Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Breitscheidplatz Berlin

Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz: BKA hat relevante Hinweise ignoriert

Die Zeugenvernehmungen von Mitarbeiter*innen des BKA haben deutlich gemacht, wie eng die Ermittlungen auf die These einer Einzeltäterschaft Anis Amris fokussiert waren. Wichtige Ermittlungsansätze zu möglichen Mitttätern oder zu Unterstützern aus dem Umfeld Anis Amris wurden nicht verfolgt bzw. ignoriert, wie ein BKA-Zeuge nun eingestehen musste.

In den letzten Wochen wurden im Untersuchungsausschuss diverse BKA-Mitarbeiter*innen zu den Ermittlungen nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz befragt. Dabei wurden die bisherigen Befunde des Untersuchungsausschusses noch einmal bestätigt: Die frühe Festlegung auf Anis Amri als „Einzeltäter“ scheint die DNA der Nachtatermittlungen gewesen zu sein. Wichtige Hinweise auf Mittäter, Unterstützer oder Helfer wurden ignoriert. In den ersten Vermerken zu den Ermittlungen nach dem Anschlag tauchen Personen aus dem unmittelbaren Umfeld Amris noch zahlreich auf, jedoch folgt meist schnell das Fazit: Eine Tatbeteiligung kann nicht nachgewiesen bzw. ausgeschlossen werden, weil Hinweise auf dieselbe fehlen. In unseren Zeugenbefragungen haben wir dann aber herausstellen können, dass die Ermittlungen unter dem Motto geführt wurden: Wer nichts sucht, der findet auch nichts.

So musste der Beamte, der einen zusammenfassenden Vermerk zu den Ermittlungsergebnissen abgefasst hatte, einräumen, dass das BKA nicht der Frage nachgegangen ist, wer die Person ist, mit der sich Anis Amri kurz vor seinem Attentat noch in der Fussilet-Moschee getroffen hat. Wir Grüne konnten  beim Studium der Video-Bilder einer Polizeikamera vor der Fussilet-Moschee herausarbeiten, dass ein bis heute unbekannter Mann nach Amri in die  Moschee gegangen ist und sie kurz vor ihm wieder verließ. Das heißt: Die Wahrscheinlichkeit ist nahezu 100%, dass beide sich kurz vor dem Anschlag  getroffen haben müssen. Damals ist die Polizei diesen Bildern nicht nachgegangen. Ein weiteres und schwerwiegendes Versäumnis, wie auch der BKA-Beamte einräumen musste.

Nach den letzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass der zusammenfassende Vermerk des BKA-Beamten in keiner Weise fundiert ist, was Belege, Spuren oder Zeugenaussagen angeht. Vielmehr hat auch er darin wild spekuliert und mehr Vermutungen als Beweise aufgeschrieben. Es darf einfach nicht sein, dass die Ermittlungen in diesem wichtigen Fall so inkonsequent und zum Teil nachlässig geführt und wichtigste Stränge außer Acht gelassen wurden. So wurde damals bereits der Grundstein dafür gelegt, dass das Umfeld Anis Amris und seiner Tat kaum ermittelt wurde. Der Umstand, dass bis zum heutigen Tage Menschen auf freiem Fuß sind, die an dem bisher schlimmsten islamistischen Anschlag in Deutschland beteiligt gewesen sein könnten, besorgt mich sehr. Mittlerweile gibt es unter den Fraktionen des Bundestages eine sehr große Einigkeit darüber, dass es gravierende Missstände bei den Ermittlungen gab. Wir wollen das penibel weiter aufklären, damit zukünftig die richtigen Konsequenzen gezogen werden können, gerade was die Berücksichtigung von Netzwerkstrukturen angeht.

Links

RBB: Attentäter Amri war nicht allein in der Fussilet-Moschee

Grüne Bundestagsfraktion: BKA hat Hinweis auf möglichen Mittäter ignoriert


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„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

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👉 #Parite im Wahlrecht: vertagt.
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