Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir müssen vermeiden, dass die Debatte kippt

Interview mit dem Deutschlandfunk über die Silvesterangriffe in Köln

Zunächst einmal gibt es keinen Bonus für irgendjemanden. Also, Leute, die sich hier strafbar gemacht haben, müssen natürlich konsequent mit Strafverfolgung rechnen, das ist völlig klar. Und wenn diese Straftaten aufgeklärt werden und die Täter identifiziert werden, dann müssen sie natürlich auch unserer Gerichtsbarkeit zugeführt werden und dann müssen da auch Urteile gesprochen werden. Und das ist eine Selbstverständlichkeit im Rechtsstaat.

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Schon vor Bekanntwerden rechter Chatgruppen in Essen habe ich einen Bericht für den heutigen Innenausschuss zu Verdachtsfällen in der Polizei NRW angefordert:

Seit 2017 hat es 104 (!) rassistische/rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben.

Reul hätte viel eher reagieren müssen!

Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

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