
Eine offene und demokratische Gesellschaft bleibt verwundbar
Wir sind Stand heute noch weit davon entfernt, den schrecklichen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz aufgeklärt zu haben. Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden laufen auf Hochtouren. Stündlich treten neue Details zu Tage. Und als ob es diese Unklarheiten nicht gäbe, überbieten sich die CDU/CSU, aber auch die FDP – waren das nicht mal die Liberalen? – in immer kürzer werden Abständen mit Vorschlägen, die am Fundament des Rechtstaates rütteln. Elektronische Fußfesseln, Präventivhaft, Transitzentren, Komplettüberwachung, Militarisierung der Innenpolitik – da mag man gar nicht daran denken, welche Blüten diese Debatte noch treibt. Wenn wir all das umsetzen würden, wäre das ein Riesenerfolg für die Islamisten, die es ja genau auf diesen unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat abgesehen haben.