Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demonstration

Kleine Anfrage zum Sicherheitskonzept des Bundes beim G20-Gipfel in Hamburg

G20-Sicherheit: Berlin weist Verantwortung zurück

Grüne: „Das geht nicht“

Formal sei dies zwar korrekt, politisch aber fragwürdig, kritisiert die grüne Innenpolitikerin Irene Mihalic im ZDF. Die Bundesregierung habe diesen Gipfel geplant und sich für diesen Ort entschieden. „Sich jetzt sozusagen komplett aus der Verantwortung zu stehlen und zu sagen, dass die Polizei Hamburg allein für die Sicherheit verantwortlich war, das geht aus meiner Sicht nicht“, sagte Mihalic.

Die kleine Anfrage

Sicherheitskonzeption des G20-Gipfels in Hamburg