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Spree am Bundestag

Grüne wollen „Polizeibeauftragten“ im Bundestag

Berliner Zeitung – Nach Vorbild des Wehrbeauftragten

Mihalic plädierte dafür, einen beim Bundestag angesiedelten Beauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollverwaltung einzuführen. Der vor über 60 Jahren geschaffene Posten des Wehrbeauftragten des Bundestags habe sich als „absolutes Erfolgsmodell“ erwiesen, sagte sie.

Was aber bis heute fehle, sei das „Pendant für die Kontrolle der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopol im Innern“. Mihalic kündigte an, in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einzubringen.

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Bei der #Wannseekonferenz wurde der Massenmord an 11 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden geplant. 80 Jahre später darf es #keinVergessen geben. Wir müssen gegen alle Formen des #Antisemitismus konsequent ankämpfen.

Weiblicher, jünger, vielfältiger und direkter: Mit 118 Abgeordneten ist die @GrueneBundestag nach der Bundestagswahl 2021 stärker als jemals zuvor. Der Frauenanteil liegt bei 59,3 Prozent. Eine von uns ist @GansGruen und darüber freuen wir uns sehr.🌈🏳️‍🌈

Ein Agrarminister und eine Umweltministerin die zusammen arbeiten und nicht gegeneinander - das gibt Hoffnung.

Viel Erfolg ⁦@SteffiLemke⁩ und ⁦@cem_oezdemir⁩! https://www.tagesschau.de/inland/agrarpolitik-lemke-oezdemir-101.html

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