Grüne drohen de Maizière mit Klage
Der Express zu Kölner Silvesternacht-Affäre
Die Grünen im Bundestag sind empört und drohen bereits mit juristischen Konsequenzen. „Nun sagt der Minister, sein Haus sei seit dem 1. Januar über die Qualität der Vorgänge informiert gewesen. Das ist ein echter Affront gegenüber mir als Parlamentarierin. Ich werde wegen der Missachtung meines parlamentarischen Fragerechts rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung prüfen“, so Mihalic. Im Ministerium spricht man von einem Missverständnis. Man habe die Frage so interpretiert, dass es um Fälle jenseits der aus Köln gehe.
Veröffentlicht am 07.11.2016
Schlagwörter: Köln
