Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Clausnitz

Pressespiegel zum rechten Mob vor Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz (Auswahl)

Stern

Polizei verteidigt Vorgehen nach Bus-Blockade an Asylunterkunft

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sagte der Nachrichtenagentur AFP, ihre Fraktion habe die Spitze der Bundespolizei und die Leitung der regionalen Einsatzkräfte zur nächsten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch nach Berlin eingeladen. Es müsse auch geklärt werden, „ob und wie die rechtsextreme Szene für diese Hassdemonstration mobilisiert hat“. Mihalic fügte hinzu: „Die Situation, wie sie sich auf den Videos darstellt, offenbart auch eine absolute Überforderung der Polizei.

Zeit

Polizei gibt Flüchtlingen Mitschuld an Eskalation

Grüne machen Seehofer für Vorfall in Clausnitz mitverantwortlich

 N24

„Eine absolute Überforderung der Polizei“

Deutsche Welle

Polizei verteidigt Einsatz in Clausnitz

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Nach der #Kommunalwahl stellen wir in #NRW 16 Grüne und Grün-unterstützte, parteilose (Ober-)Bürgermeister*innen. Die Hälfte von ihnen sind Frauen. Doch der Kampf geht weiter, für uns gilt: Die Hälfte der Macht den Frauen! 💪🏽Das muss in allen Räten & in allen Parlamenten gelten!

Noch bevor es inhaltliche Gespräche gab, will die SPD lieber eine große Koalition im Ruhrparlament statt Rot-Grün. Das ist ihr gutes Recht, aber unsere Opposition zum „Weiter so“ ist es auch!

Hier die Erklärung unserer Vorsitzenden @IreneMihalic: https://gruene-ruhr.de/2020/09/irene-mihalic-zur-grossen-koalition-im-ruhrgebiet/

Was nicht alles getan wird, um nicht genauer hinschauen zu müssen... https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article216879640/Innenminister-Strobl-offen-fuer-umfassende-Extremismus-Studie.html #Polizei #Rassimus #Rechtsextremismus

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