Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir müssen vermeiden, dass die Debatte kippt

Interview mit dem Deutschlandfunk über die Silvesterangriffe in Köln

Zunächst einmal gibt es keinen Bonus für irgendjemanden. Also, Leute, die sich hier strafbar gemacht haben, müssen natürlich konsequent mit Strafverfolgung rechnen, das ist völlig klar. Und wenn diese Straftaten aufgeklärt werden und die Täter identifiziert werden, dann müssen sie natürlich auch unserer Gerichtsbarkeit zugeführt werden und dann müssen da auch Urteile gesprochen werden. Und das ist eine Selbstverständlichkeit im Rechtsstaat.

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

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Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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