Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reichsbürger: Mihalic fordert Verschärfung im Waffenrecht

Die Reichsbürgerbewegung kann man nicht als eine Ansammlung harmloser Spinner abtun! Die rechte Szene bewaffnet sich. Seit geraumer Zeit weisen wir immer wieder darauf hin. Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass diese Bewegung, deren Markenkern die Ablehnung des Staates und unserer Verfassung ist, nicht als verfassungsfeindlich angesehen und nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird! Verfassunsschutzpräsident Maaßen ist seit Tagen abgetaucht und äußert sich dazu nicht.
Nach den tragischen Ereignissen in Bayern haben wir Grüne, dass das Thema erneut auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschusssitzung gebracht wird. Wir fordern, dass der Verfassungsschutz die Reichsbürgerbewegung endlich in ihrer Gesamtheit in den Blick nimmt und uns valide Analysen über Strukturen, Netzwerke, Bewaffnung und Gefährlichkeit liefert!

Interview im ZDF Morgenmagazin