Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BKA-Untersuchungsausschuss (Edathy)

Hartmann verweigert Aussage

Eklat im Edathy-Ausschuss Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic sagte: «Ich finde das Vorgehen einfach ungeheuerlich.»

Grüne fordern Offenlegung des SMS-Verkehrs der SPD-Spitze

„Neues Deutschland“ zum BKA-Untersuchungsausschuss »Es wäre eine Geste der Aufklärung, wenn die SPD-Spitze es ihm jetzt gleich tun würde und auch ihre Kommunikation vor dem Untersuchungsausschuss offenlegen würde«, betonte die Grünen-Politikerin. »Dann könnten wir vielleicht die Abläufe besser nachvollziehen.«  

Rede zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Irene Mihalic im Plenum des Bundestages

Aus dem Protokoll vom 2. Juli 2014: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, nach mehreren Sondersitzungen des Innenausschusses und parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema, die  das muss man ja leider sagen  immer neue Fragen und Zweifel aufgeworfen haben, Zweifel am BKA hinsichtlich der langwierigen Bearbeitung des kinderpornografischen Materials aus Kanada und Zweifel […]

Rede zur Einsetzung des Untersuchungsauschusses zur Edathy-Affäre

Irene Mihalic im Plenum des Bundestages

Aus dem Protokoll vom 22. Mai 2014: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Drei Monate und vier Sondersitzungen im Innenausschuss haben leider weder Transparenz noch Aufklärung in dieser Sache gebracht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Umstände der langwierigen Bearbeitung im BKA von kinderpornografischen Daten aus Kanada und die Informationsweitergaben zu den Ermittlungen […]

Grüne und Linke wollen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Edathy-Affäre

Innenpolitiker beider Fraktionen kamen heute zu einer gemeinsamen Beratung zusammen. Zum Ergebnis des Treffens erklären Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss, und Frank Tempel, stellvertretende Vorsitzender des Innenausschusses: Innenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre geeinigt. Jetzt müssen die zuständigen Gremien beider Fraktion […]

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