MdB | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn Dschihadisten Post bekommen

Die Welt über die Pläne der Bundesregierung zum Ersatzausweis für Islamisten

Und die Grünen warnen eindringlich vor einer geringen Wirkung. Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit, erklärt, dass der Ersatzausweis kein Problem löse und „völlig praxisfern, unverhältnismäßig sowie zudem gefährlich“ sei.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, die der „Welt“ vorliegt, beschreibt die Regierung Details ihres Vorhabens: „Die Bundesregierung bestätigt, dass mutmaßliche Terroristen brieflich aufgefordert werden, ihren Personalausweis gegen das Ersatzdokument auszutauschen“, erklärt die Grüne Mihalic. Sie hält diese Annahme allerdings für realitätsfern. Wer Ausreisepläne habe, werde diese trotzdem weiter verfolgen. „Die Einschätzung der Bundesregierung, dass sich ein mutmaßlicher Terrorist allein dadurch von der Ausreise abhalten ließe, dass sie ihm untersagt wurde, ist mehr als naiv“, findet Mihalic. „Aus der polizeilichen Praxis scheint es mir wesentlich wahrscheinlicher, dass Menschen die zum Dokumentenaustausch aufgefordert werden, ihren alten Personalausweis als gestohlen oder verloren melden“ – und später an Grenzen wieder aus der Tasche ziehen. „Wenn dieser alte Personalausweis dann an den Grenzübergängen Europas gezeigt wird, ändert sich nichts an der heutigen Situation“, sagt Mihalic.

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