Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüße gegen weitere Haushaltsmittel für den Verfassungsschutz

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„Der Verfassungsschutzhaushalt ist ein schwarzes Loch“, sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. „Niemand weiß, wie und wo dieses Geld dann eingesetzt wird.“

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