Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsextreme Gefahr

Nahezu jeden Tag sind die Nachrichten von Meldungen über Rechtsextremismus geprägt: Immer mehr wird über das Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen in den Reihen der Polizei bekannt, die Bewaffnung und Militarisierung der rechtsextremen Szene wurde jüngst durch die riesigen Waffenfunde in Österreich erneut deutlich, in der Bundeswehr gab es neue Erkenntnisse über Reichsbürger und die rechtsextreme Vernetzung bei den Demonstrationen gegen die Corona Maßnahmen nimmt stetig zu. Das alles war selbstverständlich auch in den letzten Monaten wieder Schwerpunkt meiner Arbeit.

Insbesondere die Problematik des Rechtsextremismus und Rassismus in Sicherheitsbehörden, nehme ich mit wachsender Sorge zur Kenntnis. Noch immer wissen wir nicht, wie groß das Ausmaß des Problems ist und was die Ursachen dafür sind. Fest steht jedoch, dass wir es bei über 200 Verdachtsfällen allein in Nordrhein-Westfalen nicht mehr mit Einzelfällen zu tun haben und dringender Aufklärungs- und Handlungsbedarf besteht. Denn die Gefahr, die von Verfassungsfeinden innerhalb von Sicherheitsbehörden ausgehen kann, ist enorm. Die Verweigerungshaltung des Bundesinnenministers die Problematik durch unabhängige Wissenschaftler*innen in Kurz- und Langzeitstudien zu untersuchen, ist nicht nachvollziehbar. Die vom Bundesinnenministerium nun angekündigte Studie zum Polizeialltag, bei der es am Rande auch um Rassismus gehen soll und mit dessen Durchführung die Deutsche Polizeihochschule beauftragt wurde, lässt befürchten, dass Ergebnisoffenheit nicht im Vordergrund steht. Wir fordern daher weiterhin eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zu verfassungsfeindlichen Tendenzen in den Sicherheitsbehörden.

Nicht nur die Rechtspopulist*innen und Rechtsextremen in den Reihen der Sicherheitsbehörden, sondern auch die in den Parlamenten sind Anlass zur Sorge. Die offizielle Auflösung des „Flügels“ der AfD nach dessen Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextrem, hat nicht zu einem Verschwinden der rechtsextremen Ideologie geführt. Ich begrüße die Auseinandersetzung des Verfassungsschutzes mit der Frage, ob die Gesamtpartei zum Verdachtsfall wird, da nicht nur einzelne Parteiflügel berücksichtigt werden sollten. Im Parlament erlebe ich jede Woche, wessen Geistes Kind die Abgeordneten der AfD sind.

Dies wurde auch durch das Verhalten einiger Abgeordneter bei der Demonstration gegen das neue Infektionsschutzgesetz im November in Berlin deutlich, als AfD-Abgeordnete bekannte Rechtsextremisten in die Liegenschaften des Bundestags einschleusten. Trotz Distanzierungsversuchen der Parteispitze solidarisieren sich AfD-Mitglieder in Bund und Ländern mit der zunehmend radikalisierten „Querdenken“-Bewegung. Bereits im Sommer haben wir eine umfangreiche Kleine Anfrage zu verschwörungsideologischen Kampagnen, Veranstaltungen und Gruppierungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise an die Bundesregierung gestellt. Rechtsextreme sollen im Juli 2020 laut Bundesregierung nur in einem „zahlenmäßig kleinen Rahmen“ an den Demonstrationen teilgenommen haben und nur vereinzelt Versatzstücke extremistischer Ideologien in den Reden vorkommen. Antisemitische Narrative wurden jedoch bereits im Sommer bei den Demonstrationen verbreitet. Seitdem hat die Verbreitung von rechtsextremen Verschwörungsideologien, wie der QAnon-Erzählung, holocaustverharmlosenden Äußerungen und die Vernetzung in die gewaltbereite rechtsextreme Hooliganszene noch weiter zugenommen. In Baden-Württemberg resultierte dies bereits in einer Beobachtung der Querdenken-Bewegung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. In einer weiteren Kleinen Anfrage zur Gefahr durch eine rechtsextreme und verschwörungsideologische Instrumentalisierung der Anti-Corona-Politik-Demonstrationen fragen wir daher die Bundesregierung im Dezember erneut nach den Kenntnissen über die Gefahr, die von der Bewegung ausgeht. Wir bleiben weiterhin wachsam und werden nicht müde, die rechtsextreme Gefahr auch im Innenausschuss zu thematisieren.

Kleine Anfrage: Verschwörungsideologische Kampagnen, Veranstaltungen und Gruppierungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise mit Antwort

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https://presse-augsburg.de/gruene-wollen-mehr-macht-fuer-bund-in-katastrophenfaellen/698064/

Die Öffentlichkeit & das Parlament haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hier los ist! Politische Beziehungspflege, Auftragsvergaben und immer wieder #CSU. Jens Spahn & das CSU-geführte Innenministerium stehen in der Verantwortung, umfassend aufzuklären.https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-csu-politiker-verhalfen-maskenhaendlern-zu-lukrativen-geschaeften-a-1d4692b2-0002-0001-0000-000175912893

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