Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Spree am Bundestag

Grüne beschließen Gesetzentwurf für unabhängigen Polizeibeauftragten

Handelsblatt – Der Wehrbeauftragte hilft bei der Beaufsichtigung der Bundeswehr. Die Grünen fordern eine solche Kontrollinstanz auch für die Polizeibehörden des Bundes.

Die Vorfälle rund um rechtsextreme Chats in Polizeibehörden hätten noch einmal verdeutlicht, welch „wichtige Aufgabe“ einer solchen Institution zukommen könne, begründete die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic im Gespräch mit dem Handelsblatt den Vorstoß.

„Polizeibeamte müssen endlich die Möglichkeit haben, solch problematische Entwicklungen auch außerhalb der polizeilichen Hierarchien anzusprechen.“ Sie zog einen Vergleich zum Wehrbeauftragten des Bundestages. Den Wehrbeauftragten habe man zunächst auch nicht gewollt, „heute ist er ein Erfolgsmodell“.

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Ein Meta-Faktencheck zu den TV-Duellen der Kanzlerkandidaten @ABaerbock, @OlafScholz & @ArminLaschet zeigt: #Baerbock liegt am meisten richtig (81%), #Laschet am wenigsten (21%), #Scholz im Mittelfeld mit 53%. mit @Hagen #btw21 #wahl2021 #Wahlkampf https://www.volksverpetzer.de/gastkommentar/meta-faktencheck-tv-duelle/

Am Sonntag werden wieder bereits am Nachmittag die Ergebnisse der “Nachwahlbefragungen” Kreise ziehen.

Demoskopen, Politiker & Journalisten haben so schon vor 18 Uhr eine Ahnung, wie es ausgehen könnte.

Diese Zahlen haben Einfluss.

2017 aber war eine falsch. @welt Thread 👇

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