Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Verfassungsschutz prüft Beobachtung der „Reichsbürger“

Deutschlandfunk

Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu auf, seine „Passivität“ im Umgang mit den „Reichsbürgern“ aufzugeben. „Eigentlich hätte es nicht erst dieses schrecklichen Anlasses in Bayern bedurft, um zu erkennen, dass die Reichsbürger eine gefährliche rechtsextreme Bewegung sind.“

Welt.de

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der dpa: «Eigentlich hätte es nicht erst dieses schrecklichen Anlasses in Bayern bedurft, um zu erkennen, dass die Reichsbürger eine gefährliche rechtsextreme Bewegung sind.» Sie erwarte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bei einer gemeinsamen Sitzung mit den Landesämtern an diesem Montag seine «Passivität» im Umgang mit den «Reichsbürgern» aufgebe.

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"Das hat doch mit Herkunft nichts zu tun"

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/krawallnacht-stuttgart-herkunft-taeter-polizeiforscher-100.html

Für alle Parlamentarier*innen im #Bundestag, die nicht bereit sind diesen fadenscheinigen Abwehrargumenten zu folgen, haben wir eine Lösung: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920063.pdf Einfach unserem Antrag zustimmen und wissenschaftliche Untersuchungen der #Polizei ermöglichen! @GrueneBundestag

Christian Bangel@christianbangel

Erhellender Beitrag des Soziologen Wilhelm Heitmeyer: Die Abwehrargumente der Polizei sind so altbekannt wie fadenscheinig.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/rassismus-polizei-wilhelm-heitmeyer-forderung-untersuchungen

Darf die Polizei die Herkunft von Verdächtigen ermitteln? Und was soll das bringen? Die wichtigsten Antworten zum Streit über die #Polizei in #Stuttgart und den Begriff der #Stammbaumrecherche. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/stuttgart-ausschreitungen-polizei-tatverdaechtige-stammbaumforschung-rassismus-faq

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