Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Politik streitet über Antiterrorstrategie (Deutschlandfunk)

Die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte unserem Hauptstadtstudio:

„Volker Kauder hat beispielsweise kürzlich gefordert die PKK in Kampfgebieten mit Waffen zu beliefern.“ Die PKK sei aber in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft. Deshalb müsse man sehen, wie die Äußerung Kauders unter einem neuen Straftatbestand zu bewerten wäre.

Weiter sagt Michalic, die Vorschläge von Justizminister Maas müsse man sich anschauen. Zunächst müssten aber alle polizeirechtlichen Mittel, die heute schon zur Verfügung stünden, angewandt werden. „Und was natürlich auch der Fall sein muss, ist, dass wir unbedingt verhindern müssen, dass sich weitere Menschen radikalisieren und sich dem gewaltbereiten Salafismus zuwenden. Da braucht es vor allem eine abgestimmte, koordinierte Präventions- und Deradikalisierungsstrategie“, sagt Mihalic.

Link zum Sendungsmitschnitt beim Deutschlandfunk

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

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Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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