Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Polizeifahrzeug

Wie verlässlich sind die Zahlen der Polizei?

Zur schriftlichen Frage


Die Berliner Zeitung zur Kriminalitätsstatistik

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dieser Zeitung: „Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, braucht die Politik eine verlässliche, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage, die über die bloße Analyse der Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken hinausgeht. Denn jeder, der sich ernsthaft mit Innenpolitik beschäftigt, weiß, dass es nicht ausreicht, sich nur mit statistischen Strichlisten zu befassen und Maßnahmenpakete aus dem Bauch heraus zu schnüren.“

Gleichwohl seien die letzten Jahre „von einer sehr unguten Dynamik geprägt“ gewesen, da „reale und gefühlte Bedrohungen prinzipiell gleich behandelt wurden“ und daraus symbolische Gesetzgebungsverfahren folgten. „Diese Dynamik muss dringend durchbrochen werden“, fordert Mihalic. „Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte durch fundierte kontinuierliche wissenschaftliche Analysen. Darum ist die Neuauflage des periodischen Sicherheitsberichts heute so wichtig. Es kann nicht sein, dass die Regierung zu allen möglichen Fragen regelmäßige Berichte vorlegt, für die wissenschaftliche Analyse der inneren Sicherheit aber keine Ressourcen einstellen will.“

Interview im Deutschlandfunk

(…) So sei beispielsweise die Zahl der Sexualstraftaten deshalb gestiegen, weil es eine Gesetzesänderung gegeben habe. Die Dunkelziffer gerade in diesem Bereich werde jedoch nicht erfasst. Mihalic sprach sich für eine Rückkehr zum „periodischen Sicherheitsbericht“ aus, der 2001 und 2006 im Auftrag der Bundesregierung erstellt worden war. (…)

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