Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Spree am Bundestag

Grüne wollen „Polizeibeauftragten“ im Bundestag

Berliner Zeitung – Nach Vorbild des Wehrbeauftragten

Mihalic plädierte dafür, einen beim Bundestag angesiedelten Beauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollverwaltung einzuführen. Der vor über 60 Jahren geschaffene Posten des Wehrbeauftragten des Bundestags habe sich als „absolutes Erfolgsmodell“ erwiesen, sagte sie.

Was aber bis heute fehle, sei das „Pendant für die Kontrolle der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopol im Innern“. Mihalic kündigte an, in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einzubringen.

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Warum in den USA sich dringend etwas ändern muss. Diese Frau, die wir gestern in der Nähe des Weißen Hauses getroffen haben, bringt es auf den Punkt. Sie ist Mutter eines 16jährigen Sohnes. @Weltspiegel_ARD @tagesschau

Ein Jahr ist seit dem rechtsextremistischen Mord an Walter #Lübcke vergangen. Und heute wird tatsächlich darüber diskutiert, ob man sich selbst noch Antifaschist*in nennen darf, ohne gleich unter Terrorverdacht zu geraten. #Trump #Antifa #Rechtsextremismus #NieWieder

Es gibt nicht „die #AntiFa “ Das weiß selbst @realDonaldTrump Deshalb ist die Absicht,eine nicht existierende Organisation als Terrorgruppe einzustufen, der illegitime + unverhohlene Versuch,alle politischen Gegner diskreditieren und mit schärfsten Maßnahmen überziehen zu können

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