Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Rechtsextremismus darf nicht weiterhin unterschätzt werden“ (Interview mit dem Deutschlandfunk)

Mihalic: Es ist natürlich sehr besorgniserregend, dass hier rechtsradikales Gedankengut sozusagen vielleicht auch ein Stück weit salonfähig wird, dass solche Gruppen Ängste in der Bevölkerung vor gewaltbereiten Salafisten ausnutzen. Ich sehe hier wie gesagt auch eine klare Mitverantwortung aus der Politik, und zwar aus zwei Gründen. Wie ich eben bereits sagte: Der Rechtsextremismus in Deutschland wird weiterhin massiv unterschätzt und in Sachen ISIS und gewaltbereiter Salafismus, da bestimmen leider populistische Forderungen die Debatte und es werden auch von führenden Politikern Ängste geschürt.

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Wir waren gewarnt, aber nicht gut vorbereitet. Nun werden wir bald darüber reden müssen, was wir aus dieser Krise gelernt haben und für unsere Aufstellung im #Bevölkerungsschutz mitnehmen. #Corona #COVID19 #FlattenTheCurve @GrueneBundestag @KonstantinNotz https://taz.de/Plaene-aus-2012-gegen-Pandemie/!5675693/

Düsseldorf first, Solidarität second?
DRINGEND: Bei den aktuellen Verhandlungen zum #Epidemiegesetz drohen die vielen finanzschwache Kommunen in #NRW auf der Strecke zu bleiben. Klingt nicht sonderlich sexy, ist aber ein kurz- und mittelfristig riesiges Problem. Ein Thread👇(1/5)

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