Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jens Spahn provoziert Koalitionsstreit über Twitter

Artikel der Mitteldeutschen Zeitung

Bleibt die Frage, in welchem Punkt die CDU angeblich Oppermann geschont hat. Das Thema könnte demnächst das Parlament beschäftigen. „Das sind vielsagende Andeutungen, die Herr Spahn da  gemacht hat“, sagte Irene Mihalic, Grünen-Obfrau im Edathy-Untersuchungsausschuss, der Berliner Zeitung: „Wenn Herr Spahn Informationen über Herrn Oppermann im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre hat, muss er sie auch vor dem Untersuchungsausschuss darlegen.“ Nun will  Mihalic mit den anderen Fraktionen beraten, wie substanziell  der Tweet ist. Sie persönlich ist entschlossen: „Ich hätte kein Problem damit, den Kollegen Spahn vor den Untersuchungsausschuss zu laden.“

Twitter

Zusammen mit @IreneMihalic, @schaeffer_nrw und @julehoeller bearbeiten wir dieses Thema auf Landes- und Bundesebene und haben hierzu auch ein Autor*innenpapier zum @BBK_Bund geschrieben, das wir bald genauer vorstellen!
https://presse-augsburg.de/gruene-wollen-mehr-macht-fuer-bund-in-katastrophenfaellen/698064/

Die Öffentlichkeit & das Parlament haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hier los ist! Politische Beziehungspflege, Auftragsvergaben und immer wieder #CSU. Jens Spahn & das CSU-geführte Innenministerium stehen in der Verantwortung, umfassend aufzuklären.https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-csu-politiker-verhalfen-maskenhaendlern-zu-lukrativen-geschaeften-a-1d4692b2-0002-0001-0000-000175912893

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