Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach den Anschlägen von Brüssel

Deutschlandfunk 

„Terrorakte müssen polizeilich bekämpft werden“ (Interview)

Ich finde, jetzt ist gerade nicht die Zeit, Forderungen zu erheben, egal, in welche Richtung das jetzt geht, sondern ich finde, jetzt ist erst einmal die Zeit, genau zu analysieren, wie diese Terrorakte vorbereitet wurden, wie sie stattgefunden haben. Ich finde, jetzt muss man erst einmal die Polizei und auch die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen lassen, um dann zu sehen, woran hat es gelegen beziehungsweise welche Verbesserungspotenziale gibt es da, um solchen Attentätern auch tatsächlich zuvorkommen zu können. Wir Grüne haben deswegen im Bundestag auch einen Bericht im Innenausschuss in der nächsten Innenausschusssitzung setzen lassen. Wir wollen das da zum Thema machen. Und wir erwarten uns da natürlich auch von der Bundesregierung entsprechende Antworten beziehungsweise auch Vorschläge, welche Möglichkeiten es da für die deutschen Sicherheitsbehörden im europäischen Kontext gibt.

TAZ

Die Angst vor dem „Entgleiten“

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic warnt davor, „ohne jegliche Analyse der Vorfälle Forderungen zu erheben“. Sie appelliert vielmehr, die „regionalen Netze“ der Islamisten in Europa in den Blick zu nehmen. „Die terroristische Gefahr entstammt größtenteils unseren eigenen Gesellschaften.“

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Tja, man muss es leider so sagen, aber die derzeitige Herangehensweise in Sachen „Clan-Kriminalität“ ist weder kriminologisch noch kriminalistisch besonders intelligent oder gar zielführend. Was sie aber ist: Stigmatisierend und rassistisch...
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-05/diskriminierung-clan-kriminalitaet-razzien-polizei-rassismus

Die PMK Zahlen aus 2019 zeigen einmal mehr die enorme Gefahr, die von rechts ausgeht. Die Analysefähigkeiten müssen dringend verbessert werden, um Rechtsextremismus und Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen! #PMK #Rechtsextremismus #Antisemitismus

https://www.tagesspiegel.de/politik/kriminalitaet-von-extremisten-nimmt-weiter-zu-seehofer-die-groesste-gefahr-geht-von-rechts-aus/25865262.html

Wieder kein #Seehofer im Innenausschuss, Zeit für die Bundespressekonferenz hat er. Ich finde, alle Erklärungsversuche dies zu begründen, wirken hilflos. Seit Wochen der #Coronakrise kein Innenminister weit und breit im Innenausschuss. @filizgreen @IreneMihalic @LieblingXhain

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