Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Rechtsextremismus darf nicht weiterhin unterschätzt werden“ (Interview mit dem Deutschlandfunk)

Mihalic: Es ist natürlich sehr besorgniserregend, dass hier rechtsradikales Gedankengut sozusagen vielleicht auch ein Stück weit salonfähig wird, dass solche Gruppen Ängste in der Bevölkerung vor gewaltbereiten Salafisten ausnutzen. Ich sehe hier wie gesagt auch eine klare Mitverantwortung aus der Politik, und zwar aus zwei Gründen. Wie ich eben bereits sagte: Der Rechtsextremismus in Deutschland wird weiterhin massiv unterschätzt und in Sachen ISIS und gewaltbereiter Salafismus, da bestimmen leider populistische Forderungen die Debatte und es werden auch von führenden Politikern Ängste geschürt.

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

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Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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