Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Saudi Arabien

Kooperation mit Saudi-Arabien

Handelsblatt: Deutschland plant derzeit kein Ende der Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien

Das Bundesinnenministerium plant derzeit nicht, den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabienangesichts der aktuellen Lage endgültig zu beenden. Momentan fänden lediglich „keine Trainingsmaßnahmen des Projektbüros“ statt, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic, die dem Handelsblatt vorliegt. (…)

Mihalic kritisierte die Haltung des Ministeriums scharf. „Die Beamten sind umgehend abzuziehen, schließlich geht es auch um ihre Sicherheit“, sagte die Grünen-Politikerin dem Handelsblatt. „Zwar finden derzeit keine Schulungsmaßnahmen statt, aber es sind immer noch Beamte der Bundespolizei im Projektbüro in Riad.“

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Der Tod von Sascha Hüsges fast 5 Jahre nach dem Anschlag auf dem #Breitscheidplatz ist erschütternd. Die Aufarbeitung der Ereignisse war wichtig. Doch ebenso wichtig bleibt ein fürsorgender Umgang staatlicher Stellen mit den Opfern und Hinterbliebenden. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/10/berlin-terroranschlag-breitscheidplatz-zahl-todesopfer-erhoeht.html

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