Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die CSU-Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als Reaktion auf den Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ ab. „Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich seit Jahren
Die Parallelen zu bekannten Vorgängen wie #Nordkreuz sind auffällig. Die Fragen nach Zusammenhängen und Konsequenzen daraus werden wir im #Innenausschuss #Bundestag aufrufen. Dieser Vorgang muss gründlich aufgeklärt werden. #BKA
BKA: Ermittlungen wegen rassistischer Chat-Nachrichten http://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bka-rechte-chatgruppen-101.html #Investigativ #Rechtsextremismus #BKA #Chatgruppen
Winfried #Kretschmann zur Kanzlerkandidatur von @ABaerbock: „Regierungserfahrung hatte ich auch nicht, als ich 2011 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und ich glaube, ich mache es nicht ganz so schlecht." Lesen: https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_89874954/kretschmann-lobt-baerbock-kanzlerin-fuer-das-ganze-land-.html #Baerbock #baerbockhabeck #allesistdrin
