Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Einen kühlen Kopf bewahren

Grünen-Politikerin zu Anschlag in Berlin – Deutschlandfunk

Wir als Grüne haben von Anfang an gesagt, dass wir selbstverständlich immer wissen müssen, wer hier ins Land kommt. Sicherlich sind gerade am Anfang der Flüchtlingsbewegungen nicht alle Menschen registriert worden, die hier eingereist sind, und wir haben das immer eingefordert, dass das natürlich selbstverständlich zu geschehen hat. Nur finde ich jetzt an dieser Stelle nicht angemessen, das Thema Flüchtlingspolitik, auch Äußerungen dahingehend, dass es da jetzt wieder Verschärfungen braucht, mit dieser Tat in irgendeinen Zusammenhang zu bringen, solange wir noch nicht definitiv wissen, welche Hintergründe diese Tat gehabt hat.

Irgendwie überschlagen sich aktuell gerade die Gerüchte, was dann möglicherweise der Hintergrund gewesen ist, aber wir haben noch keine gesicherten Erkenntnisse. Deswegen ist jetzt meiner Ansicht nach nicht die Zeit, hier politische Forderungen zu erheben, sondern jetzt ist tatsächlich die Zeit, die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen zu lassen.

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

tagesthemen@tagesthemen

Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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