Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Untersuchungsauuschuss Breitscheidplatz

Seit letztem Jahr drängt die Grüne Bundestagsfraktion darauf, einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz einzusetzen. Wir wollen, dass der furchtbare Anschlag lückenlos aufgeklärt wird. Das massive Versagen und die schwerwiegenden Versäumnisse der Bundes-Sicherheitsbehörden müssen gründlich untersucht werden. Endlich wird es dafür einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben.

Hier finden Sie alle bisher erschienenen Beiträge zu dem Thema.

Video zur aktuellen Entwicklungen im Untersuchungsausschuss Anis Amri

Irene Mihalic zu aktuellen Entwicklungen im Untersuchungsausschuss Anis Amri

In ihrem Statement äußert sich unsere Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, zu den aktuellen Entwicklungen im Untersuchungsausschuss Anis Amri. Sie fordert, dass die Bundesregierung endlich transparent arbeitet und ihr Versprechen, vollständig aufzuklären, einlöst.

Seehofer hat sein Ministerium nicht im Griff

Auf dem Reichstag

Osnabrücker Zeitung zum Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss „Aus meiner Sicht hätte diese Beamtin niemals als Vertreterin des Bundesinnenministeriums in den Untersuchungsausschuss geschickt werden dürfen“, sagte die Grünen-Obfrau Mihalic am Freitag im Untersuchungsausschuss, der Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt aufklären soll.

Wie nah kam der Verfassungsschutz Anis Amri?

Breitscheidplatz

Welt.de zum Anschlag am Breitscheidplatz Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wollte schließlich von der Sachbearbeiterin wissen, ob Amri mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ überwacht worden sei. Die knappe Antwort der Zeugin: „Ja.“ Das überraschte. Es hatte stets geheißen, Amri sei ein reiner „Polizeifall“ gewesen. Der noch amtierende Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hatte das nach dem Attentat immer wieder betont. […]

Neue Vorwürfe gegen Behörden

Breitscheidplatz

Radio eins | Geisel dementiert Gespräch über V-Mann Im Fall Anis Amri gibt es neue Vorwürfe gegen die Behörden. So soll es entgegen vorherigen Behauptungen doch einen V-Mann im Umfeld des Weihnachtsmarkt-Attentäters gegeben haben. Das haben Recherchen des ARD-Magazins Kontraste, des rbb und der Berliner Morgenpost ergeben. (…) Sonja Koppitz und Max Spallek sprachen darüber […]

Rechtsextremismus-Vorwurf bei der Polizei

Breitscheidplatz

morgenpost.de: Nach „88“-SMS: Polizisten sollen vor U-Ausschuss aussagen Die Grünen wollen ihn als Zeugen vernehmen. Linke und FDP unterstützen den Antrag. Grund für die Vorladung: Der Polizeioberkommissar arbeitete in dem Anti-Terror-Kommissariat, das für den Fall Amri zuständig war. „Wir müssen klären, ob es in speziell diesem Kommissariat eine gezielte rechtsextreme Agenda gab, gerade mit Blick auf […]

Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz

Rede zum Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Auszug aus der Niederschrift vom 1.3.2018 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin wirklich sehr froh, dass wir nun endlich gemeinsam den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz einsetzen. Es ist wichtig, dass sich der Bund, nachdem die Länder bereits ihren Untersuchungsbeitrag geleistet haben, der dringend gebotenen Aufklärung nicht weiter verschließt. (Beifall […]

Licht ins Dunkel bringen

Bahnhof Zoo

Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz Seit letztem Jahr drängt die Grüne Bundestagsfraktion darauf, einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz einzusetzen. Wir wollen, dass der furchtbare Anschlag lückenlos aufgeklärt wird. Das massive Versagen und die schwerwiegenden Versäumnisse der Bundes-Sicherheitsbehörden müssen gründlich untersucht werden. Endlich wird es dafür einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben. Versagen der Sicherheitsbehörden aufarbeiten Über […]

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