Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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War Amri ein Lockvogel des Verfassungsschutzes?

Offene Fragen nach Berlin-Attentat – General Anzeiger

Die Grünen verfolgen dieselbe Spur. Sie wollen unter anderem wissen, was im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum genau vorlag, insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes soll durchleuchtet werden. „Besonders auffällig ist bisher das laute Schweigen des Verfassungsschutzes zum Fall Amri“, sagte MdB Irene Mihalic, selbst Polizeibeamtin. Es müsse trotz des vorliegenden Dementis aus dem Innenministerium „geklärt werden, ob Sicherheitsbehörden an Amri herangetreten sind, um ihn selbst vielleicht sogar als V-Mann oder als Informant zu gewinnen“.

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Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

Die Polizei-Gewerkschaft @BDK_Bund fordert eine Studie zu #Rechtsextremismus bei der #Polizei. #Seehofer erweise ihnen mit seiner Absage einen "Bärendienst". @fiedelseb https://www.zdf.de/nachrichten/politik/studie-racial-profiling-polizei-reaktionen-100.html#xtor=CS5-62

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