Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine offene und demokratische Gesellschaft bleibt verwundbar

Beitrag im Tagesspiegel –Der Anschlag in Berlin zeigt: Der bloße Anschein reicht leider schon, um Stimmungen in der Bevölkerung zu schüren. Eine Analyse der Tatsachen ist nicht notwendig, es geht nur darum, das richtige emotionale Setting für die Präsentation von politischen Initiativen abzuwarten

Wir sind Stand heute noch weit davon entfernt, den schrecklichen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz aufgeklärt zu haben. Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden laufen auf Hochtouren. Stündlich treten neue Details zu Tage. Und als ob es diese Unklarheiten nicht gäbe, überbieten sich die CDU/CSU, aber auch die FDP – waren das nicht mal die Liberalen? – in immer kürzer werden Abständen mit Vorschlägen, die am Fundament des Rechtstaates rütteln. Elektronische Fußfesseln, Präventivhaft, Transitzentren, Komplettüberwachung, Militarisierung der Innenpolitik – da mag man gar nicht daran denken, welche Blüten diese Debatte noch treibt. Wenn wir all das umsetzen würden, wäre das ein Riesenerfolg für die Islamisten, die es ja genau auf diesen unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat abgesehen haben.

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Schon vor Bekanntwerden rechter Chatgruppen in Essen habe ich einen Bericht für den heutigen Innenausschuss zu Verdachtsfällen in der Polizei NRW angefordert:

Seit 2017 hat es 104 (!) rassistische/rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben.

Reul hätte viel eher reagieren müssen!

Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

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