Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Befragung zu Amri – Screenshot Video

Fall Anis Amri: Bundesregierung weist Schuld von sich

Es ist ein skandalöser Vorgang, dass die Koalition mit ihrer Mehrheit die notwendige Diskussion um neue Erkenntnisse zum Fall Amri im Innenausschuss von der Tagesordnung fegt und die Sache im geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium versenkt. Es kann nicht sein, dass CDU, CSU und SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium entscheiden, mit welchen Themen sich der Innenausschuss befassen darf und mit welchen nicht.

Die Rolle der Sicherheitsbehörden rund um den Anschlag am Breitscheidplatz soll anscheinend bewusst vernebelt werden, auch damit keine Fragen zur politischen Verantwortung gestellt werden. Die Medienberichte der letzten Tage legen klar offen, dass im Frühjahr 2016 eine falsche Gefährdungseinschätzung im GTAZ getroffen wurde und dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst deutlich mehr Informationen zu den Vorgängen hatten als bisher bekannt war.

Die Koalitionsfraktionen haben im Vorfeld schon verhindert, dass der Innenausschuss die Akten zur Causa Amri selbst beizieht, um eine Bewertungsgrundlage zu möglichen Sicherheitslücken zu haben. So wird Aufklärung des größten islamistischen Anschlags auf deutschem Boden rücksichtslos ausgebremst.

Twitter

Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen