Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorschläge haben mit Terrorbekämpfung nichts zu tun

Interview mit dem Deutschlandfunk

Der einzig richtige Vorstoß sei die Forderung, mehr Polizisten einzustellen. „Die anderen Vorschläge haben mit Terrorbekämpfung überhaupt nichts zu tun“, sagte Mihalic im Deutschlandfunk. Die Grünen-Politikerin kritisierte zudem die Forderung nach einem Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft. Diese sei eine große Errungenschaft. Daran dürfe auf keinen Fall gerüttelt werden.

Mihalic lehnte auch den Vorstoß zu Ausbürgerungen ab. Das erinnere an die finstersten Zeiten der deutschen Geschichte. Die Überlegungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern, bezeichnete sie als Populismus.

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Wir waren gewarnt, aber nicht gut vorbereitet. Nun werden wir bald darüber reden müssen, was wir aus dieser Krise gelernt haben und für unsere Aufstellung im #Bevölkerungsschutz mitnehmen. #Corona #COVID19 #FlattenTheCurve @GrueneBundestag @KonstantinNotz https://taz.de/Plaene-aus-2012-gegen-Pandemie/!5675693/

Düsseldorf first, Solidarität second?
DRINGEND: Bei den aktuellen Verhandlungen zum #Epidemiegesetz drohen die vielen finanzschwache Kommunen in #NRW auf der Strecke zu bleiben. Klingt nicht sonderlich sexy, ist aber ein kurz- und mittelfristig riesiges Problem. Ein Thread👇(1/5)

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