MdB | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag Kuppel

Verfassungsschutz prüft Beobachtung der „Reichsbürger“

Deutschlandfunk

Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu auf, seine „Passivität“ im Umgang mit den „Reichsbürgern“ aufzugeben. „Eigentlich hätte es nicht erst dieses schrecklichen Anlasses in Bayern bedurft, um zu erkennen, dass die Reichsbürger eine gefährliche rechtsextreme Bewegung sind.“

Welt.de

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der dpa: «Eigentlich hätte es nicht erst dieses schrecklichen Anlasses in Bayern bedurft, um zu erkennen, dass die Reichsbürger eine gefährliche rechtsextreme Bewegung sind.» Sie erwarte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bei einer gemeinsamen Sitzung mit den Landesämtern an diesem Montag seine «Passivität» im Umgang mit den «Reichsbürgern» aufgebe.

Bürgernahe Polizei: Veranstaltung in NRW

Bürgernahe Polizei: Veranstaltung im Landtag NRW