Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Befragung zu Amri – Screenshot Video

Fall Anis Amri: Bundesregierung weist Schuld von sich

Es ist ein skandalöser Vorgang, dass die Koalition mit ihrer Mehrheit die notwendige Diskussion um neue Erkenntnisse zum Fall Amri im Innenausschuss von der Tagesordnung fegt und die Sache im geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium versenkt. Es kann nicht sein, dass CDU, CSU und SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium entscheiden, mit welchen Themen sich der Innenausschuss befassen darf und mit welchen nicht.

Die Rolle der Sicherheitsbehörden rund um den Anschlag am Breitscheidplatz soll anscheinend bewusst vernebelt werden, auch damit keine Fragen zur politischen Verantwortung gestellt werden. Die Medienberichte der letzten Tage legen klar offen, dass im Frühjahr 2016 eine falsche Gefährdungseinschätzung im GTAZ getroffen wurde und dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst deutlich mehr Informationen zu den Vorgängen hatten als bisher bekannt war.

Die Koalitionsfraktionen haben im Vorfeld schon verhindert, dass der Innenausschuss die Akten zur Causa Amri selbst beizieht, um eine Bewertungsgrundlage zu möglichen Sicherheitslücken zu haben. So wird Aufklärung des größten islamistischen Anschlags auf deutschem Boden rücksichtslos ausgebremst.

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Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, welchen Weg wir nach der #Landtagswahl in #NRW landespolitisch einschlagen werden. Ich freue mich Teil des Sondierungsteams der @gruenenrw sein zu dürfen und sehe spannenden Gesprächen mit der @CDUNRW_de entgegen.

„Wenn wir es richtig anstellen, kann Handel zum Motor für Resilienz und Nachhaltigkeit werden.“

Robert #Habeck und @katdro beschreiben in der @tazgezwitscher eine neueuropäische Handelsagenda. https://taz.de/Neue-europaeische-Handelsagenda/!5853918/

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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