Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne drohen de Maizière mit Klage

Der Express zu Kölner Silvesternacht-Affäre

Die Grünen im Bundestag sind empört und drohen bereits mit juristischen Konsequenzen. „Nun sagt der Minister, sein Haus sei seit dem 1. Januar über die Qualität der Vorgänge informiert gewesen. Das ist ein echter Affront gegenüber mir als Parlamentarierin. Ich werde wegen der Missachtung meines parlamentarischen Fragerechts rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung prüfen“, so Mihalic. Im Ministerium spricht man von einem Missverständnis. Man habe die Frage so interpretiert, dass es um Fälle jenseits der aus Köln gehe.

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Forschungsprojekt „Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte“ @GeVoRe3 - startet an @DHPol_Muenster.
https://www.dhpol.de/die_hochschule/aktuelles/pressemitteilungen/pressemeldung_gevore_18_02_2020.php

Es war so vorhersehbar... Nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle wird der Ruf nach mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden wieder laut. Wie man hier sieht, mangelt es aber nicht an Befugnissen, sondern an Analysefähigkeit. https://www.welt.de/politik/deutschland/article205935033/Rechtsterror-Hass-auf-Muslime-Faszination-fuer-germanische-Mythen.html #Teutonico #GruppeS

Ich habe am Wochenende etwa 16 Stunden im Online-Umfeld von 6 der 12 Verhafteten der "Gruppe S." verbracht. Was neben seltsamer Germanenverehrung besonders auffällt: Alle haben Verbindungen zu unterschiedlichen Bürgerwehren. 1/x https://twitter.com/DittrichMiro/status/1228807022629543945

Autopoiesia@DittrichMiro

Mit Teamwork 5 der 12 Verhafteten identifiziert, für heute reicht es, sonst sterbe ich noch an einer Überdosis cringe 😬 https://twitter.com/DittrichMiro/status/1228735390187737093

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Veranstaltung im Rahmen der Bielefelder Aktionswochen gegen Rassismus

18. März 2020, 18 Uhr, Historisches Museum, Bielefeld

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