Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorschläge haben mit Terrorbekämpfung nichts zu tun

Interview mit dem Deutschlandfunk

Der einzig richtige Vorstoß sei die Forderung, mehr Polizisten einzustellen. „Die anderen Vorschläge haben mit Terrorbekämpfung überhaupt nichts zu tun“, sagte Mihalic im Deutschlandfunk. Die Grünen-Politikerin kritisierte zudem die Forderung nach einem Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft. Diese sei eine große Errungenschaft. Daran dürfe auf keinen Fall gerüttelt werden.

Mihalic lehnte auch den Vorstoß zu Ausbürgerungen ab. Das erinnere an die finstersten Zeiten der deutschen Geschichte. Die Überlegungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern, bezeichnete sie als Populismus.

Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte sichern

  • Fachgespräch der Bundestagsfraktion
  • 06.07.2018
  • 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
  • Deutscher Bundestag

Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Auch aus der Polizei gibt es harte Kritik. Es ist dennoch zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Musterpolizeigesetz“ auch anderen Bundesländern aufdrängen will. Das PAG lässt bereits eine „drohende Gefahr“ für polizeiliches Handeln ausreichen und senkt dadurch die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen unterschiedlichster Art erheblich. Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wird so zunehmend in rechtstaatlich unzumutbarer Weise verwischt.

Darüber möchten wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren. Wir wollen gemeinsam alternative und effektive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Deutschland abseits der repressiven Symboldebatten der CSU und der GroKo herausarbeiten. Denn die grüne Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet. Sicherheitspolitik muss auf Fakten gründen sowie fest in den Bürgerrechten verankert sein.

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