Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Verfassungsschutz prüft Beobachtung der „Reichsbürger“

Deutschlandfunk

Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu auf, seine „Passivität“ im Umgang mit den „Reichsbürgern“ aufzugeben. „Eigentlich hätte es nicht erst dieses schrecklichen Anlasses in Bayern bedurft, um zu erkennen, dass die Reichsbürger eine gefährliche rechtsextreme Bewegung sind.“

Welt.de

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der dpa: «Eigentlich hätte es nicht erst dieses schrecklichen Anlasses in Bayern bedurft, um zu erkennen, dass die Reichsbürger eine gefährliche rechtsextreme Bewegung sind.» Sie erwarte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bei einer gemeinsamen Sitzung mit den Landesämtern an diesem Montag seine «Passivität» im Umgang mit den «Reichsbürgern» aufgebe.

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Forschungsprojekt „Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte“ @GeVoRe3 - startet an @DHPol_Muenster.
https://www.dhpol.de/die_hochschule/aktuelles/pressemitteilungen/pressemeldung_gevore_18_02_2020.php

Es war so vorhersehbar... Nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle wird der Ruf nach mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden wieder laut. Wie man hier sieht, mangelt es aber nicht an Befugnissen, sondern an Analysefähigkeit. https://www.welt.de/politik/deutschland/article205935033/Rechtsterror-Hass-auf-Muslime-Faszination-fuer-germanische-Mythen.html #Teutonico #GruppeS

Ich habe am Wochenende etwa 16 Stunden im Online-Umfeld von 6 der 12 Verhafteten der "Gruppe S." verbracht. Was neben seltsamer Germanenverehrung besonders auffällt: Alle haben Verbindungen zu unterschiedlichen Bürgerwehren. 1/x https://twitter.com/DittrichMiro/status/1228807022629543945

Autopoiesia@DittrichMiro

Mit Teamwork 5 der 12 Verhafteten identifiziert, für heute reicht es, sonst sterbe ich noch an einer Überdosis cringe 😬 https://twitter.com/DittrichMiro/status/1228735390187737093

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