Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Spree am Bundestag

Grüne wollen „Polizeibeauftragten“ im Bundestag

Berliner Zeitung – Nach Vorbild des Wehrbeauftragten

Mihalic plädierte dafür, einen beim Bundestag angesiedelten Beauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollverwaltung einzuführen. Der vor über 60 Jahren geschaffene Posten des Wehrbeauftragten des Bundestags habe sich als „absolutes Erfolgsmodell“ erwiesen, sagte sie.

Was aber bis heute fehle, sei das „Pendant für die Kontrolle der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopol im Innern“. Mihalic kündigte an, in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einzubringen.

Twitter

Wir sprechen auf #DigiStaat Online über #BPolG-Novelle mit Expert*innen aus Politik u. Gewerkschaft: Es diskutieren @ProllUwe, @IreneMihalic (@GrueneBundestag), @StephanThomae (@fdp), @UteVogt (@spdbt), Michael Brand (@cducsubt), @jorg_radek (@GdPPresse). https://bit.ly/2VaSBRo

Den ungewöhnlichen gestrigen Sitzungsverlauf bestimmt die neue Folge http://uapod.berlin:
Der Zeuge des #LfV MeckPomm blockierte den Ausschuss, sodass ein Ordnungsgeld gegen ihn verhängt wurde.

Danke an: @MartinaRenner, @IreneMihalic und @bstrasser
https://uapod.berlin/uapod-berlin-folge-045-vom-26-11-2020/

Der Chef des LfV Mecklenburg-Vorpommern verweigert die öffentliche Aussage. Der #UA1BT lässt sich diesen Angriff auf die parlamentarische Kontrolle nicht gefallen. Wir laden nun die Spitze des Innenministeriums. Die Aufklärung darf nicht blockiert werden! https://www.tagesschau.de/inland/amri-uausschuss-101.html

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen