vier Jahren. Doch warum? Allein durch die Untersuchung der in der Wohnung gefundenen und an zahlreichen Objekten anhaftenden DNA-Spuren hätte man mehr über
- [Bundesregierung stellt Lücken bei der Terrorabwehr in Europa fest](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/bundesregierung-stellt-luecken-bei-der-terrorabwehr-in-europa-fest/) - Focus.de über eine Anfrage der Grünen Grüne: "Brauchen dringend europaweit anerkannte Gefährder-Definition" Im Gegensatz zur Bundesregierung pocht die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Fraktion auf einen gemeinsamen Gefährder-Begriff. "Wir brauchen sehr dringend eine europaweit anerkannte Gefährder-Definition", erklärte Irene Mihalic. "Nur so haben die Sicherheitsbehörden der europäischen Staaten die Chance, Bewegungen und logistische Netzwerkstrukturen von potentiell gewaltbereiten
- [Grüne wollen Kauf von Schreckschusswaffen erschweren](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/waffenrecht/gruene-wollen-kauf-von-schreckschusswaffen-erschweren/) - Artikel auf Welt.de Nach Berichten über eine steigende Nachfrage nach frei verkäuflichen Waffen haben die Grünen ein strengeres Waffenrecht gefordert. "Das Waffenrecht ist im Hinblick auf Schreckschuss-, Gas- und Signalwaffen zu lax", sagte die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, (...) Mihalic sagte, es müsse in jedem Fall verhindert werden, dass die Menschen sich verstärkt bewaffnen würden,
- [Steueroasen trocken legen](https://irene-mihalic.de/berlin/steueroasen-trocken-legen/) - Die soziale Ungleichheit wächst. Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie der ärmere Teil der Weltbevölkerung. Diese Vermögenskonzentration führt dazu, dass wichtige Investitionen in Bildung und Gesundheit nicht getätigt werden können. Eine unrühmliche Rolle spielen bei dieser Entwicklung die Steueroasen. Die Bundesregierung muss hier handeln und das ihre dazu beitragen, um die
- [Zu wenig Polizisten?](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/zu-wenig-polizisten/) - Nur im Osten schrumpfte die Zahl der Beamten (Artikel beim Tagesspiegel) Auch die Opposition im Bundestag unterstützt das Ansinnen. Die Bundespolizei sei chronisch unterbesetzt, heißt es von den Grünen. „Hinzu kommt, dass die Bürgerinnen und Bürger zurecht erwarten, dass die Polizei in der Lage ist, auch unerwartete Situationen zu bewältigen. Es gibt also gute Gründe
- [Über 400 unvollstreckte Haftbefehle gegen rechtsextreme Straftäter](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/ueber-400-unvollstreckte-haftbefehle-gegen-rechtsextreme-straftaeter/) - Ergebnis einer Anfrage an das Bundesministerium des Innern Im Dezember hat Irene Mihalic beim BMI eine Anfrage zu den unvollstreckten Haftbefehlen gegen rechtsextreme Straftäter gestellt. Ergebnis war, dass 372 Straftäter auf freiem Fuß sind, gegen die 466 Haftbefehle ausgestellt sind. Ein großer Teil dieser beruht auf politischen oder gewalttätigen Straftaten. Scheinbar gibt es in Deutschland
- [Köln ist ein Alarmsignal](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/koeln-ist-ein-alarmsignal/) - Artikel zum Personalabbau bei der Polizei Irene Mihalic, die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Bundestagsfraktion etwa, sieht die Sache deutlich kritischer. Sie war selbst Polizeioberkommissarin und lange in Nordrhein-Westfalen im Einsatz. "Der jahrelange Raubbau beim Personal der Polizei zeigt angesichts der aktuell angespannten Sicherheitssituation dramatische Folgen", sagt Mihalic. "Nun sollen zwar endlich mehr Stellen geschaffen
- [Eine Polizistin im Zwielicht](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/eine-polizistin-im-zwielicht/) - Vorwürfe gegen Bundeskriminalamt Auch Irene Mihalic, die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, ist empört: „Das ist in höchstem Maße unprofessionell und noch dazu illegal“, erklärte sie am Mittwoch, ebenfalls auf Facebook. Niemand stelle Tania Kambouris persönliche Erfahrungen in Frage. Ähnliche Dinge habe sie in ihrer 20jährigen Dienstzeit sehr häufig erlebt und erlebe sie immer noch, so
- [Polizisten, Richter und Staatsanwälte für eine fortschrittliche Drogenpolitik](https://irene-mihalic.de/berlin/drogenpolitik/polizisten-richter-und-staatsanwaelte-fuer-eine-fortschrittliche-drogenpolitik/) - Pressemitteilung von LEAP Deutschland Auf der Gründungsversammlung von LEAP (Law Enforcement Against Prohibition) Deutschland wurde, in Anwesenheit von Annie Machon, Vorsitzende von LEAP Europa, die Satzung des Vereins von den anwesenden Mitgliedern beschlossen. Unter den Teilnehmern befanden sich neben Richtern, Rechtsanwälte, ehemalige Polizisten auch drei Bundestagsabgeordnete. Die Gründungsversammlung hat den ehemaligen Polizeipräsidenten von Münster, Herrn Hubert
- [SPD verabschiedet sich von seriöser Innenpolitik](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/spd-verabschiedet-sich-von-serioeser-innenpolitik/) - Zum innenpolitischen Forderungskatalog von Burkhard Lischka erklären Konstantin von Notz, stellvertretener Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit: Früher versuchte die SPD oft, den sicherheitspolitischen Hardlinern der Union hinterher zu schwimmen – mit den Vorschlägen von heute aber verliert sie die Anschlussfähigkeit für einen ernsthaften rechtsstaatlichen Diskurs. Beim Versuch die Union rechts zu überholen,
- [Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte werden fast nie aufgeklärt](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/angriffe-auf-fluechtlingsunterkuenfte-werden-fast-nie-aufgeklaert/) - Artikel auf Spiegel online Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte, die niedrige Aufklärungsquote sei "erschreckend". Regierung und Verfassungsschutz hätten fremdenfeindliche Anschläge bisher als "überwiegend lokale Phänomene runtergespielt". Die Behörden wüssten nichts über die Planung solcher Attentate und hätten auch keine Kenntnisse über die mögliche Vernetzung der Verantwortlichen. Die frühere Polizistin forderte deshalb eine fortlaufende Statistik zu
- [Streit um deutschen Kriegseinsatz gegen den IS](https://irene-mihalic.de/berlin/streit-um-deutschen-kriegseinsatz-gegen-den-is/) - Artikel des Kölner Stadtanzeigers Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic erklärte: „Ein UN-Mandat ist für uns die einzig mögliche Rechtsgrundlage für einen deutschen Militäreinsatz in Syrien, zumindest wäre sie das für mich. Deshalb bin ich in höchstem Maße skeptisch, dass das für uns zustimmungsfähig ist.“
- [Am Anschlag](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/am-anschlag/) - "Die Zeit" über die Überstunden bei der Polizei In den nächsten Jahren schafft die Bundesregierung zwar 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei. Allerdings müssen die neuen Beamten erst ausgebildet werden. Das dauert mindestens zwei Jahre. 3.000 sind außerdem zu wenig, kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, selbst Polizistin und Expertin ihrer Fraktion für Innere Sicherheit: "Damit
- [Irene Mihalic bei Studio Friedman](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/irene-mihalic-bei-studio-friedman/) - IS-Terror - wie viel Angst muss Deutschland haben? Am 27.11.15 war Irene Mihalic bei Studio Friedman und hat über die die deutsche Sicherheitslage in Zeiten des islamistischen Terrors gesprochen. Die Sendung ist in der N24-Mediathek abrufbar.
- [Berliner Pub-Talk](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/berliner-pub-talk/) - Schärferes Waffenrecht – Ist das sinnvoll?26.11.2015, 19:00 Uhren passant, Schönauer Allee 58, Berlin Der Flyer zur Veranstaltung Berliner Pub Talk "Schärferes #Waffenrecht – ist das sinnvoll?" 26.11 / 19:00 mit @IreneMihalic und @KatjaTriebel pic.twitter.com/qcOG90QhFd — Berliner Pub Talk (@berlinerpubtalk) 18. November 2015
- [Terrorismusbekämpfung: Masterplan zur Prävention fehlt weiterhin](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/terrorismusbekaempfung-masterplan-zur-praevention-fehlt-weiterhin/) - Zur auf der BKA-Herbsttagung diskutierten Terrorismus-Prävention erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit: Die Herbsttagung hat verdeutlicht, dass es von Seiten der Bundesregierung weiter keine nationale Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus gibt. Das ist gerade auch mit Blick auf die Pariser Anschläge in höchstem Maße besorgniserregend. Andere EU-Staaten sind uns da um Jahre voraus. Der
- [Was wusste der Verfassungsschutz über das NSU-Terrornetzwerk?](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/nsu-untersuchungsausschuss/was-wusste-der-verfassungsschutz-ueber-das-nsu-terrornetzwerk/) - Genau vier Jahre nach der so genannten „Aktion Konfetti“ wird am 11. November 2015 der zweite Untersuchungsausschuss (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) eingesetzt. Dieser 11. November ist gewissermaßen Sinnbild für die Fortsetzung der Untersuchungsarbeit. Denn die „Aktion Konfetti“ ist die eher karnevalistisch anmutende Beschreibung einer großangelegten Schredder-Aktion beim Bundesamt für Verfassungsschutz, der diverse Akten zu
- [Dein Plakat für unser Klima](https://irene-mihalic.de/soziale-netze/dein-plakat-fuer-unser-klima/) - Noch bis zum 11.11. kannst Du dieses Großplakat für unsere Klimakampagne spenden. Einfach online auf www.gruene.de/plakat einen schönen Standort auswählen, buchen, fertig! Unterstütze uns mit einem Plakat, damit während des UN-Klimagipfels unser blauer Planet von möglichst vielen Hauswänden ins Dezembergrau leuchtet! Vielen Dank!
- [Terrorabwehr: Grüne fordern mehr Sicherheit im Baumarkt](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/terrorabwehr-gruene-fordern-mehr-sicherheit-im-baumarkt/) - Artikel auf Welt.de "Unsere Sicherheit basiert hier ein Stück weit darauf, dass Gefahren vom Verkaufspersonal an der Baumarktkasse zuverlässig erkannt werden", sagte Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, der "Welt". Doch der Staat lasse die Kassiererin mit der Entscheidung allein, "ob ein Einkauf verdächtig ist oder nicht".
- [BLACKBOX - Der NSU und das Versagen der Behörden](https://irene-mihalic.de/vor-ort/bundesweite-veranstaltungen/blackbox-der-nsu-und-das-versagen-der-behoerden/) - Diskussion mit Irene Mihalic – 6. November 2015, 18:00 Uhr – Junge Oper Dortmund, Theaterkarree 1-3, 44137 Dortmund Im November nimmt der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsterroristischen NSU seine Arbeit auf. Das komplette Ausmaß der Verbrechen dieser Terrororganisation und der Verstrickungen der Sicherheitsbehörden sind längst nicht aufgeklärt. Dieser Umstand bewegt aber nicht nur das Parlament.
- [Kampfsport-Training für den IS](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/islamismus/kampfsport-training-fuer-den-is/) - Von der Matte in den Dschihad Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic verlangt schon lange, eine national koordinierte Präventionsstrategie zu schaffen, die das Abgleiten junger Menschen in den Extremismus verhindere. Haben die Trainer einen begründeten Verdacht, sollten sie auch die Eltern hinzuziehen, sagt Experte Köhler - auch wenn die Radikalisierung schon stattgefunden hat. "Denen ist es
- [Rechtsextremismus: Warum die Sicherheitsbehörden im Netz scheitern](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/rechtsextremismus-warum-die-sicherheitsbehoerden-im-netz-scheitern/) - Artikel bei Spiegel online So muss das Bundesinnenministerium nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic einräumen, keine empirischen Daten über die zunehmende Agitation von Neonazis im Internet vorlegen zu können. Das sei "ein Desaster", sagt Mihalic, die darin ein "erschreckendes Analysedefizit" des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sieht. "Wer nicht
- [BKA registriert Verdopplung rechter Gewalt](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/rechtsextremismus/bka-registriert-verdopplung-rechter-gewalt/) - Artikel auf Zeit-online "Es gibt Grund zu der Annahme, dass die bisher vorgelegten Fallzahlen nur einen Bruchteil der rechts motivierten Kriminalität in Deutschland widerspiegeln", hatte die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, zur Veröffentlichung der BKA-Zahlen für 2014 gesagt. Man müsse daher davon ausgehen, dass die Polizei bei der "Analyse rechtsextremer Gewalttaten" immer noch
- [Brandanschläge: "Ein Zufall, dass keiner gestorben ist"](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/brandanschlaege-ein-zufall-dass-keiner-gestorben-ist/) - Artikel im Hamburger Abendblatt Laut Irene Mihalic, Innenexpertin der Grünen, ist die Polizei "sehr gefordert, Hinweisen nachzugehen und den Schutz für die Flüchtlinge zu verbessern".
- [Zweiter NSU-Ausschuss kommt](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/zweiter-nsu-ausschuss-kommt/) - Fraktionen einig über Aufklärung Auch wenn sich die Neuauflage des Gremiums diesmal einen eng begrenzten Auftrag geben will – offene Fragen gibt es für die Fraktionen reichlich. „Kein Tathergang ist überzeugend geklärt“, betonte Pau. Das betreffe auch die Rolle des Bundesverfassungsschutzes und die dort geschredderten Akten. „Inzwischen wissen wir, was dem Untersuchungsausschuss damals verheimlicht wurde.“
- [Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit](https://irene-mihalic.de/berlin/gruene-bundestagsfraktion-stellt-kleine-anfrage-zu-strafrecht-und-pressefreiheit/) - Beitrag auf Netzpolitik.org Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wurde zwar abgelehnt, ein solcher Antrag bedarf bei Ausschusssitzungen außerhalb der Sitzungszeiten der Genehmigung des Bundestagspräsidenten, nun
- [Keine Straffreiheit für Geheimdienste](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/keine-straffreiheit-fuer-geheimdienste/) - Fotos von Irene auf der Demonstration von "Blackbox Verfassungsschutz" und der Naturfreunde in Berlin.
- [Neuer NSU-Ausschuss](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/neuer-nsu-ausschuss/) - Opposition erwägt Alleingang Auch die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, hält einen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU für „erforderlich“. Das Parlament könne „die vielen offenen Fragen nicht mit den sehr weichen Instrumentarien des Innenausschusses klären”, sagte Mihalic der taz. Im Innenausschuss sei es zum Beispiel nicht möglich, die V-Leute des Verfassungsschutzes zu befragen, ”was wir aber
- [Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/gespraech-mit-der-gewerkschaft-der-polizei/) - Am 03.07.2015 hat Irene Mihalic mit der Gewerkschaft der Polizei gesprochen. Thema waren unter anderem eine mögliche unabhängige Beschwerdestelle auf Bundesebene. Den Beitrag auf der Website der GdP finden Sie hier.
- [Bodycams für Polizisten: Hände hoch, wir filmen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/bodycams-fuer-polizisten-haende-hoch-wir-filmen/) - Körperkameras sollen Angriffe auf Polizisten verhindern. In Hessen wird ein erster Feldversuch als Erfolg gefeiert. Datenschützer sind skeptisch. Unterwegs mit den Frankfurter Kamera-Cops. Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, selbst Polizistin, befürwortet die Technik: "Ich halte Bodycams grundsätzlich für geeignet, in besonderen Einsatzsituationen Beweise zu sichern, die ansonsten nicht verfügbar wären."
- [Konsequenzen aus Terrordrohungen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/konsequenzen-aus-terrordrohungen/) - Polizei jetzt mit Kriegswaffen Für die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic steht es „außer Zweifel, dass die Polizei angesichts der konstant hohen Terrorgefahr besser ausgerüstet werden muss“. Die Aufrüstung mit schweren Waffen mache aber nur bei Spezialeinheiten Sinn. Für ungeschulte Beamte wäre eine solche Ausstattung „ein nicht vertretbares Risiko“, so die Grünen-Abgeordnete.
- ["Gabriel sagte ,Oh Gott' oder ,Ach du Scheiße'"](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/bka-untersuchungsausschuss-edathy/gabriel-sagte-oh-gott-oder-ach-du-scheisse/) - "Die Welt" zum Edathy-Untersuchungsausschuss Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic, die heute wieder einmal die präzisesten Fragen stellt, entlockt Friedrich die Bemerkung über Gabriels Plauderei: "In Bayern sagt man ,Shit happens'."
- [Und der Ausschuss weiß von nichts](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/und-der-ausschuss-weiss-von-nichts/) - Rolle eines Spitzels im NSU-Terror Auch für die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wirft der Fall Fragen auf – die auch Stoff für einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene böten. Mihalic stellte den V-Leute-Einsatz in der rechten Szene generell in Frage, „wenn dieser mehr schadet als nützt“.
- [Verdacht auf Polizeigewalt in Hannover: "Hab den weggeschlagen. War witzig"](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/verdacht-auf-polizeigewalt-in-hannover-hab-den-weggeschlagen-war-witzig/) - Spiegel online über die Vorwürfe der Misshandlung von Flüchtlingen in Hannover Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, selbst Polizistin, fordert daher schon seit geraumer Zeit die Einrichtung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene. "Dieser schlimme Fall zeigt erneut, dass es gerade im Bund an einer unabhängigen Kontrollinstanz fehlt." Es brauche eine Stelle, an die sich Beamte wenden könnten,
- [Ersatz-Personalausweis für Terrorverdächtige?](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/ersatz-personalausweis-fuer-terrorverdaechtige/) - Stellungnahme in der Deutschen Richterzeitung (...) Der von der Bundesregierung initiierte Ersatz-Personalausweis ist jedoch als Instrument ungeeignet und birgt zudem zusätzliche Risiken für die innere und äußere Sicherheit. So werden potentiell gewaltbereite Islamisten nach den Plänen der Bundesregierung per Brief aufgefordert, ihren Personalausweis gegen den Terroristen-Perso auszutauschen. Die Vorstellung, dass jemand, der tatsächlich die Teilnahme
- [Warum die Polizei gegen Einbrecher (meistens) keine Chance hat](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/warum-die-polizei-gegen-einbrecher-meistens-keine-chance-hat/) - Beitrag im Stern "Mehr Polizisten sind nie verkehrt: Je schneller die Beamten den Tatort erreichen, desto besser", sagt die Grünen-Sprecherin für innere Sicherheit, Irene Mihalic - selbst ausgebildete Polizistin. Sie betont aber auch, dass mehr Polizeistellen kein Allheilmittel seien. Viel wichtiger sei es, Verhaltensmuster bei den Tätern zu erkennen, alle Erkenntnisse zu sammeln und zur
- [Neuer NSU-Ausschuss – Grüne dafür, SPD zögert](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/neuer-nsu-ausschuss-gruene-dafuer-spd-zoegert/) - Artikel in der TAZ „Wenn wir uns dazu entschließen, sollten wir nach der Sommerpause loslegen“, sagte Mihalic. Die Grünen-Abgeordnete sitzt derzeit als Obfrau im Edathy-Untersuchungsausschuss. Sie signalisierte, danach in den NSU-Untersuchungsausschuss einsteigen zu wollen: „Ich würde für die Grünen-Fraktion als Obfrau bereitstehen.“
- [Bundestag verschärft Anti-Terror-Gesetze](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/bundestag-verschaerft-anti-terror-gesetze/) - Artikel der Deutschen Welle Die Opposition kritisierte wiederholt die Neuregelung. Sie sei "ungeeignet, unbestimmt und unverhältnismäßig", erklärte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Der "Terroristen-Perso" löse keines der drängenden Probleme, "sondern provoziert eher eine Ausreise von potenziellen Dschihadisten, als sie zu verhindern".
- [Grüne zoomen auf die Polizei](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/gruene-zoomen-auf-die-polizei/) - Artikel in der TAZ Der neueste Fall tödlicher Polizeigewalt in den USA hat auch in Deutschland eine Debatte um die Ausrüstung von Polizisten mit Körperkameras angestoßen. Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic zeigte sich offen für den Einsatz solcher Geräte: „Ich halte Bodycams grundsätzlich für geeignet, in besonderen Einsatzsituationen Beweise zu sichern, die ansonsten nicht verfügbar
- [Verfassungsschutzreform: Bürgerrechte werden weiter ausgehöhlt](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/verfassungsschutzreform-buergerrechte-werden-weiter-ausgehoehlt/) - Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit: Die Große Koalition bleibt ihrer Linie massiver Angriffe auf die Bürgerrechte treu. Sie ignoriert weiterhin die sich aufdrängenden Konsequenzen aus den Skandalen um NSU und NSA. Nach den ebenfalls fragwürdigen Antiterrorpaketen von Bundesjustizminister
- [Papiere für Terrorverdächtige: Oberste Datenschützerin zerpflückt Pläne für Sonderausweis](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/papiere-fuer-terrorverdaechtige-oberste-datenschuetzerin-zerpflueckt-plaene-fuer-sonderausweis/) - "Erhebliche Stigmatisierung": Die oberste Datenschützerin Voßhoff übt scharfe Kritik am geplanten Ersatzausweis, mit dem die Regierung Islamisten an der Ausreise hindern will. Von Innenminister de Maizière fühlt sie sich übergangen. Die Grünen warfen de Maizière mangelnde Abstimmung vor. "Es lässt tief blicken, dass die Bundesregierung Frau Voßhoff bei einem für Datenschutzbelange so relevanten Gesetz wie
- [Fotoaktion zum internationalen Frauentag](https://irene-mihalic.de/soziale-netze/fotoaktion-zum-internationalen-frauentag/) - Beitrag von Irene Mihalic - Mitglied des Deutschen Bundestages.
- [Finger weg von heißen Eisen](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/bka-untersuchungsausschuss-edathy/finger-weg-von-heissen-eisen/) - Union im Edathy-Ausschuss (TAZ.de) Die Opposition hätte diesen Aspekt gerne zugunsten eines anderen vertagt. „Ein Eisen sollte man schmieden, solange es heiß ist“, sagt Irene Mihalic (Grüne). Sie meint die Spur, die der Ausschuss zuletzt verfolgte: dass die SPD-Spitze den Abgeordneten Michael Hartmann beauftragt haben könnte, Edathy vorzuwarnen. Mehrere Zeugenaussagen hatten in diese Richtung gedeutet.
- [SPD-Spitze wird die Edathy-Affäre nicht los](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/bka-untersuchungsausschuss-edathy/spd-spitze-wird-die-edathy-affaere-nicht-los/) - Artikel auf Welt.de Irene Mihalic, Grünen-Obfrau im Gremium, sagte der "Welt", dass Steinmeier und Oppermann zu diesen Aussagen noch als Zeugen vernommen würden. "Allerdings verzögert die Koalition die Aufklärung des Hartmann-Edathy-Komplexes", fügte sie hinzu.
- [Grünen-Politikerin: Mehr Geld für die Bundespolizei](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/gruenen-politikerin-mehr-geld-fuer-die-bundespolizei/) - Beitrag bei OP-Online Die Grünen-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, Irene Mihalic, fordert zur Terrorabwehr mehr Geld und Personal für die Bundespolizei. Einige Bundesländer hätten ihre Etats bereits aufgestockt, „und deswegen finde ich, muss der Bund da für die Bundespolizei da entsprechend auch nachziehen“, sagte Mihalic am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
- [V-Leuteregelungen sind Strukturförderung für Neonazis](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/v-leuteregelungen-sind-strukturfoerderung-fuer-neonazis/) - Aus der Frankfurter Rundschau Im Bund regt sich schon Unmut. Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, sagte der FR, der V-Leute-Einsatz bleibe „ein staatliches Strukturförderprogramm für Neonazis mit weitgehend garantierter Straffreiheit“.
- [Arbeit von V-Leuten soll geregelt werden](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/arbeit-von-v-leuten-soll-geregelt-werden/) - Aus der Frankfurter Rundschau: Im Bund regt sich schon Unmut. Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, sagte der FR, der V-Leute-Einsatz bleibe „ein staatliches Strukturförderprogramm für Neonazis mit weitgehend garantierter Straffreiheit“. Es gebe weiter keine klaren Richtlinien für die Vergütung. Auch eine zeitliche Begrenzung fehle. Offenbar wolle der Bund aus dem NSU-Desaster keine
- [Hartmann verweigert Aussage](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/bka-untersuchungsausschuss-edathy/hartmann-verweigert-aussage/) - Eklat im Edathy-Ausschuss Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic sagte: «Ich finde das Vorgehen einfach ungeheuerlich.»
- [Aktion Rote Hand im Bundestag](https://irene-mihalic.de/medien/aktion-rote-hand-im-bundestag/) - Aktion Rote Hand im #Bundestag. Gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten! #RedHandDay pic.twitter.com/pDPU3imowQ — Irene Mihalic (@IreneMihalic) 4. Februar 2015
- [Tagesschau zum BKA-U-Ausschuss mit Statement von Irene Mihalic](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/bka-untersuchungsausschuss-edathy/tagesschau-zum-bka-u-ausschuss-mit-statement-von-irene-mihalic/)
- [Grüne fordern Offenlegung des SMS-Verkehrs der SPD-Spitze](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/bka-untersuchungsausschuss-edathy/gruene-fordern-offenlegung-des-sms-verkehrs-der-spd-spitze/) - "Neues Deutschland" zum BKA-Untersuchungsausschuss »Es wäre eine Geste der Aufklärung, wenn die SPD-Spitze es ihm jetzt gleich tun würde und auch ihre Kommunikation vor dem Untersuchungsausschuss offenlegen würde«, betonte die Grünen-Politikerin. »Dann könnten wir vielleicht die Abläufe besser nachvollziehen.«
- [Der Terroristen-Perso ist gefährliche Symbolpolitik](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/der-terroristen-perso-ist-gefaehrliche-symbolpolitik/) - Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises für mutmaßliche Terroristen erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Der Terroristen-Perso löst keines der Probleme im Zuge der aktuellen Terrorgefahr, ist rechtstaatlich problematisch und birgt sogar erhebliche sicherheitspolitische Risiken. Es besteht die Gefahr, dass mutmaßliche Terroristen, die zur Abgabe ihres alten Personalausweises aufgefordert werden,
- [Neujahrsempfang der Bottroper Grünen](https://irene-mihalic.de/vor-ort/neujahrsempfang-der-bottroper-gruenen/) - Lokalkompass.de über den Empfang bei den Grünen Als besonderen Gast konnte Stefan Voßschmidt, Sprecher der Bottroper Partei, jetzt die Grüne Bundestagsabgeordnete, Irene Mihalic aus Gelsenkirchen gegrüßen, die aktuelles aus der Oppositionsarbeit gegen die schwarz-rote große Koalition in Berlin berichten konnte. Insbesondere beschrieb die Bundestagsabgeordnete den Stand der Aufklärungsversuche zum Skandal um den ehemaligen SPD- Bundestagsabgeordneten
- [Terror entfacht Sicherheitsdebatte neu](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/terror-entfacht-sicherheitsdebatte-neu/) - ANSCHLAG "CHARLIE HEBDO" Die Obfrau der Grünen im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, wies darauf hin, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gibt. "Und sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse", sagte Mihalic der Mitteldeutschen Zeitung.
- [Bundestag beschließt Reform der Anti-Terror-Datei](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/bundestag-beschliesst-reform-der-anti-terror-datei/) - "Die Grüne Irene Mihalic bedauerte, dass es die Koalition nicht geschafft habe, den Entwurf verfassungskonform zu machen: "Sie stören sich am Trennungsprinzip zwischen Polizei und Geheimdiensten nicht im Geringsten." " Link zum Artikel Tweet zum Artikel Bundestag beschließt Reform der Anti-Terror-Datei - heise online http://t.co/PDomEB6gH6 — Irene Mihalic (@IreneMihalic) 17. Oktober 2014
- [De Maizière muss koordinierte Anti-Terror-Strategie vorlegen](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/de-maiziere-muss-koordinierte-anti-terror-strategie-vorlegen/) - Im Vorfeld der morgigen Sonder-Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Ein Gespräch von Thomas de Maizière mit den Ländern über den Kampf gegen ISIS-Terrorismus ist längst überfällig. Bisher fehlte bei der Bundesregierung jeder Impuls, eine mit den Ländern koordinierte Anti-Terror-Strategie zu entwickeln. Gewarnt wurde genug, nun ist es höchste Zeit zum Handeln.
- [Nationalsozialistischer Untergrund – Das Rätsel um die NSU-CDs](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/nationalsozialistischer-untergrund-das-raetsel-um-die-nsu-cds/) - "Irene Mihalic, bemängelt, die bisherigen Ermittlungen zum NSU-Terror seien auf „zu schmaler Spur verlaufen, sie würden der rechtsterroristischen Gefahr nicht gerecht. „Das kann nicht die rückhaltlose Aufklärung sein, die Bundeskanzlerin Merkel zu Recht versprochen hat“, kritisiert die Polizistin." Link zum Artikel
- [Union plant schärfere Gesetze gegen Islamisten](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/union-plant-schaerfere-gesetze-gegen-islamisten/) - "Auch die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic verlangte verstärkte Anstrengungen zur Prävention. Gebraucht werde ein gut abgestimmtes Deradikalisierungskonzept, das auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegt sein müsse, sagte sie dem Tagesspiegel. Die derzeit im Bundeshaushalt dafür vorgesehenen 549.000 Euro reichten dafür nicht im Ansatz aus. "Gute Sicherheitspolitik braucht auch eine gute Finanzausstattung. Die im Haushalt vorgesehenen Kürzungen
- [Demokratie statt TTIP und CETA](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/demokratie-statt-ttip-und-ceta/) - Irene Mihalic warnt vor Gefahren für Gelsenkirchen Anlässlich der im Auftrag von campact.de veröffentlichten Studie „TTIP vor Ort“ erklärt Irene Mihalic, Gelsenkirchener Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Studie im Auftrag von „campact" zeigt ernsthafte Gefahren auf, die unseren Städte und Gemeinden durch die internationale Freihandelsabkommen TTIP und CETA drohen. Nicht nur die vielfach diskutierten
- [Grüne über Rassismus bei der Polizei – „Eine mangelnde Kritikkultur“](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/gruene-ueber-rassismus-bei-der-polizei-eine-mangelnde-kritikkultur/) - "Kontrollieren Polizisten Migranten öfter und anders als Deutsche? Nicht unbedingt, sagt die frühere Polizistin Irene Mihalic, heute Sprecherin der Grünen." Link zum Artikel
- [Handy-Ortung: Kritik an Überwachung](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/handy-ortung-kritik-an-ueberwachung/) - „Beim Verfassungsschutz gab es den größten Anstieg bei stillen SMS“, sagte die grüne Obfrau im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, der Frankfurter Rundschau. „Diese Ausweitung der Überwachung sehe ich sehr kritisch. Angesichts der hohen Zahl ist zu befürchten, dass solche Maßnahmen immer weniger kontrollierbar werden. Außerdem fehlt es an klaren rechtlichen Regelungen für die Nutzung von stillen
- [Verfassungsrechtliche Bedenken: Chefdatenschützerin kritisiert de Maizières Anti-Terror-Datei scharf (Spiegel online)](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/verfassungsrechtliche-bedenken-chefdatenschuetzerin-kritisiert-de-maizieres-anti-terror-datei-scharf-spiegel-online/) - "Die Bundesregierung und federführend Minister de Maizière haben vom Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben bekommen. Statt diese umzusetzen, wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf noch einmal verschlimmbessert", kritisierte die grüne Innenexpertin Irene Mihalic. "Das ist nicht nur inhaltlich kritikwürdig, sondern auch ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht." Mihalic forderte die Regierung auf, in Abstimmung mit der Datenschutzbeauftragten und anderen Innenexperten
- [Rechtsextreme Tötungsdelikte: Fragwürdiges Vorgehen bei der Altfallprüfung](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/rechtsextreme-toetungsdelikte-fragwuerdiges-vorgehen-bei-der-altfallpruefung/) - Zur heute im Spiegel veröffentlichten Bewertung der Polizeibehörden von Bund und Ländern hinsichtlich erneut auf rechtsextreme Motive überprüfter Tötungsdelikte erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit:Ohne Faktennachweis wird der Öffentlichkeit eine Bewertung neu überprüfter Tötungsdelikte vorgelegt. Rechtsextremistische Motive werden für alle überprüften Delikte ,,bislang" ausgeschlossen. Das ist eine Farce und ein Widerspruch in sich. Denn
- [Die Bundestagscops (TAZ vom 1.Juli 2014)](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/die-bundestagscops-taz-vom-1-juli-2014/) - "POLIZEI Am Mittwoch startet der Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre, einberufen durch Grüne und Linke. Beide Parteien schicken Fachleute ins Rennen: die Expolizisten Irene Mihalic und Frank Tempel. Wie hilft ihr Blick der Aufklärung?" Sie können die Seite mit dem Artikel hier herunterladen:
- [Kinderporno-Affäre: Darum geht es im Untersuchungsausschuss (Spiegel online)](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/kinderporno-affaere-darum-geht-es-im-edathy-untersuchungsausschuss-spiegel-online/) - Spiegel online über die Edathy-Affäre und die Arbeit des Gestalt annehmenden Untersuchungsausschusses. Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Ausschuss, sagt: "Wir haben im Innenausschuss vier unterschiedliche Varianten gehört - nun geht es darum, die Wahrheit über die Abläufe zu erfahren." Link zum Artikel
- [Opposition kritisiert Regierungspläne zur Anti-Terror-Datei scharf](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/opposition-kritisiert-regierungsplaene-zur-anti-terror-datei-scharf/) - Heise online: "Als Brüskierung des Bundesverfassungsgericht und völlig fehlgeleitet haben Linke und Grüne den Versuch der Bundesregierung gerügt, die umstrittene Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen." Link zum Artikel
- [Die Welt zu Gast in Gelsenkirchen](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/die-welt-zu-gast-in-gelsenkirchen/) - Nicht nur bei deutschen Teenagern ist ein Schuljahr im Ausland beliebt. Auch nach Deutschland zieht es jährlich einige Hundert Schülerinnen und Schüler aus der ganzen Welt, um Deutsch zu lernen und Einblicke in unsere Kultur zu gewinnen. Gemeinsam mit AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. sucht Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic weltoffene Gastfamilien in Gelsenkirchen, die ab September eine
- [Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Drucksachen 18/700 -](https://irene-mihalic.de/antraege/aenderungsantrag-zum-entwurf-eines-gesetzes-ueber-die-feststellung-des-bundeshaushaltsplans-fuer-das-haushaltsjahr-2014-haushaltsgesetz-2014-drucksachen-18-700/) - der Abgeordneten Irene Mihalic, … und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Der Innenausschuss wolle beschließen: Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle /einer/s Polizeibeauftragten für BKA und Bundespolizei- z.B. analog zum Wehr- oder Datenschutzbeauftragten auf gesetzlicher Grundlage
- [Keine Sportwaffen in Privatwohnungen](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/keine-sportwaffen-in-privatwohnungen/) - Zum mutmaßlichen Mord eines 75-Jährigen, der erst zwei Menschen und dann sich selbst mit einer Sportwaffe ermordet haben soll, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Das schreckliche Blutbad in Bielefeld hat erneut eindringlich gezeigt, dass der private Schusswaffenbesitz in Deutschland schärfer reglementiert werden muss. 1,4 Millionen Menschen in Deutschland besitzen Schusswaffen - insgesamt circa
- [Opposition will Edathy vor Untersuchungsausschuss bringen](https://irene-mihalic.de/medien/pressespiegel/opposition-will-edathy-vor-untersuchungsausschuss-bringen/) - Artikel im Tagesspiegel zum möglichen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre mit Kommentierung von Irene Mihalic. Link zum Artikel
- [Feierstunde "Polizeiliche Auslandsverwendungen"](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/feierstunde-polizeiliche-auslandsverwendungen/) - Am vergangenen Mittwoch wurden in Berlin ca. 300 Kolleginnen und Kollegen als Rückkehrer von polizeilichen Auslandsverwendungen und -einsätzen geehrt. Darunter auch NRW-BeamtInnen, die 2013 im Einsatz waren (Foto). Ein Bild von der Veranstaltung gibt der ausführliche Bericht vom Winfried Nachtwei (ehem. MdB und Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik Bündnis 90 /Die Grünen, heute grüner NRW-Landespolitiker),
- [Große Koalition lässt Ruhrgebietsstädte im Stich](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/grosse-koalition-laesst-ruhrgebietsstaedte-im-stich/) - Irene Mihalic, Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: "Die Bundesregierung gibt inzwischen offen zu, dass sie keineswegs vor hat, zügig eine Entlastung der Kommunen voranzutreiben. Bei den Kosten für soziale Aufgaben, die gerade im Ruhrgebiet und im Besonderen in Gelsenkirchen eine bedeutende Rolle spielen, ist kein Einhalten der Versprechen zu erwarten. Die im Koalitionsvertrag
- [Terrorismusbekämpfung Grünen-Politikerin Mihalic lehnt Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich möglicher Einsätze gegen Terrorflugzeuge ab](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/terrorismusbekaempfung-gruenen-politikerin-mihalic-lehnt-aenderung-des-grundgesetzes-hinsichtlich-moeglicher-einsaetze-gegen-terrorflugzeuge-ab/) - Vorabmeldung zur Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung “Die Bundesregierung gefährdet mit einer Grundgesetzänderung ein wichtiges Wesensmerkmal der Sicherheitsarchitektur, wenn sie damit die Trennung von Streitkräften und Polizei aufweicht und den Einsatz militärischer Waffen im Innern ermöglicht”
- [Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSUUntersuchungsausschusses](https://irene-mihalic.de/antraege/konsequenzen-aus-den-erkenntnissen-des-nsuuntersuchungsausschusses/) - Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Hans-Christian Ströbele, Monika Lazar, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ hat in der 17. Wahlperiode wichtige Feststellungen und
- [Politisch motivierte Kriminalität: Weiter enorme Defizite bei der Erfassung](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/politisch-motivierte-kriminalitaet-weiter-enorme-defizite-bei-der-erfassung/) - Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Erfassung von "Politisch motivierter Kriminalität" als Hasskriminalität erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit: Der Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des NSU hat eine grundlegende Überarbeitung des Erfassungssystems ,,Politisch motivierter Kriminalität" gefordert. Die Überprüfung der sogenannten Altfälle im Nachgang zum Ausschuss hat gezeigt, dass die Erfassung der
- [Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als „Politisch motivierte Kriminalität“ (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/14754 und 18/343)](https://irene-mihalic.de/anfragen/die-polizeiliche-erfassung-von-hasskriminalitaet-als-politisch-motivierte-kriminalitaet-nachfrage-zu-den-antworten-der-bundesregierung-auf-die-kleinen-anfragen-auf-bundestagsdrucksachen-17-14754-und-1/) - Die Anfrage bitte hier herunterladen.
- [Vom Bundestag in die KiTa](https://irene-mihalic.de/vor-ort/vom-bundestag-in-die-kita/) - Pressemitteilung vom Zweckverband Katholische Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Essen Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic MdB besuchte in dieser Woche die katholische KiTa St. Suitbert, um sich über aktuelle Themen in der Elementarpädagogik zu informieren. Begrüßt wurde die Bundestagsabgeordnete von einigen Mädchen und Jungen, die als Gruppensprecherinnen und -sprecher in der KiTa aktiv sind. „Dass Partizipation
- [Aktuelle Fragen zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes](https://irene-mihalic.de/anfragen/aktuelle-fragen-zur-weiterentwicklung-des-kinder-und-jugendschutzes/) - Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Britta Haßelmann, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS
- [Rechtslage hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten im Fall „Edathy“](https://irene-mihalic.de/anfragen/rechtslage-hinsichtlich-der-weitergabe-von-personenbezogenen-daten-im-fall-edathy/) - Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Renate Künast, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit der Kleinen Anfrage wird eine weitere Aufklärung in der Affäre „Edathy“ angestrebt. Aus Sicht der Fragesteller sind auch in den Sitzungen
- [Offene Fragen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Fall „Edathy“ vor allem unter dem Aspekt der Organisationsabläufe und Personalstrukturen](https://irene-mihalic.de/anfragen/offene-fragen-zu-den-ermittlungen-des-bundeskriminalamtes-im-fall-edathy-vor-allem-unter-dem-aspekt-der-organisationsablaeufe-und-personalstrukturen/) - Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit der Kleinen Anfrage wird eine weitere Aufklärung in der Affäre „Edathy“ angestrebt. Aus Sicht der Fragesteller sind auch nach den bisherigen
- [NSU-Terror: Konsequenzen entschlossen und schnell umsetzen!](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/nsu-terror-konsequenzen-entschlossen-und-schnell-umsetzen/) - Zum heute von Thomas de Maizière und Heiko Maas vorgestellten NSU-Umsetzungsbericht erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Wir begrüßen, dass die Regierung die Umsetzung der interfraktionell befürworteten Konsequenzen des NSU-Terrors schnell angehen möchte. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Maßnahmen transparent umgesetzt werden und es regelmäßig Berichte zu diesem Prozess gibt. Leider blieb gerade
- [Fall Edathy: Vorwarnung von Minister Friedrich höchst problematisch](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/bka-untersuchungsausschuss-edathy/fall-edathy-vorwarnung-von-minister-friedrich-hoechst-problematisch-2/) - Zur heutigen Meldung, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich die SPD-Fraktionsspitze bereits im Oktober 2013 von den Ermittlungen im Fall Sebastian Edathy informiert hat, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Die Vorwarnung des ehemaligen Innenministers und jetzigen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich bezüglich möglicherweise strafrechtlicher Ermittlungen gegen Sebastian Edathy ist höchst problematisch. Es ist zu prüfen,
- [Fall Edathy: Vorwarnung von Minister Friedrich höchst problematisch](https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/geheimdienste/bka-untersuchungsausschuss-edathy/fall-edathy-vorwarnung-von-minister-friedrich-hoechst-problematisch/) - Zur heutigen Meldung, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich die SPD-Fraktionsspitze bereits im Oktober 2013 von den Ermittlungen im Fall Sebastian Edathy informiert hat, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Die Vorwarnung des ehemaligen Innenministers und jetzigen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich bezüglich möglicherweise strafrechtlicher Ermittlungen gegen Sebastian Edathy ist höchst problematisch. Es ist zu prüfen,
- [Grüne Frontfrauen](https://irene-mihalic.de/medien/gruene-frontfrauen/) - Aus der Ausgabe 1/2014 des Spiegel Die Grünen haben traditionell ein schwieriges Verhältnis zu Polizei und Militär. Junge Frauen in der Fraktion sollen dieses Problem nun beheben. Oliver Malchow ist nicht unbedingt das, was man einen Fan der Grü- nen nennt. Der Chef der Polizei- gewerkschaft GdP hat oft genug gehört, wie die Prominenten der
- [Irene Mihalic wird Grüne Obfrau im Innenausschuss](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/irene-mihalic-wird-gruene-obfrau-im-innenausschuss/) - Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl sind nun endlich die letzten Weichen für die Arbeitsfähigkeit des deutschen Bundestages gestellt worden. In diesem Zusammenhang hat heute Morgen auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Funktionen und Sprecherposten gewählt. Irene Mihalic, vor ihrem Einzug in den Bundestag 20 Jahre im Polizeidienst tätig, wurde zur Obfrau der Grünen
- [NSA-Skandal: Regierung setzt auf Geheimdienstmann statt parlamentarische Kontrolle](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/nsa-skandal-regierung-setzt-auf-geheimdienstmann-statt-parlamentarische-kontrolle/) - Zur geplanten Einsetzung des früheren Verfassungsschutz- Vize Klaus-Dieter Fritsche als Geheimdienststaatssekretär erklärt Irene Mihalic MdB: Mit der Personalie Fritsche werden eher die Geheimdienste statt ihrer rechtstaatlichen Kontrolle gestärkt. Es ist kein guter Start für dieses Amt, wenn es durch einen ehemaligen Verfassungsschutz-Vize besetzt wird. Die Einsetzung eines Geheimdienst-Staatssekretärs geht am Kernproblem vorbei. Die parlamentarische Kontrolle
- [Lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen, insbesondere der Bundeswehr und der Bundespolizei](https://irene-mihalic.de/anfragen/lange-wartezeiten-bei-der-bearbeitung-von-beihilfeantraegen-insbesondere-der-bundeswehr-und-der-bundespolizei/) - Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Beihilfe ist eine eigenständige, ergänzende und beamtenrechtliche Krankenfürsorge. Neben Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern sowie früheren Beamtinnen und Beamten können weitere Personengruppen auf Grund spezialgesetzlicher Verweisungen einen Beihilfeanspruch haben,
- [Irene Mihalic bei Gelsenkirchener Tafel](https://irene-mihalic.de/vor-ort/wahlkreis/irene-mihalic-bei-gelsenkirchener-tafel/) - Mihalic: „Es ist wunderbar, dass es die Tafel gibt, doch dass sie nötig ist kommt einer Bankrotterklärung des Sozialstaats gleich.“ Am heutigen Mittwoch, den 11. Dezember 2013 haben Irene Mihalic, MdB und Ingrid Wüllscheidt, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, die Gelsenkirchener Tafel besucht. Sie haben mit den Vorsitzenden Sigrid Weiser und Helga Kuzmierz sowie dem
- [Kroatisches Referendum: Verbot der Homo-Ehe wäre diskriminierend](https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/kroatisches-referendum-verbot-der-homo-ehe-waere-diskriminierend/) - Heute (26.11.) hat Irene Mihalic gemeinsam mit einigen UnterstützerInnen der Grünen Jugend vor dem Außenministerium gegen die drohende Diskriminierung der Homo-Ehe in der kroatischen Verfassung protestiert. Am ersten Dezember 2013 findet in Kroatien ein Referendum zur Homo-Ehe statt. Das Referendum ist vom konservativ-katholischen Bündnis "im Namen der Familie" initiiert worden mit dem Ziel, die "Verbindung

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- [Start](https://irene-mihalic.de/) - MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen
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- [Newsletter August/September 2018](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-august-2018/) - Themen: - Horst Seehofer an der Grenze: Vom Masterplan und anderen Defiziten in seiner Amtsführung - Das Urteil im NSU-Prozess ist gesprochen, die Gefahr des rechten Terrors besteht fort! - Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Was wussten die Bundessicherheitsbehörden wann und warum haben sie nicht gehandelt? - Nicht vollstreckte Haftbefehle: Wie arbeiten deutsche Sicherheitsbehörden? - Bundespolizei: Situation und Planungen lassen wenig Fortschritt erkennen - Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? - Bayrische Grenzpolizei und wieder eine neue Baustelle für die Bundespolizei - Katastrophenschutz im Dürre-Sommer / Klimakrise - ZF-Werk in Gelsenkirchen-Schalke
- [Newsletter April 2021](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-april-2021/) - Liebe Leserinnen und Leser, wir leben nun seit über einem Jahr in einem Ausnahmezustand, der zu unserem Alltag geworden ist. Diese Situation ermüdet und verunsichert uns alle. Leider agiert die aktuelle Bundesregierung nicht so, dass Vertrauen aufgebaut werden könnte. Dabei ist Vertrauen unverzichtbar, um diese Pandemie zu besiegen und unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. In diesem Newsletter
- [Newsletter Dezember 2020](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-dezember-2020/) - Liebe Leserinnen und Leser, bald endet ein Jahr, das wir uns so nie vorgestellt hätten und uns vor große Herausforderungen gestellt hat. Niemand von uns hatte zuvor Erfahrungen mit einer Pandemie dieser Natur und dieses Ausmaßes. Und so ist dieses Jahr seit dem Frühjahr vor allem von großer Verunsicherung geprägt. Das jüngste Infektionsgeschehen und der
- [Newsletter Juli 2020](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-juli-2020/) - Inhalt - Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz: BKA hat relevante Hinweise ignoriert - Rassismus in den Reihen der Polizei? Aktuelle Debatten und Grüne Forderungen - Die Corona-Pandemie – nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit - Gefährliches Vollstreckungsdefizit: Über 190000 offene Haftbefehle in Deutschland - Die Organisierte Kriminalität und Corona: Mafia & Co in der Krise? - Die Coronakrise zeigt Handlungsbedarf im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe - Besuch bei der Polizei in Herford
- [Newsletter April 2020](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-april-2020/) - Inhalt: - Katastrophenschutz darf nicht an Landesgrenzen haltmachen - Anschlag auf dem Breitscheidplatz: GTAZ zog keine Konsequenzen aus Warnhinweisen zu Amris Anschlagsplänen - Gewalt gegen Frauen - Die Gefahr von rechts - Im Dialog mit der Polizei - Digitalfunk – immer noch Funkstille? - Organisierte Kriminalität hat weiterhin hohes Bedrohungspotenzial - Weiter große Defizite im Waffenrecht
- [Newsletter Oktober/November 2019](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-oktober-november-2019/) - Themen: – Rechtsextremen Netzwerken entschlossen entgegentreten – Seehofers Haushalt: Pure Fassade – Rechtsextremismus weiterhin kein Schwerpunkt – Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Aufklärung trotz Blockade – Neue Perspektiven für den Katastrophenschutz – Die italienische Mafia fliegt in Deutschland unterm Radar – Zahlen zur Kriminalitätslage parlamentarisch erfragt – Aktuelle Entwicklungen bei der Bundespolizei – #EinsatzGrün
- [Newsletter März 2018](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-maerz-2018/) - Themen: – Große Koalition: Sicherheitspolitik ohne Reformimpulse – Endlich startet die Aufklärung auf Bundesebene: Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz – Thema Grenzkontrollen – Extremwetterereignisse 2017 im Hinblick auf den Bevölkerungsschutz – Reichsbürger – eine Bedrohung für die innere Sicherheit – Gewaltbereiter Islamismus: Präventions- und Deradikalisierungsstrategie - Fehlanzeige – Erste BPA-Fahrt 2018 – Jugend im Parlament
- [Newsletter März 2019](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-maerz-2019/) - Themen: - Mit Sicherheit für den freiheitlichen Rechtsstaat - Neues aus dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz - Anhörung zum Thema Kriminalstatistik im Innenausschuss - Der Rechtsextremismus bleibt ein unterschätztes Problem - Warum wir ein schärferes Waffenrecht brauchen - Gesetzentwurf zur Schaffung der neuen Stelle einer Polizeibeauftragten des Bundes - Besuch beim neuen „Future Security Lab“ – kurze Wege zur interdisziplinären Sicherheitsforschung - Katastrophenschutz in Zeiten der Klimakrise
- [Newsletter Dezember 2018](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-dezember-2018/) - Themen: - Zwei Jahre nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Bundesregierung blockiert die Aufklärung - Rechte Gefahr in Deutschland - Immer noch viel Luft nach oben – beim Frauenanteil und bei der Aus- und Fortbildung bei den Polizeien des Bundes - Katastrophenschutz engagiert vor Ort - Politische Bildungsreise im Dezember - Für ein Europa ohne Binnengrenzkontrollen - Keine Sicherheitspartnerschaft mit Saudi-Arabien - Für Kontrollen an kleinen Flughäfen sind viele zuständig – aber wird auch kontrolliert? - Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums und der Mordfall Susanna - Mafiakriminalität weiterhin auf hohem Niveau - Unser Fachgespräch „Geldwaschsalon Deutschland? Das schmutzige Geld und der Immobilienmarkt“
- [Newsletter Juli 2017](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-juli-2017/) - Themen: – G20-Gipfel – NSU: Der Untersuchungsausschuss im Bund ist abgeschlossen, die Aufklärung nicht – Nicht vollstreckte Haftbefehle – Schusswaffen in Deutschland – Ein Untersuchungsausschuss zu Anis Amri – Für eine bundesweite Präventionsstrategie – Unabhängige Polizeibeauftragte des Bundes – Freiwilliges und ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz stärken
- [Newsletter April 2017](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-april-2017/) - Themen: – Anschlag auf dem Berliner Breitescheidplatz und immer noch keine Aufklärung – Reichsbürger in Waffen – NSU-Komplex: Der Untersuchungsausschuss geht dem Abschluss entgegen, die Aufklärung nicht – Fachgespräch: „Dringend gesucht: Ehrenamtliche für die Blaulichtorganisationen“ – Zuverlässige Kommunikationsmittel für die Bundespolizei! – „Mehr Sicherheit durch weniger Waffen“ – Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte – Über 700 rechte Angriffe auf Amts und Mandatsträger – Sicherheit beim Bundesamt für Verfassungsschutz – Rede zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
- [Newsletter Februar 2017](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-februar-2017/) - Themen: – Politische Debatte nach dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz – Personalsituation der Bundespolizei – Automatische Kennzeichenerfassung – Einsatz der Bundespolizei in Köln in der Silvesternacht – Reichsbürger – Klage gegen Bundesregierung eingereicht
- [Newsletter Juli 2016](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-juli-2016/) - Themen: – NSU-Untersuchungsausschuss: „Panzerschrank-Affäre“ dokumentiert Maaßens Versagen als Verfassungsschutz-Präsident – Gesetz zur Terrorismusbekämpfung: Ein Paket gefüllt mit heißer Luft – Erste Lesung: Gesetzentwurf zum Polizeibeauftragten – Für eine schärfere EU-Schusswaffenrichtlinie und eine bessere Begrenzung und Kontrolle von Schusswaffen – Das Konzept Wachpolizei lehnen wir ab! – Fragen zur polizeilichen Zusammenarbeit mit Ägypten – Polizeiliche Datenverarbeitung im Föderalismus
- [Newsletter Dezember 2016](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-dezember-2016/) - Themen – Phoenix Runde vom 29.11.2016 – Mögliche Klage gegen die Bundesregierung wegen Missachtung des parlamentarischen Fragerechts – Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit – Reichsbürger – die (lange) unbeachtete Gefahr – NSU-Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung trägt Früchte – Festnahme und Gefängnisaufenthalt von Dschaber al-Bakr – Prävention – Der Königsweg der Terrorismusbekämpfung Einsatz im Revier – Besuchergruppe im Oktober – Jugendmedienworkshop 2017
- [Newsletter März 2016](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-merz-2016/) - Themen – Antrag für eine/n Polizeibeauftragte/n – Nazi-Netzwerke aufdecken – Anschläge und Anschlagsplanungen, gewaltbereiter Islamismus – Kleine Anfrage zur Silvesternacht 2015/2016 in Köln – Anfragen zu Waffen Einsatz im Revier – Cryptoparty am 12. März
- [Newsletter April 2016](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-april-2016/) - Themen – Terrorgefahr von rechts – Terrorgefahr: Gewaltbereiter Islamismus – Aktuelle Situation bei der Bundespolizei – Polizei am Limit – Dokumentation auf VOX – Bundespolizeirevier – heute geschlossen
- [Newsletter April 2014](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-april-2014/) - Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, nun ist es bereits ein halbes Jahr her, dass ich für Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingezogen bin. Nach drei sehr zähen ersten Monaten, in denen der Politikbetrieb aufgrund der extrem langen Regierungsbildung fast zum Erliegen kam, ging es dann ab Januar umso intensiver zur Sache. Was nicht
- [Newsletter Oktober 2016](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-oktober-2016/) - Themen: – Rechte Gefahr in Deutschland – NSU-Untersuchungsausschuss deckt vorsätzliche Aktenvernichtung auf – Gute Polizeiarbeit fußt auf zuverlässiger Kommunikation – Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei – Rede zum Bewachungsgewerbe – Rede zum Thema organisierte Kriminalität – durch sogenannte Rockerbanden – Rede zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Einsatz im Revier – Bildungsfahrt ins kleine Frankreich – Erneute Kandidatur für den Bundestag
- [Newsletter Juli 2014](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-juli-2014/) - Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, kurz vor der Sommerpause wurde es noch einmal hektisch im Parlamentsbetrieb, was nur zu einem kleinen Teil an der WM in Brasilien lag. Union und SPD wollten nämlich noch im Eilverfahren Initiativen durchpeitschen – ohne Rücksicht auf teilweise gravierende Unzulänglichkeiten und nur mühsam zugekleisterte Konflikte innerhalb der Koalition. Beispielhaft
- [Newsletter Oktober 2014](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-oktober-2014/) - Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ich bin jetzt seit etwas mehr als einem Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages. Es war ein sehr interessantes Jahr, was nicht unbedingt an den lebendigen Debatten des Parlamentes lag. Wir hören uns größtenteils die Selbstgespräche der GroKo an, die nicht gerade übertrieben spannend sind. Aber das politische Leben in
- [Newsletter Juni 2015](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-juni-2015/) - Liebe Leserinnen und Leser, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in Berlin noch einiges zu tun. Insbesondere der Untersuchungsausschuss zu Sebastian Edathy bleibt bis zum wahrscheinlich baldigen Schluss richtig spannend. Jenseits dessen bietet die Bundesregierung, gerade im Bereich der inneren Sicherheit, vieles, was nicht nur verbesserungswürdig, sondern komplett falsch ist. Mit diesem Newsletter möchte
- [Newsletter Dezember 2015](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-dezember-2015/) - Liebe Leserinnen und Leser, in wenigen Tagen endet ein Jahr, das es in sich hatte. Es war geprägt von Gewalt. Kriege, Fanatismus und Verfolgung haben dazu geführt, dass auf der Welt so viele Menschen auf der Flucht sind, wie noch nie zuvor. 60 Millionen Menschen waren gezwungen, ihre Heimat ins Ungewisse zu verlassen. Ein Teil von
- [Newsletter Dezember 2014](https://irene-mihalic.de/newsletter_archiv/newsletter-dezember-2014/) - Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in wenigen Tagen ist Weihnachten. Für uns alle ist das eine Gelegenheit, mal tief durchzuatmen und Kraft für das kommende Jahr zu tanken. Im politischen Berlin kann derzeit von vorweihnachtlicher Harmonie keine Rede sein. Die Vernehmung von Sebastian Edathy im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat nicht nur für medialen Wirbel gesorgt.

## Initiativen

- [Persönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten](https://irene-mihalic.de/initiativen/persoenliche-eignung-nach-§-6-des-waffengesetzes-wirksam-gewaehrleisten/) - Drucksache 19/17520 Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Infolge des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau befasst sich die Bundesregierung zurecht
- [Antrag:  Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen](https://irene-mihalic.de/initiativen/antrag-hasskriminalitaet-und-andere-formen-von-gewalt-gegen-frauen-endlich-erfassen-und-wirksam-bekaempfen/) - Drucksache 19/24382 Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Ulle Schauws, Renate Künast, Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Erhard Grundl, Britta Haßelmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Filiz Polat, Dr. Manuela Rottmann, Margit Stumpp, Beate Walter- Rosenheimer, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
- [Antrag: Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null-Toleranz gegenüber Gefährdern](https://irene-mihalic.de/initiativen/antrag-islamistischen-terror-entschlossen-bekaempfen-null-toleranz-gegenueber-gefaehrdern/) - Drucksache 19/24383 Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Dr. Franziska Brantner, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Ottmar von Holtz, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Filiz Polat, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Manuela Rottmann, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Islamistischen
- [Antrag: Persönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten](https://irene-mihalic.de/initiativen/antrag-persoenliche-eignung-nach-§-6-des-waffengesetzes-wirksam-gewaehrleisten/) - Drucksache 19/17520 Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Infolge des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau befasst sich die Bundesregierung zurecht
- [Schriftliche Frage zu Lehrkräften im Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-zu-lehrkraeften-im-aus-und-fortbildungszentrum-der-bundespolizei/) - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer 1/400 Frage und Antwort als PDF
- [Antrag: Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen](https://irene-mihalic.de/initiativen/antrag-toedliche-gefahr-durch-schusswaffen-eindaemmen/) - Drucksache 19/14092 Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der von antisemitischem und rassistischem Hass erfüllte Täter,
- [Kleine Anfrage:  Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 und der Fall Anis Amri – Offene Fragen zur Verantwortung und etwaigen Fehler der Sicherheitsbehörden](https://irene-mihalic.de/initiativen/kleine-anfrage-der-anschlag-auf-den-weihnachtsmarkt-auf-dem-berliner-breitscheidplatz-am-19-dezember-2016-und-der-fall-anis-amri-offene-fragen-zur-verantwortung-und-etwaigen-fehler-der-si/) - Drucksache 19/11228 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeorndeter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/10353 – Vorbemerkung der Fragesteller Am 19. Dezember 2016 starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes auf dem Berliner Breitscheidplatz durch einen terroristischen Anschlag, der von dem Tu- nesier
- [Kleine Anfrage: Kabinettsbeschluss „Eckpunkte zur Strukturförderung von Kohleregionen“ und Auswirkungen auf das Rheinische Revier und die Steinkohlereviere in Nordrhein-Westfalen](https://irene-mihalic.de/initiativen/kleine-anfrage-kabinettsbeschluss-eckpunkte-zur-strukturfoerderung-von-kohleregionen-und-auswirkungen-auf-das-rheinische-revier-und-die-steinkohlereviere-in-nordrhein-westfalen/) - Drucksache 19/11680 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Katharina Dröge, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/10912 – Vorbemerkung der Fragesteller Das Bundeskabinett hat am 22. Mai 2019 Eckpunkte zur Strukturförderung von Kohleregionen mit Schwerpunkt auf die Braunkohlereviere vorgelegt. Die Vor- schläge sind Arbeitsauftrag aus
- [Kleine Anfrage: Alternativer Umgang mit Pyrotechnik in Fußballstadien](https://irene-mihalic.de/initiativen/kleine-anfrage-alternativer-umgang-mit-pyrotechnik-in-fussballstadien/) - Drucksache 19/11842 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/11433 Vorbemerkung der Fragesteller Der Einsatz von Pyrotechnik in Fußballstadien kann gefährlich sein. So wurden in der Saison 2017/2018 in den ersten drei Ligen insgesamt 53 Personen durch
- [Antrag: Hotelmeldepflicht abschaffen – Risiken für Datenmissbrauch verringern](https://irene-mihalic.de/initiativen/antrag-hotelmeldepflicht-abschaffen-risiken-fuer-datenmissbrauch-verringern/) - Drucksache 19/12372 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Markus Tressel, Stefan Schmidt, Claudia Müller, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Christian Kühn (Tübingen), Monika Lazar, Steffi Lemke, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der
- [Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes](https://irene-mihalic.de/initiativen/entwurf-eines-gesetzes-ueber-die-unabhaengige-polizeibeauftragte-oder-den-unabhaengigen-polizeibeauftragten-des-bundes/) - Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dt. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/7928 Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG) A. Problem Die
- [Kleine Anfrage: Aktuelle Fragen zur Ausbildung bei den Polizeien des Bundes](https://irene-mihalic.de/initiativen/kleine-anfrage-aktuelle-fragen-zur-ausbildung-bei-den-polizeien-des-bundes/) - Drucksache 19/5542 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiter Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorbemerkung der Fragesteller Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 sieht allein über 1 200 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei und über 400 zusätzliche Stellen für das Bundeskriminalamt vor (Bundestagsdrucksache 19/3400).
- [Antrag: Grundwerte der deutsch-französischen Europapolitik wahren – Lang dauernde Binnengrenzkontrollen beenden](https://irene-mihalic.de/initiativen/antrag-grundwerte-der-deutsch-franzoesischen-europapolitik-wahren-lang-dauernde-binnengrenzkontrollen-beenden/) - Drucksache 19/5550 Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Franziska Brantner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Agnieszka Brugger, Britta Haßelmann, Ottmar von Holtz, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Filiz Polat, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Manuela Rottmann, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Der
- [Antrag: Für aussagekräftige Dunkelfeld-Opferbefragungen](https://irene-mihalic.de/initiativen/fuer-aussagekraeftige-dunkelfeld-opferbefragungen/) - Drucksache 19/5894 Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Gesetzgeber, Wissenschaft und Praxis benötigen differenzierte, valide, methodisch saubere und aussagekräftige
- [Schriftliche Frage: Abkommen mit dem Königreich Saudi-Arabien](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-abkommen-mit-dem-koenigreich-saudi-arabien/) - Bundesministerium Bau des Innern, für Bau und Heimat Schriftliche Frage Monat Oktober 2018 Arbeitsnummer 10/316 Frage Inwiefern finden gegenwärtig mit der Regierung des Königsreichs Saudi-Arabien geschlossene Abkommen über eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Anwendung, und aus welchen Gründen steht dem nach Einschätzung der Bundesregierung die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien nicht entgegen? Antwort der Bundesregierung
- [Schriftliche frage zum Einsatz nicht oder eingeschränkt einsatzbereiter Hubschrauber im Katastrophenfall](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-zum-einsatz-nicht-oder-eingeschraenkt-einsatzbereiter-hubschrauber-im-katastrophenfall/) - Bundesministerium der Verteidigung Schriftliche Frage 8/78 Die Frage und Antwort finden Sie in der PDF. Schriftliche Frage
- [Schriftliche Frage zum Extremistischen Gefahrenpotenzial in der Bundeswehr](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-zum-extremistischen-gefahrenpotenzial-in-der-bundeswehr/) - Bundesministerium der Verteidigung Schriftliche Frage 9/305 Die Frage und Antwort finden Sie in der PDF Schriftliche Frage
- [Schriftliche Frage zur nachrichtendienstlichen Beobachtung Anis Amris](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-zur-nachrichtendienstlichen-beobachtung-anis-amris/) - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer9/85 Frage Bleibt die Bundesregierung bei der in der Antwort auf unsere Schriftliche Frage aus dem Monat Juli (Bundestagsdrucksache 19/3484, Frage 43) noch einmal bestätigten Aussage des damaligen Staatssekretärs Dr. Günter Krings in der Fragestunde vom 25. Januar 2017 auf Frage von Renate Künast nach nachrichtendienstlicher Beobachtung Anis
- [Schriftliche Frage zur  Straffälligkeit von Mitgliedern von Rockergruppierungen](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-zur-straffaelligkeit-von-mitgliedern-von-rockergruppierungen/) - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer 9/19 Frage Welche (ggf. auch internen) Studien liegen dem Bundeskriminalamt aus den vergangenen 10 Jahren vor, in denen die Straffälligkeit von Mitgliedern von Rockergruppierungen untersucht wurde, und zu welchem Ergebnis kamen diese Untersuchungen? Antwort(en) Vorbemerkung Nach dem Verständnis der Bundesregierung ist eine sog. Rockergruppe ein Zusammenschluss mehrerer
- [Schriftliche Frage zur Informieren der Bundesländer im „Verfahren Nordkreuz“](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-zur-informieren-der-bundeslaender-im-verfahren-nordkreuz/) - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer8/161 Frage Welche Bundesländer hat das Bundeskriminalamt über die Gefährdungsbewertun- gen informiert, die aufgrund der im „Verfahren Nordkreuz“ etwa 25.000 festgestellten Personen erstellt worden sind (vgl. BT-Drs. 19/3628, Seite 4) und wie viele Personen je Bundesland betraf diese Information? Antwort Mit Schreiben vom 6. September 2017 beziehungsweise 8.
- [Schriftliche Frage zum Bundeskriminalamt im Fall  Franco A., Maximilian T. und Mathias F.](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-zum-bundeskriminalamt-im-fall-franco-a-maximilian-t-und-mathias-f/) - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer 8/57 Frage Welche Bundesländer hat das Bundeskriminalamt über die Gefährdungsbewertungen informiert, die aufgrund der im Verfahren gegen Franco A., Maximilian T. und Mathias F. festgestellten Namen beziehungsweise Örtlichkeiten erstellt worden sind (vgl. Antwort der Bundesregierung aus die Kleine Anfrage der Fraktion DIE UNKE, auf Bundestagsdrucksache 19/3620, Seite
- [Schriftliche Frage zur Abschiebung von Sami A.](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-zur-abschiebung-von-sami-a/) - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer8/9 Frage Wenn es, wie die Bundespolizei erklärt hat, „bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden" möglich gewesen wäre, die Abschiebung des tunesischen Staatsbürgers Sami A. abzubrechen (FAS, 22.07.2018), warum ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung nicht erfolgt beziehungsweise ist der Inhalt des Computerfaxes des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen an
- [Schriftliche Frage zum Einsatz der Bundespolizei in Saudi Arabien](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-zum-einsatz-der-bundespolizei-in-saudi-arabien/) - Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat Arbeitsnummer 10/284 Frage Plant die Bundesregierung den Einsatz der Bundespolizei in Saudi Arabien (vgl.Bundestagsdrucksache 1912610, Seite 24) in Anbetracht der aktuellen Lage auszusetzen oder zu beenden, und wenn nein, warum nicht? Antwort Aktuell finden keine Trainingsmaßnahmen des Projektburos in SDA statt. Die Bundesregierung bewertet laufend das Engagement in
- [Schriftliche Frage zur Benennung einer zuständigen Mitarbeiterin des BMI für den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-zur-benennung-einer-zustaendigen-mitarbeiterin-des-bmi-fuer-den-untersuchungsausschuss-breitscheidplatz/) - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer 10/53 Frage Wer zeichnet sich seitens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat dafür verantwortlich, dass Frau Dr. H. als zuständige Mitarbeiterin der Bundesregie- rung für den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode tätig geworden ist bzw. entsandt wurde, obwohl diese auf Grund ihrer vorherigen Tätigkeit als
- [Kleine Anfrage: Bestandsaufnahme Herbst 2018 - Rechte Gefahr in Deutschland](https://irene-mihalic.de/initiativen/kleine-anfrage-bestandsaufnahme-herbst-2018-rechte-gefahr-in-deutschland/) - Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic u.a.und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BT-Drucksache 19/4981 Vorbemerkung der Fragesteller Waren im Sommer durch den Verfassungsschutzbericht 2017, der seinerseits auf der Grund/age van bereits veralteten polizeilichen Zahlen erstellt wurde, beinahe entwarnend ein ,,Rilckgang rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten" (Verfassungsschutzbericht 2017, S.24) konstatiert warden, so zeigten sich die Sicherheitsbehor- den
- [Kleine Anfrage: Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland 2017/2018](https://irene-mihalic.de/initiativen/kleine-anfrage-entwicklung-der-italienischen-mafiakriminalitaet-in-deutschland-2017-2018/) - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/3801 – Vorbemerkung der Fragesteller Mit ihrer Kleinen Anfrage vom 24. Juli 2017 hat die fragestellende Fraktion zuletzt das Thema italienische organisierte Kriminalität (IOK) in Deutschland angesprochen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13198).
- [Kleine Anfrage: Situation und Planungen der Bundespolizei 2018](https://irene-mihalic.de/initiativen/kleine-anfrage-situation-und-planungen-der-bundespolizei-2018/) - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/3707 – Vorbemerkung der Fragesteller Die vorliegende Kleine Anfrage knüpft an die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3064 an. Weiterhin ist die Bundespolizei von aktuellen Ankündigungen und Planungen der Bundesregierung
- [Kriminalitätsstatistikgesetz – KStatG](https://irene-mihalic.de/initiativen/kriminalitaetsstatistikgesetz-kstatg/) - Entwurf eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik Gesetzentwurf der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN A. Problem Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, braucht
- [Kleine Anfrage: Auswirkungen aktueller Planungen der Bundesregierung auf die Bundespolizei](https://irene-mihalic.de/initiativen/kleine-anfrage-auswirkungen-aktueller-planungen-der-bundesregierung-auf-die-bundespolizei/) - Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic u.a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BT-Drucksache 19/3064 Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundespolizei ist erneut durch aktuelle Planungen der Bundesregierung in er- heblichem Maße betroffen (vgl. Rheinische Post, 16.06.2018), z.B. in Bezug auf„An- kerzentren“ bzw. „Rückführungszentren für Flüchtlinge“. Vor diesem Hintergrund knüpft die fragenstellende Fraktion an ihre
- [Kleine Anfrage: Nicht vollstreckte Haftbefehle als Gefahr für die innere Sicherheit 2018](https://irene-mihalic.de/initiativen/kleine-anfrage-nicht-vollstreckte-haftbefehle-als-gefahr-fuer-die-innere-sicherheit-2018/) - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/2576 – Vorbemerkung der Fragesteller Die am 8. Mai 2018 vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) belegt ebenso wie die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) ein im Vergleich zum Vorjahr geringeres polizeilich registriertes Gesamtstraftatenaufkommen.
- [Kleine Anfrage: Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen und rechte Militanz in Deutschland](https://irene-mihalic.de/initiativen/kleine-anfrage-gefahren-durch-rechtsterroristische-strukturen-und-rechte-militanz-in-deutschland-2/) - Laut des Verfassungsschutzberichts 2016 ist der immer weiter fortschreitende Anstieg der Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Verbindung mit einer erneut angestiegenen Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten auf nunmehr 12 100 ein „deutlicher Beleg für die Gefahr, die von diesem Spektrum ausgeht“. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist ist laut Verfassungsschutz als gewaltorientiert einzuschätzen.
- [Schriftliche Frage zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-zur-polizeilichen-kriminalitaetsstatistik/) - April 2018 Arbeitsnummer 4/87 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Frage Inwiefern wirken sich nach Einschätzung der Bundesregierung die seit Mitte 2016 erfolgten Änderungen des Strafgesetzbuches (insbesondere zu den §§113, 114, 177 StGB) auf die Vergleichbarkeit aktueller Fallzahlen mit Fallzahlen aus früheren Berichtsjahren der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) aus? Antwort Grundsätzlich werden Änderungen im Strafgesetzbuch
- [Schriftliche Frage zu Trickbetrügen mittels Telefon](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-zu-trickbetruegen-mittels-telefon/) - April 2018 Arbeitsnummer 4/20 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Frage Inwiefern müssen konkrete Anhaltspunkte für eine Tathandlung innerhalb Deutschlands vorliegen, damit ein Trickbetrug, der mittels Telefon begangenen wird, (wie beispielsweise das Agieren der Täter als vermeintliche Polizisten, vgl. Stuttgarter Zeitung, 10.02.2018) in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst wird, und inwiefern wurden in den
- [Schriftliche Frage zur Rockergruppe Osmanen Germania](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-zur-rockergruppe-osmanen-germania/) - März 2018 Arbeitsnummer 3/236 Bundesministerium des Innern Frage Aus welchem konkreten Grund wurden auf Veranlassung des Bundesministeriums des Innern am 13.03.2018 die Vereinsräume der Rockergruppe Osmanen Germania Boxclub in mehreren Bundesländern durchsucht (https://www. Stuttgarter- nachrichten. de/inhalt.razzia-bei-osmanen-germania-polizei-will-rocker-strukturen- aufklaeren.9e937cf0-29b4-4ec6-811c-ad4f31eda3b8.html), und inwiefern ging es dabei um ein mögliches Vereinsverbot? Antwort Die vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen gegen den Verein „Osmanen Germania
- [Kleine Anfrage: Rechtsextreme Vernetzung des Vereins „Ein Prozent“](https://irene-mihalic.de/initiativen/kleine-anfrage-rechtsextreme-vernetzung-des-vereins-ein-prozent/) - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/1486 – Vorbemerkung der Fragesteller Der seit 2016 eingetragene Verein „Ein Prozent“ nimmt eine wichtige Rolle in der Vernetzung, Finanzierung und bei der Entwicklung von Kampagnen der sogenannten Neuen Rechten
- [Schriftliche Frage zur möglichen Planung einer paramilitärischen Organisation durch Reichsbürger](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-zur-moeglichen-planung-einer-paramilitaerischen-organisation-durch-reichsbuerger/) - März 2018 Schriftliche Frage Nr. 2/234 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Frage Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse zu einem konspirativen Treffen von Reichsbürgem aus mehreren Bundesländern mit dem Ziel der Bildung einer gemeinsamen paramilitärischen Organisation vor? focus.de: Reichsbürger planen offenbar eigene Armee Antwort Die Aktivitäten von „Reichsbürgern“ unterliegen unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr einer
- [Schriftliche Frage zu politisch motivierten Gewalttaten aus dem weiteren Spektrum der PKK](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-zu-politisch-motivierten-gewalttaten-aus-dem-weiteren-spektrum-der-pkk/) - März2018 Arbeitsnummer 3/136 Bundesministerium des Innern Frage Wie viele politisch motivierte Gewalttaten aus dem weiteren Spektrum der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurden im Jahr 2018 bisher im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ registriert (bitte nach PMK- Unterthemen aufschlüsseln) und inwiefern waren diese Taten dabei typisch für Taten im Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMAK)? Antwort
- [Kleine Anfrage: Waffenkriminalität in Deutschland](https://irene-mihalic.de/initiativen/kleine-anfrage-waffenkriminalitaet-in-deutschland/) - Vorbemerkung Für das Berichtsjahr 2016 weißt die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bei Straftaten, die unter Verwendung von Schusswaffen begangen worden sind, einen Zuwachs der polizeilich registrierten Fälle von über 10% auf insgesamt ca. 10.000 aus (BKA, Bundeslagebild Waffenkriminalität 2016, Seite 6). Noch stärker stiegen nach Angaben des BKA (a. a. O) im selben Zeitraum die
- [Schriftliche Frage zur Zahl der Übergriffe auf Juden und Muslime](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-zur-zahl-der-uebergriffe-auf-juden-und-muslime/) - Wie viele Übergriffe auf Juden und Muslime wurden im Jahr 2017 jeweils gezählt analog zu den laut BKA 100 Übergriffen auf Christen?
- [Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Sondermüll](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-zur-ausfuhr-von-sondermuell/) - Januar 2018 Arbeitsnummer 108 Bundesministerium der Finanzen Fragen und Antworten im Download
- [Schriftliche Frage zur Einrichtung einer eigenen Grenzpolizei](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-zur-einrichtung-einer-eigenen-grenzpolizei/) - Welche rechtlichen, tatsächlichen und praktischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die Einrichtung einer eigenen Grenzpolizei durch ein einzelnes Bundesland sowie für den Einsatz einer solchen Landes-Grenzpolizei an den deutschen Außengrenzen neben Einheiten der Bundespolizei (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-soeder-plant-eigene-grenzpolizei-und- asylbehoerde-fuer-bayern-1.3830733 ) ?
- [Schriftliche Frage zur Besetzung der Reviere der Bundespolizei in NRW](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-zur-besetzung-der-reviere-der-bundespolizei-in-nrw/) - Wie hoch ist der Anteil der regulär im 24-Stunden-Betrieb besetzten Bundespolizeireviere in Nordrhein-Westfalen, die seit September 2017 nicht durchgehend besetzt waren (bitte auch die Gesamtzahl angeben), und welche konkrete Dauer einer Nichtbesetzung hat die Bundesregierung insofern schon bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage "Aktuelle Situation und Ausrichtung der Bundespolizei" vom 21.08.2017 (Frage 4, Bundestagsdrucksache 18/13386) zugrunde gelegt?
- [Schriftliche Frage zur Besetzung der Polizeiwache Gelsenkirchen](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-frage-zur-besetzung-der-polizeiwache-gelsenkirchen/) - Inwiefern ist beziehungsweise war für das Bundespolizeirevier in Gelsenkirchen seit dem 01.01.2017 ein 24-Stunden-Betrieb vorgesehen und wie oft war das BundesPo- lizeirevier Gelsenkirchen seitdem 01.01.2017 für die Dauer einer gesamten Dienst- schicht nicht besetzt?
- [Schriftliche Anfrage zur Beschaffung von Bodycams bei Motorola](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-anfrage-zur-beschaffung-von-bodycams-bei-motorola/) - Schriftliche Frage an das Bundesministerium des Innern vom 19. Dezember 2017 (Monat Dezember 2017, Arbeits-Nr. 12/220) Frage Aus welchem Grund und zu welchem Zeitpunkt wurde die Entscheidung getroffen, die nicht im Testbetrieb der Bundespolizei erprobten Bodycams der Firma Motorola (Modell Si500) zu beschaffen, anstatt die erfolgreich getesteten Geräte des Herstellers Reveal (Der Spiegel, Nummer 51, 2017)?
- [Schriftliche Fragen zu Reichsbürgern und Waffen](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-fragen-zu-reichsbuergern-und-waffen/) - Fragen an die Bundesregierung Wie viele Personen aus dem "Reichsbürger''-Spektrum verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell über eine waffenrechtliche Erlaubnis und wie viele Schusswaffen sind zu diesen Personen im Nationalen Waffenregister (NWR) gelistet? Wie viele Personen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt zum "Reichsbürger"-Spektrum gezählt, und wie viele dieser Personen sind nach
- [Interpol und der Fall Doğan Akhanli](https://irene-mihalic.de/initiativen/interpol-und-der-fall-dogan-akhanli/) - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorbemerkung der Fragesteller In der „Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation“ Interpol (IKPO-Interpol) sind nicht nur Rechtsstaaten organisiert, sondern außer Nordkorea auch alle der laut Demokratieindex der Zeitschrift „The Economist“ als „autoritäres Regime“ bezeichneten Staaten (Stand:
- [Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland seit dem Mordanschlag von Duisburg 2007](https://irene-mihalic.de/initiativen/entwicklung-der-italienischen-mafiakriminalitaet-in-deutschland-seit-dem-mordanschlag-von-duisburg-2007/) - Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Gerhard Schick, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gruppierungen der organisierten Kriminalität bedrohen unsere Gesellschaft, unterminieren staatliche Strukturen und richten enormen wirtschaftlichen Schaden an. Dabei agieren diese Gruppierungen ähnlich wie multinationale Unternehmen. Sie arbeiten transnational, arbeitsteilig und passen sich ständig neuen Entwicklungen an. Die
- [Sicherheitskonzeption des G20-Gipfels in Hamburg](https://irene-mihalic.de/initiativen/sicherheitskonzeption-des-g20-gipfels-in-hamburg/) - Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der G20-Gipfel in Hamburg war von Beginn an von gewaltvollen Ausschreitungen mit vielen Hunderten Verletzten bei Einsatzkräften der Polizei, Rettungskräften und Demonstranten sowie massivsten Sachbeschädigungen und anderen schweren Straftaten begleitet. Die vielfach rund um den Gipfel
- [Mehr Sicherheit durch weniger Waffen](https://irene-mihalic.de/initiativen/mehr-sicherheit-durch-weniger-waffen/) - Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Hans- Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Europaweit stellen Waffen eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Nicht zuletzt haben die
- [Lückenlose BOS-Digitalfunkabdeckung in Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG sicherstellen](https://irene-mihalic.de/initiativen/lueckenlose-bos-digitalfunkabdeckung-in-bahnhoefen-der-deutschen-bahn-ag-sicherstellen/) - Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die terroristische Anschlagsgefahr ist weiterhin eine große sicherheitspolitische Herausforderung, auf
- [Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 und der Fall Anis Amri – Verantwortung und etwaige Fehler der Sicherheitsbehörden](https://irene-mihalic.de/initiativen/der-anschlag-auf-einen-berliner-weihnachtsmarkt-am-19-dezember-2016-und-der-fall-anis-amri-verantwortung-und-etwaige-fehler-der-sicherheitsbehoerden/) - Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Britta Haßelmann, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am 19. Dezember 2016 starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes auf dem Berliner Breitscheidplatz durch einen terroristischen Anschlag. Ein Lastwagen war durch die Menge gerast und
- [Parteiensponsoring regeln](https://irene-mihalic.de/initiativen/parteiensponsoring-regeln/) - Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag bekräftigt, noch in dieser Wahlperiode eine Regelung zum Parteiensponsoring zu beschließen, die das Sponsoring den Transparenzpflichten unterwirft,
- [Eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus](https://irene-mihalic.de/initiativen/eine-bundesweite-praeventionsstrategie-gegen-den-gewaltbereiten-islamismus/) - Die Bedrohungslage durch islamistisch motivierte Terroranschläge sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Dem muss zum einen der Staat mit zielgenauen, sicherheitspolitischen Maßnahmen begegnen. Darüber hinaus wird aber auch eine wirkungsvolle Präventions- und Deradikalisierungsarbeit benötigt, um Radikalisierungsprozessen entgegenzuwirken und Straftaten im Vorfeld zu verhindern. Die Präventionsarbeit gegen den gewaltbereiten Islamismus ist, bundes- weit betrachtet, ein inkonsistenter Flickenteppich. Diesen Zustand gilt es, zu überwinden. Deutschland braucht – mehr als 15 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 – eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus. Diese soll bestehende – länderspezifische oder kommunale - Konzepte nicht ersetzen, wohl aber bundesweit vergleichbare Handlungsgrundsätze für die verschiedenen Handlungsfelder erarbeiten, zentral auf vorbildliche Praxiserfahrungen hinweisen sowie Möglichkeiten aufzeigen, wie Lücken in der Präventionslandschaft geschlossen werden können. Um diese Strategie zu koordinieren und langfristig zu implementieren brauchen wir ein bundesweites Präventionszentrum.
- [Schriftliche Fragen zu abhandengekommenen Waffen](https://irene-mihalic.de/initiativen/schriftliche-fragen-zu-abhandengekommenen-waffen/) - Fragen 1. Wie viele Meldungen gemäß § 37 Absatz 2 des Waffengesetzes sind bezüglich des Abhandenkommens von Waffen aktuell im nationalen Waffenregister (NWR) eingetragen, und welcher Zuwachs hinsichtlich der abhandengekommenen Waffen ergibt sich daraus seit dem 31. Januar 2016? 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand der im nationalen Waffenregister (NWR) gelisteten
- [Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)](https://irene-mihalic.de/initiativen/entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-strafgesetzbuches-zur-streichung-des-majestaetsbeleidigungsparagrafen-§-103-stgb/) - Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN A. Problem § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) ist ein Relikt aus der Zeit, als es noch eine Monarchie
- [Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)](https://irene-mihalic.de/initiativen/entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-bundesverfassungsgerichtsgesetzes-verankerung-eines-verfahrens-zur-ueberpruefung-von-entscheidungen-ueber-den-einsatz-der-bundeswehr-im-ausland/) - Beim Zustimmungsbeschluss des Deutschen Bundestages zum Syrien-Einsatz der deutschen Bundeswehr ist erneut ein grundlegendes Problem des Rechtsschutzsystems im Bereich der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu Tage getreten. In der parlamentarischen Debatte ist bezweifelt worden, dass der nunmehr laufende Einsatz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
- [Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch die Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts](https://irene-mihalic.de/initiativen/entwurf-eines-gesetzes-zur-daempfung-des-mietanstiegs-auf-angespannten-wohnungsmaerkten-durch-die-streichung-der-ruegepflicht-und-die-schaffung-eines-auskunftsrechts/) - Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat das Gesetz den Anstieg der Mieten nicht entschleunigen können, sondern kurzfristig sogar zu einem stärkeren Mietpreisanstieg geführt. Auch andere Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die von der Großen Koalition im Deutschen Bundestag beschlossene Mietpreisbremse nicht wirkt und die Mieten in den untersuchten Kommunen ungebremst weiter steigen.
- [Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen](https://irene-mihalic.de/initiativen/entwurf-eines-gesetzes-zur-daempfung-des-mietanstiegs-auf-angespannten-wohnungsmaerkten-bei-umfassenden-modernisierungen/) - Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Monika Lazar, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN A. Problem Dieser Gesetzentwurf begegnet einem drängenden
- [Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern](https://irene-mihalic.de/initiativen/entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-buergerlichen-gesetzbuchs-zur-einfuehrung-eines-gerichtlichen-genehmigungserfordernisses-bei-freiheitsbeschraenkenden-massnahmen-gegenueber-kindern/) - Eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung von Minderjährigen muss laut § 1631b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom Familiengericht genehmigt werden. Sogenannte freiheitsbeschränkende oder unterbringungsähnliche Maßnahmen unterliegen hingegen keiner richterlichen Genehmigungspflicht. Für diese Maßnahmen ist eine Zustimmung der Sorgeberechtigten ausreichendend.
- [Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte)](https://irene-mihalic.de/initiativen/entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-aufenthaltsgesetzes-familiennachzug-fuer-subsidiaer-geschuetzte/) - Mit dem am 17.3.2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“) wurde eine zweijährige Wartefrist für Menschen, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lediglich subsidiären Schutz gewährt und nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, für die Antragstellung zum Familiennachzug eingeführt. Die Zahl der Betroffenen steigt seit In- krafttreten des Asylpakets II stark an und führt somit zu unerträglichen humani- tären Härten durch die lange Zeit der Trennung von Familien.
- [Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß den §§ 175, 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile](https://irene-mihalic.de/initiativen/entwurf-eines-gesetzes-zur-aufhebung-der-nach-1945-in-beiden-deutschen-staaten-gemaess-den-§§-175-175a-nummer-3-und-4-des-strafgesetzbuches-und-gemaess-§-151-des-strafgesetzbuches-der/) - Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Luise Amtsberg, Kai Gehring, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN A. Problem Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bestrafung einvernehm- licher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen als Verstoß gegen die Europäische
- [Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)](https://irene-mihalic.de/initiativen/entwurf-eines-gesetzes-ueber-die-unabhaengige-polizeibeauftragte-oder-den-unabhaengigen-polizeibeauftragten-des-bundes-bundespolizeibeauftragtengesetz-bpolbeauftrg/) - Auf Bundesebene haben die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und der Zoll im Inland und an den Grenzen in unterschiedlicher Art und Weise die Aufgabe, Straftaten zu verhüten bzw. zu verfolgen und Gefahren abzuwehren. Ferner unterstützt die Bundespolizei die Länderpolizeien auf Anforderung, insbesondere bei Demonstrationen und Großveranstaltungen. Die Beschäftigten sind einerseits für Bürgerinnen und Bürger wichtige Ansprechpartner bei Problemen und Konflikten verschiedenster Art. Andererseits sind sie mit weitgehenden Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Gerade in angespannten Situationen kann es dazu kommen, dass im Bürgerkontakt gesetzliche Grenzen überschritten, unverhältnismäßige Gewalt ausgeübt, Menschenrechte verletzt oder einzelne Bürgerinnen und Bürger – häufig im öffentlichen Raum – diskriminiert oder unangemessen behandelt werden. Daher ist es wenig überraschend, dass sich polizeiliche Großeinsätze, wie beispielsweise die Grenzsicherung, auch in der Zahl eingegangener Be- schwerden niederschlagen. Konkret wurden dabei bis November 2015 für das 2015 Jahr 182 Beschwerden im grenzpolizeilichen Aufgabenbereich gezählt. Mit solchem Fehlverhalten müssen zudem beistehende Kolleginnen bzw. Kollegen umgehen, was angesichts des kollektiven Zusammenhaltes verschiedene Probleme aufwirft. Nicht zuletzt berichten aber auch Beschäftigte über unangemessenes Verhalten von Vorgesetzten und Kolleginnen bzw. Kollegen und von internen wie externen Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen. Eine permanente Selbstkontrolle und die Aufarbeitung von Fehlern bzw. rechtswidrigem Verhalten aber auch strukturelle Mängel sind angesichts der besonderen Bedeutung der Polizei im rechtsstaatlichen Gefüge und im Sinne einer professionell und effektiv agierenden Polizei elementar.
- [Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen](https://irene-mihalic.de/initiativen/mehr-transparenz-und-klarheit-bei-buchungs-und-vergleichsportalen-schaffen/) - Buchungs- und Vergleichsportale im Internet erfreuen sich bei Verbraucherinnen und Verbrauchern einer großen Beliebtheit. Laut TNS-Infratest (2013) besuchen 72 Prozent der Internetnutzerinnen und Internetnutzer Ver- gleichsplattformen, um sich über bestehende Angebote oder Preise zu informieren, bevor sie ein Produkt oder eine Dienstleistung kaufen. Auch Buchungsplattformen, also zum Beispiel „Online-Reiseveranstalter“, erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, komprimierte und nach individuellen Suchkriterien gesammelte Informationen zu finden. Nach einer aktuellen Studie (2016) werden bereits 50 Prozent aller Urlaube und 32 Prozent aller Pauschalreisen bei steigender Tendenz online gebucht.
- [Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats ‒ Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen](https://irene-mihalic.de/initiativen/lehren-aus-den-ermittlungen-hinsichtlich-landesverrats-‒-pressefreiheit-und-journalistinnen-und-journalisten-besser-schuetzen/) - Art. 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), Art.10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art.11 der EU-Grundrechtecharta stellen die Arbeit von Presse, Rundfunk und Film (der Medien) unter einen besonderen Schutz. Trotzdem sind Medienangehörige immer wieder Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, durch die sie in ihrer Arbeit und bei der Erfüllung ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe behindert werden. Dies gefährdet die Presse-, Rundfunk-und Filmfreiheit (Medienfreiheit).
- [Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats – Stellung des Generalbundesanwaltes rechtsstaatlich reformieren](https://irene-mihalic.de/initiativen/lehren-aus-den-ermittlungen-hinsichtlich-landesverrats-stellung-des-generalbundesanwaltes-rechtsstaatlich-reformieren/) - Die Affäre netzpolitik.org vom Sommer 2015 zeigt, dass Weisungen an den Ge- neralbundesanwalt Realität sind, auch wenn das Wort ‚Weisung‘ dabei nicht ge- braucht wird. Das haben nunmehr die Feststellungen der Berliner Staatsanwalt- schaft ergeben (Der Tagesspiegel, 22.August 2016, S.1) und damit die anderslautende Auskunft der Bundesregierung widerlegt, der für Justiz zuständige Bunde- minister habe zu keinem Zeitpunkt von seinem Weisungsrecht gegenüber dem Generalbundesanwalt Gebrauch gemacht (Antwort auf Frage 10 der Kleinen An- frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 18/5889 vom 26. August 2015).
- [Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten](https://irene-mihalic.de/initiativen/individuelle-und-kollektive-entschaedigung-fuer-die-antihomosexuelle-strafverfolgung-nach-1945-in-beiden-deutschen-staaten/) - Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auf außergesetzlichem Wege sicherzustellen, dass heute noch lebende Opfer antihomosexueller Strafverfolgung in Deutschland als Anerkennung für das erlittene Unrecht in einem unbürokratischen Verfahren eine individuelle Entschädigung in Form einer einmaligen Zahlung sowie einer dauerhafte Rente erhalten können. Zu diesem Zwecke soll ein Fonds eingerichtet werden, an den sich Personen wenden können, die aufgrund von Verurteilungen aber auch wegen eines Ermittlungs- und Strafverfahrens Schaden an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in ihrem beruflichen oder wirt- schaftlichen Fortkommen erlitten haben.
- [Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern](https://irene-mihalic.de/initiativen/zukunftsfaehige-unternehmensverantwortung-menschenrechtliche-sorgfaltspflichten-im-deutschen-recht-verankern/) - Unternehmen tragen gesellschaftliche Verantwortung, die weit über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erfüllung von Renditeerwartungen hinausgeht. Auch wenn sich viele Unternehmen durchaus bemühen gesetzestreu zu wirtschaften und Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten, kommt es in Deutschland aber auch in den internationalen Lieferketten, immer wieder zu Rechtsverstößen. Rechtstreue Unternehmen werden beschädigt, wenn einzelne Unternehmen internationale Standards oder die jeweiligen nationalen Vorgaben nicht einhalten.
- [Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses ‒ Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses](https://irene-mihalic.de/initiativen/ergaenzung-des-untersuchungsauftrages-des-1-untersuchungsausschusses-‒-hilfsweise-einsetzung-eines-untersuchungsausschusses/) - Ausgangspunkt des ursprünglichen Untersuchungsauftrages (Bundestagsdrucksache 18/843) waren die Enthül- lungen von Edward Snowden und die Berichte über das Abhören des Kanzlerinnen-Handys. Im bisherigen Un- tersuchungsauftrag sollte daher auch die Ausspähung durch Dienste der sogenannten Five-Eyes-Staaten zu Lasten von EU- und NATO-Staaten, deren Bevölkerung oder dort ansässigen Unternehmen aufgeklärt werden. Ebenso im Auftrag enthalten ist, aufzuklären, welche Kenntnis von oder gar Beteiligung an diesen Praktiken seitens bun- desdeutscher Stellen vorhanden war.
- [Rechte von Kindern im Asylverfahren stärken](https://irene-mihalic.de/initiativen/rechte-von-kindern-im-asylverfahren-staerken/) - Flüchtlingskinder sind besonders schutzbedürftig – unabhängig davon, ob sie unbe- gleitet oder mit ihren Eltern nach Deutschland kommen. Sie haben fast alles Ver- traute verloren und häufig Traumatisierendes gesehen oder erlebt. Für Kinder sind Monate und wenige Jahre prägend für ihr weiteres Leben. Auch deshalb ist es unverantwortlich, den Eltern- und Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz zwei Jahre auszusetzen.
- [Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte](https://irene-mihalic.de/initiativen/reform-der-wahl-fuer-die-obersten-bundesgerichte/) - Die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ist entscheidend für die Rechtsauslegung, die richterliche Rechtsfortbildung und das Entstehen einheitlicher Rechtsprechung. Daher ist die Besetzung der obersten Bundesgerichte für die Justiz und den deutschen Rechtsstaat von entsprechend hoher Relevanz.
- [Demokratie stärken – Dem Hass keine Chance geben](https://irene-mihalic.de/initiativen/demokratie-staerken-dem-hass-keine-chance-geben/) - Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreiten Hass und Hetze. Die zunehmende Enthemmung bei Worten und Taten gibt Anlass zu größter Sorge. Geflüchtete und in der Flüchtlingsarbeit engagierte Bürgerinnen und Bürger werden bedroht, sind Zielscheibe von Hass, Hetze und rassistisch motivierter Gewalt. 2015 kam es zu mehr als 1600 flüchtlingsfeindlichen Straftaten, darunter viele Brandanschläge gegen Unterkünfte. Es ist ein zunehmender Trend zu beobachten, sich zu bewaffnen. Mancherorts bilden sich so genannte „Bürgerwehren“, die das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen.
- [Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen](https://irene-mihalic.de/initiativen/ruestungsexportkontrollgesetz-vorlegen/) - Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zur Beratung und Abstimmung vorzulegen.
- [Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern – Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)](https://irene-mihalic.de/initiativen/aufklaerung-polizeilichen-fehlverhaltens-erleichtern-ergaenzung-zum-entwurf-eines-gesetzes-ueber-die-unabhaengige-polizeibeauftragte-oder-den-unabhaengigen-polizeibeauftragten-des-bundes-bu/) - Ermittlungen wegen des Verdachts eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden regelmäßig dadurch erschwert, dass Kolleginnen und Kollegen, die an den Vorfällen nicht beteiligt waren, aber Kenntnisse von den Geschehnissen haben, sich im Fall einer nicht sofortigen Aussage dem Verdacht aussetzen, eine Strafvereitelung begangen zu haben. Diese Zeugen aus dem Kreis der Polizei sind dabei für die Aufklärung der Haupttat typischerweise so wichtig, dass die Ermittlungen ohne entsprechende Aussagen wenig erfolgversprechend sind. Daher erweisen sich Er- mittlungen gegen eben diese Beamtinnen und Beamten wegen des Verdachts einer Strafvereitelung regelmäßig nicht zuletzt aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO als entscheidendes Hemmnis für die Aufklärungen entsprechender Haupttaten.
- [Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit](https://irene-mihalic.de/initiativen/handlungsbedarf-im-waffenrecht-fuer-mehr-oeffentliche-sicherheit/) - Die Verfügbarkeit scharfer Schusswaffen hat für die innere Sicherheit erheblich Be- deutung. Das haben auch die jüngsten Ereignisse wieder gezeigt. Insbesondere die Ri- siken des Handels und Erwerbs von Waffen sind dabei weiter offenkundig: Besorgnis- erregend sind die hohen Zahlen von Tötungsdelikten in Europa, die mit Schusswaffen begangen werden. Zugleich ist der Verbleib von nahezu einer halben Million Schuss- waffen, die verloren gegangen sind, oder gestohlen wurden, in der Europäischen Union ungeklärt. Die Anschläge in Paris auf „Charlie Hebdo“ und am 13. November 2015 haben ebenso wie die Morde in München – just am Jahrestag der rechtsextremmoti- viert, mit Feuerwaffen begangenen Anschläge von Utøya in Norwegen – erneut ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit einer effektiven EU-weiten Kontrolle des Waffenhandels geworfen.
- [Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken](https://irene-mihalic.de/initiativen/abgabe-von-anschlagsfaehigen-ausgangsstoffen-beschraenken/) - I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Bedrohung durch politisch motivierte Anschläge geht zunehmend auch von ra- dikalisierten Einzeltätern aus, die zur Durchführung ihrer Taten Unterstützung durch bewusst wenig institutionalisierte, fluide Netzwerke erhalten. Diesen Gefahren zu begegnen ist eine große Herausforderung für die deutsche Innenpolitik.
- [Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)](https://irene-mihalic.de/initiativen/aenderung-der-geschaeftsordnung-des-deutschen-bundestages-hier-umsetzung-des-gesetzes-ueber-die-unabhaengige-polizeibeauftragte-oder-den-unabhaengigen-polizeibeauftragten-des-bundes-bundes/) - Nach dem Vorbild der Vorschriften zum Wehrbeauftragten (Abschnitt X §§ 113 bis 115 GOBT) sieht der neue Abschnitt Xa Regelungen für die Wahl und die Tätigkeit der oder des Bundespolizeibeauftragten im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Bundestag vor. Getroffen werden Regelungen zur geheimen Abstimmung (§ 115a), zur Überweisung von Berichten der oder des Bundespolizeibeauftragten an den Innenausschuss (§ 115b) sowie zu deren Beratung (§ 115c).
- [Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung](https://irene-mihalic.de/initiativen/elternschaftsvereinbarung-bei-samenspende-und-das-recht-auf-kenntnis-eigener-abstammung/) - Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Ulle Schauws, Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: In Deutschland sind seit 1970, als
- [Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt](https://irene-mihalic.de/initiativen/integration-ist-gelebte-demokratie-und-staerkt-den-sozialen-zusammenhalt/) - Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Ekin Deligöz, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Kai Gehring, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Christian Kühn (Tübingen), Markus Kurth, Monika Lazar, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Brigitte Pothmer, Tabea
- [Kleidung fair produzieren ‒ EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen](https://irene-mihalic.de/initiativen/kleidung-fair-produzieren-‒-eu-richtlinie-fuer-transparenz-und-sorgfaltspflichten-in-der-textilproduktion-schaffen/) - Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Spätestens seit dem Einsturz des
- [Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste](https://irene-mihalic.de/initiativen/fuer-eine-wirksamere-kontrolle-der-nachrichtendienste/) - Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Mehrere Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperioden (etwa bzgl. CIA und Bundesnachrichtendienst (BND) in der 16.
- [Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern ‒ Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten](https://irene-mihalic.de/initiativen/jetzt-zugang-zu-wissen-erleichtern-‒-urheberrecht-bildungs-und-wissenschaftsfreundlich-gestalten/) - Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Kai Gehring, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Özcan Mutlu, Dieter Janecek, Katja Dörner, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Wissenschaft und Forschung können immens von den
- [Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (zur VW-Abgasmanipulation)](https://irene-mihalic.de/initiativen/einsetzung-eines-untersuchungsausschusses-zur-vw-abgasmanipulation/) - Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Herbert Behrens, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Stephan Kühn (Dresden), Jan van Aken, Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dağdelen, Dr. Diether
- [Mehr öffentliche Sicherheit – Für eine bessere Begrenzung und Kontrolle von Schusswaffen](https://irene-mihalic.de/initiativen/mehr-oeffentliche-sicherheit-fuer-eine-bessere-begrenzung-und-kontrolle-von-schusswaffen/) - Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Özcan Mutlu, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Waffen stellen eine potenzielle Gefahr für unser aller
- [Seenotrettung im Mittelmeer – Menschen schützen, humanitäre Verantwortung übernehmen, solidarisch handeln](https://irene-mihalic.de/initiativen/seenotrettung-im-mittelmeer-menschen-schuetzen-humanitaere-verantwortung-uebernehmen-solidarisch-handeln/) - Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Tom Koenigs, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- [Stillstand beim E-Government beheben – Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung](https://irene-mihalic.de/initiativen/stillstand-beim-e-government-beheben-fuer-einen-innovativen-staat-und-eine-moderne-verwaltung/) - Antrag der Abgeordneten Dieter Janecek, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: E-Government, also digitale Informationen und Dienste von Staat und
- [10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – Eine Reform ist überfällig](https://irene-mihalic.de/initiativen/10-jahre-nach-dem-inkrafttreten-des-allgemeinen-gleichbehandlungsgesetzes-eine-reform-ist-ueberfaellig/) - Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Luise Amtsberg, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Tom Koenigs, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am 18. August 2006 ist das
- [Beteiligung des Bundestages im Vorfeld der Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA)](https://irene-mihalic.de/initiativen/beteiligung-des-bundestages-im-vorfeld-der-genehmigung-der-vorlaeufigen-anwendung-des-handelsabkommens-mit-kanada-comprehensive-economic-and-trade-agreement-ceta-2/) - Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Katharina Dröge, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf, folgende Frage im Wege
- [Zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits](https://irene-mihalic.de/initiativen/zu-dem-vorschlag-fuer-einen-beschluss-des-rates-ueber-die-unterzeichnung-im-namen-der-europaeischen-union-des-umfassenden-wirtschafts-und-handelsabkommens-ceta-zwischen-kanada-e/) - Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Renate Künast, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Dr. Julia Verlinden, Katja Dörner, Dr. Frithjof Schmidt, Ekin Deligöz, Matthias Gastel, Kai Gehring, Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Tobias Lindner, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin
- [Internationale rechtliche Zusammenarbeit stärken und ausbauen](https://irene-mihalic.de/initiativen/internationale-rechtliche-zusammenarbeit-staerken-und-ausbauen/) - Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Dr. Franziska Brantner, Luise Amtsberg, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der freie und
- [Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen](https://irene-mihalic.de/initiativen/mit-dem-bundesteilhabegesetz-volle-teilhabe-ermoeglichen/) - Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Dr. Tobias Lindner, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Kordula Schulz-Asche, Dr. Gerhard Schick, Dr.
- [Britische Staatsangehörige rasch und unkompliziert einbürgern](https://irene-mihalic.de/initiativen/britische-staatsangehoerige-rasch-und-unkompliziert-einbuergern/) - Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Özcan Mutlu, Manuel Sarrazin, Luise Amtsberg, Marieluise Beck (Bremen), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Einbürgerung dient der Herstellung einer
- [Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen](https://irene-mihalic.de/initiativen/eine-milliarde-euro-entlastung-fuer-kommunen-im-jahr-2014-umsetzen/) - Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag
- [Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung ‒ Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen](https://irene-mihalic.de/initiativen/zukunftsfaehige-unternehmensverantwortung-‒-wirksame-sanktionen-bei-rechtsverstoessen-von-unternehmen/) - Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Uwe Kekeritz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Nicole Maisch, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Unternehmen tragen gesellschaftliche Verantwortung, die weit über die Schaf- fung von Arbeitsplätzen
- [Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen](https://irene-mihalic.de/initiativen/verbrechen-nach-dem-voelkerstrafrecht-nicht-ungesuehnt-lassen/) - Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Franziska Brantner, Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Kai Gehring, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Auf dem Gebiet des Irak und Syriens wurden seit 2012 sowohl
- [Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung ‒ Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig ausgestalten ‒ Umsetzung der CSR-Richtlinie](https://irene-mihalic.de/initiativen/zukunftsfaehige-unternehmensverantwortung-‒-nachhaltigkeitsberichte-wirksam-und-aussagekraeftig-ausgestalten-‒-umsetzung-der-csr-richtlinie/) - Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Katja Keul, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Dr. Gerhard Schick, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen:
- [Beteiligung des Bundestages im Vorfeld der Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA)](https://irene-mihalic.de/initiativen/beteiligung-des-bundestages-im-vorfeld-der-genehmigung-der-vorlaeufigen-anwendung-des-handelsabkommens-mit-kanada-comprehensive-economic-and-trade-agreement-ceta/) - Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag fordert den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf, fol- gende Frage im Wege
- [Intelligente Videoüberwachung](https://irene-mihalic.de/initiativen/intelligente-videoueberwachung/) - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Irene Mihalic, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9926 – Die Frage, auf welche Weise sowohl die Sicherheit als auch der Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in öffentlichen Räumen gewährleistet wer- den kann, hat

## BPA Fahrten

- [Datenerfassung für BPA-Fahrt 24. - 27.02.2026](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/datenerfassung-fuer-bpa-fahrt-24-27-02-2026/) - Diese Anmeldung dienst ausschließlich der Datenerfassung und ist Personen vorbehalten, die zuvor direkten oder indirekten Kontakt zu unserem Büro hatten. Sollten Sie zufälligerweise auf diese Seite gestoßen sein und sich anmelden, ist die Anmeldung nicht gültig.
- [Anmeldung zur BPA-Fahrt 10.-13. November 2024](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/anmeldung-zur-bpa-fahrt-10-13-november-2024/)
- [Anmeldung zur BPA-Fahrt 09.-12. Oktober 2024](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/anmeldung-zur-bpa-fahrt-09-12-oktober-2024/)
- [Anmeldung zur BPA-Fahrt 17.-20. April 2024](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/anmeldung-zur-bpa-fahrt-17-20-april-2024/)
- [Anmeldung zur Berlinfahrt 17.-20.12.2023](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/anmeldung-zur-berlinfahrt-17-20-12-2023/)
- [Anmeldung zur Berlinfahrt 16.-19.08.2023](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/anmeldung-zur-berlinfahrt-16-19-08-2023/)
- [Anmeldung zur Berlinfahrt 22.-25.02.2023](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/anmeldung-zur-berlinfahrt-22-25-02-2023/)
- [Beispiel BPA-Anmeldung](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/beispiel-bpa-anmeldung/)
- [Anmeldung zur BPA-Fahrt im Juli 2022](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/anmeldung-zur-bpa-fahrt-im-juli-2022/)
- [Anmeldung zur BPA-Fahrt vom 14. bis 17. Dezember 2022](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/anmeldung-zur-bpa-fahrt-vom-14-bis-17-dezember-2022/)
- [Anmeldung zur BPA-Fahrt vom 24. bis 27. August 2022](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/anmeldung-zur-bpa-fahrt-vom-24-bis-27-august-2022/)
- [Anmeldung für die Politische Bildungsreise vom 18. bis 21. Mai 2022](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/anmeldung-fuer-die-politische-bildungsreise-vom-18-bis-21-mai-2022/)
- [Bericht aus Berlin im Januar 2021](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/bericht-aus-berlin-im-januar-2021/) - Leider fallen beide möglichen Termine aus.
- [Fahrt vom 1. bis 4. April 2020](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/fahrt-vom-1-bis-4-april-2020/) - Kalender abonnieren Wir bieten unser Programm in Form eines Google-Kalenders an, den Sie hier abonnieren können. Kalender-Abonnement Programm als PDF Falls Sie das Programm von der Fahrt ausdrucken möchten, können Sie es hier runterladen. Programm Programm 1.4.2020 Fahrt von Gelsenkirchen nach Berlin Geplant: 01.04.2020, 10:33 bis 15:05 1) RE 10122 Ab: 10:33 Gelsenkirchen Hbf Gleis
- [Fahrt vom 12. bist 15. Februar 2020](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/fahrt-vom-12-bist-15-februar-2020/) - Google-Kalender Wir haben das Programm in einem Kalender veröffentlicht, den Sie hier abonnieren können. Kalender-Abo Programm als PDF Hier können Sie das Programm runterladen und (bei Bedarf) ausdrucken. Programm Programm 12.2.2020 Fahrt von Gelsenkirchen nach Berlin Geplant: 12.02.2020, 09:31 bis 14:25 Ort: Start: Hbf Gelsenkirchen 1) ABR89369 Ab: 09:31 Gelsenkirchen Hbf Gleis 25 An: 09:54
- [Anmeldung zur BPA-Fahrt im Dezember 2020](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/anmeldung-zur-bpa-fahrt-im-dezember-2020/)
- [Anmeldung zur BPA-Fahrt im April 2020](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/anmeldung-zur-bpa-fahrt-im-april-2020/)
- [Anmeldung zur BPA-Fahrt im Februar 2020](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/anmeldung-zur-bpa-fahrt-im-februar-2020/)
- [Programm der BPA-Fahrt im Oktober 2019](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/programm-der-bpa-fahrt-im-oktober-2019/) - KALENDER-FEED Wir bieten einen elektronischen Kalender an, den Sie mit Ihrem Computer, Tablet oder Smartphone abonnieren können. Sie haben dann alle aktuellen Informationen zu Programm und organisatorischem auf ihrem persönlichen Gerät dabei. Das Abonnement erfolgt je nach Gerät und App unterschiedlich. In den meisten Fällen genügt es aber, diesem Link zu folgen. Kalender abonnieren PDF
- [Fahrt vom 12. bis 15. Juni 2019](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/fahrt-vom-12-bis-15-juni-2019/) - Kalender-Feed Wir bieten einen elektronischen Kalender an, den Sie mit Ihrem Computer, Tablet oder Smartphone abonnieren können. Sie haben dann alle aktuellen Informationen zu Programm und organisatorischem auf ihrem persönlichen Gerät dabei. Das Abonnement erfolgt je nach Gerät und App unterschiedlich. In den meisten Fällen genügt es aber, diesem Link zu folgen. Kalender abonnieren Anmeldung
- [Fahrt vom 1. bis 4. Mai 2019](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/fahrt-vom-1-bis-4-mai-2019/) - Kalender-Feed Wir bieten einen elektronischen Kalender an, den Sie mit Ihrem Computer, Tablet oder Smartphone abonnieren können. Sie haben dann alle aktuellen Informationen zu Programm und organisatorischem auf ihrem persönlichen Gerät dabei. Das Abonnement erfolgt je nach Gerät und App unterschiedlich. In den meisten Fällen genügt es aber, diesem Link zu folgen. Kalender abonnieren Programm
- [Fahrt vom 13. bis 16. März 2019](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/fahrt-vom-13-bis-16-maerz-2019/) - Anmeldung Kalender-Feed Wir bieten einen elektronischen Kalender an, den Sie mit Ihrem Computer, Tablet oder Smartphone abonnieren können. Sie haben dann alle aktuellen Informationen zu Programm und organisatorischem auf ihrem persönlichen Gerät dabei. Das Abonnement erfolgt je nach Gerät und App unterschiedlich. In den meisten Fällen genügt es aber, diesem Link zu folgen. Kalender abonnieren
- [Anmeldung zur BPA-Fahrt im März 2019](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/anmeldung-zur-bpa-fahrt-im-maerz-2019/) - Kalender-Feed Wir bieten einen elektronischen Kalender an, den du mit deinem Computer, Tablet oder Smartphone abonnieren kannst. Du hast dann alle aktuellen Informationen zu Programm und organisatorischem auf deinem persönlichen Gerät dabei. Das Abonnement erfolgt je nach Gerät und App unterschiedlich. In den meisten Fällen genügt es aber, diesem Link zu folgen. Kalender abonnieren Kosten
- [Fahrt vom 23. bis 26. Oktober 2019](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/fahrt-vom-23-bis-26-oktober-2019/) - KALENDER-FEED Wir bieten einen elektronischen Kalender an, den Sie mit Ihrem Computer, Tablet oder Smartphone abonnieren können. Sie haben dann alle aktuellen Informationen zu Programm und organisatorischem auf ihrem persönlichen Gerät dabei. Das Abonnement erfolgt je nach Gerät und App unterschiedlich. In den meisten Fällen genügt es aber, diesem Link zu folgen. Kalender abonnieren ANMELDUNG
- [Fahrt vom 5. bis 8. Dezember 2018](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/fahrt-vom-5-bis-8-dezember-2018/) - Kalender-Feed Wir bieten einen elektronischen Kalender an, den Sie mit Ihrem Computer, Tablet oder Smartfone abonnieren können. Sie haben dann alle aktuellen Informationen zu Programm und organisatorischem auf ihrem persönlichen Gerät dabei. Das Abonnement erfolgt je nach Gerät und App unterschiedlich. In den meisten Fällen genügt es aber, diesem Link zu folgen. Kalender abonnieren Programm
- [Fahrt vom 17. bis 20. Oktober 2018](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/fahrt-vom-17-bis-20-oktober-2018/) - Kalender-Feed Wir bieten einen elektronischen Kalender an, den Sie mit Ihrem Computer, Tablet oder Smartfone abonnieren können. Sie haben dann alle aktuellen Informationen zu Programm und organisatorischem auf ihrem persönlichen Gerät dabei. Das Abonnement erfolgt je nach Gerät und App unterschiedlich. In den meisten Fällen genügt es aber, diesem Link zu folgen. Kalender abonnieren Programm
- [Fahrt vom 31. Januar bis 3. Februar 2018](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/fahrt-vom-31-januar-bis-3-februar-2018/) - Kalender Feed Wir bieten einen elektronischen Kalender an, den Sie mit Ihrem Computer, Tablet oder Smartfone abonnieren können. Sie haben dann alle aktuellen Informationen zu Programm und organisatorischem auf ihrem persönlichen Gerät dabei. Das Abonnement erfolgt je nach Gerät und App unterschiedlich. In den meisten Fällen genügt es aber, diesem Link zu folgen. Kalender abonieren
- [Fahrt vom 21. bis 24. Juni 2017](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/fahrt-vom-21-bis-24-juni/) - Kalender-Feed Wir bieten einen elektronischen Kalender an, den Sie mit Ihrem Computer, Tablet oder Smartfone abonnieren können. Sie haben dann alle aktuellen Informationen zu Programm und organisatorischem auf ihrem persönlichen Gerät dabei. Das Abonnement erfolgt je nach Gerät und App unterschiedlich. In den meisten Fällen genügt es aber, diesem Link zu folgen. Kalender-Abo Kalender als
- [Fahrt vom 17. bis 20. Mai 2017](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/fahrt-vom-17-bis-20-mai-2017/) - Kalender-Feed Wir bieten einen elektronischen Kalender an, den Sie mit Ihrem Computer, Tablet oder Smartfone abonnieren können. Sie haben dann alle aktuellen Informationen zu Programm und organisatorischem auf ihrem persönlichen Gerät dabei. Das Abonnement erfolgt je nach Gerät und App unterschiedlich. In den meisten Fällen genügt es aber, diesem Link zu folgen. Kalender-Abo Kalender als
- [Fahrt vom 19. bis 22. April 2017](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/fahrt-vom-19-bis-22-april-2017/) - Kalender-Feed Wir bieten einen elektronischen Kalender an, den Sie mit Ihrem Computer, Tablet oder Smartfone abonnieren können. Sie haben dann alle aktuellen Informationen zu Programm und organisatorischem auf ihrem persönlichen Gerät dabei. Das Abonnement erfolgt je nach Gerät und App unterschiedlich. In den meisten Fällen genügt es aber, diesem Link zu folgen. Kalender-Abo Kalender als
- [Fahrt vom 15. bis 18. März 2017](https://irene-mihalic.de/bpa_fahrten/fahrt-vom-15-bis-18-maerz-2017/) - Kalender-Feed Wir bieten einen elektronischen Kalender an, den Sie mit Ihrem Computer, Tablet oder Smartfone abonnieren können. Sie haben dann alle aktuellen Informationen zu Programm und organisatorischem auf ihrem persönlichen Gerät dabei. Das Abonnement erfolgt je nach Gerät und App unterschiedlich. In den meisten Fällen genügt es aber, diesem Link zu folgen. Feed abonnieren Kalender

## FM Mail Verification

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## FM Preview

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## MailPoet Page

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## Kategorien

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- [Berlin](https://irene-mihalic.de/kategorie/berlin/) - Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
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## Schlagwörter

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