Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Breitscheidplatz

Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz auf der Zielgeraden: Bund bekennt sich endlich zu mehr Verantwortung

Kurz vor Ende der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses des Bundestages wurde nun der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Zeuge vernommen. Anders als unmittelbar nach dem Anschlag räumte er die Mitverantwortung von Bundessicherheitsbehörden ein und räumte mit der Mär auf, die Causa Amri sei einer „reiner Polizeifall“ gewesen, in den der Verfassungsschutz nicht involviert war. Auch sonst gab es in den letzten Monaten wieder viele neue Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss.

In den letzten Monaten des Untersuchungsausschusses haben wir uns intensiv mit der Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) auseinandergesetzt. Dabei konnten wir herausarbeiten, dass in den Ermittlungen zentrale Spuren nicht berücksichtigt wurden. Man hat nur die Spuren gewürdigt, die der Ermittlungshypothese vom Einzeltäter Anis Amri zumindest nicht widersprochen haben. Diverse Sachbearbeiter und Mitarbeiter der Leitungsebene des BKA mussten am Ende eingestehen, dass diverse Spuren und Stränge unbearbeitet blieben. Auch der Chef des Bundeskriminalamtes Holger Münch räumte ein, dass es hier gewichtige Versäumnisse seiner Behörde gab und entschuldigte sich auch dafür. Fraktionsübergreifend haben wir nun ein unabhängiges Spurengutachten beauftragt, um noch einmal einen fachlichen Blick auf die Vorgänge zu werfen. Diese Arbeit hätte eigentlich das Bundeskriminalamt leisten müssen.

Ein weiterer Höhepunkt der letzten Monate war die audiovisuelle Vernehmung der V-Person des Landeskriminalamtes (LKA) NRW (VP-01), die über 10 Monate vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz detaillierte Informationen zur Gefährlichkeit Anis Amris geliefert hat. Das BKA hat diesen Hinweisen misstraut und so die Weichen bei der weiteren Beobachtung Anis Amris auf fatale Weise falsch gestellt. Die VP-01 konnte uns interessante Einblicke zu Anis Amri geben, mit dem sie eine Zeit lang in intensivem Kontakt stand. Unter anderem berichtete die VP 01, wie sie an einem Tag mit Anis Amri und Bilel Ben Ammar mit dem Auto durch Berlin fuhr. Auf dieser Fahrt habe sich gezeigt, welch ein enges freundschaftliches Verhältnis Ben Ammar und Amri gehabt hätten. Für uns war das eine wichtige Zusatzinformation und sie bestätigt unsere Vermutung, dass Ben Ammar in irgendeiner Weise involviert war in Planung und/oder Durchführung des Anschlags vom Breitscheidplatz. Das BKA war diesem Verdacht nur halbherzig nachgegangen. Unmittelbar nach dem Anschlag ließ man den Mitverdächtigen Ben Ammar für 10 Tage ohne große Initiative untertauchen, obwohl man doch damit rechnen musste, dass jemand wie er möglicherweise einen weiteren Anschlag planen oder unterstützen könnte. Die anschließenden Vernehmungen Ben Ammars waren zumindest nicht sichtbar von größerem Erkenntnisinteresse geprägt. Am Ende hat man ihn nur gut einen Monat nach dem Anschlag abgeschoben und damit die Aufklärung des Falls deutlich erschwert. Die Behandlung Ben Ammars war sinnbildlich für den Umgang mit dem Umfeld Anis Amris, dass bis zum heutigen Tag leider kaum erhellt wurde.

Um mögliche Unterstützerstrukturen rund um Amri ging es auch bei Informationen einer Quelle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Mecklenburg-Vorpommern von Januar 2017. Kurz nach dem Anschlag hatte diese Quelle, die Bezüge nach Berlin hatte, ausgesagt, dass Amri von einer großen arabischen Familie zum Anschlag beauftragt wurde. Er sei bezahlt worden und man habe ihm bei der Flucht geholfen und mit dem Auto außer Landes gebracht. Diese Information war auch im Nachgang des Anschlags hochbrisant, weil man ja davon ausgehen musste, dass mögliche Unterstützerstrukturen Amris noch weitere Anschläge planen könnten. Trotzdem leitete die Führungsebene des LfV diese Informationen erst drei Monate nachdem man die Erkenntnisse gewonnen hatte an die Berliner Behörden weiter und dann auch noch unvollständig. Dabei hatte der direkte Vorgesetzte des Quellenführers beim Chef des LfV Mecklenburg-Vorpommern darum gebeten, die Quellenerkenntnisse umfassend und umgehend weiterzuleiten. Am Ende sah er sich gezwungen, die kompletten Erkenntnisse selber als Whistleblower an den Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter zu leiten. Diese Causa zeigt nicht nur das Versagen einer Behördenspitze, sondern weist auf strukturelle Unklarheiten der Rolle von Verfassungsschutzbehörden hin. Die Aufklärung von Unterstützerstrukturen um Anis Amri müsste auch aufgrund dieser Informationen noch einmal ganz neu aufgerollt werden.

Kurz vor der Weihnachtspause und dem vierten Jahrestag des schlimmsten islamistischen Anschlags in der Geschichte der Bundesrepublik wurden noch einmal zentrale politische Akteure im Untersuchungsausschuss vernommen, wie z.B. der ehemalige und damals zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Eigentlich sind Sitzungen mit politischen Verantwortungsträgern meist nicht sonderlich spannend, weil sie meistens über kein Detailwissen verfügen und das oft wortreich zum Ausdruck bringen. Die Vernehmung von De Maizière war aber denn noch sehr interessant, weil er die damals offizielle Lesart der Bundesregierung unmittelbar nach dem Anschlag deutlich relativierte. Damals hatte der Bund wenn es um Verantwortung ging hauptsächlich auf die Länder gezeigt und den Verfassungsschutz aus der öffentlichen Debatte rausgehalten. Vier Jahre später und außer Diensten räumte De Maizière eine größere Verantwortung der Bundessicherheitsbehörden ein und gestand vor allem ein, dass Amri kein „reiner Polizeifall war“. Der Verfassungsschutz war als Behörde im GTAZ voll mit drin in der Verantwortung. Wir haben das schon lange so gesehen, aber es ist interessant, dass auch die Akteure der Bundesbehörden und der Bundesregierung nach und nach Positionen abräumen, die nach dem Anschlag vertreten wurden, auch um die eigene Verantwortung herunterzuspielen. Spät, aber immerhin. Ohne Untersuchungsausschuss hätte es solche Kehrtwenden nicht gegeben.

Links:

Internetfachgespräch zum Ermittlungsstand des Untersuchungsausschusses mit dem Investigativ-Journalisten Florian Flade

Ausgangsartikel zu den Hinweisen aus Mecklenburg-Vorpommern

Medienecho:

Tagesschau

TAZ

Spiegel

radioeins

Pressemitteilung und Homepagebericht zum 4. Jahrestag des Anschlags auf dem Breitscheidplatz

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Zusammen mit @IreneMihalic, @schaeffer_nrw und @julehoeller bearbeiten wir dieses Thema auf Landes- und Bundesebene und haben hierzu auch ein Autor*innenpapier zum @BBK_Bund geschrieben, das wir bald genauer vorstellen!
https://presse-augsburg.de/gruene-wollen-mehr-macht-fuer-bund-in-katastrophenfaellen/698064/

Die Öffentlichkeit & das Parlament haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hier los ist! Politische Beziehungspflege, Auftragsvergaben und immer wieder #CSU. Jens Spahn & das CSU-geführte Innenministerium stehen in der Verantwortung, umfassend aufzuklären.https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-csu-politiker-verhalfen-maskenhaendlern-zu-lukrativen-geschaeften-a-1d4692b2-0002-0001-0000-000175912893

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