Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Einen kühlen Kopf bewahren

Grünen-Politikerin zu Anschlag in Berlin – Deutschlandfunk

Wir als Grüne haben von Anfang an gesagt, dass wir selbstverständlich immer wissen müssen, wer hier ins Land kommt. Sicherlich sind gerade am Anfang der Flüchtlingsbewegungen nicht alle Menschen registriert worden, die hier eingereist sind, und wir haben das immer eingefordert, dass das natürlich selbstverständlich zu geschehen hat. Nur finde ich jetzt an dieser Stelle nicht angemessen, das Thema Flüchtlingspolitik, auch Äußerungen dahingehend, dass es da jetzt wieder Verschärfungen braucht, mit dieser Tat in irgendeinen Zusammenhang zu bringen, solange wir noch nicht definitiv wissen, welche Hintergründe diese Tat gehabt hat.

Irgendwie überschlagen sich aktuell gerade die Gerüchte, was dann möglicherweise der Hintergrund gewesen ist, aber wir haben noch keine gesicherten Erkenntnisse. Deswegen ist jetzt meiner Ansicht nach nicht die Zeit, hier politische Forderungen zu erheben, sondern jetzt ist tatsächlich die Zeit, die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen zu lassen.

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Wir waren gewarnt, aber nicht gut vorbereitet. Nun werden wir bald darüber reden müssen, was wir aus dieser Krise gelernt haben und für unsere Aufstellung im #Bevölkerungsschutz mitnehmen. #Corona #COVID19 #FlattenTheCurve @GrueneBundestag @KonstantinNotz https://taz.de/Plaene-aus-2012-gegen-Pandemie/!5675693/

Düsseldorf first, Solidarität second?
DRINGEND: Bei den aktuellen Verhandlungen zum #Epidemiegesetz drohen die vielen finanzschwache Kommunen in #NRW auf der Strecke zu bleiben. Klingt nicht sonderlich sexy, ist aber ein kurz- und mittelfristig riesiges Problem. Ein Thread👇(1/5)

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