Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Befragung zu Amri – Screenshot Video

Fall Anis Amri: Bundesregierung weist Schuld von sich

Es ist ein skandalöser Vorgang, dass die Koalition mit ihrer Mehrheit die notwendige Diskussion um neue Erkenntnisse zum Fall Amri im Innenausschuss von der Tagesordnung fegt und die Sache im geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium versenkt. Es kann nicht sein, dass CDU, CSU und SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium entscheiden, mit welchen Themen sich der Innenausschuss befassen darf und mit welchen nicht.

Die Rolle der Sicherheitsbehörden rund um den Anschlag am Breitscheidplatz soll anscheinend bewusst vernebelt werden, auch damit keine Fragen zur politischen Verantwortung gestellt werden. Die Medienberichte der letzten Tage legen klar offen, dass im Frühjahr 2016 eine falsche Gefährdungseinschätzung im GTAZ getroffen wurde und dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst deutlich mehr Informationen zu den Vorgängen hatten als bisher bekannt war.

Die Koalitionsfraktionen haben im Vorfeld schon verhindert, dass der Innenausschuss die Akten zur Causa Amri selbst beizieht, um eine Bewertungsgrundlage zu möglichen Sicherheitslücken zu haben. So wird Aufklärung des größten islamistischen Anschlags auf deutschem Boden rücksichtslos ausgebremst.

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

tagesthemen@tagesthemen

Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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