MdB | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel Reichstag

Licht ins Dunkel bringen – Untersuchungsausschuss muss aufklären

Seit letztem Jahr drängt die Grüne Bundestagsfraktion darauf, einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz einzusetzen. Wir wollen, dass der furchtbare Anschlag lückenlos aufgeklärt wird. Das massive Versagen und die schwerwiegenden Versäumnisse der Bundes-Sicherheitsbehörden müssen lückenlos aufgeklärt werden. Endlich wird es dafür einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben.

Versagen der Sicherheitsbehörden aufarbeiten

Über ein Jahr ist es her, dass Anis Amri einen LKW gezielt in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz steuerte, zwölf Menschen tötete und Dutzende weitere zum Teil schwer verletzte. Dieser bisher schlimmste islamistische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hat uns alle zutiefst erschüttert. Umso unerträglicher ist es, dass das systematische Versagen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern bis heute nicht aufgearbeitet wurde und zahlreiche offene Fragen – insbesondere zum Verhalten der Nachrichtendienste des Bundes – weiterhin unbeantwortet sind. Schon seit dem Frühjahr 2017 fordern wir daher Aufklärung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch im Bundestag und haben nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Fehler und Missstände auf Bundesebene müssen ernsthaft und nachhaltig herausarbeitet werden, damit ein solch schrecklicher Anschlag in Zukunft verhindert werden kann. Dies gebietet auch der Respekt vor den Opfern und ihren Hinterbliebenen.

Im Bundestag: Uneinigkeit über Untersuchungsausschuss

Am Donnerstag, 18.01. 2018, haben die Abgeordneten im Bundestag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Breitscheidplatz debattiert. Dabei wurde deutlich: Zwischen den Fraktionen herrscht viel Uneinigkeit über die Reichweite des Untersuchungsauftrages für einen solchen Ausschuss.

Versuche, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen in den Bundestag einzubringen, waren auch daran gescheitert, dass der von Union und SPD entworfene Antrag keine ausreichende Grundlage für eine vollständige Aufklärung bot.

Ausschuss soll keine Verschleierung möglich machen

Wir wollen den Umgang mit dem Fall Amri bis zum heutigen Tag untersuchen, Union und SPD dagegen nur bis zu dessen Tod. Die Grüne Abgeordnete Irene Mihalic hat dies in der taz kritisiert: „Durch eine solche Begrenzung würde das Handeln der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag verschleiert. Der Ausschuss soll aber nicht Regierungsschutz betreiben, sondern maximal aufklären.“

Grünen-Abgeordneter Konstantin von Notz monierte im Tagesspiegel, dass außerdem im Antrag von Union und Sozialdemokraten nicht nach der politischen Verantwortung gefragt wird. Wir kritisieren auch, dass der Antrag von Union und SPD nicht vorsieht, die Rolle ausländischer Nachrichtendienste und das Umfeld Anis Amris, insbesondere mögliche Mittäter, Gehilfen oder Mitwisser, genau zu untersuchen. Denn es ist nach wie vor unverständlich, warum der engste bislang bekannte Vertraute Amris nur wenige Wochen nach dem Anschlag plötzlich abgeschoben wurde, ohne dass Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sein Verhältnis zu Amri und dem Anschlag wirklich ausleuchten konnten. Außerdem müssen sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendient endlich den drängenden Fragen zu ihrer (Un-)Tätigkeit rund um den Anschlag stellen.

Da eine Einigung über den Untersuchungsauftrag bislang zwischen den Fraktionen nicht herbeigeführt werden konnte, wird nun der Geschäftsordnungsausschuss mit dessen Ausarbeitung beauftragt. Anschließend wird der Untersuchungsausschuss – endlich! – seine Arbeit aufnehmen können.