Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Interview zur Zschäpe-Aussage im NSU-Prozess

Link zum Interview

Auf mich hat die Erklärung von Beate Zschäpe sehr unglaubwürdig gewirkt, denn sie stellt sich jetzt selbst als die Unschuldige und die Unwissende dar. Sie behauptet, dass sie immer erst im Nachgang von den Taten erfahren hat. Ich halte es nicht für besonders glaubwürdig, dass sie so viele Jahre mit Böhnhardt und Mundlos zusammengelebt hat und dann von den Taten nichts mitbekommen haben will.

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

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Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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