Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Saudi Arabien

Kooperation mit Saudi-Arabien

Handelsblatt: Deutschland plant derzeit kein Ende der Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien

Das Bundesinnenministerium plant derzeit nicht, den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabienangesichts der aktuellen Lage endgültig zu beenden. Momentan fänden lediglich „keine Trainingsmaßnahmen des Projektbüros“ statt, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic, die dem Handelsblatt vorliegt. (…)

Mihalic kritisierte die Haltung des Ministeriums scharf. „Die Beamten sind umgehend abzuziehen, schließlich geht es auch um ihre Sicherheit“, sagte die Grünen-Politikerin dem Handelsblatt. „Zwar finden derzeit keine Schulungsmaßnahmen statt, aber es sind immer noch Beamte der Bundespolizei im Projektbüro in Riad.“

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"Sie haben Ihren Kampf vor 76 Jahren verloren" – Charlotte Knobloch richtet deutliche Worte an die AfD beim Gedenken an die Opfer des Holocausts.

Heute vor 76 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Im #Bundestag haben wir der Millionen Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Es ist unsere Verantwortung uns #Rechtsextremismus #Antisemitismus und #Rassismus überall entschlossen entgegen zu stellen! #WeRemember

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