Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jens Spahn provoziert Koalitionsstreit über Twitter

Artikel der Mitteldeutschen Zeitung

Bleibt die Frage, in welchem Punkt die CDU angeblich Oppermann geschont hat. Das Thema könnte demnächst das Parlament beschäftigen. „Das sind vielsagende Andeutungen, die Herr Spahn da  gemacht hat“, sagte Irene Mihalic, Grünen-Obfrau im Edathy-Untersuchungsausschuss, der Berliner Zeitung: „Wenn Herr Spahn Informationen über Herrn Oppermann im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre hat, muss er sie auch vor dem Untersuchungsausschuss darlegen.“ Nun will  Mihalic mit den anderen Fraktionen beraten, wie substanziell  der Tweet ist. Sie persönlich ist entschlossen: „Ich hätte kein Problem damit, den Kollegen Spahn vor den Untersuchungsausschuss zu laden.“

Twitter

Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

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