Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Verfassungsschutz prüft Beobachtung der „Reichsbürger“

Deutschlandfunk

Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu auf, seine „Passivität“ im Umgang mit den „Reichsbürgern“ aufzugeben. „Eigentlich hätte es nicht erst dieses schrecklichen Anlasses in Bayern bedurft, um zu erkennen, dass die Reichsbürger eine gefährliche rechtsextreme Bewegung sind.“

Welt.de

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der dpa: «Eigentlich hätte es nicht erst dieses schrecklichen Anlasses in Bayern bedurft, um zu erkennen, dass die Reichsbürger eine gefährliche rechtsextreme Bewegung sind.» Sie erwarte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bei einer gemeinsamen Sitzung mit den Landesämtern an diesem Montag seine «Passivität» im Umgang mit den «Reichsbürgern» aufgebe.

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Der Täter von #Hanau ist sicher kein typischer, Klischees entsprechender "Rechtsextremer". Die Opferauswahl der Tat, die davon ausgehende Propaganda und Botschaften sind völlig unzweifelhaft rassistisch. #Rassismus #rechtsterrorismus https://twitter.com/tagesschau/status/1243583753290756105

tagesschau@tagesschau

Hanau-Anschlag: Rechte Tat, aber kein rechter Täter? http://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hanau-taeter-bka-101.html #Investigativ #Hanau #Rechtsextremismus

Rechtsextremisten fahren nach Griechenland um dort gegen Geflüchtete zu hetzen und die Bundesregierung hat keine Ahnung wer sich dort aufhält oder ob manchen vielleicht die Ausreise untersagt wurde. Diese Sorglosigkeit ist nicht nachvollziehbar!
https://www.rnd.de/politik/rechtsextremisten-auf-lesbos-bundesregierung-weiss-von-nichts-DVXXTANMVJFPBGIWI2F4DT7CKY.html?outputType=amp

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