Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach der Kölner Silvesternacht gibt es viel Aktionismus

Irene Mihalic im Gespräch mit dem Deutschlandfunk

In der jetzigen Diskussion um die innere Sicherheit sprach sich Mihalic im Deutschlandradio Kultur für die Einsetzung eines „Polizeibeauftragten“ aus. Er habe für die Beamtinnen und Beamten einen praktischen Nutzen:

„Es geht bei diesem Konzept einerseits darum, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich an diesen Polizeibeamten zu wenden, wenn sie ihrerseits ein Problem mit der Polizei haben, also eine Art Beschwerdefunktion.  Aber auf der anderen Seite soll dieser Polizeibeauftragte eben auch ansprechbar sein für Beamtinnen und Beamte, die ihrerseits Probleme im Dienst erkennen  und einfach merken, wenn irgendetwas nicht gut läuft.“ 

Twitter

Forschungsprojekt „Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte“ @GeVoRe3 - startet an @DHPol_Muenster.
https://www.dhpol.de/die_hochschule/aktuelles/pressemitteilungen/pressemeldung_gevore_18_02_2020.php

Es war so vorhersehbar... Nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle wird der Ruf nach mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden wieder laut. Wie man hier sieht, mangelt es aber nicht an Befugnissen, sondern an Analysefähigkeit. https://www.welt.de/politik/deutschland/article205935033/Rechtsterror-Hass-auf-Muslime-Faszination-fuer-germanische-Mythen.html #Teutonico #GruppeS

Ich habe am Wochenende etwa 16 Stunden im Online-Umfeld von 6 der 12 Verhafteten der "Gruppe S." verbracht. Was neben seltsamer Germanenverehrung besonders auffällt: Alle haben Verbindungen zu unterschiedlichen Bürgerwehren. 1/x https://twitter.com/DittrichMiro/status/1228807022629543945

Autopoiesia@DittrichMiro

Mit Teamwork 5 der 12 Verhafteten identifiziert, für heute reicht es, sonst sterbe ich noch an einer Überdosis cringe 😬 https://twitter.com/DittrichMiro/status/1228735390187737093

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Veranstaltung im Rahmen der Bielefelder Aktionswochen gegen Rassismus

18. März 2020, 18 Uhr, Historisches Museum, Bielefeld

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