Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GdP fordert Verstärkung der Bundespolizei

Hamburger Abendblatt

„Angstraum“ Bahnhof

WAZ

GdP fordert wegen Flüchtlingen Verstärkung für Bundespolizei

Auch die Grünen im Bundestag sorgen sich um die Polizei. Am Donnerstag brachten sie eine Initiative für einen Polizeibeauftragten auf den Weg. Das war eigentlich als Konsequenz aus den Pannen in der NSU-Affäre angedacht, bekäme aber nun „höchste Aktualität angesichts der aktuell sehr angespannten Sicherheitslage“, weiß die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic.

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Nach der #Kommunalwahl stellen wir in #NRW 16 Grüne und Grün-unterstützte, parteilose (Ober-)Bürgermeister*innen. Die Hälfte von ihnen sind Frauen. Doch der Kampf geht weiter, für uns gilt: Die Hälfte der Macht den Frauen! 💪🏽Das muss in allen Räten & in allen Parlamenten gelten!

Noch bevor es inhaltliche Gespräche gab, will die SPD lieber eine große Koalition im Ruhrparlament statt Rot-Grün. Das ist ihr gutes Recht, aber unsere Opposition zum „Weiter so“ ist es auch!

Hier die Erklärung unserer Vorsitzenden @IreneMihalic: https://gruene-ruhr.de/2020/09/irene-mihalic-zur-grossen-koalition-im-ruhrgebiet/

Was nicht alles getan wird, um nicht genauer hinschauen zu müssen... https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article216879640/Innenminister-Strobl-offen-fuer-umfassende-Extremismus-Studie.html #Polizei #Rassimus #Rechtsextremismus

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