Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf dem Reichstag

Zahl islamistischer Gefährder gesunken

mdr aktuell: Zahl islamistischer Gefährder gesunken

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, fordert, dass die Behörden vor allem genauer auf die Online-Netzwerke schauen. Man wisse einfach viel zu wenig über Netzwerke und Strukturen. Auch im Untersuchungsausschuss, der den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz untersucht, werde immer wieder deutlich, dass die Defizite der Sicherheitsbehörden bei der Erkennung von Netzwerkstrukturen weiterhin bestehen würden.

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Wenn jetzt endlich eine Studie zur Untersuchung menschenfeindlicher Einstellungen in der #Polizei realisiert wird, ist das ein Erfolg der zähen Diskussion der letzten Monate. Jetzt kommt es auf eine unabhängige wissenschaftliche Umsetzung an. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizeistudie-so-reagieren-linke-gruene-fdp-und-vertreter-der-laender-a-b3efd766-3262-40dc-9284-e7a7ff36d615

Dass die Sicherheitsbehörden die kriminellen Aktivitäten von #Amri völlig im Dunkeln gelassen und nicht aufgeklärt haben, ist ein schweres Versäumnis. #Breitscheidplatz #UA1BT https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-anis-amri-breitscheidplatz-untersuchungsausschuss-v-mann-1.5068769

Warum braucht es eine offene Debatte über rechtsextremistische Vorfälle in der Polizei, @IreneMihalic?

Unsere Sprecherin für Innenpolitk erklärt im Podcast, wieso es dazu eine Studie braucht und wie unabhängige Polizeibeauftragte helfen können. 👇
https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/fraktion-aktuell/uns-gehts-ums-ganze-der-podcast-der-gruenen-bundestagsfraktion

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