Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic im ZDF Morgenmagazin

Mihalic lehnt Punktesystem für straffällige Flüchtlinge zur Abschiebung ab

Interview im ZDF Morgenmagazin

Wörtlich erklärte die Politikerin: „Wie man das polizeiintern macht, um einen Intensivtäter herauszufinden, ist die eine Sache. Das kann Herr Münch mit Diagrammen, mit Listen, von mir aus auch mit Punkten machen. Das ist ja nicht die Frage. Die Frage ist ja, was resultiert aus so einem Punktesystem, und wird damit ein weiteres Sanktionssystem eingezogen? Da muss ich sagen: In Deutschland gibt es auf Mord immer noch lebenslange Haft und nicht 70 Punkte plus Afghanistan. Also auch da müssen alle Straftäter vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Und bei der Gleichbehandlung, da sehe ich noch große Schwierigkeiten bei so einem System.“

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Foto: ZDF (Screenshot)

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