Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach der Kölner Silvesternacht gibt es viel Aktionismus

Irene Mihalic im Gespräch mit dem Deutschlandfunk

In der jetzigen Diskussion um die innere Sicherheit sprach sich Mihalic im Deutschlandradio Kultur für die Einsetzung eines „Polizeibeauftragten“ aus. Er habe für die Beamtinnen und Beamten einen praktischen Nutzen:

„Es geht bei diesem Konzept einerseits darum, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich an diesen Polizeibeamten zu wenden, wenn sie ihrerseits ein Problem mit der Polizei haben, also eine Art Beschwerdefunktion.  Aber auf der anderen Seite soll dieser Polizeibeauftragte eben auch ansprechbar sein für Beamtinnen und Beamte, die ihrerseits Probleme im Dienst erkennen  und einfach merken, wenn irgendetwas nicht gut läuft.“ 

Twitter

Der Täter von #Hanau ist sicher kein typischer, Klischees entsprechender "Rechtsextremer". Die Opferauswahl der Tat, die davon ausgehende Propaganda und Botschaften sind völlig unzweifelhaft rassistisch. #Rassismus #rechtsterrorismus https://twitter.com/tagesschau/status/1243583753290756105

tagesschau@tagesschau

Hanau-Anschlag: Rechte Tat, aber kein rechter Täter? http://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hanau-taeter-bka-101.html #Investigativ #Hanau #Rechtsextremismus

Rechtsextremisten fahren nach Griechenland um dort gegen Geflüchtete zu hetzen und die Bundesregierung hat keine Ahnung wer sich dort aufhält oder ob manchen vielleicht die Ausreise untersagt wurde. Diese Sorglosigkeit ist nicht nachvollziehbar!
https://www.rnd.de/politik/rechtsextremisten-auf-lesbos-bundesregierung-weiss-von-nichts-DVXXTANMVJFPBGIWI2F4DT7CKY.html?outputType=amp

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