Irene Mihalic

Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Clausnitz

Pressespiegel zum rechten Mob vor Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz (Auswahl)

Stern

Polizei verteidigt Vorgehen nach Bus-Blockade an Asylunterkunft

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sagte der Nachrichtenagentur AFP, ihre Fraktion habe die Spitze der Bundespolizei und die Leitung der regionalen Einsatzkräfte zur nächsten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch nach Berlin eingeladen. Es müsse auch geklärt werden, „ob und wie die rechtsextreme Szene für diese Hassdemonstration mobilisiert hat“. Mihalic fügte hinzu: „Die Situation, wie sie sich auf den Videos darstellt, offenbart auch eine absolute Überforderung der Polizei.

Deutschlandfunk

Polizei gibt Flüchtlingen Mitschuld an Eskalation

Zu der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag am Mittwoch sollten auch Vertreter des Verfassungsschutzes eingeladen werden, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Innenausschuss, Irene Mihalic. Es müsse geklärt werden, „ob und wie die rechtsextreme Szene für diese Hassdemonstration mobilisiert hat“.

Zeit

Polizei gibt Flüchtlingen Mitschuld an Eskalation

Grüne machen Seehofer für Vorfall in Clausnitz mitverantwortlich

 N24

„Eine absolute Überforderung der Polizei“

Deutsche Welle

Polizei verteidigt Einsatz in Clausnitz

Schlagwörter:

Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte sichern

  • Fachgespräch der Bundestagsfraktion
  • 06.07.2018
  • 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
  • Deutscher Bundestag

Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Auch aus der Polizei gibt es harte Kritik. Es ist dennoch zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Musterpolizeigesetz“ auch anderen Bundesländern aufdrängen will. Das PAG lässt bereits eine „drohende Gefahr“ für polizeiliches Handeln ausreichen und senkt dadurch die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen unterschiedlichster Art erheblich. Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wird so zunehmend in rechtstaatlich unzumutbarer Weise verwischt.

Darüber möchten wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren. Wir wollen gemeinsam alternative und effektive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Deutschland abseits der repressiven Symboldebatten der CSU und der GroKo herausarbeiten. Denn die grüne Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet. Sicherheitspolitik muss auf Fakten gründen sowie fest in den Bürgerrechten verankert sein.

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