Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am Bundestag

Personenschützer beim BKA

Wolfsburger Allgemeine: Bundeskriminalamt stellt immer mehr Polizisten für Personenschutz ab

„Es ist zu begrüßen, dass der Bereich Personenschutz bei BKA und Bundespolizei in den letzten zehn Jahren deutlich ausgebaut wurde. Denn angesichts verschiedener Bedrohungen und steigender Zahlen politisch motivierter Angriffe muss der Schutz der Verfassungsorgane gewährleistet bleiben.“ Was ihr große Sorgen mache, sei die Sicherheit der vielen engagierten Menschen, die kommunalpolitisch oder bürgerschaftlich aktiv seien, so Mihalic weiter. Hier müsse sichergestellt sein, dass auch in den Ländern entsprechende Kapazitäten zur Verfügung gestellt würden, um diese zu schützen – gerade in Zeiten, in denen rechtsextremistische „Feindeslisten“ kursierten und für Verunsicherung sorgten.

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