Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Spree am Bundestag

Grüne wollen „Polizeibeauftragten“ im Bundestag

Berliner Zeitung – Nach Vorbild des Wehrbeauftragten

Mihalic plädierte dafür, einen beim Bundestag angesiedelten Beauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollverwaltung einzuführen. Der vor über 60 Jahren geschaffene Posten des Wehrbeauftragten des Bundestags habe sich als „absolutes Erfolgsmodell“ erwiesen, sagte sie.

Was aber bis heute fehle, sei das „Pendant für die Kontrolle der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopol im Innern“. Mihalic kündigte an, in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einzubringen.

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Ein Meta-Faktencheck zu den TV-Duellen der Kanzlerkandidaten @ABaerbock, @OlafScholz & @ArminLaschet zeigt: #Baerbock liegt am meisten richtig (81%), #Laschet am wenigsten (21%), #Scholz im Mittelfeld mit 53%. mit @Hagen #btw21 #wahl2021 #Wahlkampf https://www.volksverpetzer.de/gastkommentar/meta-faktencheck-tv-duelle/

Am Sonntag werden wieder bereits am Nachmittag die Ergebnisse der “Nachwahlbefragungen” Kreise ziehen.

Demoskopen, Politiker & Journalisten haben so schon vor 18 Uhr eine Ahnung, wie es ausgehen könnte.

Diese Zahlen haben Einfluss.

2017 aber war eine falsch. @welt Thread 👇

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