Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Spree am Bundestag

Grüne beschließen Gesetzentwurf für unabhängigen Polizeibeauftragten

Handelsblatt – Der Wehrbeauftragte hilft bei der Beaufsichtigung der Bundeswehr. Die Grünen fordern eine solche Kontrollinstanz auch für die Polizeibehörden des Bundes.

Die Vorfälle rund um rechtsextreme Chats in Polizeibehörden hätten noch einmal verdeutlicht, welch „wichtige Aufgabe“ einer solchen Institution zukommen könne, begründete die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic im Gespräch mit dem Handelsblatt den Vorstoß.

„Polizeibeamte müssen endlich die Möglichkeit haben, solch problematische Entwicklungen auch außerhalb der polizeilichen Hierarchien anzusprechen.“ Sie zog einen Vergleich zum Wehrbeauftragten des Bundestages. Den Wehrbeauftragten habe man zunächst auch nicht gewollt, „heute ist er ein Erfolgsmodell“.

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Was ich absolut nicht ernst nehmen kann:
Wahlkampftaktische Schnappatmung über die Rede von @C_Emcke von einer Partei, die Hans Georg Maaßen in den Bundestag befördern will. #bpt21

Dass Sie es nicht einmal geschafft haben, den Rassebegriff aus dem Grundgesetz zu streichen, obwohl der Bundesinnenminister das selbst zugesagt hat, ist ein Armutszeugnis und zeigt: Diese Koalition ist am Ende.

– @IreneMihalic

Unser Fazit aus mehr als drei Jahren parlamentarischer Aufklärung haben @MartinaRenner, @IreneMihalic und ich heute in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Wer das gemeinsame Sondervotum lesen möchte, findet es hier: https://benjamin-strasser.de/mitteilung/amri-untersuchungsausschuss-fazit-der-opposition #UA1BT

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